Mehr Mittel für die Bundeswehr: Auch Windräder sind Waffen
Mit einer enormen Mittelaufstockung soll die Bundeswehr unsere Freiheit besser verteidigen. Doch auch erneuerbare Energien garantieren sie.
E in Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, künftig mehr als zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung fürs Militär: Das ist enorm. Jahrelang tänzelte die deutsche Politik um die Zwei-Prozent-Marke herum, ihre Erfüllung stand aber nie wirklich zur Debatte. Der Krieg in der Ukraine ändert jetzt alles. Der Kanzler fühlt sich angesichts der neuen Realität gezwungen, keine 100 Tage nach dem Regierungsantritt alles Bisherige mitsamt den Vereinbarungen im gerade erst unterschriebenen Koalitionsvertrag umzuwerfen.
Das Tröstliche: Die 100 Milliarden werden nicht unbedingt an anderer Stelle fehlen. Der Trick mit dem Sondervermögen könnte es ermöglichen, die Schuldenbremse zu umgehen und höhere Militärausgaben durch neue Kredite zu finanzieren. Das Grundgesetz ermöglicht diesen Weg nur für „außergewöhnliche Notsituationen“ – wie einen Krieg.
Aber auch wenn der Schritt möglicherweise nicht zu Kürzungen in anderen Bereichen führt, und auch wenn verbesserte militärische Fähigkeiten zur Bündnisverteidigung ein legitimes Ziel sind: Wie rasant der Krieg Stimmungslagen ändert, wie wenig Einwände und Rückfragen noch zu vernehmen sind, ist auch ein Grund zur Sorge. Am Ende muss über Scholz’ Ankündigung der Bundestag entscheiden. Er tut es hoffentlich nach sorgfältiger Diskussion.
Und hoffentlich verengt sich die Debatte nicht nur auf militärische Lösungen. Die letzten Tage haben offengelegt, dass auch die verschleppte Energiewende ein Sicherheitsrisiko ist, weil Deutschland von russischen Rohstofflieferungen abhängt. Ob der Krieg in der Ukraine auch hier zu einem radikalen Umdenken führt, ist ungewiss. Im Bundestag kam das Thema in der Rede von Oppositionsführer Friedrich Merz gar nicht vor, bei Olaf Scholz nur am Rande. Immerhin: Neben den Grünen hat es nun auch Christian Lindner im Blick. „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“, sagte er. Hoffentlich erinnert sich der Finanzminister noch daran, wenn er demnächst seinen Haushaltsentwurf vorlegt.
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