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Mittelstreckenraketen im BundestagFast alle gegen Olaf

Der Bundestag diskutiert erstmals über die Entscheidung, Russland mit neuen US-Raketen abzuschrecken. Über ein Versäumnis herrscht beinahe Konsens.

Reichen vielleicht nicht ganz bis Rostock: Russische Iskander-Raketen Foto: rts

Berlin taz | Dietmar Bartsch lässt sich von Russland immerhin nicht einschüchtern. Am Donnerstagabend steht er am Redepult des Bundestags und rechnet vor: Die Dark Eagle (eine der nicht-nuklearen US-Raketen, die bald in Deutschland stationiert werden sollen) könne 2.800 Kilometer fliegen. Bis zu Wolga und Ural also. Die russische Iskander-Raketen dagegen (in Kaliningrad stationiert, atomar bestückbar) schaffen nur 500 Kilometer.

„Sie würden zwar meine wunderbare Geburtsstadt Stralsund erreichen“, sagt der ehemalige Fraktionschef der Linken. „Aber bis in meinem Wahlkreis nach Rostock würden sie schon nicht mehr kommen.“ Puh, Glück gehabt.

Mit seiner Rede eröffnet der 66-Jährige am Abend die Debatte – die erste, die zum Thema überhaupt im Bundestag stattfindet. Vor mittlerweile drei Monaten gab die Bundesregierung bekannt, dass die US-Armee in den nächsten Jahre verschiedene Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren wird. Das Kanzleramt verkündete die Nachricht in ein paar dürren, schriftlichen Sätzen.

Widerspruch kam damals nicht nur aus der Linkspartei, sondern auch von BSW und AfD, die mit dem Thema ihre Landtagswahlkämpfe im Osten bestritten. Protest gab es aber sogar in der Kanzlerpartei: Manche kritisierten die Entscheidung an sich, andere die fehlende Begründung. Aus der SPD-Fraktion kam ebenso wie von Grünen die Forderung, das Thema nachträglich im Bundestag zu diskutieren. Als die parlamentarische Sommerpause endete, war davon aber schon keine Rede mehr.

Die Koalition selbst hat die Stationierung bis heute nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Die Debatte am Donnerstag geht auf Anträge von Linken und BSW zurück. Sie findet nach 21 Uhr statt. Im Plenum ist nicht mehr viel los.

Ein kleiner gemeinsamer Nenner

Wer doch noch zuhört, erlebt in einem Punkt ein seltenes Einverständnis zwischen den verschiedensten Gruppen und Fraktionen: Darauf, dass der Kanzler schlecht kommuniziert hat, können sich fast alle einigen. Dass die Stationierungsentscheidung ohne öffentliche Debatte fiel, sei eine „Ungeheuerlichkeit“, sagt etwa der Linken-Abgeordnete Bartsch. „Eine so weitreichende sicherheitspolitische Entscheidung muss seriös diskutiert werden.“

„Die Bundesregierung glaubt, es nicht nötig zu haben, die Entscheidung zu erklären“, sagt auch Florian Hahn (CSU). Weiter reicht sein Konsens mit der Linkspartei freilich nicht. „Diese Raketen bedrohen den gesamten Ostseeraum, lieber Herr Bartsch“, sagt er hinsichtlich der vermeintlichen Verschonung der Hansestadt Rostock. Moskau verstehe nur eine Politik der Stärke und Abschreckung, daher sei die Stationierung richtig.

Es könne nicht sein, dass „wir über außenpolitische Entscheidungen von solcher Tragweite vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, sagt Jan Nolte von der AfD. Abgesehen davon hat er wiederum wenig mit Hahn gemeinsam. Sogar für AfD-Verhältnisse gilt er als besonders russlandfreundlich. Ausgerechnet er ist es dann, der in seinem Beitrag eine Leerstelle der Gegenseite aufzeigt: Wie genau sich die Abschreckungswirkung der US-Raketen gestaltet, führt am Redepult niemand aus. „Die abschreckende Wirkung der Nato basiert nicht auf ein paar Tomahawk-Raketen, sondern auf den nuklearen Fähigkeiten“, sagt Nolte.

Für die Grünen darf Merle Spellerberg den Kanzler kritisieren. Seine Erklärung habe im Juli „viele überrascht und mit offenen Fragen zurückgelassen“. Es brauche eine informierte Debatte, „wenn wir dem russischen trojanischen Pferd in Form von AfD und Co keinen Einlassen gewähren wollen“. In der Sache steht sie jedoch hinter der Regierungspositionen: Die Raketen sollten „durch Abschreckung unsere Sicherheit gewährleisten“. Inhaltliche Kritik an den Plänen gab es aus der Grünen-Fraktion schon in den letzten Wochen nicht.

„Wir alle haben von der Stationierung aus der Zeitung erfahren“, bemängelt als letzte Rednerin Sevim Dagdelen (BSW), von ihrem Vorredner aus der FDP als „Radio Moskau“ angekündigt. Entsprechend einem Antrag ihrer Gruppe fordert sie eine Volksabstimmung zum Thema. „Umfragen zeigen eine Mehrheit gegen die Stationierung“, sagt Dagdelen, und bezeichnet es als „Frage der Demokratie“, nicht „einfach über den Mehrheitswillen hinwegzugehen“.

Als einer von wenigen Rednern verzichtet Falko Droßmann (SPD) auf Kritik am eigenen Kanzler und dessen Kommunikation. Er teilt stattdessen voll gegen das Wageknecht-Bündnis aus: Der Antrag der Linken sei zumindest glaubwürdig. Im Antrag des BSW aber fehle jeder Verweis auf russische Raketen oder den Angriff auf die Ukraine. „Eine grobe Umkehr der Wahrheit“, sagt Droßmann, „schlicht Lüge“. Wagenknecht, während der Debatte nicht anwesend, vergifte den Diskurs. Sie stilisiere Täter zu Opfern.

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34 Kommentare

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  • Eine offene Diskussion wäre angebracht gewesen.



    Dann hätte man sich zb auch mit folgenden Fragen näher beschäftigen können:



    - warum behaupten viele Experten, dass es gar keine Fähigkeitslücke gibt?



    - warum wollten Nachbarländer wie Dänemark oder Belgien nicht, dass eine Stationierung bei ihnen erfolgt?



    + ist es wirklich sinnvoll auf jedes Mitspracherecht zu verzichten bzgl Verwendung?



    - muss man den USA grenzenlos vertrauen oder wäre nicht etwas Skepsis angebracht?

  • „Eine so weitreichende sicherheitspolitische Entscheidung muss seriös diskutiert werden.“

    Völlig richtig.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Volle Zustimmung. Aber welchen Beitrag dazu könnten diese Redner liefern, die nicht einmal Raketen von Marschflugkörpern unterscheiden können.

      • @Moby Dick:

        Auch wieder richtig. Es ist gruselig, wie wenig Wissen in der Diskussion durch viel Überzeugung ersetzt wird.

  • Ich hab lange überlegt, was ich von Scholz -abgesehen von seinen CumEx Verstrickungen- halten soll. Mittlerweile bin ich sicher. Er ist ein schlechter Kanzler, ein ganz schlechter sogar. Seine oberste Aufgabe ist es den Laden zu führen und Regierungsentscheidungen zu kommunizieren. Bei beiden Punkten versagt er auf ganzer Linie. Wie man in einer Zeit, wo populistische Parteien bei Landtagswahlen mit Außenpolitik- und Sicherheitsthemen große Gewinne machen auf umfassende öffentliche Erklärungen solch wichtiger Entscheidungen verzichten kann, ist nur mit eklatanter Inkompetenz oder Ignoranz erklärbar. Beides disqualifiziert jemanden für so eine Position. Wenn die SPD tatsächlich mit ihm als Kanzlerkandidat in die nächsten Wahlen geht, ist ihr nicht mehr zu helfen.

    • @Deep South:

      Damit ist alles gesagt.

