Bezahlkarte für Geflüchtete „Eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung“ Laut einem von den Grünen beauftragten Gutachter widerspricht die Bezahlkarte dem Landesantidiskriminierungsgesetz. Berlin will sie im Juli einführen. Von Susanne Memarnia 2.7.2026
Positive Folge der Geas-Reform Hilfe für Fahim Gastkommentar von Veronika Wiemker Mit der Geas-Reform verschlechtern sich die Bedingungen für Geflüchtete. Mit einer Ausnahme: die Gesundheitsversorgung für Kinder. 27.6.2026
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt Prägend für die Politik Kommentar von Frederik Eikmanns Der Täter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wird am heutigen Freitag verurteilt. Migration wurde zum bestimmenden Thema der Bundesregierung. 26.6.2026
Praxis unter Druck Die Ursprünge des Kirchenasyls reichen bis in die Antike zurück. Doch die Zahl der Menschen, die in Kirchen Schutz suchen, ist rückläufig Von Ole Schulz Ausgabe vom 20.6.2026, Seite 37, migration Download (PDF)
Russischer Künstler ermordet Auf dem Parkplatz erschossen Semyon Skrepetzki begeisterte und verstörte mit seinen Kunstwerken, in denen er das Putin-Regime hart kritisierte. Nun wurde er in Polen erschossen. Von Barbara Oertel 18.6.2026
Innenministerkonferenz ab Mittwoch Abschiebefantasien der Union Auf der Innenministerkonferenz wird erneut über die Rückkehr von Syrer*innen in ihre alte Heimat diskutiert.Konflikt ist dabei vorprogrammiert Von Frederik Eikmanns und Konrad Litschko 16.6.2026
Keine Sicherheit im europäischen Exil Transnationale Repression nimmt in Europa stark zu Ein Bericht für das Europaparlament fordert einheitliche Definition und Erfassung der Repression. Doch diplomatischer Druck milderte diesen ab. Von Marina mai 16.6.2026
Rassistische Krawalle in Nordirland Unionisten wollen „Hintertür nach Großbritannien“ schließen Nordirland will die Grenze nach Irland schließen, um Migration zu stoppen. Dabei kommen die meiste Migranten gar nicht über Irland. Von Ralf Sotscheck 15.6.2026
US-Philosophin über Flüchtlingspolitik „Politik ist voller Zynismus, da schadet etwas Romantik nicht“ Es ist nicht alles verloren in Sachen Flüchtlingspolitik, sagt die Politologin Seyla Benhabib. Ein Gespräch über die Zivilgesellschaft, Doppelmoral und die Genfer Flüchtlingskonvention. Interview von Dinah Riese 13.6.2026
Abgeschobene Frau in Passau „Nix Stammtisch, stinksauer bin i“ Ende April wurde in Passau eine Frau, die seit sechs Jahren in einem Traditionsgasthaus angestellt war, abgeschoben. Seither probt der Wirt den Aufstand. Von Waltraud Schwab 14.6.2026
Das Ende der Menschlichkeit Rugiatu Kamara arbeitete seit sechs Jahren in einem Gasthaus in Passau – bis sie nach Sierra Leone abgeschoben wurde. Ihr Fall steht für eine Asylpolitik, die nach der Geas-Reform noch härter werden könnte4–8 Ausgabe vom 13.6.2026, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Im Europa der Grenzen Nach jahrelangen Verhandlungen gilt seit Freitag die Reform des europäischen Asylsystems Geas. Die Migrationspolitik der EU wird so nicht weniger chaotisch – dafür aber noch härter Ausgabe vom 13.6.2026, Seite 4, thema der woche Download (PDF)
Geas-Reform Die Menschenrechte werden abgeschafft Gastkommentar von Robert Nestler An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende alle. 12.6.2026
EU-Asylsystem Geas tritt in Kraft Start mit Hindernissen Zwei Jahre nach der Einigung beginnt die Umsetzung des europäischen Asylsystems Geas. Doch nicht alle Mitgliedstaaten sind dafür vollständig gerüstet. Von Eric Bonse 11.6.2026
Hungerstreik in Abschiebehaft „Geflüchtete werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt“ Im Abschiebeknast Glückstadt sind 15 Menschen in den Hungerstreik getreten. Mit GEAS verschärft sich die Abschiebehaft weiter, sagt Anwältin Sheela Charen. Interview von Katharina Schipkowski 10.6.2026
EU verspricht humanitär einwandfreie Abschiebungen in absolut sichere Drittstaaten, wo es garantiert keine Menschenrechtsverletzungen gibt Neue Asylregeln2,13 Ausgabe vom 3.6.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
EU-Abschiebezentren in Drittstaaten Maximale Ungewissheit in schwarzen Löchern des Rechts Kommentar von Christian Jakob Die EU hat sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten zu errichten – ohne klare Standards. Für die Betroffenen ist das katastrophal. 2.6.2026
EU-Abschiebelager in Drittstaaten Humanität in die Wüste geschickt Die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament einigen sich auf Abschiebelager in Drittstaaten. Alle bisherigen „Vorbilder“ sind gescheitert. Von Eric Bonse 2.6.2026
Afghanisches Regime wird hoffähig Taliban ante portas in Brüssel Die EU-Kommission strebt nach deutschem Vorbild eine Abschiebevereinbarung mit dem afghanischen Taliban-Regime an. Dieses ist bisher nicht anerkannt. Von Thomas Ruttig 27.5.2026
Heizungsinstallateure gegen Abschiebung Fouad darf bleiben Das Team einer Fußbodenheizungsfirma hat es geschafft, die Abschiebung eines Kollegen abzuwenden. Er ist in Hamburg geboren und aufgewachsen. Von Amira Klute 27.5.2026
