Afrika-Hilfskonferenz in Paris: Viel Geld, keine Patente
Die Pandemie trifft Afrikas Wirtschaft hart. Internationale Geldgeber haben auf einem Gipfel in Paris nun Milliardenhilfen zugesagt.
Foto: Ian Langsdon/reuters
taz/dpa | Internationale Geldgeber wollen mit Milliardenhilfen die Wirtschaft Afrikas nach der Coronapandemie ankurbeln. Über den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington könnten auch dank der Solidarität reicher Länder rund 100 Milliarden US-Dollar (rund 82,3 Milliarden Euro) mobilisiert werden. Das kündigte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag in Paris nach einer Afrika-Hilfskonferenz an. Man fordere außerdem die Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe gegen Covid-19, um die Produktion von Impfstoffen in Afrika zu ermöglichen.
Hauptthema des Gipfeltreffens war die Förderung der Volkswirtschaften in Afrika, die direkt und indirekt schwer von den Folgen der Covidpandemie getroffen werden. Diese hat in vielen Ländern namentlich einen Rückgang der Exporte und der Einnahmen aus dem Tourismus zur Folge.
Macron hatte zu dem Treffen eingeladen, um gemeinsam finanzielle und politische Lösungen zu finden. Es war allerdings schon vorher abzusehen, dass er die europäischen Partner und die USA nicht von seinem etwas hochgeschraubten Ziel eines „New Deal für Afrika“ überzeugen können würde. Nichts im Schlusscommuniqué entspricht dieser Ambition.
In Paris wurden keine zusätzlichen Schuldenerlasse beschlossen oder neue finanzielle Zusagen gemacht, obwohl die Zahlen für die finanzielle Notlage aufgrund der Pandemie vorlagen. Laut dem Internationale Währungsfonds (IWF) benötigen die afrikanischen Länder bis 2025 rund 285 Milliarden US-Dollar, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu begegnen. Erstmals seit 25 Jahren verzeichnete der Kontinent eine Rezession. Mindestens 30 Millionen Menschen in Afrika sind 2020 in größte Armut geraten.
Gerechter Zugang zu Impfstoffen
Der IWF wird zunächst von insgesamt 650 Milliarden US-Dollar der sogenannten Sonderziehungsrechte (special drawing rights, SDR) wie ohnehin vorgesehen 33 Milliarden für die afrikanischen Länder freigeben. Um seinen Forderungen Gewicht zu verleihen, hat Macron angekündigt, Frankreich werde sein Kontingent an SDR in diesen Topf der Hilfe beisteuern, und wenn andere seinem Beispiel folgen, könnten leicht 100 Milliarden zusammenkommen. Beschlüsse dazu könnten beim nächsten G7- oder G20-Treffen gefasst werden.
In der Schlusserklärung sind sich die GipfelteilnehmerInnen in einem Punkt einig: „Die absolute Priorität ist es zunächst, die Pandemie zu besiegen.“ Dazu müsse vor allem der Zugang zu den Impfstoffen gerechter geregelt werden. Bisher hat der afrikanische Kontinent nur ein Prozent der Impfstoffe weltweit erhalten.
Damit diese direkt in den Ländern produziert werden können, wo sie dringend benötigt werden, sollen die Lizenzen ausgesetzt werden. Macron betonte, dass man alle Beschränkungen in Bezug auf geistiges Eigentum beseitigen wolle, welche die Produktion jeglicher Art von Impfstoffen in Afrika blockierten.
Eine solche Aufhebung der Patente, die zuerst von Indien und Südafrika verlangt worden war, wird auch von US-Präsident Joe Biden unterstützt. Macrons Ziel ist es, „in den kommenden Wochen durch finanzielle und industrielle Partnerschaften in Afrika Produktionskapazitäten für die bisherigen Impfstoffe zu schaffen“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert