Kommentar Räumung Hambacher Forst: Mit allen Tricks für RWE

Brandgefahr nach Regen? Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen macht sich zum Erfüllungsgehilfen eines Unternehmens.

Die Polizei agiert als Werkschutz von RWE Foto: reuters

Einen Polizeieinsatz wie jetzt im Hambacher Forst grundsätzlich zu verurteilen, wäre falsch. Wenn man auf der einen Seite – etwa in Chemnitz – verlangt, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegen muss und er dieses zur Durchsetzung des Rechts konsequent nutzen muss, kann man das auf der anderen Seite – im Rheinland – nicht komplett falsch finden. Dennoch gibt es am Vorgehen der Behörden im konkreten Fall viel zu kritisieren.

Zum einen kann man schon die Frage stellen, ob der Staat die Prioritäten richtig setzt, wenn bei Naziaufmärschen nicht genug Beamte verfügbar sind, um Straftaten zu verhindern, während zur Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen eines Privatunternehmens problemlos viele Hundertschaften mit schwerem Gerät zusammengezogen werden.

Zum anderen sollte in einem Einsatz, der mit der Durchsetzung geltenden Rechts begründet wird, dieses Recht auch ernst genommen werden. Doch genau das tut die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht. Sie setzt alle Fristen und Widerspruchsmöglichkeiten außer Kraft, indem sie behauptet, dass in den Baumhäusern eine akute Brandgefahr herrsche.

Dass diese Gefahr nach sechs Jahren plötzlich entdeckt wird, und zwar nicht etwa während der wochenlangen Dürreperiode, sondern nach heftigem Regen, macht die Absurdität dieses Arguments für jeden offensichtlich.

Diese Trickserei passt zum bisherigen Vorgehen der Landesregierung. Während es aus der Bundesregierung zumindest einzelne Versuche gab, durch Verhandlungen einen Aufschub der umstrittenen Rodungen zu erreichen, agiert Schwarz-Gelb in Düsseldorf offen als verlängerter Arm von RWE.

Statt zu deeskalieren, setzte die Regierung von Armin Laschet eher darauf, den Konflikt weiter anzuheizen, etwa indem mit Warnungen vor massenhaft anreisenden Linksextremisten Stimmung gegen die Waldbesetzer geschürt wurde. Einen Gefallen dürfte Laschet damit am Ende weder seiner Regierung noch dem Unternehmen tun.

Comments

[Stefan Mustermann]

"Brandgefahr nach Regen?"

Kürzlich sprachen einige Politiker, die eher als rechts einzustufen sind, über so von ihnen genannten Antiabschiebeindustrie. Mann sollte lieber über Antisozialstaatindustrie reden!

[sb123]

Gerade auf WDR gelesen:



Wald muss Windkraftanlagen weichen



Während Aktivisten im Hambacher Forst um den Erhalt der Bäume kämpfen, fallen wenige Kilometer entfernt unbeachtet tausende Bäume, um Platz zu machen für Windkraftanlagen.



Fußballfeldgroße Brachflächen haben die Kettensägen in den Wald geschlagen, sieben fast 200 Meter hohe Windräder wollen die Aachener Stadtwerke hier errichten. Schon Ende dieses Jahres sollen die ersten fünf Riesenwindmühlen Strom liefern.

Dabei lebten auch hier bedrohte und geschützte Tiere: Schwarzstorch, Rotmilan, Gelbbauchkröte.

[76530 (Profil gelöscht)]

@sb123:

Eine kurze Frage nach Ihrem Interesse:



Sind für Sie fünf (oder auch mehr) Windkrafträder gleich schädlich wie die desaströse Landschaftszerstörung von RWE???

[Age Krüger]

@76530 (Profil gelöscht):

Zudem sind Windräder nicht so gefährlich für das Klima wie Braunkohlekraftwerke. Zur Landschaftszerstörung kann ich nur empfehlen mal "Etzweiler" bei Google Maps mit Satellitenbild einzugeben und dann mal zurückzufahren. Das sind riesiege Gebiete dort, auch Garzweiler, wo alles verschwindet.

Aber btw:



Auch der Einsatz von Windenergie sollte umweltschonend von statten gehen. Die müssen nicht unbedingt da stehen, wo es geschützte Arten gibt. Wenn man für die Braunkohle ganze Dörfer verschwinden lassen kann, dann kann man auch ggf. bewohnte Gebiete für Windkraftanlagen räumen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Age Krüger:

JA, der Einsatz von Windkrafträdern sollte möglichst umweltschonend sein. Für Mensch und Natur.

[Uranus]

@76530 (Profil gelöscht):

Jupp! Es geht auch um die Eigentumsstrukturen. Es ist nicht viel geholfen, wenn Konzerne RWE, EON... Windanlagen als Kapitalanlage bauen. Andererseits gibt es kleine, bürgernahe Initiativen, Ökostromanbieter wie EWS, die wohl sinnvollere Projekte unterstützen/umsetzen.

Zum anderen geht es auch um den eigenen Verbrauch bzw. noch wichtiger um die Energie/Wirtschaftspolitik. Und damit verknüpft die Eigentums/Sytemfrage: Was soll produziert werden? Wofür soll Energie eingesetzt werden? Wie Energieintensiv sind (Konsum)produkte XY? ...

[88181 (Profil gelöscht)]

Gestern war in der taz ein Artikel über den massiven Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche, dessen Dimension wohl noch nicht annähernd klar ist.

Es muss sich jedenfalls um abertausende von Opfern handeln.

Unter dem Artikel sieben Forumsbeiträge.

Dabei geht es im Grunde ja auch gegen einen Großkonzern. Der ja eigentlich auch nicht weniger verhasst sein sollte als meinetwegen RWE.

Aber es juckt keinen. Die Bäume schon.

[Age Krüger]

@88181 (Profil gelöscht):

Es geht nicht um die paar Bäume, die noch da sind (das meiste ist ja eh schon lange verschwunden von dem Wald), aber auch Kinder, die nicht mißbraucht wurden, werden später mitbekommen, was passiert, wenn weiter Braunkohle verstromt wird und die Temperaturen so steigen, dass das ganze Klima kippt.

Bei der katholischen Kirche wundert sich doch schon niemand mehr über deren Perversionen. Und genauso wie ich kein Kunde beim RWE sein kann, kann ich als Protestant auch auf die katholische Kirche verzichten. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass der Staatsvertrag, der regelt, das die kirchlichen Beamten vom Staat aus Steuergeldern bezahlt werden, aufgelöst wird. (Ich habe btw sogar meinen Job bei einem katholischen Arbeitgeber damals aufgegeben.)

Und wenn Ihnen eine ähnlich öffentlichkeitswirksame Aktion einfällt, die katholische Kirche zum Umdenken zu bewegen, dann teilen Sie uns das mit. Von mir aus kann man gerne demnächst vor einem Kommunionssonntag mal eine Kirche besetzen, um zu fordern, dass man erst mit 18 der Kirche ausgeliefert werden darf.

[76530 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht):

Ihre Schlussfolgerung teile ich nicht. Bei den täglichen Horror- und Katastrophenmeldungen kommt keiner mehr nach. Jeder Mensch hat seine eigene Schmerzgrenze und muss für seine Psychohygiene sorgen.

Ich kann nur selektiv lesen und das auch nicht jeden Tag. Wer hat etwas davon, wenn kritische Geister in der Klapse oder auf dem Friedhof landen?

Genau: die Falschen!!!

[Demokrat]

Man kann ja wohl dies nicht mit Chemnitz vergleichen.



Unglaublich.



Andererseits ist diese Regierung noch keine 6 Jahre im Amt.



Die Ignoranz gegenüber der feuergefahr ist wohl eher der vorgängerregierung zuzuschreiben.

[rotaticus53]

@Demokrat:

Es wird von der Sache her auch nicht mit Chemnitz verglichen. Da verstehen sie etwas nicht .

[Uranus]

"Einen Polizeieinsatz wie jetzt im Hambacher Forst grundsätzlich zu verurteilen, wäre falsch."

Das sehe ich nicht so. Polizei ist grundsätzlich zu verurteilen...

"Wenn man auf der einen Seite – etwa in Chemnitz – verlangt, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegen muss und er dieses zur Durchsetzung des Rechts konsequent nutzen muss, kann man das auf der anderen Seite – im Rheinland – nicht komplett falsch finden."

Wer A sagt muss nicht B sagen, gelle. Wer nichts vom Staat hält, muss gar nichts. Wenn es gegen Nazis teils kaum andere Mittel und Leute gibt - wenn Bürgis außer Lichterkette, Bratwurst gegen rechts, Bombardierungsopfergedenken in Dresden ... nüscht anderet einfällt, können da auch gerne Cops hin, so sie dass denn machen dürfen/müssen und nicht abgezogen/zurückgehalten werden ... Das heißt doch nicht, für die Institution Polizei, Staat zu sein ...

... dass Polizist*innen auch mal "im guten Sinne agieren" ist doch was anderes. Selbst ein Nazi kann einer Oma über die Straße helfen. Deswegen finde ich seine Nazi-Organisation, auch wenn sie eine Oma-über-die-Straße-helfen-Kampagne fährt, doch nicht toll.

[nzuli sana]

Nehmt an den Solidaritätsaktionen teil!



Der Wald sei 12.000 Jahre alt.



So alt ist übrigens die Ostsee.



Massenhafte Kreuzungsblockaden gegen die Herstellung von PKWs, gegen die Verkehrsflut, gegen die Ressourcenverschwendung aus gedankenlosem Luxuskonsum.

[BluesBrothers]

Brandschutz ist also ein Vorwand, also überflüssig? Da hat das Gericht aber im eintweiligen Rechtsschutz anders entscheiden. Auch bei Ihnen eben, Rechtsstaat nur wo es passt, wo nicht ist rechtsstaatliches Vorgehen entweder ein "Trick" oder "Kriminalisierung".

[mensch meier]

@BluesBrothers:

Unsinnig ist das Vorgehen - Wer hat denn die Verfügung zugestellt bekommen? Ist das überhaupt ein Verantwortlicher?



Die Frist von 24 h ist absurd - bei unmittelbarer Gefahr muss sofort gehandelt werden. Nicht nach sechs Jahren.



Uns außerdem hat das OVG schon lange geurteilt, dass diese Anlagen Teile eine Demonstration sind und nicht baurechtlich zu beurteilen.



Also: nicht nur vorgeschoben, sondern auch noch dilettantisch vorgeschoben!

[BluesBrothers]

@mensch meier:

Wie man Bescheide zustellen kann, davon haben Sie offenbar keine Ahnung. Offenbar wollen Sie mit Ihren Fragen einfach ablenken, aber für Sie zur Info, selbst wenn niemand dort ist, selbst wenn es keinen Briefkasten gibt, wenn da niemand steht und schreit "ich bin verantwortlich"kann zugestellt werden.



Die Frist von 24 Stunden ist nicht absurd, sondern entspricht der gängigen Praxis und der richterlichen Konkretisierung.



Aber immer wieder knuffig, auch Sie gehören zu den Leuten wo Recht eben nur gelten soll wenn es gerade passt - rechtsstaatfeindlich ist da noch freundlich ausgedrückt.

[Frau Kirschgrün]

@BluesBrothers:

@Bluesbrothers



siehe meine Antwort an Sie um 11:14 Uhr, heute, 14.09.2018

[Normalo]

Schaun Sie, wenn sich jemand empört, dass diese Besetzer da seit drei Jahren fremdes Eigentum verletzen, sagen Sie doch im Zweifel auch: "Spieß nicht so rum, es geht um die Sache!" Nun, hier geht es am Ende auch um die Sache, nur ist die halt aus Sicht der Behörden aktuell nicht der Landschafts- oder Klimaschutz sondern die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols.

Ehrlich betrachtet ist die Frage des Brandschutzes ein rechtstechnisches Scharmützel, und falls die tatsächlich Feuerlöscher beschlagnahmt wurden, war das vielleicht gar keine so dumme Idee: Die hatten in dem Wald AUCH nichts verloren (und sind im Zweifel eine Gefahr für's Grundwasser...). Wenn man mit ihrer Entfernung zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt, ist das im Rahmen des Scharmützels ein cleverer taktischer Schachzug, mehr nicht.

Denn letztlich geht es darum, dass der Rechtsstaat der RWE das Recht verliehen hat, den Wald zu roden, und dass es damit nicht irgendwelchen Idealisten, die glauben, es besser zu wissen als der Rechtsstaat, zusteht, dieses Recht zu vereiteln. Und irgendwann ist halt mal Schluss mit lustig, dann wird in die Trickkiste gegriffen: Erst werden (legal) gewisse rote Fremdkörper aus dem Wald entfernt, dann wird (ohne Überraschaung, im Zweifel auch nicht unbeabsichtigt, aber ebenfalls völlig legal) festgestellt, dass ein weiterer Aufenthalt der Besetzer im Wald ohne diese roten Dinger AUCH nicht zu vertreten ist. Da sie von vornherein nicht da sein dürften, haben sie auch kein Recht darauf, dass der Staat sich irgendwelche Umstände macht, um ihren Aufenthalt wieder sicherer zu gestalten.

Manchmal muss man einfach einsehen, dass man verloren hat...

[Age Krüger]

@Normalo:

"Manchmal muss man einfach einsehen, dass man verloren hat."

Haben die aber nicht.



Wenn die verloren hätten, dann würden wir hier nicht schon einen so langen Kommentarthread haben und es gebe keine öffentliche Debatte dazu.



Das Ziel war ja eben nicht im Wald und speziell in diesem Land leben zu wollen, sondern eben auch die Braunkohleverstromung in der Öffentlichkeit zu problematisieren. Und diese Braunkohle dürfte nun ausreichend diskreditiert sein.

[Normalo]

@Age Krüger:

Die Aufmereksamkeit haben die Besetzer sich redlich verdient, und sie sei ihnen auch vergönnt. Ich bin wie gesagt selbst nicht damit einverstanden, dass die Rodung des Waldes jetzt forciert wird.

Der Kommentar hier aber richtet sich gegen die juristischen Mittel, die der Staat zur Räumung einsetzt. Dabei argumentiert er meines Erachtens in sehr einseitig, wenn nicht gar inkonsequent. Und er vergleicht Äüfel mit Birnen ("Hambi" vs. Chemnitz), um damit auch noch den Bogen in Richtung "Blind auf dem rechten Auge" zu schlagen. Ein Kommentar soll gerne eine Meinung vertreten, aber journalistisch seriös und sachlich darf er trotzdem sein...

[Uranus]

@Normalo:

"Einen Polizeieinsatz wie jetzt im Hambacher Forst grundsätzlich zu verurteilen, wäre falsch."



Das sehe ich nicht so.



"Wenn man auf der einen Seite – etwa in Chemnitz – verlangt, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegen muss und er dieses zur Durchsetzung des Rechts konsequent nutzen muss, kann man das auf der anderen Seite – im Rheinland – nicht komplett falsch finden."



Wer A sagt muss nicht B sagen, gelle. Wer nichts vom Staat hält, muss gar nichts. Wenn es gegen Nazis teils kaum andere Mittel und Leute gibt - wenn Bürgis außer Lichterkette, Bratwurst gegen rechts, Bombardierungsopfergedenken in Dresden ... nüscht anderet einfällt, können da auch gerne Cops hin, so sie dass denn machen dürfen/müssen und nicht abgezogen/zurückgehalten werden ... Das heißt doch nicht, für die Institution Polizei, Staat zu sein ...

[Uranus]

@Uranus:

Huch, dass sollte eigentlich ein alleinstehender Post sein. Ich habe ihn noch mal abeschickt.

[Uranus]

@Normalo:

"Sicht der Behörden aktuell nicht der Landschafts- oder Klimaschutz sondern die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols."



Dito! Sie schreiben es ja selbst: "Sicht der Behörden ... staatliches Gewaltmonopol."



So what! Staatsräson und Staatstefetisch, newahr?

"....irgendwelchen Idealisten, die glauben, es besser zu wissen als der Rechtsstaat..."



Auf der einen Seite die "naiven Chaot*innen und Treehugger" auf der anderen Seite DIE Autorität blablabla, Amen! - Wieviel Recht ist denn da noch im "Rechtsstaat"? Das ist natürlich nicht (macht)politisch gefärbt, newahr?! Wieviel Untertan*innengeist ist da noch unter den Bürger*innen? ;)

Gruß an Lawandorder

[Normalo]

@Uranus:

Ist es so widersinnig, wenn man bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit des Handelns der Behörden auf das Recht und die Handlungsmotive eingeht?

So sehr hier Einige gerne den heren Zweck der Besetzung als höherwertig und den spießbürgerlichen Mief der Amtssuben und ihrer Regeln transzendierend darstellen möchten: Es geht hier GENAU darum, was den Insassen dieser Amtsstuben an Durchgriffsmöglichkeiten zusteht und welche Rechte umgekehrt die Walsbesetzer in anderen Amststuben durchsetzen können. "Staat" steht hier auf BEIDEN Seiten.

Wer sich nämlich darauf verlässt, dass das einfache Herumhocken auf zur Rodung anstehenden Bäumen ausreicht, um deren Fällung zu verhindern, handelt effektiv mindestens(!) genauso staatsgläubig. OHNE die schützende Hand des Staates wären die Besetzer nämlich im Zweifel längst viel unsanfter aus ihren Baumhäusern entfernt worden - oder halt gar nicht: RWE hätte möglicherweise einfach nur die Bäume gefällt - deren Problem, wenn sie noch draufhocken...

Entweder man erkennt die Staatsordnung mit Allem, was dazu gehört (Staatsräson, -gewalt, -gewaltmonopol etc.), nicht nur als Bürokratie sondern auch als moralische Instanz an, oder man lässt es. Aber mal das eine, mal das andere (je nach gusto) ist inkonsequente Rosinenpickerei.

[81331 (Profil gelöscht)]

@Normalo:

...RWE, Ihnen, den Menschen, die momentan hier, auf diesem Planeten leben, gehört NICHTS, absolut NICHTS.

[Normalo]

@81331 (Profil gelöscht):

Das ist natürlich eine schöne, einfache Einstellung. Der Kommentar von Herrn Kreutzdeldt handelt allerdings davon, inwieweit hier das Handeln der nordrhein-westfälischen Staatsgewalt mit der geltenden Rechtsordnung im Einklang steht.

Will man dieser Frage nachgehen, muss man zunächst akzeptieren, dass so eine Rechtsordnung gibt. Andernfalls wäre nämlich die schöne, einfache Antwort auf Ihre Aussage, dass auch es NICHTS, absolut NICHTS gibt, was einen Typen mit Helm, Knüppel und Knarre daran hindert, einen unbewaffneten Baumbewohner vom Baum herunterzuschießen oder am Boden zu Mus zu verarbeiten.

Und jetzt die spießbürgerliche Gemeinheit: Dieselbe Rechtsordnung, die hier das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Besetzer vor willkürlicher Gewaltanwendung schützt, schützt auch das Eigentumsrecht der RWE an diesem Stück Erdoberfläche. Wenn man sich auf den einen Teil davon beruft, muss man auch in der Lage sein, den anderen Teil zu akzeptieren.

[Katrina]

@Normalo:

Oh, wie mich so eine bürokratische Einstellung wie die Ihre in Rage versetzt. Recht ist Recht, nun gut. Aber wenn man die Angelegenheit einfach mal moralisch betrachtet - Moral ist kein Maßstab im Kapitalismus, schon klar, dennoch - wenn uns eines Tages unsere Enkel in den Trümmern stehend fragen "warum habt ihr nichts gegen die Zerstörung der Welt getan, wenn ihr doch wusstest, worauf es hinausläuft?", was sagen Sie dann? "Recht war Recht und musste umgesetzt werden." ?? Wenn wir ehrlich zu uns sind, sind wir doch nur Mitläufer, haben resigniert, lassen die Konzerne gewähren, verstecken uns hinter Begriffen wie "Recht". Die Waldbesetzer sind die wahren Helden, die haben zumindest Visionen und Rückgrat!

[rero]

@Katrina:

Den Rechtsstaat muss man aushalten.

Leute auf dem Ego-Trip sind für Sie Helden? Für mich nicht.

Die Polizei ist nämlich Adressat des Spektakels und damit die falsche Adresse. Ist halt die einfachste Möglichkeit.

[76530 (Profil gelöscht)]

@rero:

Wer soll denn Adressat sein?

Die RWE-Bonzen wohnen nicht im Hambacher Forst. Außerdem soll der Wald geschützt werden - und das kann er nur vor Ort.

[rero]

@76530 (Profil gelöscht):

RWE oder auch die Regierung in NRW. Die hat dem schließlich zugestimmt.

Ja, die RWE-Bonzen wohnen nicht im Hambacher Forst. Eben.

Den Wald die ganze Zeit besetzt zu halten, war in jedem Fall auch eine sinnvolle Aktion.

Ob die Polizei den Wald nun aber ein paar Tage früher oder später geräumt bekommt, ist RWE schlicht schnurz.

Das befriedigt dann nur noch die persönliche Eitelkeit, weil man eben einen Tag länger da geblieben ist und vielleicht hätte vom Baum stürzen können.

[Uranus]

@rero:

"Den Rechtsstaat muss man aushalten."



Masochistisch? Apathisch? Ah, Sozialdemokrat*in? ;)

Mit so einer Einstellung gäbe es u.a. in Gorleben ein "Endlager"!

Staat und Kapital gehören abgeschafft!

[rero]

@Uranus:

"Den Rechtsstaat muss man aushalten können" war der Standardspruch bei dem "vorzeitig" abgeschobenen tunesischen Islamisten.

War das für Sie Ausdruck von Masochismus oder von Apathie?

Unterhalten Sie sich mal mit Flüchtlingen. Die meisten kommen aus Ländern, wo der Staat weitgehend abgeschafft ist.

Die suchen einen. Sonst würden sie ja in Somalia oder Libyen bleiben bzw. dorthin gehen.

Ich möchte definitiv nicht, dass der Staat abgeschafft wird. Und ich tippe drauf, Sie auch nicht. :-)

Komischerweise scheint sich übrigens dort, wo der Staat abgeschafft ist, der Kapitalismus in seiner krassen Form breitzumachen.

[Uranus]

@rero:

Nein. Die Staaten dort sind nicht abgeschafft. Teils gibt es da Diktatur oder Warlordherrschaft... Im Gegensatz zu ihnen denke ich nicht an Anomie sondern an ANARCHIE. Befreite Gesellschaft und so ;)



Anarchie ist eine Utopie und Ziel der anarchistischen Bewegung. Dieser ließe sich näher kommen durch ein massives stetiges Anwachsen der Bewegung und durch Aufbauen alternativer/anarchistischer Strukturen.

[Normalo]

@Uranus:

Und wer soll verhindern, dass sich in der Anarchie Warlord-Strukturen bilden? Dass ein anarchisches RWE einfach den Wald abholzt und die Baumbesetzer gleich mit? Die nichtstaatlich organisierte anarchische Staatsgewalt??

Merke: Ein Machtvakuum ist so ziemlich das instabilste Phänomen, das es in der Politik gibt.

[Uranus]

@Normalo:

U.a. Dezentrale, autonome, vernetzte Strukturen aufbauen und so Machtkonzentration verhindern. Dann Bildung ... Selbstorganisation und Empowerment.



Letztlich sich gegen Hierarchien und Herrschaftsstrukturen stellen. Da wäre jede*r Betroffene gefragt, sich einzubringen und Position zu beziehen. Das sind dann ja Strukturen an denen sie direkt beteiligt wären, bzw. die sie selbst geschaffen hätten.



Im Gegensatz zu Demokratie und Staat. Dort sind zentralisierte, fremdbestimmende, hierarchische Strukturen vorgesehen. Also Strukturen von vorhinein gesetzt, die Mitbestimmung und Verantwortung der Mehrheit abblocken. Das alles zudem vor dem Hintergrund von Eigentum-/Geld-/Vermögen- also Machtgefälle. So ist auch das Staatsagieren politisch gefärbt. Kapital und Staat Hand in Hand. Das Vorgehen von RWE und der NRW-Landesregierung in Bezug auf die Räumung des Hambacher Forstes sind hierfür ein treffendes Beispiel.

[Mephisto]

@Katrina:

Was Sie betreiben nennt man Rosinenpickerei. Sie diskutieren mit "Moral", dabei steht diese überhaupt nicht zur Debatte. RWE hat eine Genehmigung erhalten, Ende. Kleine Frage: War der "Abschiebetrick" im Fall "Sami A." der Behörden "moralisch" oder "unmoralisch"? (Ich frage nicht nach "rechtens"!)

[Normalo]

@Katrina:

Wollen Sie etwa gleichzeitig penibel den Schutz des Rechtssystems ("Keine Räumung des Blockadelagers ohne hieb- und stichfeste, nicht an den Haaren herbeigezogene Begründung und volle Ausschöpfung des Rechtsweges!!") für die Besetzer einfordern, aber den Teil der Rechtslage, der Ihnem nicht in den Kram passt, als kalte bürokratische Förmelei abtun??

Das kann nicht Ihr Ernst sein. aber nehmen wir mal an, er wäre es:

[Normalo]

@Katrina:

Ihre Einstellung strotzt zwar vor Idealen, aber woher nehmen Sie die Sicherheit (oder auch Selbstherrlichkeit), die auch Anderen aufzwingen zu dürfen?

Das Recht ist nicht so, wie es ist, vom Himmel gefallen, sondern hat im Gegensatz zu solchen Protestaktionen eine demokratische Legitimation. Warum haben denn die Grünen, als sie in Berlin an der Macht waren, nicht durchgesetzt, dass Waldbesetzungen, Sitzblockaden oder auch Straßenschlachten gegen "das System" erlaubt sein sollen, solange sie den "richtigen" Zwecken dienen??

Ganz einfach: Weil es in einer Demokratie nicht dem Einzelnen - oder einer Gruppe von Einzelnen - zusteht, ohne demokratische Legitimation für den Rest zu entscheiden, was erlaubt ist und was nicht. Das haben auch die Straßenkämpfer von einst irgendwann kapiert.

Wer Abholzungen für die Braunkohle verhindern will, darf eben in NRW nicht rot, schwarz oder gelb wählen. Aber solange die satte Mehrheit das tut, können Sie Rage zelebrieren und Jene verehren, die denken, sie stünden über dem Recht, soviel Sie wollen: Ihre Ethik und Ihre Vorstellung davon, was Ihre Enkel mal von uns denken werden, sind nicht das Maß der Dinge. Dafür sind Sie persönlich einfach rund 80 Millionen zu wenige.

Davon ab: Hier geht es um staatliches Handeln. Wir haben die Zeitungen voll von Warnungen, dass sich bei der Polizei, den Geheimdiensten, der Bundeswehr, Rechtsradikale tummeln und die Konzerne überall ihre Lakeien haben. Meinen Sie im Ernst, das Land würde besser fahren, wenn die alle auf diese bürokratische Fußfessel namens"Recht" pfeifen und machen würden, was sie für einzig richtig und ihren Enkeln gegenüber vertretbar hielten? Oder wenn die Konzerne sich eigene "Helden mit Visionen und Rückgrat" heranzögen?

Es ist einfach naiv, diese herablassende Art gegenüber der Rechtsordnung für sich und seine Gleichgesinnten in Anspruch zu nehmen aber zu glauben, dass es nicht noch Andere gibt, die genau dieselbe Verachtung dafür empfinden aber GANZ andere Ziele verfolgen.

[Ansgar Reb]

Brandgefahr damit der Wald für RWE abgeholzt werden kann. So so. Für wie dumm verkaufen sie die Öffentlichkeit?

"Billigstrom" von Vattenfall, lieber Traverso? Davon habe ich damals nichts auf meiner Rechnung gesehen.

[Traverso]

Die Macht eines Konzerns wie RWE hängt auch maßgeblich davon ab wer den Strom kauft.



Die meisten Bürger und Unternehmen kaufen den angeblichen Billigstrom von Großkonzernen wie RWE, Vattenfall, u.a. weil die Stromnutzer dem ewiggestrigen Glaube verfallen sind daß für die Wirtschaft und dem ausufernden Konsum billiger Strom notwendig ist. Eben auch aus Braunkohle.



Da nutzt es nichts auf den Staat und RWE zu schimpfen wenn man selber nicht mal den kleinsten Schritt hinbekommt zu einem Stromanbieter von Regenerativen zu wechseln.



Die Massen kaufen aus Bequemlichkeit und Geiz Dreckstrom. Da braucht man sich nicht über den Staat und Konzerne aufregen. Das passt auch nicht mit der Tatsache zusammen, daß die meisten Deutschen Braunkohlestrom ablehnen. Ablehnen ist immer leicht !



Große Transformationen müssen von der Bevölkerung ausgehen. Dann muß man eben bereit sein Konzerne wie RWE zu boykottieren. Oder für die Mutigen zivilen Ungehorsam ausüben wie die Aktivisten. Dann erreichen wir auch etwas.

[Frau Kirschgrün]

Dem Kommentar von Herrn Kreutzfeldt ist - (fast ;-)) - nichts hinzuzufügen.



Einfach armselig, wie mit dem Recht und den Menschen in diesem Land umgegangen wird.



Brandschutz-Argument?



Vorher die Feuerlöscher "beschlagnahmen" und dann mit Brandschutz "heucheln".



Einfach lächerlich.

Könnte das nicht auch Amtsmissbrauch durch die Regierung von Armin Laschet sein?

[86970 (Profil gelöscht)]

@Frau Kirschgrün:

Ach Gott, der Armin. Ist nun wirklich nicht mein bester Freund. Aber hier muss ich doch darauf verweisen, dass es bei uns im Rheinland einen über viele Jahrzehnte gewachsenen Filz zwischen der Energiewirtschaft (=Kohle) und der Politik gibt. Da stecken sie allesamt drin, egal, ob Schwarz/Gelb/Rot. Und natürlich auch die Grünen. Nur die LINKE darf nicht so recht mitfilzen, die nimmt hier so recht niemand ernst.

[Frau Kirschgrün]

@86970 (Profil gelöscht):

"…im Rheinland einen über viele Jahrzehnte gewachsenen Filz…"

Und deswegen dürfen die sich über Gesetze und Pflichten als Politiker hinwegsetzen?



Geht gar nicht.

Wer sich "daneben" benimmt, muss die Folgen tragen.

Da fällt mir gleich wieder Herr Maaßen zum Vergleich ein.



Diese Damen und Herren Staatsdiener und Politiker (völlig wurscht welcher Farbe) sind dazu da, das Land in Frieden und in Gerechtigkeit am Laufen zu halten, alle Menschen gleich neutral zu behandeln, die Gesetze zu achten, als gutes Beispiel voranzugehen, usw., usw..

Wenn sie davon überfordert sind, haben sie den Beruf verfehlt und gehören abgestraft, vom Hpof gejagt. Ganz einfach.

Nur weil sie es können und auch noch völlig ethik-frei tun, stehen die doch nicht über dem Gesetz, oder wie darf ich das verstehen?

Armselig das.

[Demokrat]

@Frau Kirschgrün:

Über welches Recht hat sich welcher Politiker hinweggesetzt?



Nennen Sie doch bitte den entsprechenden Paragraphen.



Wer Behauptungen aufstellt sollte auch in der Lage sein, dies irgendwie auch zu begründen.

[Frau Kirschgrün]

@Demokrat:

Herr Laschet ist meines Wissens für alle im Land da – zumindest hätte er für alle da zu sein – und was er macht ist meinen Augen eine Bevorzugung der Konzerne (hier RWE).



Dei Kohleverstromung gefährdet alle Menschen in D. Und sie wird schon lange nicht mehr benötigt.



Es geht auch um die sinnlose Gewinnmaximierung, die die Natur zwangsläufig vernichtet. Nur ohne Wachstum lässst sich die Natur schützen. Ist doch auch längst unstreitig.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Frau Kirschgrün:

Mal als Tipp, Frau Heissblut:

die Nennung oder Beschreibung eines Sachverhalts ist etwas anderes als dessen Gutheißung.

Der Hinweis auf den seit Jahrzehnten gewachsenen Filz in NRW soll sagen: dies ist die GanzGroßeKoalition der Umweltzerstörung. Allein die CDU herauszupicken wäre zuviel der Ehre für die Umweltzerstörer der anderen Parteien.

Soviel Zeit - und Gründlichkeit - sollte schon sein.

[Frau Kirschgrün]

@76530 (Profil gelöscht):

So empfindlich?



Es muss etwas GETAN werden gegen diese unsägliche Vetternwirtschaft. Wer damit angefangen hat oder damit weitergemacht hat – ist mir echt vollkommen schnuppe.

Mir schwingt da bei Ihnen zu viel "Verständnis" mit. Aber sei's drum.

M. E. ist "Filz" etwas absolut Intolerabeles – immer.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Frau Kirschgrün:

Liebe Frau Kirschgrün,

ich weiß nicht, wo in meinen Worten 'Verständnis' steckt. Wenn ich Vokabel wie Amtsmissbrauch, willfähriger Steigbügelhalter oder verfilzte Steinkohle-Partei (es hätte Braunkohle-Partei heißen müssen) gebrauche: klingt so Toleranz?

ALLE haben sich hier schuldig gemacht und tun es auch weiterhin: CDU, FDP, SPD, Die Grünen. Die AFD können wir vernachlässigen. Bei denen herrscht bei Energiepolitik eh ein Vakuum.

[Frau Kirschgrün]

@76530 (Profil gelöscht):

Is recht.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Frau Kirschgrün:

Wieso sagen Sie das, wenn Sie es nicht so meinen? Diesen Widerspruch spüre ich durch mein Notebook über hunderte Kilometer.

Ps. Ich habe bereits vor dem Einschlafen eine mögliche Resonanz auf eine erwartete Antwort von Ihnen formuliert. Vorausschauend. Sie hätte eine tröstliche Konnotation gehabt. Ich befürchte: diese Intention wäre in Ihrem Innern nicht angekommen.

[Frau Kirschgrün]

@76530 (Profil gelöscht):

Na, jetzt werden Sie m. E. aber ungerechtfertigt persönlich.

Bitte lassen Sie das.

Ich hatte von meinem E i n d r u c k gesprochen, den ich von Ihrem Kommentar hatte. Das sollte ich "dürfen", ohne mir Vorwürfe deswegen anhören zu müssen.

Und "is recht" heißt:



Sie haben Recht und ich meine Ruhe… ganz simpel.

Ich bleibe dabei: Filz geht gar nicht. Das kann Mann auch ganz klar und deutlich ausdrücken, denn dass "Mauscheln" nie einer alleine "kann", ist doch schon vom Prinzip her klar….

Lösungsvorschläge und|oder Hintergrund-Informationen anstatt "nur" Beschreibungen der derzeitigen Verhältnisse, die allen hinreichend bekannt sein dürften, fände ich auch ganz schön…^^

[76530 (Profil gelöscht)]

@Frau Kirschgrün:

Werte Frau Kirschgrün:

Sie DÜRFEN alles - auch das Echo anderer Foristen ertragen.

Es mag gelegentlich schwierig sein, Beschreibung von Bewertung zu unterscheiden. Gewiss. Gewiss. Nachgeschobene Sätze sollten da weiterhelfen. Wenn dann aber erneut die Kritik "persönlich" ins Feld geführt wird, sollte sie schon stimmen.

Was mich angeht, irre ich mich meist lieber als Recht zu behalten. Mein Eindruck: Sie schreiben häufig ins Leere, rennen Türen ein, die bereits offenstehen. Übersehen aufmunternde Worte ... wie gestern.

Nur höchst ungern erinnere ich mich an unseren unerquicklichen Disput über den §219a in Sachen 'Werbung für Abtreibung' und Frau Hänel.

Sie haben damals mit mir die Klingen des Degens gekreuzt, obwohl ich mit meiner Meinung nicht hinter dem LeiBerg gehalten habe, dass ich diesen Paragrafen höchst dümmlich und únappetitlich finde.

An einer Neuauflage dieses Disputs bin ich nicht wirklich interessiert.

[Frau Kirschgrün]

@76530 (Profil gelöscht):

Schön, dass Sie ab jetzt "in meine Richtung" auch lieber schweigen wollen. D a n k e.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Frau Kirschgrün:

Nicht dafür ...

[76530 (Profil gelöscht)]

@Frau Kirschgrün:

Ehre, wem Ehre gebührt!

Ja - es könnte es sein, dass die aktuelle Regierung NRWs Amtsmissbrauch betreibt.

Allerdings bliebe der dann nicht auf CDU und FDP begrenzt. Willfähriger Steigbügelhalter war über viele Jahre die mit RWE verfilzte Steinkohle-Partei SPD ... mit Duldung der angeblich die Natur schützende Partei Die Grünen.

[Frau Kirschgrün]

@76530 (Profil gelöscht):

Too big to fail, or what? (Too many to fail?)



Geht gar nicht.



Das ist m. E. eine organisierte Demontage der uns verbliebenen Demokratie-Krümel. Was gilt denn dann noch? Gesetze können es ja nicht sein…

Wer könnte denn da Klage erheben – wg. Amtsmissbrauch?

Muss der Staatsanwalt oder darf ich ;-)) ?

[76530 (Profil gelöscht)]

@Frau Kirschgrün:

Gerne teile ich Ihnen mit, dass ich Ihre Entrüstung verstehe. Allerdings ist diese kein Hinderungsgrund für ein gesundes Augenmaß.

Dass die Verfilzung zwischen Politik und RWE nicht erst seit Beginn der Amtszeit von Herrn Laschet besteht, ist Fakt. Anderslautende Behauptungen sind irreführend.

Ich bin kein Jurist. Das Netz gibt Ihnen sicherlich Hinweise, wer Klage erheben darf. Wenn Sie dürfen: machen Sie es!!!

Ps. Als Mann des analogen Zeitalters verstehe ich Ihre Zeichen am Ende des Textes nicht. Kenne nur die Gängigsten. ^^

[BluesBrothers]

Ja weil Maßnahmen zum Brandschutz nicht schon eher ergriffen wurden, sollen sie gar nciht mehr ergriffen werden. So sollte mal ein Clubbetreiber oder die Verwaltung argumentieren. "Ja klar ist bedauerlich, dass 30 Menschen verbrannt und erstickt sind, weil der Brandschutz ungenügend war, aber weil der Club schon die drei Jahre zuvor keinen außreichenden Brandschutz hatte, konnten wir den ja nicht plötzlich durchsetzen." "Absurdität", na aber sicher.

[Frau Kirschgrün]

@BluesBrothers:

Das trifft aber die im Hambacher Forst beschriebene Situation m. E. nicht so richtig…



Vor allem hat nach meinen Informationen die "Staatsgewalt" die vorher vorhandenen Feuerlöscher im Hambacher Forst beschlagnahmt.

Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben, hieße das, den Betreibern wurden die Feuerlöscher vom Ordnungsamt beschlagnahmt, um dann behapten zu können, es mangele an Feuerschutzmaßnahmen.

[BluesBrothers]

@Frau Kirschgrün:

Ein Feuerlöscher kann ein Gebäude oder Bauwerk oder einen Raum, welche den Brandschutzbestimmungen nicht genügen, nicht plötzlich brandsicher werden lassen.



Somit trifft es die Situation voll. Sie verlangen, dass aus Gründen, die Ihnen wichtig sind, geltendes Recht nicht angewendet wird. Rechtsstaat eben nur da und dort wo es passt.

[Frau Kirschgrün]

@BluesBrothers:

Nein, da täuschen Sie sich m. E..



Rechtsstaat gilt immer.



Aber durch diese Finte mit dem Brandschutz haben sie versucht, auf der sicheren Seite zu stehen – z.B. vor Gericht.



Denn eigentlich ist Wohnraum zu schützen, und zwar von Staats wegen. Und die Hitzewelle war dieser Staatsmacht auch völlig egal, da wäre eine Brandgefahr eventuell gegeben gewesen, denn im Hambacher Forst wohnen sicher nicht nur Nichtraucher.

[Mephisto]

@Frau Kirschgrün:

Wann wurde der Forst denn zum Wohnraum deklariert? (Tipp: Wohnraum wird von Behörden ausgewiesen, genau wie Gewerbe etc., nicht dadurch, daß wer irgendwo hingeht und sagt: "das ist jetzt mein Wohnraum".

[Frau Kirschgrün]

@Mephisto:

O.K.



Ich bin trotzdem bei den Besetzern.

Wenn es immer so weiter geht, dass die Konzerne einfach alles zerstören, was ihnen Gewinn verspricht – wann und wo glauben Sie, hören diese Konzerne dann mal auf?



Nie?



Das will ich nicht.

Es gibt auch massenweise Zerstörung von Menschen wg. Profitgier. Haben wir|Sie so wenig Interesse daran, für eine lebenswerte Welt zu sorgen?

[Normalo]

@Frau Kirschgrün:

Wer im Glashaus sitzt...

"Wohnraum schützen" ist mindestens genau so scheinheilig wie das Argument des Brandschutzes. Die Besetzer wohnen da ja nicht, weil der Forst so gut zu ihrer Arbeit liegt oder die Einkaufsmöglichkeiten und Kindergärten in der Gegend so gut sind, sondern weil sie damit der RWE im Weg hocken. Das ist Protest- und Besetzungsraum, und der ist eben NICHT schutzwürdig.

Echter Wohnraum wäre es übrigens auch nicht. Schauen Sie mal nach, welchen Bestandsschtuz ein Gebäude im Außenberich genießt, das ohne (Sonder)Genehmigung auf fremden Grund errichtet wurde -gar keinen nämlich. Der Hambacher Forst ist darüber hinaus zwar in der Tat ein erstaunlich gefragtes Stückchen Erde, aber als "überlaufene Spitzenwohnlage mit Mietexplosion und Gentrifizierungsgefahr" geht er beim besten Willen nicht durch...

[Frau Kirschgrün]

@Normalo:

Sie haben immer den größten Spaß daran, an den Argumenten und|oder den Kommentatoren herumzumäkeln, oder sehe ich das falsch?

Na gut.



Dann eben kein Wohnraum, sondern besetzer Raum. Aber wieso werden denen dann die Feuerlöscher "geklaut"? Das ist m. E. mindestens fahrlässig, wenn die schon selber vorgesorgt haben.

Ohne Proteste|Protstierer würden wir alle wahrscheinlich noch im Kaiserreich die Hacken zusammenhauen…^^

[Normalo]

@Frau Kirschgrün:

Dass ein paar Feuerlöscher noch keinen wirksamen Brandschutz machen, haben Ihnen schon Andere dargelegt. Das brauche ich nicht zu wiederholen.

Zum Zweiten: Protest ist auch ok und richtig. Nötigung (in diesem Fall zu einem Unterlassen) ist es aber nicht. Protest sollte sich an die Rechtsordnung halten. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Bedenken Sie bitte, dass eine Rechtsordnung davon lebt, dass sie für Alle gilt (also z. B. auch für besorgte hauptberufliche Deutsche mit sparsamen Frisuren, die unter "Protest" gerne mal die heiße Grundsanierung potenzieller Flüchtlingsunterkünfte verstehen). Wer für sich beansprucht, über dem Gesetz zu stehen, weil dieses einem höheren Zweck im Weg steht, kann nicht an anderer Stelle hartes Durchgreifen verlangen, nur weil die dortigen "höheren Zwecke" den eigenen widersprechen.

Und ja, manchmal macht es Spaß, Argumentationen zu kritisieren. Aber in vielen Fällen ist es auch einfach nur traurig, wie bigott manche Menschen argumentieren, die für sich das moralische Podest in Anspruch nehmen...

[Normalo]

Zunächst vergleicht man eindeutig Äpfel mit Birnen, wenn man sich darüber mokiert, dass die Aktion personell besser ausgestattet ist, als es der (Ad-Hoc-)Einsatz in Chemnitz war. Die Räumung des Forstes ist ein über Wochen planbares Vorhaben gegen einen bekannten Kreis von "Störern", während die Chemnitzer Ausschreitungen aus einer wenige Stunden andauernden Situation entstanden, deren wahre Teilnehmerzahl und Aggressionsintensität frühestens bei Beginn feststanden.

Außerdem ist die Räumung des Forstes ein seltener Einzelfall, während es rechte oder auch linke Demos mit theoretischem(!) Gewaltpotenzial aller Nase lang gibt. Sie alle mit so vielen Sicherheitskräften zu begleiten, dass auf jeden Fall nichts passieren kann, bedürfte einer immensen Vergößerung der Polizei insgesamt, während so eine Räumung - auf andere Großeinsätze abgestimmt - mit der aktuellen Personaldecke gut zu stemmen ist.

Das eigentliche Problem im Hambacher Forst ist doch, dass die Rodungen überhaupt erst - rechtskräftig und durch alle Instanzen - genehmigt wurden. Man kann weiterhin gute Argumente finden, dass sie viel zu früh stattfinden, um wirklich für den kurzfristig abschätzbaren Braunkohleabbau notwendig zu sein. Es riecht eher danach, dass RWE Fakten schaffen will, um möglichst lange die Braunkohlenutzung möglichst wenig herunterzufahren.

Aber dieses Kind ist nunmal - rechtsstaatlich betrachtet - im Brunnen. Die Rodung ist legal, die Besetzung des Eigentums der RWE durch die Aktivisten ist es dagegen nicht. Der "dreckige Trick" der Exekutive, mit Brandgefahr zu argumentieren, dient also nur der Abkürzumg des Weges zur Beseitigung des unzweifelhaft rechtswidrigen Ist-Zustandes - und findet seine Entsprechung in ähnlichen Winkelzügen, mit denen die Besetzer bislang gearbeiteet haben, um das zu verhindern. Letztlich wollen sie durch ihre Anwesenheit der RWE ihren Willen aufzwingen, ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben, und der Staat hat die Pflicht, das zu verhindern.

[Trango]

@Normalo:

Sehr zutreffend. Dieses Land hat keinen Mangel an demokratisch zustande gekommenen Normen, aber ein massives Vollzugsdefizit, und leider auch v.a. auf Bundesebene keine Führung mit Durchsetzungswillen.

[Dorian Müller]

@Normalo:

"Der "dreckige Trick" der Exekutive, mit Brandgefahr zu argumentieren, dient also nur der Abkürzumg des Weges zur Beseitigung des unzweifelhaft rechtswidrigen Ist-Zustandes "

Das ist Unsinn. Wenn es denn "dreckige Tricks" zwischen einem Privatunternehmen und zivilgesellschaftlicher Organisationen gibt, dann sollen die vor Gericht ausgetragen werden. Unter dem Vorwand "Brandschutz" Recht zu brechen, gehört nicht zu den Aufgaben des Staates, der auch immer die Verhältnismäßigkeit wahren muss. Zumal das Gesetz, Baumhäuser mal kurz zu baulichen Anlagen zu erklären, höchstwahrscheinlich illegal ist.

[Normalo]

@Dorian Müller:

Es wird kein Recht gebrochen. Deshalb standen da auch die Anführungszeichen.

Rechtlich haben die Besetzer nun einmal in dem Wald nichts verloren. Dass sie nicht freiwillig gehen, hat KEINEN rechtlich haltbareren Grund als jetzt umgekehrt die Argumentation mit dem Brandschutz.

Im Gegenteil stimmt die ja formaljuristisch sogar: Bei allem Glück, das die Besetzer vielleicht auch diesen Sommer über wieder hatten, kann TATSÄCHLICH jederzeit ein Feuer ausbrechen, gegen das ihre Verschläge nicht ausreichend gesichert sind. Dass man das Argument schon früher hätte bringen können, macht es heute nicht falsch.

Gesetze sind im Übrigen das, was definiert, was "legal" ist. Und ein Bamuhaus, dass mit einer solchen Dauerhaftigkeit errichtet ist, dass man jahrelang drin wohnen kann, ist selbstverständlich eine "bauliche Anlage". Was soll es denn denn sonst sein - ein Kunstwerk??

[mensch meier]

@Normalo:

Es ist keine bauliche Anlage.



Teil einer politische Demonstration, die durch das Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt ist.

Außerdem wird Baurecht selten schnell durchgesetzt, und erst recht nicht mit dem hier deutlichen Aufwand.

Ach so - und bei der Beseitigung von Wohnraum müssen die Behörden den Nutzern Ersatzwohnraum anbieten.

Das Baurecht glaubt hier nur, wer es nicht kennt...

[Normalo]

@mensch meier:

Sie könnten ja, wenn Sie das Baurecht so gut kennen, mal kurz darlegen, wo in § 2 BauO NRW definiert ist, dass eine mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlage (wi z. B. ein Baumhaus), dann keine "bauliche Anlage ist, wenn sie zwar bewohnt wird, aber ihre Lage zu politischen Protestzwecken gewählt wurde. Oder dass die Versammlung schrankenlos und dem Eigentumsrecht sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegenüber stets prioritär gewährt ist. Ich bin gespannt...

Daneben:



Baurecht wird aber sowas von sofort durchgesetzt, wenn es um Brandschutz geht. Genau deshalb haben sich die Landesbehörden ja genau diese Begründung für die Räumung ausgesucht.

Und Ersatzwohnraum zu bieten, würde erst mal erfordern, dass der Wohnraum da, wo er bisher stand, hätte gebaut und von den aktuellen Bewohner bezogen werden dürfen. Beides leider nicht der Fall.

[Age Krüger]

@Normalo:

" Bei allem Glück, das die Besetzer vielleicht auch diesen Sommer über wieder hatten, kann TATSÄCHLICH jederzeit ein Feuer ausbrechen, gegen das ihre Verschläge nicht ausreichend gesichert sind. "

Wenn ich Sie richtig verstehe, könnte ein Vermieter bei der Polizei beantragen, dass die leicht demente und vergeßliche Oma aus ihrer Wohnung gebracht wird, weil sie ab und an vergißt, die Heizung abzuschalten oder eine Kerze auszumachen?

Ist da nicht eher das Ordnungsamt zuständig, dass mit dem Gesundheitsamt irgendwie entscheiden muss, ob eine geschlossene Unterbringung nach BGB (die auch nur ein Gericht anordnen kann) notwendig ist?



Die Besetzer gefährden doch nach der Argumentation auch nur sich selbst. Der Wald, der sowieso abgerodet werden soll, kann ja nicht ausschlagebend bei der Brandgefahr sein. Also rechtlich sehe ich da schon Probleme, wenn man so verfährt.

[Normalo]

@Age Krüger:

Zum Einen ist der deutsche Staat in der Tat in der Lage, Menschen zu ihrem eigenen Wohl zu bevormunden, insbesondere wenn es um die persönliche Sicherheit geht. Es ist ja z. B. auch legal, jenanden wegen Suizidgefahr zwangseinzuweisen.

Ein wesentlicher Unterschied zu der vergesslichen Oma dürfte sein, dass die mit dem Vermieter einen Vertrag und damit das Recht hat, in ihrer Wohnung zu bleiben. Das ist mit eventuellen Schutzbedarf für selbst und die Mitbewohner abzuwägen. Ein solches Gegengewicht feht im Hambacher Forst.



Auserdem geht es nicht darum, die Besetzer in der der geschlossenen Abteilung wegzusperren. Sie sollen nur ihre Baumhäuser und den Wald verlassen, was RWE ohnehin legal von ihnen verlangen kann.

Der "technische" Hauptunterschied ist aber, dass sich die Bauvorschriften nicht gegen die Bewohner richten sondern gegen ihre Behausungen. Die haben weit weniger Schutz als eine Mieterin aus Fleisch und Blut. Dass sie gleichzeitig die Wohnungen dee Besetzer sind, schlägt nicht durch, da die wie erwähnt kein Recht haben, da zu wohnen.

Letzter Punkt: Einen Wald kontrolliert zu roden, birgt weit weniger Risiken für die Allgemeinheit als ein Waldbrand. Von daher ist auch der gemeingefährliche Aspekt des Brandrisikos einschlägig. Wer weiß, wer gerade sonst noch in dem Wald rumläuft? Es scheint relativ wenige Leute zu kümmern, dass der kein Abenteuerspielplatz ist...

[Age Krüger]

@Normalo:

Danke für die Antwort.



Vor allen Dingen das fehlende vertragliche Verhältnis, das hier das Eigentums- und das Besitzrecht regelt, hatte ich nicht bedacht.



Nur wäre dann eben eine Räumung wie bei einer Hausbesetzung der ehrlichere Weg gewesen anstatt die angebliche Brandgefahr vorzuschieben. Das hätte aber zivilrechtlich durchgesetzt werden müssen. Ob ein solcher Aufwand bei einer normalen Wohnungsräumung (ohne Mietvertrag) durchgeführt worden wäre, wage ich zu bezweifeln.

Schade, dass der Staat dem Bürger kein Recht einräumt, dass der Bürger verlangen kann, dass der Staat auch seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt. Dann wäre es am Staat gewesen, zuerst nachzuweisen, dass er die Ziele des Pariser Klimaabkommens bei weiterer Nutzung der Braunkohle einhalten kann.



Solange der Bürger diesbezüglich rechtlos ist, sind imo solche Widerstandsformen wie hier im Forst zwar nicht legal, aber legitim.

[Normalo]

@Age Krüger:

Wie schon weiter oben geschrieben: Ich weiß auch nicht, wieso die Rodungsgenehmigung ursprünglich durchgegangen ist. So richtig ankommen dürfte die Abbaukante am Waldrand erst in ein paar Jahren, und wie der "Braunkohleplan" dann aussieht, sollte eigentlich noch ausdiskutiert werden, bevor RWE hier Fakten schafft.

Was ich nicht für vermeidlich halte, ist das vorläufige Festhalten an fossilen Energieträgern und dem zugehörigen Kaftwerkspark - also auch den dicken, Braunkohle verfeuernden Klötzen zwischen Aachen und Düsseldorf. Speicherkapazitäten und Netzinfrastruktur reichen einfach noch nicht, um den Wegfall der Kernenergie UND der Kohle zu kompensieren. Und da die Tagebaue die Kohle nunmal wikrlich "Just-in-Time" liefern, kann man sie auch nicht so plötzlich auslaufen lassen, wie das den Klimaschützern recht wäre.

Was die Räumung und die "Ausrede dafür betrifft: Da ging es genau darum, dass eine Räumung wie bei einer Hausbesetzung auch nicht mit weniger Widerstand abgegangen wäre, man aber beim Brandschutz das Argument "Gefahr im Verzug" nutzen konnte, um den Prozess ein wenig zu beschleunigen - wie gesagt: Trickkiste.

Aus meiner Sicht ist das nicht verwerflich. BEIDE Seiten haben ihre juristischen Möglichkeiten bis zum Anschlag genutzt, nur dass eben die Eigentumsverhältnisse am Ende den Ausschlag gegeben haben.

[76530 (Profil gelöscht)]

Lobby-Arbeit trägt Früchte. Wie hier im Fall RWE verfaulte und stinkende.

[76530 (Profil gelöscht)]

Die wahre 'Brandgefahr' liegt in der Tat, wie wir gerade erleben müssen, woanders.

Dass in Zeiten des tobenden Propagandakrieges die De-Regulierer und Des-Informierer (ob fahrlässig oder geplant) ihre Nebelkerzen zünden und Brandstifter zum Löschen abkommandieren, zeigt das ganze Ausmass des Chaos an.

Von Elite mag auch ich nichts zu erkennen.

[Ataraxia]

Da wir jetzt sehen, dass Klimawandel und Klimachaos dank menschlichen Schwachsinns und korrupter Politiker nicht aufzuhalten waren, werden sich bald alle auf die Bäume retten. Der Rhein ist dann entweder ganz ausgetrocknet oder Teil eines Binnenmeers.



Interessant ist, was der Düsseldoorfer Innenminister Reul heute sagte:



Ihn kümmere die Kohle nicht, er müsse "Gesetze" umsetzen! Nee, mit Kohlepolitik hat der nichts zu tun!

Er setzt sich damit aber deutlich ab von Populisten, die gerne behaupten, es sei eine Elite, die uns regiert.

[Pele]

Pech für die Anarchisten, Freigeister und Lebensutopisten, der Avantgarde in den Wäldern, Lebenskonzeptionalisten, das Ende Gelände erst im Oktober, also einen Monat (vielleicht) zu spät stattfindet.

Warum beginnen die Aktionen von SnCC(system-change-not-climate-change) erst im Hochsommer? Ab Mitte Mai lässt es sich gut draussen aushalten und den Schwung ins aktive Jahr und vor das Ende der Semesterferien legen. Fahrraddemo quer durch Deutschland, quer durch EUROPA, quer durch den Orient und die GANZE liebe grosse schöne weite WELT, gegen Klimawandel, für Biodiversität, Schutz der Menschen und (UN-sustainable) Mother Earth.

[emanuel goldstein]

Der Artikel wirft die spannende Frage auf, wann die Staatsmacht härter durchgreift und wann nicht.



In meiner Wahrnehmung werden kapitalistische Interessen stets besser gewahrt als jene von Privatmenschen.

Bei Chemnitz könnte anfangs ja noch gelten, dass die Polizei das falsch eingeschätzt hat und überrascht war, bei dieser Waldgeschichte hier gibt es ja eine wirklich sehr lange Vorlaufzeit.

Dann ist da aber noch G20, wo die Polizei an einem Tag die linke Demo völlig auseinandernimmt (natürlich ohne Polizeigewalt :D )und am nächsten Tag nicht in der Lage oder Willens ist, Wohngebiete zu schützen, obwohl eine irrsinnige Streitmacht bereitsteht. Wieso sollte sie auch, Staatsmenschen und Kapital waren da ja nicht bedroht.

[MfG]

Ich hoffe sie meinen den Kommentar nicht ernst und vergleichen "rechte besorgte Bürger" die gegen Menschen hetzen mit Umweltaktivisten welche sich gegen einen Großkonzern und Klimawandel wehren miteinander. Nein es ist eben nicht das Gleiche sich gegen Nazis, Großkonzerne oder die Atomlobby zu wehre oder gegen Ausländer zu hetzen. Diesen Fehler begehen in letzter Zeit immer mehr Menschen.

[Klartexter]

Das was RWE im Hambacher Forst machen will ist eine Schande, aber immer auf der Polizei einzuprügeln ebenso. Natürlich ist es so: die Linken rufen NUR nach der Polizei wenn's ihnen recht ist. Ansonsten werden sie verhöhnt und verspottet (wenn es nur das ist).

[76530 (Profil gelöscht)]

@Klartexter:

Sie haben es wohl mit Ironie. Klartext geht anders. Die Erwiderung meines 'Vorschreibers' @THE REAL GÜNNI hilft vielleicht auf den Weg der Sachlichkeit zurück.

[the real günni]

@Klartexter:

selbst die polizei kritisiert den einsatz im hambacher forst, ihr whataboutism hilft hier so gar nicht weiter

[charly_paganini]

@the real günni:

Das ist auch so eine neue "Mode", wenn man kein Bock mehr auf Disussion hat ruft man einfach "whataboutism" und zack, ist alles erledigt.

[Konrad Ohneland]

@charly_paganini:

Früher hat man da halt gerufen "lenk nicht vom Thema ab"...

[Senza Parole]

@Klartexter:

Wer sind eigentlich „ die Linken“ ?

[99663 (Profil gelöscht)]

der einsatz macht in der tat sehr nachdenklich. aber mal ehrlich: wann wäre in nrw je etwas wesentliches gegen die kohlelobby durchzusetzen gewesen? der düsseldorfer regierung steckt auch nach dem totalen bedeutungsverlust dieses industriezweiges offenbar die geschichte in den knochen wie den bayern ihre ebenso irrelevante landwirtschaft. es lebe pol pot(t), die politik für den fortschritt (zum tode).

[970 (Profil gelöscht)]

Wird dieses Land nicht vom Club Deutscher Unternehmer regiert? Ja? Alles klar.

[Uranus]

@970 (Profil gelöscht):

Sozialabbau Partei Deutschlands, Grüne oder Spaßpartei FDP - es macht keinen großen Unterschied. Bei der Linken würde ich auch nicht viel erwarten, so sie sich an Regierungen beteiligen. Die wollen ja nur Alle die "Arbeitsplätze" retten. ;)

[Ricky-13]

@970 (Profil gelöscht):

Politik ist nur ein Sprungbrett um an die wirklich gut bezahlten Jobs zu kommen.

Seitenwechsler in Deutschland im Überblick:

lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick