Kritik am Gebäudeenergiegesetz: Klimaschutz darf niemand verdrängen
Die Regierung hat beim Gebäudeenergiegesetz versagt. Die Wärmewende muss sozial gerecht ausgestaltet werden und nicht zu Lasten von Mieter*innen.
Hilfeschrei: Protest von Miet-Aktivist*innen in Berlin
Am Freitag hat sich die Bundesregierung gegen die eigenen Klimaziele gestellt – und gegen die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands, uns Mieter*innen. Das frisch verabschiedete Gebäudeenergiegesetz öffnet fossilen Brennstoffen die Hintertür und belastet Mieter*innen doppelt: Die Kosten für den Heizungstausch werden durch die Modernisierungsumlage weiterhin auf die Mieter*innen abgewälzt. Auch nach Abzahlung der Investitionen müssen wir die erhöhte Miete dauerhaft weiterzahlen.
Die „Technologieoffenheit“ des Gesetzes erlaubt, weiterhin Heizungen einzubauen, die nicht nur für das Klima, sondern auch für schmale Geldbeutel eine Katastrophe sind: Für fossile Rohstoffe wird eine massive Teuerung erwartet – auch die wird über die Betriebskosten allein von uns Mieter*innen bezahlt. Viele Mieter*innen sind schon heute in großer finanzieller Not. Gleichzeitig konnten gerade private Vermieter*innen und Wohnungskonzerne in den letzten Jahren satte Renditen verbuchen, sie profitieren oft sogar mehrfach von Modernisierungen.
Wir haben es satt, dass soziale Gerechtigkeit und Umweltfragen gegeneinander ausgespielt werden – die Klimakrise betrifft und bewegt uns alle. Auch wir Mieter*innen wollen den notwendigen ökologischen Umbau! Aber dieser muss sozial gerecht gestaltet werden. Daher haben wir uns zu einem bundesweiten Bündnis aus der Mieten- und Klimabewegung zusammengeschlossen: Mieter*innen for Future.
Zusammen haben wir drei Schritte für eine klima- und sozialgerechte Wärmewende entwickelt: 1. Keine Abwälzung der Kosten der Wärmewende auf Mieter*innen. 2. Recht auf energetische Modernisierung einführen. 3. Recht auf Mitbestimmung bei Modernisierung verankern. Welche Gesetzesänderungen und Maßnahmen zur Umsetzung dieser Schritte notwendig sind, haben wir in einem offenen Brief an die Bundesregierung formuliert:. Die Regierung hat hier offensichtlich versagt. Es liegt nun an uns allen, eine breite Bewegung für eine klima- und sozialgerechte Wärme- und Wohnwende aufzubauen.
Leser*innenkommentare
Descartes
Der Autor will offenbar alle Kosten seiner Wünsche alleine die Vermieter zahlen lassen. Kann er wollen, braucht sich dann aber nicht wundern wenn niemand mehr vermieten will sondern sein Geld anderweitig profitabler anlegt, Mietwohnungen an Selbstnutzer verkauft, und neu nur noch Eigentumswohnungen baut. Der Trend ist momentan schon da und wird sich noch verstärken. Was jetzt nicht prinzipiell verkehrt ist, weil Deutschland beim Wohneigentum im europäischen Vergleich hinterherhinkt.
Bolzkopf
Man darf an dieser Stelle allerdings nicht übersehen wer uns damals die Elektroheizung ausgetrieben hat - zu Gunsten von Erdgas.
Russischem Erdgas. Von Anfang an.
Es gab Nachtspeicherheizungen, Pendelspeicherheizungen, Etagenheizungen, Fußbodenheizungen und und und.
Alles elektrisch. Alles regelbar. Zum "Nachtstromtarif" (wer den noch kennt)
Tüte
1.Leider bleibt die Modernisierungsumlage immer noch eine Mieterhöhungsumlage, auch wenn die Maßnahme längst abbezahlt ist. Hier wäre das Mitrecht endlich anzupassen!
2. Es wäre wünschenswert, zwischen gewerblichen und privaten (Klein-)Vermietern zu unterscheiden.
3. Die GEG-Novelle ist leider in einer ziemlich verwässerten Form beschlossen worden. Vor allem, dass es für Neubauten keine generelle Nutzungspflicht von regenerativen Energien gibt, ist fatal. Hier wäre mehr möglich gewesen. Ehrlicherweise muss man zugeben, dass Neubauten bereits heute schon hochgradig energieeffizient errichtet werden müssen (sehr geringer Energieverbrauch, der nicht nun fossil gedeckt werden kann).
4. Das Gesetz ist nicht der große Wurf, um die Klimaziele einzuhalten. Es wird nicht reichen. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung: der Spatz in der Hand...
DiMa
"Mieter*innen for Future" Sounds ein wenig abgelutscht. Wer soll die Kosten der Bewohnung den tragen, wenn nicht der Bewohner?
Kristina Ihle
Das Heizungsgesetz ist eine Katastrophe. Eine Granate ist später ihre Zerstörungskraft entfalten wird. Der Großteil der Vermieter sind Privatleute mit 1-2 Wohnungen. Nicht alle können und wollen die notwendigen Kredite für die Sanierungskosten aufbringen (eine Studie schätzt 1250€/m²). Diese werden sich zwangsläufig aus dem Vermietergeschäft zurückziehen. Die dann weniger werdenden Wohnungen werden noch teurer.