Ob Schulessen, ÖPNV oder Behördengänge – es läuft einfach nicht in der Hauptstadt. CDU-Senatschef Kai Wegner hatte mal das Gegenteil versprochen.
... SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag eine „Sauberkeitsoffensive“ angekündigt, „um die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.
... die Ampel 2021 in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. „Wir wollen die Tarifautonomie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung sägt weiter an geltenden Tempo-30-Anordnungen. Diesmal gibt es aber selbst von der SPD Gegenwind.
... entgegen dem im schwarz-roten Koalitionsvertrag bestätigten Bekenntnis zur „Vision Zero...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wer recycelt, zahlt weniger: So wollte die EU ihren Haushalt sanieren und die Umwelt schützen. Das klappt nicht, sagt der Europäische Rechnungshof.
... hatte sich zwar in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Plastik-Abgabe...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Menschenhandel umfasst verschiedene Formen von Ausbeutung, etwa sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Ampel feilt an einem Aktionsplan.
... den sich die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag geeinigt hatte, wird derzeit erarbeitet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Krise bei Intel weckt Hoffnungen auf die freigewordenen zehn Milliarden aus der Haushaltskasse. Richtig wäre, damit das Klimageld zu finanzieren.
... Weg bringen , das in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben ist als sozialer Ausgleich...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht.
... vollständig ausgesetzt gewesen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien ursprünglich eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen hilft, wenn sich Rechtsextreme vor Ort breit machen. Doch die Finanzierung für 2025 wackelt.
...“ im Landeshaushalt bereitgestellt. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne versprochen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und heftig winkend Richtung CDU: In Bremen und Niedersachsen gründen sich die nächsten BSW-Landesverbände.
... den ersten rot-grün-roten Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Bis 2022 half...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linksfraktion diskutiert auf ihrer Zukunftskonferenz über die Probleme in den Bezirken. Klar ist: Die Verwaltungsreform ist kein Allheilmittel.
...“, heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag. In der Realität ist davon...
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Typ: Bericht
Alles hat ein Ende, nur die … Nein, jetzt geht es nicht mit dem üblichen Spruch weiter. Denn die gedruckte taz hat ein Ende, zumindest wochentags.
... Schriftsätzen festhalten zu können. Der Koalitionsvertrag der Ampel war praktisch sofort...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
The Kids are alt-right: In Thüringen haben junge Wählende zu 38 Prozent die extrem rechte AfD gewählt. Könnte mehr politische Teilhabe helfen?
... FDP sich 2021 in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dennoch haben viele Kinder...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Betriebsratswahlen werden häufig von der Arbeitgeberseite be- oder verhindert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des gewerkschaftsnahen WSI.
... Ampel eigentlich auch in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. „Die Behinderung der demokratischen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den abgebrochenen Migrationsgesprächen schweigt CDU-Chef Friedrich Merz zunächst. Ausdruck neuer Demut? Nicht ganz. Er will den Kanzler parieren.
... Waffenlieferungen an die Ukraine in Koalitionsverträgen festhalten. Mit Merz' Machtwort wäre...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Diskriminierungsschutz in Deutschland sei noch lückenhaft, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte. Von der Bundesregierung müsse mehr kommen.
... auf, ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und das Antidiskriminierungsrecht zu...
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Typ: Bericht
Offenbar will die Senatsverkehrsverwaltung das Mobilitätsgesetz abspecken. Ein Vorstoß der CDU-Fraktion vor einem Jahr war an der SPD gescheitert.
... der taz ein, dass im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der Mindestbreiten von...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine neue Rechtsform soll verhindern, dass Einzelne aus Unternehmen beliebig Geld abziehen können. Streit gibt es aber noch um das Wie.
... 2021 bereits Eingang in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus SPD, Grünen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Erfolg der AfD macht vielen Menschen mit Migrationshintergrund Angst und sie überlegen, ab- oder auszuwandern. Was heißt das für Ostdeutschland?
..., Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag auf ein Demokratieförderungsgesetz geeinigt. Es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist strikt gegen eine Koalition seiner Partei mit dem BSW. Selbst wenn dann die AfD regieren würde.
.... Frau Wagenknecht will, dass die Koalitionsverträge Passagen enthalten, die das beinhalten... mit unterschiedlichen Parteien in einem Koalitionsvertrag mündet. Da findet man Kompromisse..., und am Ende soll der Koalitionsvertrag eine Win-Win-Situation sein...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Zu Regierungsantritt versprachen SPD, Grüne und FDP: Wer sich beim Arztbesuch nicht verständigen kann, wird Hilfe bekommen. Passiert ist noch nichts.
... Fraktion stehe weiterhin zur im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung. Sprachmittlung spiele „eine..., ob sie das in ihrem Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben in der verbleibenden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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