Janine Wissler über die Krise der Linken: „Keine fünfte Kolonne Putins“
Die Chefin der Linkspartei spricht über das Ringen um die richtige Haltung zum Ukrainekrieg. Außerdem äußert sie sich zu MeToo-Vorwürfen in den eigenen Reihen.
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„Ich bin harte politische Auseinandersetzungen gewohnt“, sagt Janine Wissler Foto:
Chris Emil Janssen/imago
taz: Acht Mal in Folge hat die Linkspartei nun bei Wahlen verloren. In Schleswig-Holstein landete sie unter und jetzt in NRW nur knapp über 2 Prozent. Halten Sie den Weg zur Splitterpartei noch für aufhaltbar?
Janine Wissler: Ja.
Warum?
Vollkommen klar, dass das ganz bittere Wahlniederlagen gewesen sind. Aber die Linke hat immer noch ein Fundament. Es gibt vielerorts aktive Kreisverbände mit einer kommunalpolitischen Verankerung, die Linke ist in neun Landtagen vertreten, an vier Landesregierungen beteiligt und in Thüringen sind wir nach wie vor stärkste Kraft.
Deswegen glaube ich, dass wir aus dieser schwierigen Situation wieder rauskommen können. Wir haben es selbst in der Hand. Wir müssen endlich die Themen, die uns ausmachen, wieder nach vorne stellen und mehr mit einer Stimme sprechen. Schauen Sie sich an, was Menschen unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen berichten, darüber wie Armut in diesem reichen Land aussieht. Den Bedarf nach einer linken Partei gibt es. Ich höre immer wieder: Ich will euch ja wählen, macht es mir doch nicht so schwer.
In allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen scheint der Linkspartei nicht mehr die Vermittlung zu gelingen, wofür sie eigentlich steht – egal ob es um Migration, die Klimapolitik, Minderheitsschutzrechte, Corona oder nun den Ukrainekrieg geht. Was bleibt da noch?
Wir müssen die Gemeinsamkeiten wieder in den Blick nehmen und nach vorne stellen. Wenn wir sich widersprechende Botschaften nach außen geben, dann wissen die Leute irgendwann nicht mehr, für was wir stehen. Wenn man zehn Sekunden Zeit hat, etwas über die Linke in eine Fernsehkamera zu sagen, dann sollte man nicht die eigene Partei kritisieren, sondern darüber sprechen, für was wir inhaltlich stehen und was wir erreichen wollen. Ich möchte, dass die Mitglieder wieder stolz sein können auf ihre Partei und ihre Abgeordneten.
Seit Jahren wird das öffentliche Bild der Linkspartei geprägt von dem Konflikt mit Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang. Ihre Medienpräsenz nutzend hat sie es geschafft, den Eindruck zu vermitteln, die Linkspartei werde von einem Haufen Lifestyle-Linker dominiert, der sich nicht mehr für die Sorgen und Nöte von Werktätigen und sozial benachteiligten Menschen interessiere.
Soziale Gerechtigkeit ist unser absolutes Schwerpunktthema. Das ist offenkundig, wenn man sich unsere Initiativen in den Parlamenten, unsere Homepage oder Presseerklärungen ansieht. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit und gegen alle Formen von Diskriminierung gehört zusammen. Ich kann diese ganze Debatte um angebliche Lifestyle-Linke in der Linken nicht nachvollziehen. Ich wünsche mir von jedem Abgeordneten und jeder Abgeordneten, dass sie den politischen Gegner ins Visier nehmen und sich nicht an der eigenen Partei abarbeiten.
Woher kommt die Mutlosigkeit, den Konflikt mit Wagenknecht & Co. nicht klären zu wollen, obwohl der Bruch nicht zu kitten ist und die Linkspartei zerreibt?
Für uns stehen einige inhaltliche Klärungsprozesse an, wie zur Frage der sozial-ökologischen Transformation und dem nachhaltigen Umbau der Industrie. Wir müssen als konsequente Friedenspartei wahrgenommen werden und auf dem Parteitag im Juni unzweideutig klarstellen: Wer einen verbrecherischen Angriffskrieg führt, den kritisieren wir aufs Schärfste. Da machen wir auch keinen Unterschied, wer ihn führt.
So wie wir stets völkerrechtswidrige Kriege der USA abgelehnt haben, verurteilen wir jetzt in Wort und Tat genauso, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Menschenrechte gelten für alle: für die Häftlinge in Guantanamo wie für chinesische Gewerkschafter oder russische Oppositionelle, die drangsaliert werden. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Daran dürfen wir keinen Zweifel lassen.
Trotzdem wird die Linkspartei von manchen als fünfte Kolonne Putins wahrgenommen.
Eine fünfte Kolonne Putins waren und sind wir in keiner Weise. Niemand in der Linken heißt diesen Krieg gut oder stellt sich an die Seite der russischen Regierung. Selbstkritisch muss man feststellen: Schon vor dem Angriff auf die Ukraine gab es die brutalen Kriege Russlands in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, die Unterstützung der Diktaturen in Belarus und Kasachstan, das Verbot von Memorial und die Unterdrückung der Opposition. Da hätte unsere Kritik lauter sein müssen.
Laut ihrem Grundsatzprogramm will die Linkspartei die Nato auflösen und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Ist das noch zeitgemäß?
Dieser Krieg hat natürlich die gesamte Sicherheitssituation in Europa völlig verändert. Das ändert aber nichts daran, dass die Angriffskriege der Nato, etwa im Kosovo oder von Nato-Mitgliedsstaaten im Irak, falsch waren und es nach Ende der Blockkonfrontation eine gemeinsame Friedensordnung mit dem Ziel der Abrüstung und Nichtangriffsfähigkeit gebraucht hätte, statt einer Ausweitung des Militärbündnisses Nato. Eine weltweite Friedensordnung und Abrüstung bleiben notwendig. Aber das ist derzeit leider in weite Ferne gerückt.
Im Leitantrag für den Parteitag heißt es, die Linkspartei nehme keine Verletzungen des Völkerrechts hin und stünde an der Seite der Menschen, die sich gegen Diktaturen einsetzen. Wie passt das mit der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine zusammen?
Russland führt in der Ukraine einen verbrecherischen Angriffskrieg. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten, die in die Flucht getrieben werden. Ich kann die Befürwortung von Waffenlieferungen emotional nachvollziehen, aber ich unterstütze diese Forderung nicht.
Meine Befürchtung ist, dass das letztlich zu mehr Opfern und einer weiteren Eskalation führen wird. Schon jetzt greifen russische Spezialeinheiten Waffentransporte an und bombardieren Bahnlinien. Das kann den Krieg weiter nach Westen verlagern, dorthin wo hunderttausende Geflüchtete sind, und die humanitäre Versorgung gefährden. Eine weitere Eskalation muss verhindert werden, die droht, wenn Deutschland und andere Nato-Staaten die ukrainische Armee an schwerem Gerät ausbilden und damit selbst Konfliktpartei werden.
Dann liegen also Bodo Ramelow und Gregor Gysi – mit der Einschränkung, die Waffen sollten aufgrund der deutschen Geschichte aus anderen Ländern kommen – falsch, die sich beide für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen?
Ich habe gesagt, was die Position der Linken dazu ist – und ich habe es auch nicht so verstanden, dass die beiden für die Lieferung von schweren Waffen sind.
In Umfragen zeigen sich mehr als 40 Prozent der Bevölkerung ablehnend gegenüber der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Wieso landen die nicht bei der Linkspartei?
Wir haben bei vielen unserer inhaltlichen Positionen eine deutlich größere Zustimmung als die Partei bei Wahlen an Stimmen bekommt. Das gilt für die Steuerpolitik, die Rente, die Bürgerversicherung und auch für das 100 Milliarden schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, das von sehr vielen Menschen skeptisch gesehen wird, aber im Bundestag nur von uns abgelehnt wird. Dass uns nicht alle diese Menschen ihre Stimme geben wollen, liegt auch an uns selbst, an unserem Auftreten.
Während Russland Krieg in der Ukraine führt, findet an diesem Samstag in Berlin ein Kongress unter dem Titel „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ statt, zu dem auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aufrufen. Ist das nicht eine etwas merkwürdige Prioritätensetzung?
Ich kenne den Aufruf im Wortlaut nicht. Das ist eine Konferenz, die nicht von der Partei Die Linke veranstaltet wird, weder inhaltlich noch organisatorisch. Grundsätzlich gilt: Wer heute eine Konferenz für Frieden veranstaltet, muss sehr deutliche Worte zur Aggression Russlands finden. Putin spricht davon, dass die Staatlichkeit der Ukraine ein Fehler der russischen Revolution war und er diesen „Fehler“ korrigieren will. Das ist imperialistisches Großmachtstreben, das wir als Linke ablehnen.
Das heißt nicht, dass man die Nato nicht mehr scharf kritisieren sollte, aber es gibt keinerlei Rechtfertigung und Entschuldigung für diesen Angriffskrieg.
Es scheint so, dass die Linkspartei derzeit mit zu vielen Krisen zu kämpfen hat. Jetzt wird sie auch noch von #LinkeMeToo erschüttert. Hat die Linkspartei ein Sexismus-Problem?
Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und natürlich gibt es das auch in der Linken. Gerade wir als linke Partei müssen aber einen besonders hohen Anspruch an uns selbst haben. Wir müssen alles dafür tun, um in der Partei ein Klima zu schaffen, in dem Frauen nicht sexistischen Sprüchen oder gar Übergriffen ausgesetzt sind. Deswegen haben wir inzwischen eine externe Expertinnenkommission eingesetzt, mit einer erfahrenen Rechtsanwältin und einer erfahrenen Psychologin, die beide seit vielen Jahren mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt arbeiten.
Haben Sie das Problem unterschätzt?
Es war ein Fehler, dass wir das nicht schon früher gemacht haben. Ich ermuntere alle Betroffenen ausdrücklich, sich an diese Kommission zu wenden, damit man solche Fälle aufarbeiten kann.
Bei #LinkeMeToo stehen auch Sie persönlich in der Schusslinie. Ihnen wird vorgeworfen, 2018 die Hilferufe einer jungen Frau nicht gehört zu haben, der Ihr damaliger Lebensgefährte nachgestiegen ist.
Ich habe eine ausführliche persönliche Stellungnahme dazu abgegeben.
Fällt es Ihnen schwer, darüber zu sprechen?
Es geht hier um mein Privatleben, eine persönliche Verletzung, und mir wird etwas unterstellt, was ich nicht getan habe.
Wie war es denn tatsächlich?
Im Mai 2018 teilte mir eine Frau mit, dass sie eine Affäre mit meinem damaligen Lebensgefährten hatte. Nicht nur aufgrund des großen Altersunterschieds fand ich das äußerst befremdlich. Zum Zeitpunkt, als ich davon erfuhr, war sie volljährig. Im August 2018 hat sie mir dann mitgeteilt, dass dieses Verhältnis entgegen anderslautender Versicherungen meines damaligen Partners fortbesteht.
Sie können sich vorstellen, dass mich das zutiefst verletzt hat. Ich habe die Frau daraufhin angerufen. Der Vorwurf der sexuellen Belästigung wurde mir gegenüber nicht geäußert. Nach dem Ende meiner Beziehung sind die beiden weiterhin zusammen gewesen, offenbar noch weit ins Jahr 2019 hinein. Und ich habe seit September 2018 nie wieder etwas von der Frau gehört – bis Ende letzten Jahres.
Das ist die Geschichte?
Ja. Die Frau hat mir damals noch geschrieben, dass ihr das alles leid tue. Aus allen Wolken bin ich gefallen, als sie über drei Jahre später den Vorwurf erhoben hat, es sei zu sexuellen Übergriffen gekommen und ich würde meinen Ex-Partner schützen. Ich weiß nicht, was in dieser Beziehung geschehen ist, die ja offenbar fast zwei Jahre lang dauerte. Aber nach allem, was passiert ist, hatte und habe ich keinen Anlass, ihn zu schützen. Als ich Ende letzten Jahres von den Vorwürfen erfahren habe, habe ich umgehend die zuständigen Parteigremien informiert.
