Maja Göpel zu Union-SPD-Sondierungen: „So wird es männlich, dominant und weiß“
Transformationsforscherin Maja Göpel vermisst im Sondierungspapier von Union und SPD die großen Linien – und ein Bekenntnis zu echter Veränderung.
taz: Frau Göpel, die Union will ja nun nach monatelanger Blockade die Schuldenbremse drastisch lockern und Verteidigung und Infrastruktur mit Krediten finanzieren. Ihr „Politikwechsel“ besteht darin, in der Regierung plötzlich Habeck-Politik zu präferieren. Oder wie sehen Sie das?
Maja Göpel: Na ja, erst einmal braucht sie noch die Zustimmung der Grünen – und genau dafür hätte sie die Grünen wenigstens vernünftig in die Verhandlungen einbeziehen sollen. Denn in Kombination mit dem Sondierungspapier ist fraglich, wie viel für neue Investitionen übrigbleibt und ob die Art der Vergabe zu Kofinanzierung aus dem privaten Sektor führt, wie es zum Beispiel Robert Habecks Deutschlandsfonds mit der Abschreibungslösung wollte. Auch fehlt jegliche übergeordnete Zielsetzung, auf die die unterschiedlichen Maßnahmen hinwirken. Klientelpolitische Geschenke, die Stärkung von klimaschädlichen Subventionen oder Mütterrente standen sicher nicht bei den Grünen und sind im normalen Haushalt nicht finanzierbar, selbst wenn das Bürgergeld auf das verfassungsrechtliche Minimum reduziert würde.
taz: Die Grünen und Sozialökologen bemängeln das völlige Fehlen von Klimapolitik.
Göpel: Ja, das ist sehr wichtig: Es gibt bisher keine klare Berücksichtigung der Dekarbonisierung und das Wort Biodiversität kommt nicht vor. Im Prinzip wirkt die Bereitschaft zur Verschuldung also erst einmal wie die Lizenz zum Gelddrucken ohne klaren Zukunftsplan. Und das ist nach der aggressiven Blockadepolitik eine fette Kröte. Ich würde daher anstelle der Grünen anbieten, jetzt sofort ein Sondervermögen Verteidigung einzurichten und dann mit dem neuen Bundestag eine vernünftige Reform der Schuldenbremse aushandeln, die auch investive von konsumtiven Ausgaben trennt und die Länder einbezieht. Dafür lassen sich sicher auch Politiker:innen der Linken gewinnen, wenn Verteidigung eh separat schon gelaufen ist.
ist Honorarprofessorin an der Leuphana Uni Lüneburg. Zuletzt erschien von ihr: „Werte. Ein Kompass für die Zukunft“ (Brandstätter 2025)
taz: Wie geht es grundsätzlich weiter mit Klima- und Transformationspolitik, wenn Friedrich Merz regiert, der ja selbst in seiner Partei keinen einfachen Stand hat. Muss bald der Protest wieder auf die Straße? Oder die mythische Zivilgesellschaft ran, die das Gut-böse-Spiel inszeniert „wir Bürger super, Regierung schlimm“?
Göpel: Mir scheint wichtig, dass alle Leute erst mal wahrnehmen, dass die CDU im Moment eine sehr gespaltene Partei ist. Bis zur Wahl hat man sich da ziemlich auf die Zunge gebissen, weil natürlich völlig klar war, dass Streit innerhalb des Wahlkampfs dem eigenen Ergebnis schaden würde. Es gibt sehr viele Personen, die nicht wie die Scharfmacher im Wahlkampf drauf sind. Deren Vorschläge nicht den neoliberalen Ideen aus den 1990ern nahekommen, auch wenn das Label libertär neu klingt, also: Steuererleichterungen für die bereits Vermögenden werden produktive Investitionen freisetzen und zum Trickle-down führen, soziale Ausgaben streichen wird die Leistung ankurbeln und die Ökosystemdienstleistungen können technisch ersetzt werden, dabei wächst die Wirtschaft auch besser. Mit diesem Programm wird es wieder sehr männlich, dominant und weiß – und die Frage fällt hinten runter, warum in so einer Umgangsform und Kultur dann Frauen und Migrant:innen mitmachen wollen sollen, die sich ihre Lebensorte aussuchen können. Auch mit großen Geldhaufen lassen sich nicht einfach Dinge in die Welt hexen, das müssen schon Menschen machen.
taz: „Konservative Revolution“ nannte einer der Scharfmacher, der CSU-Politiker Alexander Dobrindt, das Ziel mal in einem hoffentlich geschichtsignoranten Moment.
Göpel: Das Playbook ist immer ähnlich, in Extremform können wir das gerade in den USA mit der Mischung aus Project2025 und den rechten Vordenkern der Tech-Oligarchen wie Curtis Yarvin erleben. Die „Befreiung“ von „staatlicher Kontrolle“ ist dabei das Hauptmotiv – wovon natürlich die Privilegierten besonders profitieren, die dann mit „Unternehmertum“ viel effizientere Lösungen in die Welt bringen. Dabei ist ja absurd, in den USA mit einer feudal anmutenden Konzentration von Reichtum und Kontrolle noch von „freien Märkten“ zu sprechen, in denen sich „die besten Angebote“ durchsetzen würden, wenn endlich dereguliert würde. Hier spricht der Wunsch nach dem Recht der Stärkeren.
Trotzdem wird sich als Underdog aufgeführt, werden die etablierten Institutionen für unterwandert erklärt – ob nun Medien oder Wissenschaft oder die aktuelle Regierung – und dadurch so viel Misstrauen gesät, dass stabile demokratische Mehrheiten verunmöglicht werden und durch die Blockade dann ein Explodieren dieser Institutionen mit Befreiung konnotiert wird – siehe Doge. Die Springer-Presse war hier die letzten Wochen vor der Wahl ganz vorne dabei. Auf der Berliner Demo gegen den Rechtsruck und für Miteinander habe ich deshalb gesagt: Liebe Bild, liebe Welt, wir stehen hier alle unbezahlt und sehen genau, wie ihr plump versucht, diese US-amerikanische Deepstate-Rhetorik in Deutschland zu inszenieren. Zwei Tage später kam der Artikel von Stefan Aust …
taz: … dem langjährigen Welt-Herausgeber, früher St. Pauli-Nachrichten …
Göpel: … mit genau dem Spin, dass hier extrem linker und ideologisch grüner Vorbau staatlich finanziert unterwegs sei. So ein sprachlicher und inhaltlicher Populismus steht einer ernsthaft konservativen Partei überhaupt nicht und das ist bei vielen CDU-Vertreter:innen inzwischen deutlich spürbar, einige sagen es ja auch direkt. Wenn man sich überlegt, was nach dem Ampel-Aus möglich gewesen wäre, ist dieses Gebaren auch von Wähler:innen abgestraft worden: Da stand die Union bei 34,5 Prozent.
taz: Welchen Unterschied hätten die 6 Prozentpunkte gemacht?
Göpel: Darauf hätte sich entspannt eine souveräne Mitte-Politik und Koalition aufbauen lassen. Stattdessen sind auch noch die meisten Wähler:innen zu der rechtsradikalen Partei gewandert, von der man vorher sagte, dass man sie klein machen will. Das hat auch jeder Populismusforscher vorher gesagt: Kopiere den Stil, und das Original wird gewinnen. Deshalb ist der Moment da, wo eine Korrektur der Umgangsformen und Rhetorik überfällig ist.
taz: Merz selbst scheint sich aber schnell vom Kulturkämpfer zum Politik-Pragmatiker gewandelt zu haben?
Göpel: Die Äußerungen von Herrn Merz gehen mal in die eine und mal in die andere Richtung. Und deshalb wäre es jetzt sehr wichtig, dass aus den konservativen Kreisen und aus der Wirtschaft die Stimmen kommen, die sagen: Schluss mit dem Auskeilen und der Scharfmacherei. Wir brauchen ein klares Zielbild, auf das staatliche Rahmenbedingungen hinwirken und für das die privaten Akteur:innen die besten Lösungen anbieten. So wie es zum Beispiel der gerade veröffentlichte Appell der Stiftung Klimawirtschaft für die Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit skizziert hat.
taz: Eine These lautet: Wenn die Grünen nicht in der Regierung sind, läuft es besser mit Klimapolitik, weil dann diese Verbotsideologen weg sind und man kann endlich irgendwie pragmatische Politik machen.
Göpel: Ich halte das für inszenierten Quatsch.
taz: Inszenierten Quatsch?
Göpel: Ja, erst wird drei Jahre lang herbeigeredet, dass grüne Politik immer ideologischer Verzicht-Verbot-Verlust ist, und die Anschlussfähigkeit der Maßnahmen werden geschreddert, und jetzt müsste was ganz Ähnliches „pragmatisch“ aufgezogen werden. Wir sehen ja bei der ersten Kehrtwende, wie gut das verfängt. Dass die letzte schwarz-rote Koalition 2021 vom Bundesverfassungsgericht den Auftrag bekommen hatte, das Klimaschutzgesetz zu verschärfen, war ja ein Signal, dass man es vorher mit dem Pragmatismus versemmelt hatte. Dann wurde klar, wie viel man ändern müsste, gerade im Verkehrsministerium, wo nun wirklich kein Grüner mitgemischt hat. Auch im Finanzministerium nicht. Auch im Bauministerium führte die SPD.
taz: Was wollen Sie sagen?
Göpel: Die großen Blockaden dafür, dass es nicht vernünftiger und einfacher werden konnte, lagen häufig darin, dass diese Ministerien nicht bereit waren, sich konsequent ressortübergreifend und wirkungsorientiert auszurichten. So gesehen hat Robert Habeck richtig viel geschafft, gerade bei der Energiewende; die Ausbauziele wurden übererfüllt, er hat die Versorgungssicherheit unter Putins Krieg gewährleistet und die Preise sind wieder auf dem Niveau wie vor seiner Amtsübernahme. Auch seine Vorschläge für Investitionen oder Schulden im Wahlkampf waren immer mit klarer Vorstellung der avisierten gesellschaftlichen Ziele und der mittelfristigen Wirkung kombiniert. Damit sind wir wieder bei der Ausgangsfrage nach den Schulden und dem Politikpaket.
taz: Was ist die entscheidende Frage?
Göpel: Wo sind da die großen Linien und wo ist das klare Bekenntnis zu den strukturellen Neuordnungen, die wir brauchen? Daran lassen sich dann auch einzelne Maßnahmen und ihre Wirkung erklären und Stück für Stück nachjustieren – gerne im konstruktiven Austausch mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren, die das umsetzen. Aber da bitte auf diejenigen hören, die auch wirklich Veränderung wollen! Denn es mehren sich ja inzwischen die Berichte zu Managementversagen, überbürokratisierten Abläufen und Privilegiensicherung in großen Unternehmen. Es ist schon ein Gemeinschaftswerk, nur die Politik beschuldigen ist zu einfach. Umgekehrt braucht es dort aber auch ein Leistungsprinzip, das ich gerne mal mit Carsten Linnemann besprechen würde: An die Macht zu kommen, weil zum Schaden des Landes blockiert und gegen Minderheiten agitiert wurde, sollte für keine Oppositionspartei mehr als Erfolg gelten.
taz: Gute Antwort.
Göpel: Es ist die einzig wissenschaftlich fundierte Antwort. Es gibt jetzt ja drei unterschiedliche und total wichtige Treiber. Das eine sind völkerrechtliche Verträge, die stehen nicht einfach zur Wahl. Es gibt zweitens eine Europäische Union, die versprochen hat, an einem Strang zu ziehen. Gleichzeitig gibt es drittens einen unglaublichen Druck von außen, diese Europäische Union zu spalten. Deshalb ist es wichtig, jetzt nicht kurzfristig motiviert an der Moonshot-Vision hinter dem Green Deal rumzudoktern und die jetzt erst effektiv werdende Politik zurückzudrehen, bevor sie Wirkung zeigt. Das gilt besonders auch deshalb, weil die EU vom Klimawandel mit am härtesten getroffen wird.
taz: Tatsächlich?
