Nennung der Nationalität durch Polizei: FDP will Täter-Herkunft wissen
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will, dass die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen auftaucht. In NRW hat die CDU das schon beschlossen.
![Der FDP-Generalsekretär Djir Sarai bei einer Veranstaltung Anfang 2023 Der FDP-Generalsekretär Djir Sarai bei einer Veranstaltung Anfang 2023](/picture/7158552/624/Djir-Sarai-1.jpeg)
Fordert von der Polizei, die Herkunft von Verdächtigen immer zu nennen: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Foto: Ronald Wittek/dpa
BERLIN taz | FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, dass die Polizei routinemäßig die Nationalität von Tatverdächtigen nennt. In den Pressemitteilungen der Behörden müsse „die notwendige Transparenz“ geschaffen werden, sagte er der Bild am Sonntag. Abgeordnete der Linken widersprachen heftig, die Grünen schwiegen. Zuletzt hatte der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), eine solche Regelung für die Polizei in seinem Bundesland angekündigt.
Djir-Sarai begründete seinen Vorstoß damit, dass die Behörden der Wahrnehmung entgegentreten müssen, „dass Probleme unter den Teppich gekehrt werden“. Das „ehrliche Benennen von Ausländerkriminalität“ sei notwendig, um „die bestehenden Herausforderungen entschlossen anzugehen und das Thema nicht den Populisten zu überlassen“. Beim NRW-Innenministerium klang das Anfang letzter Woche ganz ähnlich: Die Polizei wolle „Spekulationen vorgreifen sowie dem Vorwurf, etwas verschweigen zu wollen, entgegentreten“.
Bisher sind die Pressestellen der Polizei angehalten, die Nationalität der Tatverdächtigen nur dann zu nennen, wenn diese für die Tat relevant ist. Damit folgen sie dem Pressekodex des Deutschen Presserats. Darin heißt es: „Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse.“ Es sei „zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Es ist zu erwarten, dass die Nennung der Nationalität aus den Polizei-Pressemeldungen von zahlreichen Medien übernommen wird.
Unterstützung für Djir-Sarai kam am Sonntag von CDU und CSU. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sagte, es sei „sinnvoll und notwendig“, die Nationalität von Tatverdächtigen zu nennen. Das sei „ganz im Sinne von Transparenz und Glaubwürdigkeit“. Was die Medien dann daraus machten, sei diesen überlassen.
Grüne und SPD schweigen
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Martina Renner, kritisierte den Vorstoß dagegen: „Die Kriminalitätsforschung weist seit Jahren darauf hin, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft gibt“, sagte sie. „Wenn man schon Risikofaktoren, die Kriminalität wahrscheinlicher machen, nennen wollte, dann müssten es Armut, Bildung und soziale Kontexte sein.“ Aus der Grünen-Fraktion wollte sich am Sonntag auf Nachfrage der taz niemand äußern. Auch aus der SPD-Fraktion gab es auf Anfrage zunächst keine Reaktionen.
Hintergrund der Debatte ist die Kriminalitätsstatistik 2023, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im April vorgestellt hatte. Demnach wurden im vergangenen Jahr in 41 Prozent der Fälle ausländische Personen als Tatverdächtige ermittelt – ein deutlich höherer Anteil als zuvor. Auch wenn Straftaten herausgerechnet werden, die nur Ausländer*innen begehen können, etwa „unerlaubter Einreise“, bleibt es bei einem Anstieg sowohl bei der Zahl der Taten als auch bei deren Anteil am gesamten erfassten Kriminalitätsgeschehen.
Für diese Entwicklung gibt es mehrere Erklärungen: Zum einen stieg die Zahl der Ausländer*innen in Deutschland zuletzt deutlich, insbesondere durch die Ankunft von rund einer Million Ukrainer*innen seit 2022. Außerdem vereinen Ausländer*innen oft verschiedene Merkmale auf sich, die das Risiko erhöhen, Täter*in oder Betroffene*r von Kriminalität zu werden: Sie sind öfter arm, haben teils auf der Flucht Gewalterfahrung gemacht und leben nun in Deutschland oft in prekären Verhältnissen, etwa Sammelunterkünften im Falle von Asylbewerber*innen.
