Krise der Volksparteien: Die Stunde der Sozialdemokratie
Die SPD ist mit sich selbst beschäftigt und steckt pathologisch in alten Vorstellungen fest. Dabei könnte jetzt ihr Moment sein.
Foto: Juliane Sonntag/imago
W as macht eigentlich die Sozialdemokratie so? Man hört ja dies und das. Und ich meine dabei gar nicht den Rücktritt von Bärbel Bas, Arbeitsministerin und SPD-Chefin. Das ist eher ein Detail im Panoptikum der typisch Berliner Politik-Pathologien im gegenwärtigen System. Ein Detail, von dem nicht allzu viel zu lernen ist – außer vielleicht, dass die Sozialdemokraten immer noch nicht verstanden haben, dass die Sozialdemokratie, also die Ideologie, die hinter dem stehen sollte, was die SPD abbildet, größer ist und machtvoller als das, was sie gerade daraus machen.
Denn eigentlich, so könnte man sagen, ist das, was wir gerade erleben, ein sozialdemokratischer Moment. Es gibt eine neue technologische und damit industrielle Revolution, angetrieben von KI, die wohl weniger die Menschheit auslöschen wird als die Welt der Arbeit und damit des Alltags, oder größer gesagt: die Leben der Menschen durcheinander wirbeln wird. Und genau für so einen Moment ist die Sozialdemokratie gemacht, dafür wurde sie im 19. Jahrhundert erfunden: Um das Verhältnis von Arbeit und Kapital unter den Bedingungen einer neuen Technologie so zu regeln, dass sowohl das Soziale als auch das Demokratische besteht.
Das Problem ist: Die deutschen Sozialdemokraten selbst sehen das noch nicht so. Sie sind noch tief in der Geschichte versunken: Mental im Verständnis von Arbeit und Arbeiterschaft (die längst weggelaufen ist, wenn es sie in einer Welt der Angestellten überhaupt noch gibt), wie es sich in der ersten industriellen Revolution herausgebildet hat, als die Maschine die menschliche Arbeitskraft mehr und mehr ersetzte. Und politisch stecken sie immer noch fest in den 1990er Jahren, als die SPD, wie viele andere, die Globalisierung als eine Naturgewalt benannten, die die Rolle oder Handlungsmacht von Politik infrage stellte und die, vor allem in Verbindung mit der toxischen Austerität, die staatliche Investitionspolitik oder überhaupt die Idee und Praxis des Staates massiv schwächte.
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Und nun also, wo die Maschine nicht nur die menschliche Arbeit, sondern die menschliche Intelligenz mehr und mehr ersetzt? Wo sind die Ideen, die Ambitionen, die Personen, die diese neue Zeit gestalten helfen, gestalten wollen? Das dürftige Bild der gegenwärtigen Regierungs-SPD verstellt völlig den Blick auf die Möglichkeiten und Notwendigkeiten, die sich aus der KI-Revolution für die Sozialdemokratie ergeben.
Im Grunde geht es darum, für Deutschland die Grundlagen einer neuen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ordnung zu schaffen. Was kann der Staat besteuern, wenn Arbeit verschwindet? Wie verhält es sich mit den massiven Reichtumszuwächsen, also der Ungleichheit, und der Macht der Finanzindustrie? Wem gehören die Infrastrukturen, auf denen die KI-Revolution läuft? Was ist Eigentum und wie lässt es sich neu definieren? Was wird aus der Idee des Gemeinwohls und warum reden darüber gerade vor allem reaktionäre Postliberale?
Im gegenwärtigen Politik-Setup sehe ich keine Partei, außer vielleicht Die Linke, aber das bleibt zu klären, die besser geeignet wäre, diese Fragen anzugehen, als die Sozialdemokraten. Was ich aber nicht sehe, in Deutschland jedenfalls nicht, sind die Personen, die diese Fragen innerhalb der organisierten Sozialdemokratie stellen. International ist das anders. Da ist etwa der spanische Premierminister Pedro Sánchez bei dem amerikanischen Talkmaster Jon Stewart eingeladen und erklärt dort eloquent die Probleme der Privatisierung digitaler Infrastrukturen, auf denen eben nicht nur die industrielle Innovation geschieht, sondern auch demokratische Realität verhandelt wird.
Oder in Großbritannien, wo der neue Premierminister Andy Burnham vor kurzem auf dem Parteitag der Labour Party eine wichtige Rede hielt, bei der es drei Schlüsselaspekte gab: „Take back control“, also eine Kampfansage an die selbstgeschaffene Machtlosigkeit einerseits und die Rechtsextremen der Reform-UK-Partei andererseits; „honesty“, also eine andere Sprache der Ehrlichkeit, der Reflexion, der Brüchigkeit, der Gemeinsamkeit auch in der Politik, eine Abkehr vom smarten Spin; und schließlich die Einsicht, dass die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahrzehnten falsche, neoliberale Ziele verfolgt hat.
Zusammengenommen mit den coolen neuen Demokraten in den USA – etwa dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, dem toughen Senator aus Georgia Jon Ossoff, dem harten, lustigen Debattierer und möglichem künftigen Senator von Michigan, Abdul El-Sayed, oder dem etwas weniger coolen James Talarico, der als nächster Senator aus Texas Geschichte schreiben könnte (sorry, es sind tatsächlich gerade alles Männer) – ergibt sich hier ein auch generationelles neues Setup von im Kern sozialdemokratischer Politik, die sich durch einen eigenen Stil, eine andere Sprache und Klarheit, eine programmatische Härte und eine grundsätzliche Zugewandtheit zu den Menschen auszeichnet.
Bild: Leander von Thien
ist Autor und Journalist. Er ist Mitarbeiter beim Thinktank ProjectTogether, Fellow beim Max-Planck-Institut für religiöse und ethnische Diversität in Göttingen und er schreibt auf Substack den Newsletter „Überleben im 21. Jahrhundert“. Zuletzt erschien von ihm im Aufbau-Verlag: „Kipppunkte. Von den Versprechen der Neunziger zu den Krisen der Gegenwart.“
Es geht in diesem Moment des aufbrandenden Faschismus auch darum, scheint mir, den Blick über das Katastrophische des Augenblicks hinaus zu weiten und die geschichtlichen Dimensionen zu vermessen. Und wenn man das tut, dann sieht man, dass die Konservativen, wenn man die Programmatik der CDU so zusammenfassen will, auf Neudeutsch gesagt fucked sind – sie haben sich immer schwergetan, eine Vision über das Funktionieren des Staates hinaus zu entwickeln, und nun, da dieses Narrativ vor allem durch die AfD massiv angegriffen wird, haben sie dem inneren Verfall wenig entgegenzusetzen.
Es wäre also der Auftrag der Sozialdemokratie, das Land zu retten. Sie haben das ein paar Mal gemacht, mit der Tendenz zur Selbstaufgabe. Die Herausforderung an diesem Punkt wäre es, gleichzeitig für Stabilität zu sorgen und den Status quo zu überwinden. Ich glaube, das geht – wenn man diese Form der kognitiven Dissonanz nicht als Problem sieht, sondern zu seiner eigenen Stärke macht.
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