  • Fr. Dagdelen (BSW): "Entsprechend einem Antrag ihrer Gruppe fordert sie eine Volksabstimmung zum Thema."



    Aus gutem Grund werden nur eher marginale Themen wie Bau von Umgehungsstraßen, Nachnutzung von Flugfeldern, bestenfalls noch der Bau von großindustriellen Produktionsstätten basisdemokratischen Entscheidungen unterworfen.



    Diese zeichnen sich vor allem durch das Herausstellen von Egoismen jeglicher Art aus: Eigennutz geht hier oft vor Gemeinwohl.



    Natürlich: Ausnahmen bestätigen diese Regel.



    Mir ist schon lieber, eine Entscheidung der infrage stehenden Tragweite wird nach ausführlichen Überlegungen im Parlament getroffen (unter Zurateziehen von Experten, die mehr in die Waagschale zu werfen haben als bloße Emotionen) anstatt von Menschen, die aus Sympathie für Putin/Russland, undifferenziertem Pazifismus oder aus purer Angst jedwede andere ethische Argumente über Bord werfen.

  • Hat der FDP-Vorredner auch einen Namen?



    Und hatte er noch etwas anderes zu sagen außer der wenig freundlichen Überleitung zum BSW?

  • Putin hat es in der Hand. Er hat Kaliningrad hochgerüstet und seine Raketen sind in 5 min. In Berlin. Wenn er sie abzieht, hätten wir eine Debatte weniger. Skurril, dass wir Gedanken seine Befindlichkeiten verschwenden, wo er doch den Anfang gemacht hat.

    • @Schö51:

      Sie müssen noch dazu sagen, das die Raketen in Kaliningrad atomare Sprengköpfe besitzen. Das scheinen jene zu vergessen die gegen eine Stationierung von Raketen mit konventionellen Sprengköpfe bei uns sind. Die russischen Raketen sind ein ganz anderes Kaliber.

      • @taz.manien:

        Umso weniger ist diese Raketen-Aufstellung zu verstehen: Wenn sie nicht einmal schützen - wozu dann diese teure (auch politisch) Provokation??

        • @tom-pex:

          Russland wird keinen Krieg führen wenn es sich nicht lohnt. Jede Waffe mehr in Deutschland sorgt dafür das es sich für Russland weniger lohnt.

        • @tom-pex:

          Sie müssen das ganze aus einem Gesamtkontext heraus betrachten, wir sind ein Partner von vielen innerhalb des NATO Bündnisses. Die Raketen bei uns sind ein kleiner Baustein innerhalb eines umfassenden Verteidigungsnetzwerks, der mehr als die Summe seiner Teile ist, so sollten sie das ganze betrachten. Ich weiß das Verteidigungsstrategien sehr komplex sein können.

  • Raketen sind - wie jeder weiß - keine Flüchtlinge. Entsprechend wird das Thema - wie alle anderen Politikfelder auch, die sich nicht um Flüchtlinge drehen - so gut wie nicht diskutiert. Und nachdem alle anderen Parteien dem rechten Rand hinterherhecheln, schon gar nicht.



    Ungeachtet dessen ist das Verhalten des Kanzlers, sowie der gesamten Bundesregierung in diesem Kontext schlicht ein Skandal. Die Älteren werden sich an die Diskussionen im Kontext NATO-Doppelbeschluss erinnern. Aber damals war ja alles anders. Die Grünen waren beispielsweise damals links, und Teil der Friedensbewegung. Kaum zu glauben, oder?

    • @Kaboom:

      Ja. Wenn ich es nicht miterlebt hätte, würde ich es auch nicht glauben.



      Wie sage ich nicht immer? Wer die Geschichte kennt, ist dazu verdammt, mitanzusehen, wie sie sich wiederholt.



      Die Lernkurve der Menschheit ist eine abfallende Kurve.

    • @Kaboom:

      "Die Älteren werden sich an die Diskussionen im Kontext NATO-Doppelbeschluss erinnern. Aber damals war ja alles anders. Die Grünen waren beispielsweise damals links, und Teil der Friedensbewegung. Kaum zu glauben, oder?" Tja die Grünen haben aus ihren Fehlern gelernt, viele andere nicht.

