Papier der SPD-Bundestagsfraktion : Luftnummer Mietenstopp
Die SPD will die Mieten befristet einfrieren. Doch das bleibt Utopie mit dieser Koalition – genauso wie mehr bezahlbarer Wohnraum.
Foto: M. Golejewski/AdoraPress
W enn jemand Mietenstopp sagt, teilt sich das Land. Während die einen vor sozialistischer Mangelwirtschaft warnen und abgeschreckten Bauinvestoren, freuen sich die anderen, die unter den steigenden Mieten leiden – also ziemlich viele. Denn mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt zur Miete. Die SPD spielt sich als deren politische Vertretung auf – nur, wie glaubwürdig ist das?
Das Papier der SPD-Fraktion enthält zwar durchaus wichtige Punkte: Gegen Mietwucher vorgehen, Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen und einen befristeten Mietenstopp einführen. Das wäre in der jetzigen Krise mehr als angemessen – viele Menschen sind mit den Wohnkosten und der Inflation überlastet.
Und natürlich hat die SPD als Regierungspartei Gestaltungsmacht: Das Bauministerium ist SPD-geführt, es gibt einen sozialdemokratischen Kanzler, der im Wahlkampf die Wohnungsnot zum Thema machte und 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr versprach. Nur: Mit der Realität hat das wenig zu tun. Der Bau steckt in der Krise, der Bestand an Sozialwohnungen sinkt kontinuierlich, während die Mieten weiter steigen. Gleichzeitig schafft es die Bundesregierung nicht einmal, kleinste vereinbarte Mieterschutzmaßnahmen umzusetzen, weil FDP-Justizminister Buschmann knallhart blockiert.
Dabei ist das Mantra der FDP und der Immobilienlobby, dass nur Neubau neuen Wohnraum schafft, eine Farce. Erstens: Ein Mietenstopp soll Mieter*innen eine Verschnaufpause verschaffen und schließt Neubau nicht aus. Zweitens: Neubau allein wird die Wohnungsnot nicht lösen. Jahrelang wurde am Bedarf der Menschen vorbeigebaut. Es braucht keine weiteren Luxuslofts, sondern mehr bezahlbare Wohnungen. Dafür müsste die Bundesregierung gemeinwohlorientierte Akteure mit notwendigen Milliarden-Förderungen stärken.
Nur ist das angesichts der Schuldenbremse genauso utopisch wie ein Mietenstopp in einer Koalition mit der FDP. Das SPD-Papier wirkt in diesem Szenario wie eine Luftnummer.
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