Laschets Klimapolitik in NRW: Heiße Luft gegen die Klimakrise
Armin Laschet verhindert den Windenergieausbau in NRW und ist gegen das Tempolimit von 130. Der CDU-Chef frönt einem geradezu religiösen Raserfundamentalismus.
E s ist eine hübsche Parole, die die CDU da im Bundestagswahlkampf plakatieren will: „Klima schützen. Jobs schaffen.“ Wer wäre nicht sofort begeistert dabei?
Was dieser Slogan mit der Realität christdemokratischen Regierungshandelns zu tun hat, lässt sich in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll bewundern: wenig. Dass Armin Laschets praktische Klimaschutzpolitik ein Desaster ist, kann zwar niemanden, der ihn kennt, ernsthaft überraschen. Aber die Chuzpe, mit der die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf gerade die erneuerbaren Energien brachial ausbremst, ist trotzdem erschreckend. Haben Union und FDP nichts begriffen? Mit heißer Luft lässt sich jedenfalls die Klimakrise nicht bewältigen.
Das gilt auch für die absurde Diskussion übers Tempolimit. Er fände es „unlogisch“, wenn ein Elektrofahrzeug, das keine CO2-Emissionen verursacht, nicht schneller als Tempo 130 fahren dürfte, hat der CDU-Kanzlerkandidat gerade verkündet.
Wenn der Aachener Laschet einen Ausflug ins 50 Kilometer entfernte belgische Lüttich macht, dann gilt für ihn ab der Grenze selbstverständlich eine Höchstgeschwindigkeit von 120 – egal ob er einen Diesel oder ein E-Auto fährt. Ist das bloße Schikane? Nein, ein Tempolimit erhöht die Verkehrssicherheit. In anderen europäischen Ländern reicht das schon als Argument. Aber der angeblich überzeugte Europäer Laschet frönt lieber weiter einem geradezu religiösen deutschen Raserfundamentalismus.
Im Worst Case sitzt den Grünen noch Lindner gegenüber
Derzeit sieht alles danach aus, dass dieser Geisterfahrer der nächste Bundeskanzler wird. Und das liegt nicht nur an dem Schwächeln der grünen „Kanzlerkandidatin“. Die Ausrufung Annalena Baerbocks war ohnehin nie mehr als ein Wahlkampfmanöver der Grünen, um mit einem möglichst guten Wahlergebnis in schwarz-grüne Verhandlungen zu gehen.
Jenseits allen Theaterdonners ist niemand in der grünen Bundesgeschäftsstelle ernsthaft davon ausgegangen, die Union in der Wähler:innengunst überflügeln zu können. Inzwischen lässt sich nicht mal mehr die Behauptung aufrechterhalten.
Die Hoffnung auf einen Politikwechsel bestünde nur bei einer Regierung diesseits der Union und der noch verbohrteren FDP. Doch Grün-Rot-Rot haben die Grünen von Anfang an nicht angestrebt. Und nichts spricht gegenwärtig dafür, dass eine solche Koalition eine Chance bekommen wird.
Die Aussichten sind trübe: Wenn es schlecht läuft, wird den Grünen nach der Wahl neben Laschet auch noch Christian Lindner gegenübersitzen. Eine konsequente Klimaschutzpolitik ist weder mit dem einen noch dem anderen in Sicht. Das zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalens.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Sport und Krieg in der Ukraine
Helden am Ball
Bodycams bei Polizei und Feuerwehr
Ungeliebte Spielzeuge
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach
Nachhaltige Elektronik
Ein blauer Engel für die faire Maus