Laut Kriminalitätsstatistik stieg auch die Gesamtzahl aller erfassten Straftaten. Dies wird von Expert*innen mit der massiven Inflation 2022/23 und einem „Nachholeffekt“ nach Ende der Coronapandemie erklärt.
SPD und Grüne leiteten aus den Zahlen vor allem Forderungen nach konsequenter Strafverfolgung ab. Unionspolitiker*innen dringen seitdem aber noch einmal vehementer auf eine Begrenzung von Migration – de facto die Abwehr von Geflüchteten – sowie auf mehr Abschiebungen. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte, über mehr Kontrolle bei der Zuwanderung zu diskutieren.
Leser*innenkommentare
Miles Parker
In diesem Fall Verfassungsklage gegen die Rechtspartei FDP aktivieren
Andreas J
Populistischer Blödsinn der nur Vorurteile schürt. Das nichts von den Grünen kommt ist schon armselig.
PeterArt
@Andreas J Das Gegenteil ist der Fall. Das Verschweigen schürt Vorurteile. Transparenz ist positiv.
Miles Parker
@PeterArt Es ist wichtig zu bedenken, dass Transparenz manchmal missverstanden oder falsch interpretiert werden kann. Leider neigen manche Menschen dazu, auf Informationen mit Pauschalisierungen und Vorurteilen zu reagieren, was zu kulturellem Rassismus führen kann.
Ein tragisches Beispiel ist ein krimineller Vorfall in Großbritannien, bei dem drei Mädchen von einer Person mit Migrationshintergrund ermordet wurden. Solche schrecklichen Ereignisse werden oft von Extremisten ausgenutzt, um Hass zu schüren und Gewalt zu verbreiten, was die Situation weiter eskaliert.
Wir sollten uns bemühen, differenziert und empathisch zu bleiben, anstatt uns von Vorurteilen leiten zu lassen. Auch wenn Sie als Angehöriger der Mehrheitsgesellschaft vielleicht weniger direkt betroffen sind, ist es wichtig, sich für eine gerechtere und respektvollere Gesellschaft für alle einzusetzen.
Bolzkopf
Das ist doch wunderbar - da hat die AfD ja jetzt einen namhaften Unterstützer für deren Forderung gefunden.
Stoersender
Wenn die Politik der Wahrnehmung entgegentreten will, 'dass Probleme unter den Teppich gekehrt werden', dann sollten die Behörden durch ernsthafte Verfolgung von Steuerhinterziehung, Sozial- und Verbraucherbetrug, Umweltverbrechen etc. und konsequente Bestrafung der TäterInnen wieder Vertrauen in die soziale Gerechtigkeit des Staates herstellen, statt den ausländerfeindlichen Populisten zu hinterherlaufen. Wozu letzteres führen kann, sieht man gerade bei den Krawallen in England. Auf dem anderen Auge ist nicht nur die FDP, Migrationshintergrund oder nicht, blind.
Sam Spade
Ein ganz hervorragendes Instrument um die Spaltung in der Gesellschaft voranzutreiben und der AfD zusätzliche Munition für ihre Hetzkampagnen zu liefern. Passt ins derzeitige Lagebild von Bezahlkarte, Asylverfahren und genereller Muslimfeindlichkeit.
Was die Nationalität eines Menschen in diesem Kontext mit Transparenz und Glaubwürdigkeit zu tun hat, wird wohl das Geheimnis von Herrn Frei bleiben.
Und die Grünen schweigen...?
Bolzkopf
@Sam Spade Ja genau, die Grünen schweigen.
Warum sollten die ausgerechnet in dieser Causa was sagen ?
Tote im Mittelmeer, Waffen an die Ukraine, Massaker an den Jesiden.
Schweigen, Schweigen, Schweigen.
Also warum ?
Etwa, um sich das mit einem potentiellen Koalitionspartner zu verderben ?
Mr Ambivalent
Na mal sehen wie lange sie das machen wenn es ihre Theorie nicht bestätigt .