Trotzdem erhebt die junge Frau die Vorwürfe gegen Sie.
Ich verstehe das nicht.
Sie haben stets versucht, Ihr Privatleben aus der Öffentlichkeit fernzuhalten. Jetzt wird darüber groß und breit diskutiert. Wie schmerzhaft ist das für Sie?
Natürlich ist das schmerzhaft. Und ich bin ja harte politische Auseinandersetzungen gewohnt, unter anderem mit der Hessen-CDU. Als ich 2008 das erste Mal in den hessischen Landtag gewählt wurde, war mir klar, dass ich eine große Verantwortung habe.
Mir war bewusst, dass jedes persönliche Fehlverhalten einer Fünfprozentpartei das Genick brechen kann. Entsprechend habe ich immer sehr darauf geachtet, mir nichts zuschulden kommen zu lassen und keine Fehler zu machen. Ich habe jede Fahrtkostenabrechnung eigenhändig gemacht, damit da bloß nichts schief geht. Jetzt werde ich für etwas verantwortlich gemacht, was hinter meinem Rücken passiert ist.
Der Druck auf Sie ist groß. Werden Sie auf dem Parteitag im Juni erneut für den Parteivorsitz kandidieren?
Wenn man Parteivorsitzende ist, ist der Druck grundsätzlich immer groß. Die letzten Monate waren da sicher besonders hart. Aber Sie sehen ja, ich bin da. Auch wenn das Wort vielleicht etwas pathetisch klingt: Ich empfinde es als Ehre, als Vorsitzende der Linken gewählt worden zu sein. Und ich will alles dafür tun, dass unsere Partei wieder auf die Beine kommt. Ich will, dass die Mitglieder wieder stolz auf ihre Partei sein können, wenn sie morgens in die Zeitung schauen.
Das heißt, Sie kandidieren erneut?
Da gibt es im Moment noch nichts zu verkünden. Ich führe viele Gespräche. Wichtig ist, dass ein gutes Team zustande kommt. Das brauchen wir jetzt.
Leser*innenkommentare
Jossito
Nichts für ungut: Wisslers Antworten auf die Interviewfragen hätte ich (abgesehen von ihren bedauerlichen privaten Erfahrungen) ziemlich genau voraussagen können. Professionell, sympathisch und mit vorsichtiger, ausgewogener Wortwahl auf dem Grat wandernd, wie jede:r gute Politiker:in, die/der zwischen Partei und Öffentlichkeit lavieren muss. Gerade oder nur noch das Private macht diese Partei originell und als Teil der Realität erkennbar. Die Ideen sind mE zurückgebliebene Menschen- und Weltdeutungen.
Mich würde interessieren, wo die Stimmen der Linkspartei hingewandert sind ...
Nichtwähler?, SPD?, Grüne ?, AfD?, verstorben?
Was will die Linkspartei besser machen, wenn sie nicht ergründet, wie linke Wähler:innen (mal abgesehen von den nibelungentreuen) ticken?
Ist 'links sein' (für mich eine suspekte Begriffshülse) etwas, was die Partei definieren kann, oder was in den Überzeugungen und Bedürfnissen der Wähler:innen zu finden ist?
Und: sind nicht gerade die angeblich so krasse soziale Ungerechtigkeit und die angeblich bellizistische Bedeutungssteigerung der Nato eigentlich der beste Nährboden für eine Partei, die diese Themen ganz oben auf der Agenda hat? Kann eine ‚linke‘ Partei nicht sogar wünschen, dass es möglichst ungerecht zugeht im Land?
Was kann eine Partei, die sich vorrangig auf die Pflege verstaubter Ideologien spezialisiert, bei Wahlen erwarten, außer, dass lediglich folkloristische Phänomene wie Wagenknechts Selbstvermarktung, Lafontaines Rücktritt von sowieso nicht wahrgenommenen Funktionen, trotzige Maulerei irgendwelcher Altlinken etc., statt eines diffusen Profils öffentlich wahrgenommen werden?
