Krieg im Nahen Osten: Baerbock für Zwei-Staaten-Lösung
Außenministerin Baerbock reist in den Nahen Osten. Sie will verhandeln: für die Freilassung der Geiseln, für Gazahilfen – und eine unmögliche Lösung.
Zugleich spitzt sich die Lage für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen täglich zu. Nach der Ankündigung Israels am Donnerstagabend, täglich eine vierstündige Feuerpause anzustreben, gibt es Hoffnung, dass mehr Hilfsgüter wie Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente das Gebiet erreichen.
Zudem können die Menschen, die sich noch im Norden befinden, in den Süden des Gazastreifens gelangen. „Die Aussicht auf humanitäre Feuerpausen ist dafür zentral, denn die Bilder aus Gaza lassen uns alle nicht kalt“, sagte Baerbock zu Beginn ihrer Reise. „Die Menschen in Gaza brauchen dringend Versorgung mit dem Nötigsten, damit ihr Leid etwas gelindert wird.“
Baerbock betonte erneut, dass Israel bei der Verteidigung gegen den Terror der Hamas fest und unverbrüchlich auf Deutschland zählen könne. „Als Demokratien stehen wir Schulter an Schulter. Selbstverständlich muss Israel alles in seiner Macht Stehende tun, um Zivilisten zu schützen“, so Baerbock. Dies gelte auch dann, wenn die Hamas sich weiter hinter Hunderttausenden von Zivilist:innen verschanze und sich bewusst direkt unter Schulen und Krankenhäusern vergrabe.
Gibt es eine nachhaltige Lösung?
Bei der Reise, insbesondere bei den Gesprächen in Israel, dürfte es auch um die deutsche Enthaltung bei einer UN-Resolution für eine humanitäre Waffenpause vor rund zwei Wochen gehen. Frankreich hatte dafür gestimmt, Österreich, die USA und Israel hatten mit Nein votiert. Deutschland, Kanada und andere Staaten hatten sich enthalten, da die Freilassung der Geiseln nicht explizit genannt und auch die Terrormiliz Hamas nicht eindeutig verurteilt wurde für ihren brutalen Angriff auf Israel am 7. Oktober. Die deutsche Entscheidung hatte für Verstimmungen und scharfe Kritik seitens Israels geführt.
Die deutsche Außenministerin betonte zudem die Schwierigkeiten für eine nachhaltige Lösung im Nahost-Krieg. „Es ist unsere Verantwortung, uns dem unglaublichen Dilemma vor Ort weiter mit allen Kräften zu stellen: Dass Israel das Recht und die Pflicht hat, sich gegen den fortdauernden brutalen Hamas-Terror zu verteidigen, um seine Bevölkerung zu schützen. Und wir zugleich alles dafür tun müssen, das furchtbare Leid von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern zu lindern.“
Sie plädierte erneut, eine Zwei-Staaten-Lösung nicht aus dem Blick zu verlieren. „Die historische Chance eines Friedens Israels mit seinen arabischen Nachbarn darf nicht kaputtgehen. Denn genau das ist das Ziel der Terroristen.“
Baerbock wird am Freitag zunächst in die Vereinigten Arabischen Emirate fliegen. Am Samstag setzt die Außenministerin ihre Reise fort und führt Gespräche in Saudi-Arabien sowie in Israel.
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