Nach der Bundeskanzlerwahl: Beschluss zur Unvereinbarkeit weicht auf
Die Kanzlerwahl zeigte eine erste Annäherung der Union an die Linke. Thorsten Frei (CDU) plädiert für eine Neubewertung, Fraktionschef Spahn bremst.
Um mit Zustimmung der demokratischen Parteien einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu beschließen, war die CDU auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen. Damit wurde der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU faktisch aufgeweicht – jener Parteitagsbeschluss von 2018, der jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt. Dort heißt es wörtlich, es dürfe „keine Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ geben.
Kommt nun also die Kurskorrektur der Union? Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigte sich am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ offen für eine Überprüfung des Beschlusses. „Wir werden darüber sprechen müssen“, sagte er. Zwar könne man einen Parteitagsbeschluss nicht einfach aufheben, doch es sei an der Zeit, manche Position neu zu bewerten.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußerte sich in diese Richtung: Bei ntv erklärte er, in der aktuellen Situation sei es richtig gewesen, den Kontakt zur Linkspartei zu suchen. Dort, wo es künftig Zweidrittelmehrheiten brauche, werde man das auch wieder tun.
Ganz anders klingt es nun aber vonseiten des Unions-Fraktionschefs Jens Spahn (CDU). Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland bekräftigte er am Mittwochmittag, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss auch in Zukunft noch gelte. Bei der Kanzlerwahl sei es „um einen geschäftsmäßigen Antrag zur Tagesordnung“ gegangen. „Das verstößt weder gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss noch hebt es ihn auf.“
Linke ist offen für Annäherung
Die Zweidrittelmehrheit hätte die neue Koalition rein rechnerisch auch mit der AfD erreichen können. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei hatte früh signalisiert, der Änderung des Zeitplans auf Bitte von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zuzustimmen. Doch um nicht auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein, war die Spitze der Unionsfraktion gezwungen, sich nach links zu wenden.
Aufseiten der Linken wird diese Entwicklung begrüßt. Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sagt auf Anfrage der taz, der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union sei ohnehin immer unangebracht gewesen, nun sei er für sie auch nicht mehr praktikabel. „Wenn es um konkrete Verbesserungen für den Alltag der Menschen geht, haben wir schon immer gesagt, dass wir zu konstruktiven Gesprächen mit allen demokratischen Fraktionen bereit sind – so auch mit der Merz-Regierung.“
Die Union werde „ihre ideologischen Scheuklappen ablegen müssen.“ Dem neuen Kanzler dürfe klar sein, dass er in einigen Fragen nicht an einer Zusammenarbeit mit der Linken vorbeikommen werde. „Wir sind zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit, wenn es um reelle Veränderungen im Sinne der Mehrheit geht, etwa bei der Reform oder besser noch Abschaffung der Schuldenbremse, aber auch bei Wahlen für Richter:innen am Bundesverfassungsgericht.“
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