Göpel: Ja, das hat ja in Europa, glaube ich, noch kaum einer verstanden. Das sieht gar nicht nett aus, ich war im Sounding Board des European Climate Risk Assessment, der 2024 die Effekte des Nichthandelns zusammengetragen hat. Man braucht nicht weiter von Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit reden, wenn die Schienen und ganze Infrastrukturen einfach wegrutschen und Nahrungsmittelproduktion bedroht ist. Umso mehr sich also imperialistische Ideen der Weltmächte breitmachen, umso wichtiger ist es doch, an den zwei zentralen Strategien, Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft, festzuhalten. Dazu gehört auch der Wiederaufbau des Naturkapitals, der Biodiversität und Resilienz unserer Böden. Stattdessen höre ich nun schon hinter den Kulissen „ach den ETS hält eh keiner politisch durch. Wenn die Preise erst mal steigen, dann wird das eh wieder kassiert.“
taz: ETS ist das EU-Emissionshandelssystem, das die Treibhausgasemissionen innerhalb der Europäischen Union senken soll, indem eine Obergrenze festegelegt wird, die dann nach und nach auf null sinken soll.
Göpel: Genau. Und gerade die Parteien, die Klimaschutz primär über den Preis steuern wollen, brauchen dieses Instrument. Ich hoffe, dass die Wirtschaft da klar sagt: Liebe Leute, ihr hört auf, das zu hintertreiben, macht das jetzt mit der Bepreisung und dem Weg nach vorne, sonst gibt es keine Klarheit, keine Zukunftsvision, und vor allem verlieren wir die technologische Führerschaft an China und die USA. Es bleibt noch offen, ob Trump wirklich auch die Technologieförderung zurückdreht, der Inflation Reduction Act wirkt ja auch gerade in roten Bundesstaaten für Beschäftigung und Wirtschaft. Und demokratische Bundesstaaten wie Kalifornien sind da ganz anders aufgestellt und allein schon die siebtgrößte Volkswirtschaft. Deshalb waren die Stimmen der Wirtschaft auch schon im Wahlkampf wichtig, egal ob von Herrn Krebber von RWE zu den Behauptungen über Atomkraftrevival oder die Wärmepumpenbranche, die Herrn Spahn davor warnte, das Gebäudeenergiegesetz schlicht wieder zurückzudrehen. Ich kann mich nicht an einen Wahlkampf erinnern, in der Wirtschaftsakteure der Union so oft in die Parade gefahren sind.
taz: Bei der Wahl haben die unter 30-Jährigen zur Hälfte AfD und Linkspartei gewählt, was heißt das?
Göpel: Es heißt, dass wir mit einer gewissen Ernsthaftigkeit fragen müssen, warum uns die jungen Menschen in die Extreme rutschen und wie wir interessante Allianzen finden mit den Älteren, die noch sehr stark bei der SPD sind und auch noch bei der CDU. Ohne einen klaren Fahrplan für eine nachhaltige Wirtschaft, ein Update des Rentensystems, der Pflegeversicherung und mit Mietpreisen als große Sorge aller weniger gut Verdienenden, kriegen wir das nicht hin. Wo ist das Bild eines künftigen Wohlstandsmodells, in dem junge Menschen sich ernsthaft berücksichtigt sehen?
taz: Sehen Sie AfD und Linkspartei zukunftspolitisch ähnlich desaströs?
Göpel: Nein, überhaupt nicht. Ich würde die Linke niemals hufeisenmäßig einordnen, allein schon deshalb, weil sie nicht extremistisch ist in ihren Umgangsformen oder Ideen, wie Demokratien möglichst effektiv torpediert werden können. Das sehen wir bei der AfD in ihrem Auftreten in ostdeutschen Regierungskontexten beides schon deutlich. Ja, einige inhaltliche Forderungen sind ähnlich unrealistisch, wenn es um Verteidigung und Wirtschaft geht, aber sie sind auch nicht als Mitte-Partei angetreten, sondern als Gegengewicht. Wichtig ist, dass auch mit den Linken an der Sorge gearbeitet werden kann, die alle Wähler:innen der fünf Parteien, die künftig im Bundestag vertreten sind, in ihren Top 5 hatten.
taz: Nämlich?
Göpel: Die Sorge, dass es keine stabile Regierung geben wird. Das muss in dieser Zeit die Hauptbotschaft sein, dass die demokratischen Parteien sich zusammenreißen, aufhören mit diesen abtörnenden persönlichen Attacken und die autoritären Fantasien beiseitelegen, dass sie in Mehrparteiensystemen so überheblich und bossy auftreten können wie in einem Zwei-Parteiensystem. Und – wichtig für die Ausgangsfrage: Bei den Sorgen kommt dann schon mangelnder Klimaschutz als verbindendes Element. Das war bei den Grünen Wählern Top 1, bei den Linken und der SPD Top 2.
taz: Wie sehen Sie in der Hinsicht Union und AfD?
Göpel: Bei deren Wähler:innen hat es das Thema nicht in die Prioritätenliste geschafft – was aber auch nicht verwundert, wenn die eine Partei den Klimawandel leugnet und die andere das Thema komplett ignoriert hat in ihrer Oppositionsarbeit – aus Bayern wurde das dann gerne noch als „grüne Ideologie“ bezeichnet. Aber wenn man klar kommunizieren würde, wie stark Klimapolitik mit der wirtschaftlichen und damit eben auch der sozialen Sicherheit zu tun hat, dann dürfte das bei CDU-Wählern kein Anschlussproblem mehr sein, denn das ist ja das, was Sicherheit ausmacht: die starke Wirtschaft und verlässliche Rahmenbedingungen. Wenn die Union also eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD sucht, dann liegt sie hier: alle demokratischen Parteien nehmen Naturwissenschaften, Risikovermeidung und die Lebenswirklichkeit unserer Kinder ernst.
taz: Steile These.
Göpel: Erst mal geben die Wählerbefragungen das her. Für mich ist das eine erleichternde Botschaft, dass Menschen in Deutschland nicht so bereitwillig sagen: „Och, Naturwissenschaft sind überbewertet und die Orientierung an Fakten und vernünftigen Umgangsformen auch.“ Das nehmen wir doch auch jetzt in der Diskussion über das Wie der Schuldenpakete wahr.
taz: Vizekanzler Robert Habeck wurde für manche Medien und Milieus zur Hassfigur, weil er das Klimaabkommen von Paris einhalten wollte. Wie erklären Sie sich das?
Göpel: Wir sehen in allen Studien zur Akzeptanz von Klimapolitik, dass Gegenreaktionen dann entstehen, wenn die Wirkung der Maßnahmen nicht überzeugend erscheint, genauso wie die Verteilung von Kosten und Nutzen. Fairness ist da ein zentraler Kompass, auch mit Rücksicht auf die Ärmsten – zumindest noch im eigenen Land. Das ist ja auch wieder eine positive Nachricht im Sinne des Menschenbilds. Es ist die Aufgabe der Politik und der Medien, das so zu stricken und zu erklären, dass die sozialen Sorgen direkt adressiert werden und gerade auch die langfristigen Effekte viel besser herausgestellt werden.
taz: Der Umbau ins Postfossile wird die Leute, also uns, etwas kosten, das ist doch so?
Göpel: Ja, natürlich. Das tut der Umbau ins Digitale auch, und da sehe ich jetzt schon viel mehr Risiken als beim Klimaschutz. Nur lassen sich damit großartige Summen an Geld verdienen, deshalb dominiert in den Erzählungen immer die Versprechung. Umgekehrt wird bei der Dekarbonisierung sehr aktiv Mis- und Fehlinformation gestreut, deshalb gibt es nun die Global Initiative for Information Integrity on Climate Change der Vereinten Nationen, unterstützt von der OECD und UNESCO. Das wird jetzt richtig spannend, weil libertäre Staatslenker wie Javier Milei und nun Donald Trump mit Musk offen den Klimawandel leugnen oder gar die Erwähnung auf Regierungsseiten und in Forschungsprogrammen verbieten. Mittelalter ist ja wohl keine Option für Europa, der Geburtsstätte naturwissenschaftlicher Aufklärung?
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