Kommunalwahl in Baden-Württemberg: Das Ländle sieht schwarz
Die Grünen verlieren auch im Südwesten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rät seiner Partei, von Winfried Kretschmann zu lernen.
Wählt vermutlich immer noch grün: Ministerpräsident Winfried Kretschmann Foto: Marijan Murat/dpa
KARLSRUHE taz | Fünfzehn Jahre nach dem Amtsantritt des ersten grünen Ministerpräsidenten scheint der grüne Traum, Volkspartei im Südwesten zu werden, ausgeträumt. Auch bei den Kommunalwahlen im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg mussten die Grünen starke Verluste hinnehmen. Vor allem in ländlichen Regionen hat die Partei Sitze verloren. Letzte grüne Inseln sind die großen, vor allem die Universitätsstädte.
In Heidelberg und Karlsruhe bleiben die Grünen trotz Verlusten mit Abstand stärkste Kraft. In Ulm gelingt es den Grünen überraschend, mit acht Sitzen die stärkste Fraktion zu stellen, allerdings mit starken Verlusten. Über 40 Prozent der Stimmen gingen in Ulm an sonstige Parteien, von Junge Ulmer bis zur Tierschutzpartei.
Auch in Freiburg sind die Grünen mit 23,8 Prozent stärkste Kraft, in Tübingen sind es sogar 33,7 Prozent. In Tübingen, wo seit 2007 das ehemalige Grüne Enfant Terrible Boris Palmer als Oberbürgermeister regiert, trat die AfD erst gar nicht an. Palmer selbst zog bei der Wahl auf der Liste der Freien Wähler mit einem Spitzenergebnis in den Tübinger Kreistag ein.
Für die Grünen wird es nach diesen Ergebnissen in der Nachfolgedebatte nicht leichter. Denn beide Wahlen zeigen, dass die Grünen im konservativen Milieu an Zustimmung verloren haben. Besonders bitter ist die Niederlage bei der Kommunalwahl für die grünen Landesvorsitzenden Pascal Hagenmüller und Lena Schwelling, die bei ihrem Amtsantritt eine kommunalpolitische Offensive angekündigt hatten.
Verluste bei den Jungwählern
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnte eine persönliche Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Kommunal- und Europawahlen im Ländle ab: „Ich habe nicht zur Wahl gestanden und auch keinen Wahlkampf gemacht“, sagte Kretschmann. Die Landespartei habe sich weder bei der Europa- noch bei der Kommunalwahl vom Bundestrend abkoppeln können. Der „härteste Teilaspekt“ der Niederlage sei, dass die Grünen auch in Baden-Württemberg gerade bei den Jungwählern herbe Verluste hinnehmen mussten.
Kretschmann stellt eine „radikal veränderte Themenlage“ weg von Klimafragen fest. Es gebe eine Skepsis, ob die Grünen die richtigen Antworten zu Fragen der Zeit geben würden, etwa in der Migrationsfrage und der Inneren Sicherheit. Für die Grünen stelle sich die Frage, ob sie Bündnispartei sein wolle, die Wähler jenseits der eigenen Klientel anspreche, oder eine Milieupartei bleiben wolle. Als kompromissbereite Bündnispartei seien die Grünen in Baden-Württemberg seit fast 15 Jahren erfolgreich, so Kretschmann.
Die AfD konnte wie bei der Europawahl kommunal fast überall Erfolge vermelden, mancherorts eroberte sie Platz zwei hinter der CDU, aber vor den Grünen. Die AfD trat jedoch nicht flächendeckend an. Auch waren bei den Kommunalwahlen die Zugewinne nicht ganz so groß wie bei der Europawahl. In Mannheim, das noch unter dem Eindruck des tödlichen Messerangriffs auf einen Polizisten stand, erzielte die AfD einen Zuwachs von fünf Prozent.
Im Pforzheimer Gemeinderat, einer traditionellen AfD-Hochburg, wurden die Rechtspopulisten mit 22 Prozent Stimmanteil stärkste Kraft. Hier gewannen sie 7,1 Prozent dazu. In Schwäbisch Gmünd kamen die Rechtsextremen bei ihrer ersten Kandidatur mit 13 Prozent sechs Gemeinderatssitze.
Flächendeckend siegt die CDU
„Ich habe nicht zur Wahl gestanden und keinen Wahlkampf gemacht“
Gewinner der Wahl ist im Südwesten fast flächendeckend die CDU. Sie gewann in den meisten Wahlkreisen dazu. In Stuttgart hat die Union 5,6 Prozentpunkte dazu gewonnen und überholt mit 23,4 Prozent der Stimmen die Grünen. Die verloren 3,4 Prozentpunkte und landen mit 22,9 Prozent auf Platz zwei. Die AfD gewann in der Stadt 2,2 Prozentpunkte dazu und kommt auf 13,8 Prozent.
