Linkspartei zum Iran-Krieg: „Mögen sie in der Hölle schmoren“
Dem getöteten Führungspersonal des Mullah-Regimes weint Linken-Chef Jan van Aken keine Träne nach. Er warnt jedoch vor einem Bürgerkrieg.
Die große Sorge ist Jan van Aken anzusehen, als er am Montagmittag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vor die Presse tritt. Seine Gedanken und sein Mitgefühl seien bei den Menschen in „all den Orten, wo gerade Bomben fallen“, sagt der Parteivorsitzende der Linken. Ob in Teheran, Tel Aviv oder anderswo in der Region. Und er stellt klar: Seine Partei stehe „fest an der Seite der Menschen im Iran, die seit Jahrzehnten für mehr Demokratie kämpfen“.
Die Botschaft, die van Aken aussenden will: Die deutliche Kritik der Linken an dem Angriff der USA und Israels auf den Iran darf nicht als Entsolidarisierung mit den vom Mullah-Regime Unterdrückten verstanden werden. „Wir können hier in Deutschland gleichzeitig an der Seite der Demokratiebewegung im Iran stehen und an der Seite des Völkerrechts“, sagt er. „Das schließt sich nicht aus.“
So findet der Linken-Chef deutliche Worte zur Tötung von Ajatollah Ali Chamenei und anderem Führungspersonal der Islamischen Republik. „Man soll sich nie über den Tod eines Menschen freuen – und trotzdem, denke ich, ist es gut, dass die weg sind“, sagt er. Und: „Mögen sie in der Hölle schmoren.“ Die Zukunft von Iran sei jedoch völlig offen. „Der Versuch, von außen Demokratie herbeizubomben, ist ein ganz schwieriger“, so van Aken. Das hätte sich bereits im Irak und in Libyen gezeigt, wo die Folge jeweils ein jahrelanger Bürgerkrieg gewesen sei. Dort seien nicht die Demokrat:innen gestärkt worden, sondern „die, die dort vor Ort die Waffen haben“.
Diese Befürchtung hat van Aken auch für den Iran. „Im schlimmsten Fall gibt es einen Regimewechsel, aber keine Demokratie, sondern andere bewaffnete Milizen oder andere Autokraten, die dort kommen.“ Trotzdem habe er weiter die Hoffnung, dass die Demokratiebewegung am Ende doch gewinnen könne, „aber es sieht im Moment nicht sehr gut dafür aus“.
Ermittlungen nach dem Weltrechtsprinzip
Von der Bundesregierung fordert van Aken zuvorderst, dass keine Abschiebungen mehr in den Iran stattfinden dürfen. Außerdem müssten flüchtende Iraner:innen in Deutschland Schutz bekommen. Zudem sollten die deutschen Justizbehörden nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip selbstständig Ermittlungen über Gräueltaten des Mullah-Regimes aufnehmen. Das habe zum einen eine abschreckende Wirkung, zum anderen könne es dazu beitragen, dass nach einem Regimewechsel im Iran die Täter nachträglich noch zur Verantwortung gezogen werden können.
Jan van Aken, Linken-Chef
Scharf kritisiert van Aken Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung, die nicht bereit seien, den Angriff auf den Iran als das zu benennen, was er ist. „Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass dieser Angriff Israels und der USA völkerrechtswidrig war“, sagte er. Dass die Regierung taktisch mit dem Völkerrecht umgehe und doppelte Standards anwende, sei „ein großer Fehler“. Denn es schütze die Schwachen vor den Starken. „Wenn wir kein Völkerrecht haben, dann haben wir nur noch das Recht des Stärkeren“, so van Aken.
Schon nach der Bombardierung der iranischen Atomanlagen durch die USA und Israel im vergangenen Jahr hatte die Linkspartei aufgrund des Herumeierns der Bundesregierung beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob diese Militäraktion als völkerrechtswidrig einzuschätzen sei. Der Befund des Wissenschaftlichen Dienstes fiel eindeutig aus: „Die Völkerrechtsordnung wird in ihrem normativen Geltungsanspruch infrage gestellt, wenn Rechtsregeln moralisch ‚nachjustiert‘ und die juristische Argumentation durch Aspekte der ‚Moral‘ oder der ‚Legitimität‘ aufgeladen bzw. überlagert werden.“ Genau dies erleichtere es Aggressoren, Völkerrechtsbrüche oder Angriffskriege jenseits des Rechts zu legitimieren.
„Der Wissenschaftliche Dienst hat in seinem Gutachten bereits die Völkerrechtswidrigkeit der präventiven US-amerikanischen und israelischen Militärschläge im letzten Jahr bestätigt“, konstatiert der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Thoden. Diesmal sei der Fall noch eindeutiger. Die Bundesregierung müsse daher „das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA und Israels klar verurteilen“, fordert Thoden. „Sie darf die Angriffe weder direkt noch indirekt über US-Militärbasen wie Ramstein in Deutschland unterstützen“, sagt er der taz.
Das sieht die DFG-VK, Deutschlands älteste Friedensorganisation, genauso. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung fordert sie die Bundesregierung zu diplomatischen Initiativen auf, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Außerdem solle es einen Stopp der Waffenexporte an die USA und Israel sowie generell in die Krisen- und Kriegsregion des Nahen und Mittleren Ostens geben. „Es ist kein Widerspruch, ein Ende des iranischen Regimes zu fordern und gegen den völkerrechtswidrigen Militärangriff der USA und Israels zu sein“, sagt der DFG-VK-Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer. „Wir stehen empathisch an der Seite aller zivilen Opfer dieses Krieges.“
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