Neuer Generalsekretär: Stures Weiter-so bei der FDP
Ja, Marco Buschmann kennt die Partei und die Tricks. Aber für einen echten Neuanfang nach der „D-Day“-Affäre steht er nicht.
F ür Christian Lindner war die Personalie naheliegend. Nach dem Rücktritt seines Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai wegen des Skandals um die „D-Day“-Pläne wird nun Marco Buschmann neuer Generalsekretär, Lindners Freund und Vertrauter, bis eben noch Bundesjustizminister. Buschmann ist ein Arbeitstier und kann organisieren, er kennt die Partei, war bereits drei Jahre Bundesgeschäftsführer, Gleiches auch für die FDP-Fraktion im Bundestag. Er kann verhandeln, dealt gern: In der Ampel blockierte er die Vorratsdatenspeicherung und blockierte dafür mehr Mieterschutz.
Bis zur Neuwahl ist nicht mehr viel Zeit. Für die FDP wird der Wahlkampf zum Existenzkampf. Deshalb setzt Lindner auf einen Mann, der sofort loslegen kann. Wofür diese Personalie dagegen nicht steht: für einen Befreiungsschlag und für einen ernsthaften Willen der FDP zur Aufarbeitung ihrer jüngsten Politschauspielerei, ihres Hintertreibens der eigenen Regierung.
Denn Buschmann war prägender Teil davon. Er gehört seit Jahren zum Führungszirkel der FDP, auch er soll bei den „D-Day“-Runden dabei gewesen sein – vehementer Widerspruch von ihm ist nicht überliefert. Nach dem Bekanntwerden der Pläne verteidigte er diese als übliche Strategieüberlegungen, warf der SPD eine „Vernichtung der FDP“ vor.
Das passt zur Linie der Parteispitze um Lindner, die nicht mit Selbstkritik, sondern sturem Weiter-so auf die Affäre reagiert. Dabei ist es alles andere als wahrscheinlich, dass man ausgerechnet dort das „D-Day“-Papier nicht gekannt haben will. All das zeigt, dass die FDP-Spitze immer noch nicht verstanden hat, dass es für sie längst um alles geht: um ihre Glaubwürdigkeit.
Will die Partei bei der Wahl noch irgendeine Chance haben, müsste sie einen viel klareren Schnitt machen, eine tatsächliche Umkehr erkennen lassen. Da hilft auch kein Austausch eines Generalsekretärs, vor allem nicht dieser. Für diese Umkehr wäre allen voran Christian Lindner verantwortlich – der den Kurs aber längst anders setzt und damit längst nicht aus der Schusslinie ist. Ganz im Gegenteil.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Kompromiss oder Konfrontation?
Flexible Mehrheiten werden nötiger, das ist vielleicht gut
Der Check
Verschärft Migration den Mangel an Fachkräften?
Niederlage für Baschar al-Assad
Zusammenbruch in Aleppo
Eine Chauffeurin erzählt
„Du überholst mich nicht“
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“