Im Stuttgarter Gemeinderat könnte es trotzdem weiterhin für eine ökolinke Mehrheit aus den Grünen, der SPD sowie Linkspartei und SÖS reichen. Die SPD nahm leichte Verluste hin, die FDP hielt sich auf niedrigem Niveau stabil.
Auch im Südwesten konnte die Partei Volt Überraschungserfolge erzielen. So zog die Europapartei in Karlsruhe und in Freiburg aus dem Stand ins Kommunalparlament ein.
Hinweis: Wir hatten fälschlicherweise behauptet, die Grünen hätten in Freiburg über 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Danke für die Leser- und Leserinnenhinweise. Wir haben das korrigiert.
Leser*innenkommentare
Dietmar Rauter
Eigentlich müssten sie längst weg sein vom Fenster. Mit Barschel hatte ich gehofft, die schwarze Gang der CDU sei nicht mehr regierungsfähig. Letzten Freitag mußte ich wieder einmal heulen: Da trat ein Strobl -der mit den Polizeiskandalen im grün-schwarzen Kabinett- im Bundestag in Trauermontur auf und hetzte gegen Islamismus und angebliche Bedrohung durch hier unerwünschte Flüchtlinge. Ja, sie sind wieder da und mit ihnen ein stramm-rechter Nachwuchs im Wettbewerb mit tumben AfGlern, die eben nicht aus den alten Seilschaften der alten CDU kommen, sondern aufgrund der Tatsache, dass der Parlamentarismus und seine 'Parteien' die Bodenhaftung verloren haben zusammen mit 'Grünen', die wohl glaubten, Leute, die sich auf den Parteischienen nach oben gemauschelt hatten, ehrlich überzeugen zu können. Da sind naive 'Grüne' auf kreidefressende, aber machtbewußte Typen hereingefallen und müssten bei einer eigentlich fälligen Bilanz ihres Wirkens feststellen, dass sie jetzt mit denjenigen in einem Boot sitzen, denen es um persönliches Fortkommen, aber weniger um Demokratie ging, während die eigentlich Mächtigen, die Bosse, weiter das Klima verhunzen dürfen.
Schalamow
@Dietmar Rauter " Da trat ein Strobl (...) im Bundestag in Trauermontur auf und hetzte gegen Islamismus ..."
An sich schon eine interessante Wortwahl. Sie meinen, er hätte über Islamismus ruhig etwas netter sprechen sollen?
Allerdings hat Strobl nur einmal, nämlich im Zusammenhang mit der Fußball-EM von möglichen "Anschlagsszenarien mit islamistischem Hintergrund" gesprochen. Worin besteht hier genau die "Hetze"? Und das Wort "Flüchtling" taucht in seiner Rede überhaupt nicht auf.
Aber falls Sie selber noch einmal nachlesen möchten: dserver.bundestag.de/btp/20/20172.pdf
B. Iotox
Kretschmann wird immer mehr wie Mappus:
Der wäscht nämlich auch heute noch seine Hände in Unschuld... ER hatte mit dem Niedergang der CDU im Land GAR NICHTS zu tun.
Kriebs
@B. Iotox Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Insbesondere der Vergleich Mappus und Kretschmann geht völlig fehl.
Kretschmann hat bei jeder Wahl seit 2011 das Ergebnis der Grünen gesteigert. Bei jedem Wahlgang holte er mehr, als beim vorherigen.
Wie man da auf die Idee kommen kann, er sei für den Niedergang der Grünen verantwortlich, entzieht sich jeder Logik. Im Gegenteil. Viele Wähler entscheiden sich für die Grünen, weil sie Kretschmann wollen und nicht die Grünen. Sein Mix aus Wirtschaft und Klima (=Transformation ohne Abstiegsängste) und ohne identitätspolitischen Einschlag ist genau das, was viele Wähler an ihm und anderen südwestdeutschen Realpolitik-(Ex-)Grünen (Özdemir, Palmer) schätzen.
Prognose: Mit dem Ende der Amtszeit Kretschmann und seinem nicht Wiederantreten, schmieren die Grünen in Ba-Wü wieder auf das Niveau einer Klientelpartei ab. Dann wird sich zeigen, ob die Partei es auch ohne Kretschmann kann.