Soweit die Partei.
Und die (potenzielle) Wählerschaft: definiert mal das Profil einer linken Partei, die realistische Wahlchancen hat! Ich fürchte, wenn das nicht mehr ist, als das, was ich hier oft im Kommentarbereich lese, sorry, dann wird das wohl nix. Dann bleibt ihr, immer weniger werdend, unter euch.
Gregor von Niebelschütz
Die Linkspartei kann man nur noch als Running-Gag für irgendwelche politischen Diskussionen a la „Talk im Tipi“ mißbrauchen. Wenn einem nichts lustiges mehr einfällt: Auf die Linke draufhauen funktioniert einfach immer. Egal welches Thema, egal welche Person, Dilettantismus wohin man auch schaut. Erinnert an die FDP in der Endphase der Westerwelle-Ära. Immer mit einem Bein im politischen Dschungelcamp…
alterego
Die Partei hat das Scheitern der verschiedenen gesellschaftlichen Experimente rund um den Kommunismus nicht aufgearbeitet und hat Schwierigkeiten interessante Inhalte glaubwürdig zu präsentieren. Das Festhalten an „Partnern“ und „Freunden“ aus der Vergangenheit rundet die Orientierungslosigkeit ab.
Abdurchdiemitte
@alterego Wie hätte die Linkspartei das Scheitern des “realen Sozialismus” denn “aufarbeiten” sollen, wenn die deutsche Gesellschaft als ganze daran gescheitert ist?
20 - 30% (regional noch mehr) für die AfD im Osten der Republik - den früheren Hochburgen der Linken/PDS - zeugen davon, dass da etwas gründlich schief gelaufen ist.
Lumpenpazifist
Herzlichen Dank für die Info über den Anti-NATO-Kongress. Werde dabei sein.
Weitere Infos: amerika21.de/termi...-ideen-zum-frieden
nzuli sana
@Lumpenpazifist Der hybride Kongress - passend zur hybriden Kriegführung des russischen Empires. Dort heißt es:
"- Was wären die Alternativen, eine EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auf Kooperation mit China zielt? Was könnten die nächsten Schritte in diese Richtung sein?"
das heißt: Europa gibt seine Souveränität ab an die Zentrale in Moskau. Egal was Moskau so macht.
rero
@Lumpenpazifist Machen Sie das.
Es wird freie Plätze geben, da ja die Finnen und Schweden nicht mehr teilnehmen werden.
Jim Hawkins
@Lumpenpazifist Dolle Sache, ohne Nato leben.
Sollte demzufolge Deutschland am besten aus der Nato austreten und schon mal die weißen Laken aus den Fenstern hängen? Wie damals im Irak-Krieg.
Schließlich leidet keine Nation mehr als die deutsche.
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Weiße Laken aus dem Fenster hängen? Aber sofort, wenn ich damit das Leben meiner Kinder und Enkelkinder retten könnte.
Als ich neulich die Familienhinterlassenschaften neu geordnet habe, fiel mir die Todesanzeige meines 1944 in Frankreich gefallenen Großonkels in die Hände … darauf stand: lieber tot als Sklav’.
Ich dachte, wir hätten mehr aus unserer Geschichte gelernt, um nicht noch einmal auf solche Kriegspropaganda hereinzufallen.
Jim Hawkins
@Abdurchdiemitte Sie vergleichen also ihren Wehrmachtsonkel mit dem Widerstand eines demokratischen Staates gegen den Überfall eines totalitären Regimes.
Vielleicht sollten Sie Mal ihren Kompass kalibrieren oder denken Sie Gewalt ist eben irgendwie Gewalt, ganz egal, wer gegen wen?
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Mit den Zwischentönen haben Sie es nicht so? Hauptsache ran an den Feind, oder?
Wenn Sie unbedingt das aus meinem Kommentar herauslesen wollen … bitteschön, ich kann Sie nicht daran hindern. Das ist dann aber allein Ihr Problem, nicht meines.
