Nach dem US-Midterms: Trumpismus lässt sich nur mit „affordability“ bekämpfen

Den Demokraten stehen heftige Auseinandersetzungen mit der Regierung Trump bevor. Sie müssen gleichzeitig die Lebensrealität der US-Bürger*innen verbessern.

Strecken, um sich das Leben zu leisten – ein Kampf gegen Trump

Foto: Levine-Roberts/imago

Donald Trump liebt Superlative. Niemand wisse mehr über (beliebiges Thema einsetzen) als er, alles in den USA sei unter seiner Präsidentschaft besser als je zuvor in der Geschichte der Menschheit, praktisch jede seiner Errungenschaften sei historisch und beispiellos, erklärt er in jeder Rede, jedem kurzen Pressestatement, nahezu jedem Post auf seiner eigenen Social-Media-Plattform.

In den inzwischen fast sechs Jahren seiner beiden Amtszeiten hat Trump tatsächlich Superlative hervorgebracht: Kein Präsident vor ihm hat die US-Verfassung so mit Füßen getreten, keiner so viele Lügen verbreitet, und kein Präsident vor ihm hat sich so schamlos und sichtbar bereichert wie er, um nur einige wenige zu nennen.

Jetzt ist ein weiterer Eintrag in die Geschichtsbücher hinzugekommen: Seit 52 Jahren, als Gerald Ford 1974 für den nach dem Watergate-Skandal zurückgetretenen Richard Nixon vom Vize ins Weiße Haus aufgerückt war, hat kein Präsident seiner Partei eine dermaßen herbe Wahlniederlage beschert wie Donald Trump am vergangenen 3. November.

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Die Bilder und Videos aus der Wahlnacht von Menschen, die jubelnd und weinend sich in den Armen liegen, spiegeln die Erleichterung wider über diese Abfuhr für den orangefarbenen Angeber. Scheint das Wahlergebnis doch zu signalisieren, dass eine Mehrheit der US-Amerikaner*innen endlich aufgewacht ist und einen Abgleich zwischen Trumps demagogischer Lügenrhetorik und der Realität vorgenommen hat.

Es wäre wundervoll, darin auch eine neue Wertschätzung für die vom Trumpismus attackierten demokratischen Institutionen, die Gewaltenteilung, die Arbeit journalistischer Qualitätsmedien, die Rechtsstaatlichkeit auch im Umgang mit Mi­gran­t*in­nen sehen zu können, ein starkes Zeichen der Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe, Geschlechterbilder und Glaubensbekenntnisse und gegen den weißen Ethnonationalismus, der die Neue Rechte nicht nur in den USA prägt. Und für viele, die sich in der Wahlnacht in den Armen lagen, gilt das alles sicher.

Aber ohne Inflation und hohe Benzinpreise, das zeigen alle Umfragen, wären Trump, sein Kabinett der brutal unqualifizierten Speichellecker und die duckmäuserische Republikanische Partei nicht so abgestraft worden. Die lauter werdenden Zwischenrufe aus republikanischen Kreisen, die – angefangen mit dem Vizepräsidenten J. D. Vance – einzig dem Irankrieg und dessen Folgen die Schuld an der Niederlage geben, liegen nicht falsch.

Im Umkehrschluss heißt das aber: Die autoritäre Staats- und Gesellschaftsvision, die der Trumpismus in den vergangenen 11 Jahren seit Trumps erster Kandidatur in die Köpfe getragen hat, ist noch da. Wären die Lebenshaltungskosten nicht so hoch, wäre der Rest für viele okay, von der maskierten Geheimpolizei ICE bis zur Gängelung der Universitäten oder der Instrumentalisierung der Justiz gegen politische Gegner*innen.

Ab Januar haben die De­mo­kra­t*in­nen die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Heftige Kämpfe mit der übergriffigen Trump-Regierung stehen bevor und mit einem Präsidenten, der vor einiger Zeit in einem Interview sagte, nur seine eigene Moral würde seiner Macht Grenzen setzen.

In allen westlichen Demokratien, die in den letzten Jahren mit neu aufkommendem Autoritarismus zu kämpfen haben, hat sich eins gezeigt: Die Warnung vor dem Faschismus verhindert seinen Aufstieg nicht. Zeigt sich die liberale Demokratie unfähig, die Lebensrealitäten der zwischen ökologischer Krise und entfesseltem Tech-Kapitalismus eingezwängten Bevölkerungen zu verbessern, nutzt alles Alarmieren gegen drohende Diktaturen nichts. Daraus ergeben sich für die Demokraten im US-Kongress konkrete Handlungsempfehlungen.

Sie müssen Gesetze entwerfen – und gegebenenfalls an Trumps Veto scheitern lassen –, die direkt auf die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen zielen. Und sie müssen das diskursiv verknüpfen mit dem Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wenn es nicht gelingt, die rechtsextreme Märchenerzählung frontal anzugehen, nach der demokratische Institutionen und Bürokratie an der wirtschaftlichen Misere schuld seien und nicht die zur Staatsräson erhobene Gier des obersten 1 Prozent, ist der nächste Trump nur eine Frage der Zeit.