B. Iotox
@Kriebs Oh weh, bin ich Ihrem Idol zu nahe getreten?
Wenn Sie meinen Kommentar und Ihren direkt im Zusammenhang lesen, fällt Ihnen dann was auf? Vielleicht die Realitätsverleugnung Mappuschen Ausmaßes?
Kriebs
@B. Iotox "Vielleicht die Realitätsverleugnung Mappuschen Ausmaßes?"
--> Welche Realitätsverleugnung von Hr. Kretschmann soll denn Ihrer Meinung nach vorliegen? In der letzten Sonntagsfrage liegen die Baden-Württembergischen Grünen bei 19 %, fast doppelt so viel, wie bei der Europawahl (dawum.de/Baden-Wuerttemberg/ & results.elections....u/de/deutschland/). Woran liegt dieser deutliche Unterschied denn Ihres Erachtens nach?
Meiner Meinung nach arbeiten Lang, Habeck und Baerbock daran, die Grünen zu wieder zu einer Klientel-Kleinpartei zu machen, sekundiert durch die Grüne Jugend und Fr. Stolla.
Kann man machen, aber Kretschmann hat damit nichts zu tun.
Rudi Hamm
@B. Iotox Ich hatte immer Hochachtung vor H. Kretschmann und seine klare, pragmatische Linie, auch wenn es der Basis mal nicht gefallen hat. Er war ein sehr guter MP in Baden-Württemberg bis zur letzten Wahl . Nur zur letzten Wahl hätte er nicht mehr antreten sollen, mit 76 Jahren sollte man nicht mehr Ministerpräsident sein. Er ist nicht mehr der Kretschmann von früher. Wenn er zur nächsten Wahl geht, werden die Grünen viele Wähler verlieren, denn er war für viele der Grund, warum sie grün gewählt haben.
spaltarsch
Das komplette Gegenteil ist meiner Meinung nach der Fall: die Einschwärzung unter Kretschmann führt dazu, dass sich die Kernwählerschaft verschaukelt fühlt.
Wer in BW Grün wählt bekommt oft schwarze Politik. Da kann man auch gleich das Original wählen, Zuhause bleiben oder es mit einer neuen Option versuchen.
Normalo
@spaltarsch Die Grünen waren in BW bislang so erfolgreich, weil sie es geschafft haben, weit über die ideologisch fixierte "Kernwählerschaft" hinaus Stimmen zu sammeln und dabei vor allem auch in der CDU-Klientel zu wildern. Sie waren eine auch die Umwelt "konservierende", ergo bessere CDU.
Dank Kriegs-, LG- und Ampel-Gegenwind kommt die CDU aktuell vielleicht dann doch wieder selbst als die (etwas) bessere CDU von beiden daher. Aber der Unterschied ist marginal und dürfte auch reversibel sein. Wenn Sie hingegen wissen wollen, wo die Grünen landen könnten, wenn sie sich wieder auf die kompromissaverse Agenda ihrer selbsterklärten "Kernwähler" zurückziehen, nehmen Sie die Ergebnisse VOR Kretschmann und subtrahieren von denen nochmal die obigen Gegenwind-Effekte.
Chris McZott
@spaltarsch Der Kernwählerschaft sind 5-8%
B. Iotox
@Chris McZott Das sagt Ihnen wer? Ihre Kristallkugel?
Geatehen Sie den Grünen wenigstens noch die 12,5% von der Europawahl zu.
Normalo
@B. Iotox Wieso ausgerechnet die, wenn sie ihre Kernwählerschaft doch nun gerade vergrätzt haben? Dann müssten doch die 12,5% eher verbliebene "bessere CDU"-Wähler sein...
Kartöfellchen
Dazu sollte man auch noch daran erinnern, dass Palmer in Tübingen als Parteiloser in der ersten Runde alle besiegt hat, in der OB-Wahl.
Und Kretschmann hat erstmals seit über 50 Jahren einen Wechsel hinsichtlich Parteien im MP-Sessel gebracht in BW.
Indessen Anna-Lena Baerbock: Elfmeter verschossen, 2021, gegen extrem schwache Kandidaten (Scholz, Laschet). Und vermutlich wundern sich die Bundesgrünen immer noch, wieso das so ist.
Bodenständigkeit, nah an den Menschen, Bescheidenheit, Pragmatismus. So kann man die Menschen auch von einer idealistischen Agenda überzeugen.
B. Iotox
@Kartöfellchen > Und Kretschmann hat erstmals seit über 50 Jahren einen Wechsel hinsichtlich Parteien im MP-Sessel gebracht in BW.
Ja. Und?
