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Kritik an BildungsministerinViel Halbwissen über ein dänisches Modell

Bildungsministerin Prien erntet Kritik dafür, dass sie eine Migrationsquote an Schulen in Erwägung zieht. Doch was genau hat sie eigentlich gesagt?

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hier im Mai in Berlin Foto: Getty Images Europe

Berlin taz | Wer sich bei sommerlichen Temperaturen auf die Dachterrasse von Welt TV stellt, der oder die muss auch mit heißer Luft rechnen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ließ sich am vergangenen Donnerstag auf das Format Politikergrillen ein. Mit Kochschürze stand Prien vor einem Grill, während sie Fragen von Welt-Chefredakteur Jan Philipp Burgard beantwortete.

Es dauerte nicht lang, da fielen Sätze, die bis jetzt für Aufregung sorgen. Kein Wunder, das Thema beinhaltete alle Triggerwörter, die Schlagzeilen produzieren können: Obergrenze, Migration und Schule. Am Ende hieß es auf der Website der „Tagesschau“: „Prien offen für Mi­grationsquote an Schulen“.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, erteilte der Idee gleich eine Absage. „Deutschland braucht keine Quote im Klassenzimmer“, sagte die SPD-Politikerin. Die Bildungspolitikerin der Linken, Nicole Gohlke, sprach von „populistischen Plattitüden“. Die Forderung einer pauschalen Obergrenze übertünche „nur das politische Versagen“.

Der Bildungsforscher Aladin El-Mafaalani gab zu bedenken, dass die Umsetzung einer solchen Begrenzung bedeuten würde, dass man einen Großteil der Kinder „nicht mehr wohnortnah beschulen könnte“ und einige „in andere Stadtteile transferieren“ müsste. Zudem ließe sich eine solche Quote „rein rechnerisch nicht umsetzen“, schrieb er auf Instagram. Schließlich hätten 40 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund, in der typischen westdeutschen Großstadt seien 60 Prozent die Regel.

Die Bildungspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber (CSU) kann der Idee trotzdem etwas abgewinnen. Viele Lehrkräfte berichteten, „dass die hohe Zuwanderung der letzten Jahre zu einer Überlastung geführt hat – besonders, wenn die sprachlichen Voraussetzungen fehlen“, erklärte sie der taz. Es brauche „eine ehrliche Debatte über die Belastungsgrenzen unseres Bildungssystems“. Dazu gehöre nicht nur Förderung, sondern auch „Steue­rung und Begrenzung von Migration“.

Das Bundesbildungsministerium hingegen bemühte sich im Nachhinein um Schadensbegrenzung. Karin Prien habe eine solche Quote lediglich als „eines von mehreren denkbaren Modellen“ bezeichnet, erklärte eine Sprecherin. Also, was hat Prien genau gesagt?

Prien will nach Kanada schauen

Gleich zu Beginn des Gesprächs verwies der Welt-Chefredakteur auf Dänemark, wo es eine Begrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund in bestimmten Stadtteilen gibt, und fragte, ob das hier ein Modell für Schulen sein könnte. Prien antwortete: „Das ist ein mögliches Modell, es gibt auch viele andere Modelle, von denen wir wissen, dass sie gelingen.“ Entscheidend sei, dass Kinder zum Schuleintritt Deutsch können. Dafür brauche es frühe Tests und verpflichtende Sprachfördermaßnahmen.

Burgard hakte zu Dänemark nach und fragte, wie hoch eine Quote sein müsste. Es sei sinnvoll, sich „Erfahrungen anderer Länder anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind“, antwortete Prien, diese Modelle wären nur sinnvoll, wenn die frühe Sprachförderung funktioniere. Prien betonte, dass es hier nicht nur Probleme gebe „mit Kindern mit Migrationsgeschichte, sondern auch mit Kindern aus Familien, die schon immer hier waren“. Man solle „in der Bildungspolitik nur Dinge tun, die erfolgversprechend sind“, so Prien. Bei Dänemark wisse man das „noch gar nicht“. Sie plädierte für einen Blick nach Kanada. Die seien „extrem erfolgreich bei Pisa und haben ähnlich hohe Einwanderungsquoten“.

Was in der medialen Aufregung fast unterging: In Dänemark gibt es keine gesetzlich festgelegte Quote für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen. Die dänischen So­zial­demokraten halten es nur politisch für erstrebenswert, dass an Schulen nicht mehr als 30 Prozent der Kinder einen Migra­tionshintergrund ­haben. Kommunen können selbst entscheiden, wie sie damit umgehen – auch dort gibt es hitzige Debatten darüber.

(Mitarbeit: Anne Diekhoff)

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1 Kommentar

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  • Halbwissen ist noch zu moderat für diesen Unsinn. Es scheint in der CDU die Tendenz zu geben öffentliche Äußerungen zu tätigen, ohne sich vorab zu informieren, ob diese auch Rechtskonform sind.

    Frau Prien sei angeraten einmal Artikel 3 des Grundgesetz zu studieren und sich in Erinnerung zu rufen, dass Deutschland die UN Kinderrechtskonvention ratifiziert hat und völkerrechtlich an diese gebunden ist.

    Dann wird ihr vielleicht auch die Bedeutung der Begriffe Diskriminierung, Rassismus und gleichberechtigter Zugang zu Bildung in diesem Zusammenhang ersichtlich.

    Bei der Häufung von rechtswidrigen Vorschlägen und Handlungen dürfte die Union bei anhaltender Vorgehensweise spätestens zum Ende der Legislaturperiode ein Fall für den Verfassungsschutz sein.

    Für ihren restriktiven und despektierlichen Umgang mit Minderheiten darf sie sich aber ruhig jetzt schon schämen.