Parteiausschluss von Maaßen: „Völlig inakzeptabel“

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien fordert den CDU-Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. Sie nimmt Bezug auf dessen Äußerungen zur Impfung.

Hans Georg Maaßen sitzt in einem Saal

Wie lange bleibt Maaßen noch in der CDU? Foto: ari/imago

KIEL dpa | Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hat den Ausschluss des früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei gefordert. „Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel“, teilte Prien am Montag mit. Zuvor hatten mehrere Medien über das Thema berichtet.

Am Sonntag hatte Prien im Kurznachrichtendienst Twitter auf Französisch geschrieben: „Ça suffit“ (es reicht). „Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden.“

Man könne eine Diskussion über die Impfpflicht führen oder über Sinn und Unsinn einzelner Corona-Schutzmaßnahmen, teilte Prien weiter mit. „Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren.“

Hintergrund: Maaßen hatte ein Video von Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser ein Stopp der Corona-Impfungen fordert. Maaßen, der in Thüringen als Direktkandidat der CDU zur Bundestagswahl angetreten war, bezeichnete das Video als bewegenden Appell.

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen den umstrittenen Mikrobiologen und Bestseller-Autor Bhakdi. Anlass sind Äußerungen Bhakdis in einem Interview, die auch im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurden. Darin warf er Israel vor, einen Zwang zum Impfen auszuüben, und er äußerte sinngemäß, die aktuelle Situation in dem Land sei schlimmer als in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus. „Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie“, sagt er in Bezug auf Juden. „Aber sie haben das Böse jetzt gelernt und umgesetzt, und deswegen ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.“

Bhakdi war Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz. Mehrere seiner Thesen zur Covid-Pandemie wurden von Experten – etwa seines ehemaligen Instituts an der Universität Mainz – als irreführend oder sogar falsch eingeordnet. Sein Buch „Corona Fehlalarm?“ war eines der meistverkauften Sachbücher des Jahres 2020. Er gilt als Ikone von radikalen Gegnern der staatlichen Coronamaßnahmen wie der Querdenker-Bewegung.

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