Was hat diese politische Leistung in 2011 (wir erinnern uns: nach dem Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten und nach Fukushima) mit den politischen Realitäten in 2024 zu tun?
Francesco
@Kartöfellchen Bei der letzten Bundestagswahl hatten die Grünen das beste Wahlergebnis, das sie je bei einer Bundestagswahl hatten. Was genau hat Frau Baerbock verbockt?
Normalo
@Francesco Ein nochmal deutlich besseres Ergebnis - nämlich über oder sogar deutlich über 20%. Viele Wähler, die eigentlich die Grünen wählen wollten, haben weder ihre Nominierung goutiert noch wie sie sich dann als Kanzlerkandidatin präsentierte. Scholz ist heute Kanzler, weil er die Fettnäpfchen ausgelassen hat, in die Laschet und Baerbock laufend getreten sind. Das lässt sich an der Demograhpie im Vorfeld der Wahl sehr gut belegen.
Francesco
@Kartöfellchen Die OB-Wahl war aber nicht am letzten Sonntag im Rahmen der Kommunalwahlen.
Normalo
@Kartöfellchen Anschließe mich. Bedeutet halt, auch solchen Indivualinteressen pragmatisch gegenüberzustehen, die die eigene Parteibasis für das Böse schlechthin hält (z. B. "beim Daimler schaffe" im Motorenwerk Untertürkheim - und das auch gern noch einige Jahrzehnte weitertun wollen).
Francesco
@Normalo Das ist wie bei den Kohlekumpels. Wirtschaftlich braucht man sie nicht mehr, aber trotzdem erhält man die Arbeitsplätze.
Normalo
@Francesco ...nur dass eben in Untertürkeim oder Zuffenhausen die Motorenbauer tatsächlich wirtschaftlich noch gebraucht WERDEN. Es wollen nämlich ganz viele Menschen auch weiter Verbrenner fahren. Und sie kaufen diese lieber anderswo, wenn sie sie nicht beim Daimler oder beim Porsche kriegen, als dass sie von denen E-Mobile kaufen oder gleich ganz aufs Auto verzichten.
Dass die weitere Existenz dieser Interessenlage gegen die Überzeugungen der grünen Parteibasis und /oder "Kernwählerschaft" verstößt, ist nicht dasselbe wie eine wirtschaftliche Überflüssgkeit. Es handelt sich vielmehr um eine politische Wunschvorstellung, auf deren unbedingte und sofortige Durchsetzung nur eine kleine Minderheit der Wahlbevölkerung pocht.
Rudi Hamm
Für die Grünen ist es in Baden-Württemberg bald vorbei.
Herr Kretschmann ist ein anständiger Politiker und Mensch, realistisch, geerdet und nicht abgehoben. Aber seine Partei hat jegliche Bodenhaftung verloren und regiert am Willen ihrer Wähler vorbei. Häusle- und Wohnungsbesitzer haben wegen der Heizungsverordnung Angst um ihre Zukunft, Neubau ist für Normalverdiener schlichtweg nicht mehr finanzierbar. Mietwohnungen sind keine mehr da, da Millionen "Zugereiste" auch untergebracht werden müssen und priorisiert untergebracht werden.
Junge Menschen bekommen keine Wohnung mehr, sie bedanken sich an der Urne. Für Pendler auf dem Land ohne funktionieren ÖPNV wird das Pendeln bald unbezahlbar. Die unteren Lohngruppen der Pendler werden so wohl bald Bürgergeldempfänger.
Wundert ihr Grüne auch da noch, warum euch fast die Hälfte der Wähler nicht mehr wählt? Wenn ja, dann ist euch nicht mehr zu helfen.
Farang
@Rudi Hamm Nein die Grünen regieren nicht am Willen ihrer Wähler vorbei - man muss hier genauer hinschauen. Die Grünen haben unter dem Eindruck von Fukushima und Fridays for Future ein Jahrzehnt der goldenen Fülle erlebt und völlig überperformt und sich davon blenden lassen, dass sie zur neuen Volkspartei aufgestiegen sind - und es hätte ja auch was werden können wenn nicht der Wahlkampf so grandios vermasselt worden wäre...
Ein wirkliches Politikabgebot für Gruppen außerhalb ihrer Blase hatten sie aber tatsächlich nie. Das trat spätestens mit dem Heizgesetz brutal zu Tage, weil wirklich öko will halt dann doch kaum einer außerhalb der Kernwählerschaft sein - wenns Geld kostet (teure E-Autos, Wärmepumpen) oder verzichtet werden soll (Flüge, degrowth).
Und so klärt sich gerade das Missverständnis zwischen den grünen Hype-Wählern und der Partei in einem Gewittersturm an den Urnen auf - die Bürger sind entsetzt und strafen die Grünen ab für das was sie tun und die Grünen reiben sich verwundert die Augen und hadern wieso sie so an Zuspruch verloren haben obwohl sie doch vorantreiben was sie grob im Wahlkampf versprochen haben... 🤷♂️
dites-mois
@Rudi Hamm Stumpfe Ressentiments, die Sie da raushauen. Auf der Basis kann man wohl kaum eines der angesprochenen Themen diskutieren. Allein schon, weil Grundkenntnisse in der Sache offensichtlich fehlen
cmkaiser
@Rudi Hamm Das ist leider nur pauschales Grünen-Bashing ohne Substanz und mit fachlichen Fehlern.
Die "Heizungsverordnung" heißt Gebäudeenergiegesetz, und warum soll man deshalb Angst um die Zukunft haben? Mir scheint, da ist jemand den unrealistischen Versprechen der Wahlgewinnerparteien auf den Leim gegangen.
Ernie
@cmkaiser Nee, da ist nix pauschal, sondern auf den Punkt gebracht. Die Wählerschaft hat ein gutes Gespür, ob jemand was kann oder nur Sprechblasen produziert.
rero
@cmkaiser Kennen Sie persönlich echt keine Hausbesitzer, die Angst hatten, sich die neuen Anforderungen nicht leisten zu können?
Ich kenne ja nun allgemein kaum Hausbesitzer, könnte Ihnen aber welche mit Angst abgeben.
Rudi Hamm
@cmkaiser Die nächsten Wahlen werden zeigen, wer Recht hat.
Altunddesillusioniert
@cmkaiser Wer bei Rudi Hamm keine Substanz feststellt, aber fachliche Fehler, der löst bei mir die Frage aus, CMKAISER, sind Sie verbeamtet?
Rudi Hamm
@cmkaiser So ist es, wenn man die Grünen kritisiert, man wird sofort als Basher verurteilt. Aber was solls, die nächsten Wahlen regeln es von alleine. So, nun erklären sie mir noch die fachlichen Fehler, außer dass ich nicht "Gebäudeenergiegesetz" sondern die Volksübliche Bezeichnung "Heizungsverordnung" geschrieben habe.
Was macht ein Rentner, dem die Ölheizung in 2 Jahren kaputt geht?
Achim Schäfer
@cmkaiser Mal ganz auf die Gastherme reduziert. Falls die mir in den kommenden Jahren abschmieren sollte, muss ich einen ordentlichen Kredit aufnehmen. Der wird sich im stabilen fünfstelligen Bereich wiederfinden. Das Haus, Bj. 1911, braucht nicht nur eine Wärmepumpe sondern komplett neue Leitungen und Dämmung. Vor diesen Anschaffungen wird mir schon "a weng" Angst und Bange. Finanzstarke Hausbesitzer juckt das wenig. Daher ist das Gebäudeenergiegesetz derart an der Realität vorbei gedacht, dass ich die Grünen in Ba-Wü und in Stuttgart nicht mehr ernst nehmen kann. Für mich eine schleichende Enteignung. Ich habe mich Anno 2011 gefreut wie ein Schneekönig, dass Mappus21 abgewählt wurde und der schwarze Filz verschwand. Mit Winni kam erstmalig was integeres als MP an den Start. Aber was nun? Seit 2023 sind die Grünen nicht mehr wählbar. Pest oder Cholera? Keine Ahnung! Dann halt die Masern-Sozn. Bonne nuit à tous!
Francesco
@Achim Schäfer Und was davon liegt an der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes?
Stoffel
Von Boris Palmer lernen, heisst Siegen lernen.
schnarchnase
@Stoffel Mit rassistischen Ausfällen und Transfeindlchkeit? Nein danke!
B. Iotox
@Stoffel Palmer wurde AfD an Stelle der AfD.
Normalo
@B. Iotox Genau dieses stets empörungsbereite Hyperventilieren ist das Problem: Ja, Palmer haut zuweilen verbal echt Einen raus. Dass er damit jeweils NICHT richtig liegt, darf man auch gern lautstark betonen. Aber im Übrigen sollte man ihn an seinen Taten messen: Stellen Sie sich vor, in Tübigen regierte WIRKLICH ein AfDler - wäre der Umgang der Stadt mit diversen Problemen, von denen Migration nur eines ist, dann auch nur annähernd vergleichbar mit dem status quo unter Palmer?