Mögliche AfD-Regierung in Thüringen: Dann sollen sie doch
Die Forderungen von AfD und BSW sind realitätsfremd. Statt sich vor ihren Karren spannen zu lassen, sollten die Demokraten sie lieber regieren lassen.
![Menschen demonstrierenmit einm Plakat auf dem steht: "Huck Föcke" Menschen demonstrierenmit einm Plakat auf dem steht: "Huck Föcke"](/picture/7233897/624/36354792-1.jpeg)
„Huck Föcke“! – Oder soll man ihn lassen? Foto: Boris Roessler/dpa
Meine früheste Begegnung mit Politik fand in der Grundschule statt: Ich wurde von meiner Klassenlehrerin dafür gerügt, dass ich laut gesungen hatte: „Auf der Mauer, auf der Lauer, liegt der Konrad Adenauer. Mit dem Knüppel in der Hand wartet er auf Willy Brandt.“
Das hatte ich irgendwo aufgeschnappt und fand es lustig, an einer katholischen Volksschule in den Fünfzigern jedoch wollte man so etwas nicht gehört haben, obwohl (bzw. weil) es treffend das politische Klima in dieser Zeit beschrieb:
Die CDU hatte 1953 plakatiert: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!“ Ziel war vor allem die Diffamierung der größten Oppositionspartei, die sich erst 1959 endgültig vom Marxismus verabschiedete. Die unterstellte Nähe zur Sowjetunion sollte dem Wähler einreden, in der SPD werde die Westbindung und der antitotalitäre Konsens der demokratischen Parteien der jungen Bundesrepublik in Frage gestellt: Die Regierung ließ sie, ohne das an die große Glocke zu hängen, geheimdienstlich ausspionieren, und ein Sieg dieser Partei, verkündete der Kanzler, sei „der Untergang Deutschlands“. Im Rückblick natürlich alles Quatsch.
Wenn heute das Gleiche über die AfD gesagt wird, so der gängige Duktus, sei das jedoch etwas ganz anderes: schließlich werden hier Gelder vom interessierten Ausland gezahlt und der Typ aus Thüringen, hat ja sogar ein Gericht erlaubt, darf straflos „Faschist“ genannt werden.
Ent-Täuschungsstrategie
Die Dämonisierung des politischen Gegners ist üblicherweise das Kennzeichen autoritärer Regime, wie es die Bundesrepublik in den Fünfzigern anfangs tatsächlich war. Heute passt das allerdings eher zu Staaten wie Ungarn oder der Türkei, auf die wir sonst herabsehen, und blockiert das normale demokratische Procedere: dass nämlich großmäulige Ankündigungen von Frieden, Sicherheit usw. sich als leere Versprechungen erweisen, sofern es eine nicht staatlich gegängelte Öffentlichkeit gibt, die das kommuniziert.
Diese Strategie kritischer Ent-Täuschung war in den USA, Brasilien und Polen erfolgreich, und auch bei uns konnte zum Beispiel der Spiegel einen AfD-Landrat gerichtlich dazu nötigen, die Nichterfüllbarkeit seiner Wahlversprechen offenzulegen.
Die Horrorvision dieser Tage ist der drohende Faschismus, sobald ein Herr Höcke Ministerpräsident geworden ist. Denn sicher wird er dann sofort Buchenwald wieder öffnen, Tausende „Remigranten“ dort festhalten und Putins Schergen ins Land holen. Der Kampf der Demokraten gegen Populismus wird so unnötig mit Endzeiterwartungen aufgeladen und damit kontraproduktiv: denn statt ihn zu demaskieren, multipliziert man nur den von Höcke selbst gepflegten Nimbus und hilft dabei, ihn zu dem aufzublasen, der er gern wäre.
Es fehlt der Politik an Gestaltungsmacht
Wie bei Adenauer mag zwar als griffige Wahlkampfparole taugen, jene Karte zu ziehen, die das absolut Böse anzeigen soll. Es zeigt jedoch, wie unrealistisch die Möglichkeiten von Politik überschätzt werden.
Tatsächlich kann die Regierung eines Landes zwar täglich Aufreger produzieren, jedoch weder die Wirtschaft effektiv „steuern“, noch (wie 16 Kultusminister hinreichend bewiesen haben) wirksam beeinflussen, was an Schulen tatsächlich gelernt wird. Nicht einmal die Rückführung abgelehnter Asylbewerber ist ihr möglich, wenn Gerichte das für unzumutbar halten. Und kein markiges AfD-Wahlversprechen wird daran etwas ändern können.