Kürzlich meinte ein Mitforist, alle wesentlichen Argumente zum Thema seien schon ausgetauscht, die Positionen geklärt. Recht hat er. Was noch folgt, sind lediglich Beleidigung, Unterstellung und Denunziation … dafür ist mir meine verbleibende Lebenszeit zu kostbar. Deshalb können wir unsere Diskussion hier wohl auch beenden.
Ein schönes Wochenende noch.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Abdurchdiemitte Moin. Ich verstehe Sie sehr gut. Zu weißen Betttüchern habe ich mich schon mehrfach geäußert. Sind Sie nordisch? Meine Kompassnadel zeigt immer nach Norden, ins Friesische. Ich liefere mal einen Link zu dem „Sinnspruch“ der erwähnten Todesanzeige, zur heroischen Ballade von Detlev von Liliencron: de.wikipedia.org/wiki/Pidder_L%C3%BCng
Abdurchdiemitte
@95820 (Profil gelöscht) Die Ballade vom Pidder Lüng ist mir wohlbekannt … sie gehört sozusagen zu dem Teil des Familienerbes, mit dem ich mich später kritisch auseinandergesetzt habe. Als Kind freilich war ich unreflektiert begeistert von derlei Heldentum … vielleicht auch deshalb meine etwas neuralgische Reaktion auf den Kommentar von @Jim Hawkins.
Jim Hawkins
@Abdurchdiemitte Ich wollte Sie nicht beleidigen, vielleicht habe ich es ja falsch verstanden.
Was wollten mit dem Beispiel ihres Onkels sagen?
Oder anders gefragt, ist die "Kriegspropaganda", die in Deutschland betrieben wird, so wie die nationalsozialistische?
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Ihre Frage ist natürlich eine rhetorische “Fangfrage”, denn Sie wissen, dass ich selbstverständlich nicht sagen werde, die aktuelle Kriegspropaganda - bei mir allerdings nicht in Anführungszeichen - würde der nationalsozialistischen entsprechen. Und ich sage das nicht nur nicht, ich denke es auch nicht … ob Sie mir das abnehmen, überlasse ich wiederum ganz Ihnen.
Aber zurück zum “Wehrmachtsonkel” … der war - schlimmer noch - in der Waffen-SS und hat als junger Mann sein Leben für den verbrecherischen Krieg Hitlers gegeben, möglicherweise überzeugt davon, dass er damit seinem Volk und Vaterland einen guten Dienst erwiesen hat.
Vielleicht können Sie jetzt besser verstehen, weshalb ich bei jedweder Heroisierung von Kriegshandlungen neuralgisch reagiere … und mich Sprüche wie “lieber tot als Sklav’” oder - in der Kalten-Kriegs-Version - “lieber tot als rot” extrem triggern. Sie können das ja gerne anders halten.
Auch die überwiegende mediale Kommentierung der “Schlacht” um Asowstal ordne ich da ganz ähnlich ein … so, jetzt haben Sie mich doch noch erwischt und können mit den Vergleich von Äpfeln und Birnen unterjubeln.
Jim Hawkins
@Abdurchdiemitte Danke für ihre persönliche Antwort. Ich will ihnen doch nichts unterjubeln.
Es ist wohl leider so, dass diese ganze Debatte ein bisschen auf den Hund gekommen ist.
Man könnte die Argumente durchnummerieren und dann ginge das so:
Ich: Drei! Sie: Fünf! Und so weiter.
Das können wir ja eigentlich besser.
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Eigentlich können wir nur im Gespräch bleiben … ob wir für oder gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete argumentieren, ändert nichts an der Tatsache, dass allein das keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf haben wird. So sehe ich es.
Mein persönliches Dilemma dabei: so sehr ich mir wünsche, dass Putin nicht als Sieger aus diesem Krieg hervorgeht, wünsche ich auch nicht, dass der Preis für einen ukrainischen Sieg ist, dass der Krieg mit all seinen Toten und Zerstörungen unendlich lange weitergetrieben wird.
