Nach dem Anschlag auf den CSD Berlin Arsch hoch, Mund auf Vier queerpolitisch Aktive erklären, worauf es ihnen jetzt ankommt – auf der Straße, im Netz und in der Nachbarschaft. Von Amira Klute, David Muschenich und Lotta Drügemöller 1.8.2026
Reiches Energiereformen „Ein wertloses Trostpflaster“ Verbände üben massive Kritik an den Entwürfen für eine EEG-Reform und ein neues Netzpaket. Sie fordern die Bundestagsabgeordneten zu Korrekturen auf. Von Anja Krüger 30.7.2026
Linkenpolitiker über Sportförderung „Wir sind die Einzigen, die ernsthaft Spitzensport wollen“ Christian Görke, sportpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, über das Aus der Sportministerin. Sport sei mehr als nur Medaillen, sagt er. Interview von Martin Krauss 29.7.2026
Abschiebeflug nach Afghanistan Jetzt trifft es auch die Nichtstraftäter Deutschland schiebt 31 Menschen nach Afghanistan ab, darunter auch erstmals jemand ohne Straftat. Mehrere Hundert Menschen demonstrieren am Flughafen. Von Thomas Ruttig 28.7.2026
Merz baut Regierung um Stühlerücken im Kanzleramt Nachdem er Thorsten Frei vom Kanzleramt auf den Fraktionsvorsitz weggelobt hat, baut Merz sein Kabinett um. Eine Generalüberholung mit einigen Risiken. Von Anna Lehmann und Sabine am Orde 24.7.2026
Erneuerbare Energie Wenn der Wind sich dreht Die Windkraftbranche freut sich über Fortschritte bei den Genehmigungen. Allerdings fürchtet sie den EEG-Neuentwurf der Bundeswirtschaftsministerin. Von Nick Reimer 23.7.2026
Kooperation mit Taliban Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan absehbar Die Bundesregierung will auch Afghanen ohne Vorstrafen abschieben. Mit Taliban-Vertretern zu kooperieren ist für die deutschen Behörden inzwischen normal. Von Frederik Eikmanns 23.7.2026
Radikaler Umbau der Bundesverwaltung Die Kettensäge jetzt auch in Deutschland Gastkommentar von Dominik Piètron Bei der Kritik am Reformpaket der Bundesregierung wird der radikale Bürokratieabbau leicht übersehen. Dabei steckt hier drin viel Sprengstoff. 23.7.2026
Dokuzentrum für rechten Terror 6 Millionen Euro für NSU-Gedenken Der NSU mordete jahrelang, die Behörden versagten. Ein Dokuzentrum fand die Bundesregierung erst zu teuer. Jetzt stehen doch 6 Millionen Euro bereit. Von Frederik Eikmanns 21.7.2026
Tarifbindung beim Bund Viele Betriebe des Bundes haben keinen eigenen Tarifvertrag Schwarz-Rot hat sich das Ziel gesetzt, mehr Tarifbindung in der Wirtschaft zu erreichen. Bei vielen eigenen Unternehmen sieht es aber anders aus. 21.7.2026
Stadtplanerin über Hitzeschutz „Hitzeschutz ist Daseinsvorsorge“ Woran hakt der Hitzeschutz in den Kommunen? Es mangelt nicht an Willen, sondern an Geld, sagt Lara Möller vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Interview von Anna Klöpper 20.7.2026
Neue Umfrage Viele Jüngere für „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht 46 Prozent der Deutschen wünschen sich „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Allerdings unterscheiden sich die befragten Altersgruppen sehr in ihren Ansichten. 17.7.2026
Steuerhinterziehung in Deutschland Regierung will härter gegen Finanzkriminalität vorgehen Beim Zoll soll ein neues Zentrum gegen Finanzkriminalität entstehen. Bei der Vorstellung verspricht der Finanzminister Großes. Von Hannes Koch 16.7.2026
Umstrittene Leihmutterschaft Jens Spahn wird Vater – durch Leihmutter Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, die CDU ist strikt gegen eine Reform. Unionsfraktionschef Spahn und sein Mann gingen deshalb in die USA. 16.7.2026
Sozialkürzungen Merz leert die Sparschweine meiner Kinder Gastkommentar von Katharina Schwedt Die schwarz-rote Koalition will den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro streichen. Für Alleinerziehende mit Grundsicherung ist das eine Katastrophe. 16.7.2026
Besteuerung von Kryptowährungen Was Klingbeils Bitcoin-Plan für die Steuererklärung bedeutet Zum Teil müssen Privatanleger auf Kryptogewinne keine Steuern zahlen. Die Regierung will das ab 2027 ändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. Von Klaudia Lagozinski 14.7.2026
Bundesrat für „Nur Ja heißt Ja“ Länder fordern Reform des Sexualstrafrechts Die Länder fordern den Bund auf, eine „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht einzuführen. Auch Justizministerin Hubig signalisiert Zustimmung. Von Amelie Sittenauer 10.7.2026
Kürzung des Unterhaltsvorschusses Als Nächstes spart die Bundesregierung bei Alleinerziehenden Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, springt der Staat ein. Familienministerin Prien (CDU) kündigt jetzt an, die Hilfe auf sechs Jahre zu begrenzen. 12.7.2026
Rekordschäden an den Fahrbahnen Hitzewelle ramponiert Autobahnen Die deutschen Fahrbahnen kommen mit der Klimakrise nicht klar: 42 Abschnitte wurden im ersten Halbjahr durch Hitze beschädigt. Das sind 32 mehr als im Rekordjahr 2019. Von Jonas Waack 9.7.2026
Kommission zur Schuldenbremse Kompromiss dringend gesucht Die Regierungskommission zur Reform der Schuldenbremse findet keine Lösung, die die Koalition zusammenbringen würde. Nun wird es noch komplizierter. Von Hannes Koch 9.7.2026