      • @Machiavelli:

        Da sind Sie aber einer von nur recht Wenigen, die das so seltsam sehen..

        • @tom-pex:

          Der NATO Doppelbeschluss war einer der Gründe warum die Sovietunion kollabierte. Hat sehr viel zum Ende des Kalten Krieges beigetragen.

          • @Machiavelli:

            Genau dieses "Doppel-" ist es, was mir heute fehlt: Es wird aufgerüstet OHNE die deutliche Ansage, dass dies durch erfolgreiche Abrüstungsverhandlungen vermieden werden kann.

            Das ist es auch, was mir bei der Ukraine-Unterstützung fehlt: "Wir werden die Reichweitenbeschränkung beibehalten, wenn Russland aufhört zivile Infrastruktur in der Ukraine zu zerstören" wäre eine Ansage, deren Umkehrschluss auch Putin verstehen würde.

  • Ja 500km Reichweite behauptet Russland, ist halt wenig glaubwürdig.

    Die Abschreckung der Raketen liegt darin das man ein Mittel hat unterhalb der Atomwaffen. Das nennt sich proportional response und war seit den 60/70er Jahren das Konzept der NATO auf einen konventionellen Angriff reagiert man konventionell. Beschließt Russland uns mit nicht atomaren Raketen schießen wir mit solchen zurück. Wenn man auf Angriffe nur mit Atomwaffen antworten kann hat man ein Problem.daher schließen diese Waffen eine fähigkeitslücke und machen einen atomkrieg unwahrscheinlicher.

    • @Machiavelli:

      Aber genau DIESEN (zunächst konventionellen) Krieg sehr viel wahrscheinlicher. Und der entwickelt sich dann fast zwangsläufig zu einem nuklearen weiter - oder von was träumen Sie sonst noch??

      • @tom-pex:

        Wieso sollte es einen Krieg wahrscheinlicher machen? Krieg gibt es genau in einem Szenario, Russland greift weitere Staaten in Europa an. Der einzige Weg das zu verhindern ist Russland abzuschrecken.

    • @Machiavelli:

      Es ist definitiv glaubwürdig, da Iskander eine Reichweite von nur bis zu 500km hat. Da russische Angaben dahingehend meist übertrieben sind ist davon auszugehen, dass die Reichweite die 500km nicht überschreitet. Das ist jedoch völlig egal, denn auch mit "nur" 500km Reichweite könnte Russland Berlin angreifen.

    • @Machiavelli:

      "Ja 500km Reichweite behauptet Russland, ist halt wenig glaubwürdig."

      Das Gegenteil hat zuerst Donald Trump behauptet. Ist der glaubwürdiger?

      "Beschließt Russland uns mit nicht atomaren Raketen schießen wir mit solchen zurück."

      Irrtum. Wir schießen überhaupt nicht. Wir haben nicht den Hauch einer Verfügungsgewalt über diese Raketen. Die hat einzig und allein der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Wer immer das dann ist.

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Die Raketen sind eine zwischenlösung bis europäische Modelle des Programms ELAS zur Verfügung stehen. Klar wäre Deutsche Befehlsgewalt über diese Raketen toll, dann müssten wir sie aber bezahlen.

  • Nachtrag: in Kaliningrad sind hyperschall-Raketen auch mit größerer Reichweite stationiert: Kinschal. Außerdem können die ja auch schnell verlegt werden, falls benötigt.

    • @Surfbosi:

      Es ist einfach skurril, bei der Bedrohung aus Russland über die Raketen in Kaliningrad nachzudenken.



      Ja, da sind welche. die sind "blitzartig" nicht nur in Berlin....Nicht schön.



      Aber selbst wenn da gar keine wären - dann wäre Russland immer noch genauso aggressiv und unberechenbar - denn es hat ja noch eine Nuance mehr Territorium um sehr sehr schnelle Raketen zu stationieren...So etwa 20. Mill qkm. Und in der Ostsee waren schon in den 7oern U-Boote mit allerhand hässlichem Zeugs unterwegs.

    • @Surfbosi:

      Bei Hyperschallraketen hinkt die USA womöglich sogar noch etwas hinterher.

      Die EU sollte ihre eigene Raketen-Expertise ausschöpfen, um Teil der Abschreckung zu sein, denn ein großes EU-Heer wird so schnell nicht zustande kommen. Hat der deutsche Taurus in der Ukraine nicht funktioniert, oder warum soll's US-Mittelstreckenraketen geben? +Streit drum. Bei Kurzstreckenraketen sind die im Falklandkrieg verwendeten frz. Exocet-Raketen noch heute Legende. Gerade im russlandängstlichen Baltikum wäre mit solchen Kurzstreckenraketen geholfen, die NATO-Unterstützung dort ist auch quasi ein Stück EU-Sicherung. Auch wenn Trump die Wahl verliert - irgendwann kommt auch wieder ein republikanischer Präsident, und die Partei ist durch Tea-Party und durch die Trumpisten bereits doppelt regressiv umgekrempelt, was die Solidarität mit Europa angeht. Von Durchschnitts-Amis von Ohio und North Carolina, die schon seit 30 Jahren mindestens grummeln, dass die USA überall in der Welt den Kopf für andere hinhalten muss und was das kostet, wird dann an der Wahlurne entschieden: Slow down NATO. Ein Mindestmaß an Selbstverteidigungsfähigkeit von EU und Europäern in der NATO muss bis dann gewährleistet sein.

    • @Surfbosi:

      Dazu kommt dass die Iskander bzw. Versionen dacon real wohl eine deutlich höhere Reichweite haben. Der Startbehälter ist universal.

  • Es wäre schön mehr Informationen zu erhalten.



    So weit ich das gesehen habe, geht das s nur um wenige hyperschall-Raketen. Wenn es zwei Batterien gibt, dann hätte ich gelesen, pro Batterie zwölf Stück. So etwas wäre eben wichtig zu wissen.



    Und in jedem Artikel sollte erwähnt werden, dass diese keine Atomsprungköpfe tragen.



    Dazu kommen noch Marschflugkörper, die es schon lange gibt, und Luftabwehr bzw. Kurzstrecken Raketen.



    Wie gesagt, meinen Informationen nach zwei Batterien.

    • @Surfbosi:

      Nach US Informationen werden es 8 Abschusseinrichtungen per battery sein.



      4 TEL mit jeweils zwei Startern, dazu noch Fuehrungs- und Unterstützungsfahrzeuge.



      Die Anzahl der gefechtsbereiten Raketen wird nicht bekannt gegeben, eine Rakete soll aber so 15-18 Millionen US-Dollar kosten.

    • @Surfbosi:

      Ach, wie schnell man doch dabei ist, russische Raketen zu verharmlosen. Während NATO-Raketen natürlich grundsätzlich Teufelswerk sind.

  • Ich frage mich auf was Olaf Scholz noch wartet, die Ukrainer gehen am Stock. Es ist notwendig das die Ukraine die Chance bekommt auch Nachschublager in Russland anzugreifen und das so weit wie möglich.



    Russland hat nicht vor den Krieg von sich aus zu beenden. Die unkainischen Soldaten an der Front brauchen auch wieder ein Stück Hoffnung das wieder soetwas wie Chancengleichheit besteht.



    Viel haben immer noch nicht begriffen was das heißt wenn Russland die Ukraine übernimmt.

  • "Darauf, dass der Kanzler schlecht kommuniziert hat, können sich fast alle einigen. Dass die Stationierungsentscheidung ohne öffentliche Debatte fiel, sei eine „Ungeheuerlichkeit“"



    Wie war das? 'Wer Führung bestellt, soll Führung bekommen'



    Basta-Politik halt...

    "Wagenknecht, während der Debatte nicht anwesend..."



    Immerhin bleibt sie ihren Gewohnheiten treu.