Europa muss alle politischen Anstrengungen unternehmen, die Kontrahenten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen … wenigstens mit derselben Intensität, mit der es Waffen an die Ukraine liefert.
Jim Hawkins
@Abdurchdiemitte Natürlich muss es irgendwann und irgendwie Verhandlungen geben.
Aber das scheint ja auch nicht so einfach zu sein. Als Überfallener kann man eben nicht einfach sagen, OK, ihr kriegt den Osten.
Verhandeln tut man immer besser und erfolgreicher aus einer Position der relativen Stärke.
Und das muss die Ukraine selbst bestimmen, wann das der Fall ist.
Der Westen könnte es bestimmen, würde er gar nichts liefern. Dadurch wäre allerdings die Ukraine ans Messer geliefert. Und das kann man ja nicht wollen.
rero
@Jim Hawkins Sie müssen zugeben, es würde Putin mit Sicherheit überraschen, wenn die Deutschen nicht nur den Ukrainern die Kapitulation predigen, sondern selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
Deutschland kapituliert von sich aus und ist bereit, anstelle der Ukraine der Russischen Föderation beizutreten.
Ich könnte mir vorstellen, dass wäre mal eine Maßnahme, wo der liebe Wolodja vielleicht doch darüber nachdenkt, ob der nicht die Ukrainer Ukrainer sein lässt.
Und mit einem Schlag stehen die Rechtsaußen und die Linksaußen in der Mitte der Gesellschaft.
Allerdings befürchte ich, dass das den Kongressteilnehmern dann doch zuviel Pazifismus ist.
Devil's Advocate
@Jim Hawkins Faszinierend, wie viele neue Seelen hier aufgetaucht sind seit Kriegsbeginn, oder?
Wenn Deutschland austritt, kann Russland ja der Nato beitreten, Deutschland angreifen und behaupten, Deutschland hätte angefangen. Die neuen Seelen würden es Russland glauben und einen NATO-Einsatz gegen sich selbst fordern. Aber ohne die USA, man muss ja anti-transatlantisch bleiben.
Abdurchdiemitte
@Devil's Advocate Ziemlich abstrus, Ihre Denunziation … ob es an dem aufkommenden „fog of war“ liegt, der Ihre Sicht vernebelt?
nzuli sana
Das Problem ist eben diese Strömung/ Fraktion in dieser Partei:
Wisslers Mutter DKP, sie Linksruck und immer anti-Nato.
Ich kenne einige Leute, die zu den anderen Lagern in der Linkspartei gehören, die eben selbst eher bewegungsnah sind und unter dieser Dominanz der Hunko/ Dagdelen /Aufstehen-Querfront leiden.
Da die machtstrebende Wagenknecht sich so inszeniert als überragende Göttin aber selbst lieber Chauffeur hat als Fahrrad fährt, wäre es das richtige, sich von dieser Dehm-Fraktion zu trennen. Auf Diether Dehms Portal "WeltnetzTV" finden sich die ganzen Verschwörungstheoretiker wie Apolut/ Ken Jebsen, Neue Rheinische Zeitung usw., deren Namen nur Worthülsen einer nationalistisch-antisemitischen Agenda sind. "Aufstehen" verlinkt zur Querdenker-Seite "Rubikon.news" usw.
Also: Trennung vom Putinismus!
Rudolf Fissner
@nzuli sana Man kann auch einfach austreten.
Die Partei schleppt diese Ken Jebsen Friends nun schon seit Jahren mit und trägt sie bis in höchste Parteiämter.
Weltnetz-Dieter war stellvertretenden Bundesvorsitzenden der PDS, Landesvorsitzender in Niedersachsen, Schatzmeister der Europäischen Linken und gehörte über Jahre dem Bundestag gehörte an.
Die Partei ist nicht fähig sich von den Oktoberrevolutionären zu trennen. Sie sind Teil der DNA der Partei.
Rudolf Fissner
"Als ich Ende letzten Jahres von den Vorwürfen erfahren habe, habe ich umgehend die zuständigen Parteigremien informiert."