Was allen „Alt“-Parteien von rechts bis links daher tatsächlich helfen könnte, ist das öffentliche Eingeständnis, was (das heißt wie wenig) an Veränderungen heute überhaupt möglich ist, ohne noch weitere Schäden anzurichten.
Eine ernstzunehmende politische Konkurrenz muss entsprechend aufhören, so zu tun, als könne sie alles viel besser: Ein ehrlicher Konservatismus sollte vor allem Zweifel säen gegenüber jeder Form ideologischer Selbstgewissheit, nicht aber für doofe Wähler Sandmännchen spielen. Denn das Wenige, das Politik heute noch wirksam tun kann, wäre, den von niemandem steuerbaren gesellschaftlichen Wandel „so lange zu verzögern, bis er harmlos“ (oder zumindest erträglich) „geworden ist“. Das wusste bereits der englische Premierminister Lord Salisbury im 19. Jahrhundert.
Verbittert bis zur Bösartigkeit
Nicht nur im Osten, sondern überall in Westeuropa sind Populisten erfolgreich. Das liegt daran, dass überall da, wo die Kluft zwischen oben und unten weiter wächst und die vertraute Lebenswelt zerbröckelt, die alte SPD-Formel vom „Fortschritt“, bei dem auch für den „kleinen Mann“ immer etwas abfällt, nirgendwo mehr überzeugt.
Gerade die, die an die Möglichkeit eines besseren Lebens geglaubt hatten, neigen darum aus Verbitterung bis hin zur Bösartigkeit dazu, Parteien zu wählen, die hier radikale Lösungen versprechen, wobei sie zwischen rechts und links ziellos umherirren: ob Le Pen oder Mélenchon ist dabei Jacke wie Hose. Und solange sie nicht – wie beim Brexit – am eigenen Leib verspüren, was dabei herauskommt, werden sie auch dabei bleiben. Die Neigung linker Intellektueller, sich als Vormünder solcher „Protestwähler“ aufzuführen, verhindert dabei zuverlässig, dass sie selbst etwas lernen.
Was all diese Leute umtreibt, hat mit Politik jedoch wenig zu tun: Es ist die Suche nach dem archimedischen Punkt, von dem aus sich für alle verbindlich Gut und Böse, richtig und falsch unterscheiden ließe. Das Ergebnis ist ein nach Reinheit strebender Moralismus, der sich selbst immer auf der richtigen Seite wähnt.
Dann lasst ihn halt
Ich schlage daher vor, in Thüringen nicht nur zu riskieren, sondern sogar zu provozieren, dass Höcke im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wird – gerade dann, wenn das BSW an alle demokratischen Parteien weiterhin unerfüllbare Bedingungen für eine Koalition stellt.
Ein „Kessel Buntes“ aller anderen dürfte als Regierungskoalition nämlich kaum besser funktionieren als die Berliner Ampel und riskiert, dass die AfD in fünf Jahren die absolute Mehrheit erreicht. So aber kann die Mehrheit im Landtag die Regierung jederzeit vor sich hertreiben.
Sowohl BSW als auch AfD propagieren eindeutige und einfache Lösungen, die es in einer komplexer werdenden Welt niemals geben kann. Das wird aber erst dann sichtbar, wenn diese Politiker genötigt werden, die bequeme Rolle einer stets besser wissenden Opposition zu verlassen und zum Beispiel zeigen müssen, wie sie es von Dresden und Erfurt aus schaffen wollen, uns Frieden und billiges Gas zu bescheren.
Leser*innenkommentare
jogi19
Ich finde es äußerst fragwürdig, wenn wir glauben 1933 wäre heute nicht mehr möglich. Das Erstarken der AFD ist schon ein massives Problem. Das Experiment sie an die Macht zu lassen, ist mir zu heikel. Polen, USA, und .. haben gezeigt dass Demokratien nicht so stabil sind, wie es wünschenswert wäre.
Jens Karg
Sorry, aber das mit dem Entzaubern ist halt leider auch ein Mythos. Haben sie mitbekommen, was ein Innenminister Kickel in Österreich geändert hat, haben sie die "Anschläge" auf Justiz und Verfassungschutz wahrgenommen ... Nach all den Skandalen liegt die FPÖ in Umfragen wieder auf Platz eins in Österreich.
@Thüringen: Höcke hat angekündigt den Medienstaatsvertrag zu kündigen und das wäre wohl rechtlich möglich. Die Berichterstattung von öffentlich-rechtlichen Medien zu beeinflussen oder zu beschneiden ist ein bekanntes und wirkmächtiges Mittel von autoritären Regimen. Spielräume für autoritäre Parteien, um ihre Macht zum Schaden der Demokratie einzusetzen, gibt es. Ihnen die Chance zu geben, wäre fahrlässig oder zumindest sehr gefährlich
Kohlrabi
Interessanter Gedanke. Was würde passieren? Ein Blick in die Thüringer Landesverfassung legt nahe, dass Höcke dann eine AfD-Regierung ernennen könnte, die ihrerseits ohne ein konstruktives Misstrauensvotum nicht abzusetzen wäre. Allerdings könnte sie auch nicht wirklich "regieren", wenn es ihr nicht gelingt, bei Abstimmungen die nötigen Stimmen einzusammeln (etwa bei konservativen CDU-Abgeordneten).
Man würde vermutlich eine gewisse Zeitlang gar nicht bemerken, dass nicht regiert wird, solange die öffentliche Verwaltung halbwegs funktioniert. Spätestens wenn die AfD ihren ersten Landeshaushalt nicht durchkriegt, müsste die "Regierung" aber wohl den Rücktritt einreichen.
Wahrscheinlich würde die AfD die Zeit bis dahin aber nutzen, um die Landesverwaltung weitgehend umzukrempeln und ihre Gefolgsleute dort unterzubringen.
Ich hielte es ja für eine elegante Lösung, die CDU würde der AfD eine gemeinsame Regierung unter einem parteilosen MP vorschlagen. Stimmt die AfD zu, dann muss sie hinein ins institutionelle Mahlwerk, ohne dass Höcke sich als Landesvater produzieren kann. Lehnt sie aber ab, dann kann die CDU sagen: Wir haben es versucht, aber nun müssen wir halt mit den anderen.
TeeTS
Zu dem Kommentar habe ich zwei Gedanken: zum einen schreibt der Autor von den geringen Möglichkeiten für Politik tatsächlich Veränderungen herbeizuführen.
Wenn man diesen Punkt so akzeptiert, kann man sich das ganze Demokratie Theater dann gleich sparen und einfach die Geschicke der Welt ganz offiziell in die Hände der Milliardäre legen. Denn wenn Politik nichts (zum besseren) verändern kann, sollten wir uns die ganze Nummer sparen.
Sollen die Mächtigen unter sich die Spielregeln der Welt ausmachen.
Der zweite Gedanke ist, dass der Autor die Auswirkungen einer rechtsextremen Regierung auf den Verwaltungsapparat komplett ignoriert.
Polen ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwer es ist, nach einer rechtsextremen Regierung, die Schäden in der Gesetzgebung und Verwaltung wieder zu beheben.
Es ist nicht so, dass in der AfD nur Deppen sind, denen man dann belustigt beim stümpern zuschauen kann.
Die bringen ihre rechtsextremen Vertrauten dann überall im Beamtenapparat unter, was weit über die Gesetzgebung hinaus schaden anrichtet.
ke1ner
Vor sowas hat Armin Laschet am Holocaust Gedenktag in Aachen eindrücklich gewarnt, als er den Aufstieg der NSDAP in den einzelnen Schritten nachvollziehbar dargestellt und die Gemeinsamkeit der Demokraten gegen die AfD in den Parlamenten beschworen hat.
Sollte wan sich anhören
m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8
Mir wird schlecht, wenn ich die Überschrift hier lese.
Hans Beimer
Für Bernhard Becker und ähnliche wird es vielleicht ein interessantes Experiment, das sich gut aus der Ferne (in diesem Falle NRW), vielleicht sogar genüsslich, beobachten lässt. Für Beteiligte und Betroffene in und aus Thüringen wird es alles andere als das sein. Unter den Politiken werden viele Leute leiden. Das ist es nicht wert. Sollte die AfD in fünf Jahren tatsächlich eine absolute Mehrheit erreichen, können sie sich ja immer noch entzaubern, wenn sie es bis dahin durchhalten (und die anderen Parteien das Wahlprogramm nicht eh 1:1 über nehmen). Ich glaube auch, dass weder in Polen noch in Brasilien Leute diese Experimente zum Nachmachen empfehlen würden. Denn die Ideologie Bolsonaros er al. ist ja unabhängig der aktuellen Regierungen tief in die Strukturen verankert worden.
Von daher: gefährlicher und leichtsinniger Vorschlag.
aujau
Was für eine beruhigende These im Artikel. Ob sie trägt?
Höcke hat einmal gesagt, er muss nur eine Wahl gewinnen.
Ich wäre über das nachhaltige Gelingen der Entzauberung mehr als glücklich. Aber Skepsis und Sorge gehen da nicht so einfach weg, auch weil bis zur Entzauberung der Nazis jede Menge Schaden angerichtet werden kann.
Andreas Horn
Beim BSW würde ich zustimmen, mehr als DDR light kann nicht rauskommen, aber eine gewisse Grundpragmatik traue ich denen zu...die AFD will ich nie, ich betone NIE in Verantwortung sehen, die dann entstehende geballte Kraft Konservativen Unsinns würde mir Angst Einjagen, das sage ich als Ossi aus den Tiefen des brandeburgisch/ sächsischen Grenzlandes
Melibocus8
Bin vollkommen einverstanden. Die Afd wird sich selbst entzaubern, sie wird durch enge Spielräume und Unfähigkeit sehr viel Widerstand provozieren, mehr als sie demokratische Gegner beschädigen kann. Wir sind nicht im Jahr 1933, und wir wissen heute Bescheid. Das Schreckgespenst der Machtergreifung ist realitätsfern.
Manfred Peter
Die werden dann das machen was alle Rechten und Rechtsradikale machen, sie werden die Schuld auf die Bundesregierung schieben. Das ist in Bayern schon ein seit Jahrzehnten bewährtes Rezept.
Perkele
Da ist was dran, jedoch schreckt dieses Szenario auch ab. Was ist, wenn AfD/BSW sich einfach nicht an Gesetze und Gerichte halten? Derartige Vorstellungen wurden ja zumindest bei der AfD schon artikuliert. Was, wenn die eine "eigene" , bewaffnete Truppe aufbauen - gegen alle Rechtsnorm? Wie will man das verhindern? Mit Gewalt? Durch die Polizei?
Ciro
@Perkele Eigene (bewaffnete) Truppe aufbauen - richtig, zu den Lehren aus dem Scheitern der Römischen sowie der Weimarer Republik gehört das staatliche Gewaltmonopol.
Jim Hawkins
Ein derartiges Experiment könnte für viele Menschen richtig gefährlich werden. Bereits jetzt trauen sich Neonazis im Fahrwasser der andauernden Erfolge der AfD mehr als zuvor.
Käme diese rechtsextreme Partei in Amt und Würden, würde sie alles tun, um demjenigen, die sich als Feinde markiert hat, das Leben so schwer wie nur möglich zu machen.
Niemand denkt, dass die AfD KZ eröffnen wird. Aber zwischen dieser aberwitzigen Vorstellung und derjenigen, dass vielleicht einfach gar nichts passiert, ist eine Menge Luft.
Und ein AfD-Ministerpräsident Höcke würde Migranten, Menschen aus der LQBTQ Community, Linken und Frauen die Luft zum Atmen zumindest etwas einschränken.
Das Fußvolk, die ganzen harten Nazis, viele von denen angestellt bei AfD-Abgeordneten, die machen dann das mit noch größerem Feuereifer, was sie am liebsten machen. Menschen bedrohen, angreifen, verletzen und töten.
Allein deswegen ist dieser Vorschlag unbedingt abzulehnen und es ist mir ein Rätsel, wie ausgerechnet ein Pädagoge so etwas in die Debatte werfen kann.
morrison
@Jim Hawkins Kaum einer kennt heute noch Franz von Papen und seine idotische Mär, man müsse die NsdAP nur in die Regierungsverantwortung holen, wo sie sich "entzaubern" würde.
Dabei hat er heute mehr als einen Wiedergänger, wie man leider nicht nur hier lesen muss.