Nach Messerattacke in Solingen: Fast alle wollen abschieben
CDU-Chef Friedrich Merz will keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. SPD und Grüne wollen zumindest wieder dorthin abschieben.
Massive Verschärfungen forderte am Sonntag aber auch CDU-Chef Friedrich Merz in seinem wöchentlichen Newsletter: Unter anderem will er ausreisepflichtige Straftäter „zeitlich unbegrenzt“ einsperren und Einbürgerungen auch für unbescholtene Ausländer wieder erschweren. Menschen, die aus Syrien und Afghanistan flüchten, möchte er pauschal die Aufnahme verweigern.
Vertreter*innen der Ampel gehen nicht ganz so weit, fordern aber ebenfalls mehr Härte: SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Rheinischen Post, zumindest Straftäter und islamistische Gefährder müssten anders als bislang wieder in die beiden Länder abgeschoben werden. Ähnlich äußerte sich der grüne Vizekanzler Robert Habeck: „Menschen, die das Asylrecht so missbrauchen, haben jeden Schutzanspruch verwirkt.“ Die eigene Koalition lobte er für eine ihrer letzten Asylrechtsverschärfungen, die in seiner Partei umstritten war. Seit Februar ist es der Polizei zum Beispiel leichter möglich, Menschen zur Abschiebung nachts aus ihren Wohnungen zu holen.
Andere Forderungen nach dem Anschlag von Solingen beziehen sich auf Konsequenzen hinsichtlich der Tatwaffe. Schon vor dem Angriff vom Freitag hatte Innenministerin Faeser eine Verschärfung des Waffenrechts für Messer gefordert. In der Öffentlichkeit erlaubt werden sollen nur noch Messer mit einer Klingenlänge bis zu sechs Zentimeter, derzeit liegt die Grenze bei zwölf Zentimetern. Springmesser sollten komplett verboten werden.
FDP sieht „Symbolpolitik“
Die Grünen unterstützen den Vorstoß. Verbote verhinderten nicht jede Straftat, erklärte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich. „Aber mit Verboten drücken wir aus, dass es nicht normal ist, immer ein Messer dabei zu haben. Wir dürfen das nicht dulden und müssen Messer ächten, mit klaren Verschärfungen.“ Die FDP lehnte Faesers Vorstoß bisher allerdings als „Symbolpolitik“ ab. Der liberale Justizminister Marco Buschmann sagte nun aber der Bild, man werde in der Regierung noch mal beraten, wie mit Messerkriminalität umzugehen sei.
Die Linke warnt währenddessen davor, Menschen mit Migrationshintergrund generell für die Tat verantwortlich zu machen. „Hektischer Aktionismus und Rufe nach hilflosen Kollektivbestrafungen erreichen das Gegenteil von dem, was nötig ist“, sagt Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der Rheinischen Post.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Wahlkampf in Deutschland
Rotzlöffeldichte auf Rekordniveau
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung