Parteitag der Grünen Berlin: Abrechnung mit dem Rechtskurs der Bundes-Grünen
Schwarz-Grün als Irrweg: Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl attackieren die Berliner Grünen die Strategie von Spitzenkandidat Robert Habeck.
Die seit Jahren vom Realoflügel der Partei gepflegte „Offenheit Richtung CDU“ sei gescheitert, sagte etwa Berlins Ex-Justizsenator Dirk Behrendt. Es bringe auch nichts, weiter diese „falsche Medizin“ zu schlucken. Denn: „Es wird auf Bundesebene in den nächsten 20 Jahren keine schwarz-grüne Regierung geben.“ Deshalb sollten sich die Grünen künftig auf Mitte-links-Mehrheiten konzentrieren, forderte Behrendt. Er gehört ja auch dem linken Parteiflügel an.
Ob Linke oder Realos: Klar wird bei dem Parteitag in einem Kreuzberger Veranstaltungsraum, dass das Ergebnis bei der Bundestagswahl vor gut drei Wochen den Grünen noch in den Knochen sitzt.
In Berlin hatte sich die Partei mit 16,8 Prozent zwar noch respektabel geschlagen – bundesweit kam sie auf gerade mal 11,6 Prozent. Allerdings verloren die Grünen auch in der Hauptstadt massiv Wähler:innen, besonders an die Linke. Vor allem die linke Übernahme des Direktmandats in der Grünen-Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg sorgte dabei für veritable Schockwellen.
Blick nach vorn
Von der Linken lernen, lautete dann auch eine der Forderungen auf dem Parteitag. Bei Jungwähler:innen etwa habe die Konkurrenz „auch mit einer jugendgerechten Ansprache“ gepunktet, sagte Landesparteichefin Nina Stahr: „Das müssen wir uns anschauen.“
Generell waren Stahr vom Realo-Flügel und ihr Co-Vorsitzender Philmon Ghirmai von der Parteilinken aber ohnehin bemüht, den Blick jetzt nach vorn zu richten. Konkret: auf die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr.
Immerhin hätte die Bundestagswahl gezeigt, dass die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin keine Mehrheit zustande bringt, sagte Ghirmai. Stattdessen gebe es „eine stabile progressive Wähler:innenschaft“, das heißt: eine Mehrheit für SPD, Linke und Grüne: „Und was wir schon für 2026 ablesen können, ist ein großer Wechselwunsch.“
Grünes Niemandsland im Plattenbau
Nicht alle Delegierten wollten Ghirmais Optimismus teilen, die Hauptstadt-Grünen seien auch „organisatorisch gut gewappnet“ für die nächsten Landeswahlen. So warnte Nico Wanke vom Kreisverband Reinickendorf davor, sich die Gesamtlage schönzureden.
Gerade in den Plattenbauvierteln am Stadtrand mit ihren sozialen Schieflagen seien die Grünen mittlerweile schon „gar nicht mehr vorhanden“. Folglich, sagte Wanke, glaubten die Menschen hier auch nicht mehr daran, dass die Partei für sie Politik machen wolle.
Schlimmer noch: „Ich habe das Gefühl, wir vergessen sie, weil der Wahlkampf in Pankow halt ein bisschen angenehmer ist, als sich im Märkischen Viertel auf den Marktplatz zu stellen und beschimpfen zu lassen.“
Fall Gelbhaar bleibt ausgespart
Ein Thema wurde am Mittwoch – zumindest in der Wahlauswertung – auffälligerweise ausgespart: der Fall des Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Dem Realo aus Pankow wird übergriffiges Verhalten gegenüber Frauen vorgeworfen. Er selbst geht juristisch gegen die Anschuldigungen vor, teilweise wurden sie zurückgenommen. Was wahr ist, was falsch – das ist bis heute nicht geklärt.
Der Grünen-Landesvorstand hat nun einen Verhaltenskodex zu einem „respektvollen, wertschätzenden, konstruktiven und diskriminierungskritischen“ Umgang im Landesverband beschlossen. Der Plan für einen solchen „Code of Conduct“ ist freilich älter als der Gelbhaar-Skandal. Schließlich wurde schon im Dezember 2023 beschlossen, ein Papier zu erarbeiten, das „grundlegende Vorstellungen über unsere politische Kultur definiert“.
Es war damals als Reaktion gedacht auf einen offenen Brief von neun Bezirksverbänden, in dem im Vorfeld eines Parteitags mehr oder weniger direkt dazu aufgerufen wurde, die von einem umstrittenen Realo-Netzwerk unterstützte Kandidatin für den Posten der Landesvorsitzenden nicht zu wählen.
So kam es auch. Die Kandidatin Tanja Prinz scheiterte mehrfach und zog sich unter Tränen zurück, der Parteitag endete im Eklat. Prinz sei durch den offenen Brief übel mitgespielt worden, die Partei schwer beschädigt, hieß es danach von ihren Unterstützer:innen. Wie ein Jahr darauf bei der Causa Gelbhaar.
Erst Prinz, dann Gelbhaar: Die Hauptstadt-Grünen wollen es künftig besser machen. Der am Mittwoch beschlossene Verhaltenskodex sei der erste Schritt „im Prozess der Erstellung eines Fürsorgekonzepts“ – und angesichts der laufenden Diskussionen „eine Operation am offenen Herzen“, sagte Parteichef Philmon Ghirmai.
Anm. der Red.: In einer früheren Fassung wurde der neue Code of Conduct als unmittelbare Reaktion auf den Fall Gelbhaar dargestellt. Tatsächlich besteht der Plan, einen solchen Kodex zu erstellen, schon länger. Wir haben die Passage korrigiert.
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