Interessant. Man wusste also schon länger davon Bescheid von den Missbrauchsvorwürfen in der Partei und niemand hat das zum Anlass genommen zu reagieren.
Deep South
Na wenn das mit den internen Streiterein, Intrigen und Skandalen weiter so geht, dann ist die Partei vielleicht bald bald die fünfte Kolonne der Bunten.
Irgendwie gehts momentan fast nur um die Partei an sich, um Personalfragen und Schuldzuweisungen für Wahlergebnisse.
Und das in einer Zeit, wo Inflation und Energiepreisexplosion die bedürftigeren Bevölkerungsgruppen, die das Kernklientel linker Politik sein sollten, extrem zusetzen wird.
Schalamow
"Eine fünfte Kolonne Putins waren und sind wir in keiner Weise."
Ah, ja!
"DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die jüngsten Erpressungsversuche aus den USA gegen deutsche Unternehmen und Bürger zur Verhinderung der deutsch-russischen Ostseepipeline ,Nord Stream 2' in aller Schärfe zu verurteilen und mit Russland über geeignete Gegenmaßnahmen zu beraten." Sevim Dağdelen, 11.8.2020 www.linksfraktion....nktionen-aufheben/
Abdurchdiemitte
Man muss nicht Mitglied oder Anhänger der Linkspartei sein, um zu erkennen, wie sehr die Partei sich die Diskurse von außen aufzwingen lässt, um sich damit in einen innerparteilichen Selbstzerfleischungsprozess zu begeben … Lust am Untergang, oder was?
Die tatsächliche oder unterstellte Putin-Nähe - was davon zutrifft, ist jetzt gar nicht Gegenstand meines Kommentars - ist nur ein Paradebeispiel dafür, wie verunsichert und orientierungslos die Linken sich derzeit präsentieren.
Was die Russland-Connections der letzten Jahrzehnte betrifft, so haben sich doch ALLE, mit wenigen Ausnahmen, von Putin blenden lassen … trotz Kritik am russischen Imperialismus - im direkten russischen Einflussbereich (Georgien, Tschetschenien) noch verhaltener als später in Syrien - standen die guten Geschäftsbeziehungen immer im Vordergrund. (Und nein, das hatte NICHTS mit Willy Brandts Entspannungspolitik der 70er Jahre zu tun). Auch die Regierungsparteien CDU/CSU hatten kräftigen Anteil daran, auch wenn sie jetzt in der Opposition das vergessen machen wollen und mit Fingern auf die SPD und Scholz zeigen.
Die Linken sind da noch am wenigsten in diesem Gestrüpp aus Heuchelei und Opportunismus verstrickt. Und die eigentlichen “Puppen Putins” (AfD) fliegen im Moment eh unterm Radar der öffentlichen Wahrnehmung und schaffen - im Gegensatz zur Linkspartei - sogar noch den Sprung in den NRW-Landtag.
Schalamow
@Abdurchdiemitte "Was die Russland-Connections der letzten Jahrzehnte betrifft, so haben sich doch ALLE, mit wenigen Ausnahmen, von Putin blenden lassen..."
Tut mir leid, aber das stimmt einfach nicht. Ich mag mich täuschen, aber zumindest die Grünen waren schon lange mehrheitlich Putin-kritisch - und nicht nur das unermüdliche Duo Beck/Fücks, das schon seit Jahren vor Putin warnte. Dagegen war die Linkspartei unter den ersten, die nach der Krim-Annexion und dem von Russland inszenierten Donbass-Aufstand eine Rückkehr zur "Normalität" forderte und selbst die kümmerlichen, damals verhängten Sanktion so schnell wie möglich rückgängig machen wollte. Die Linke hat, da haben Sie in der Tat recht, nie einen Hehl aus ihrem Antiamerikanismus und ihrer Nachsicht gegenüber Putin und seinem Regime gemacht. Ich erinnere nur an die unsäglichen Stellungnahmen zum Giftanschlag auf Nawalny oder noch dummdreister im Falle Skripal, wo man sich bereitwillig von Putin instrumentalisieren ließ www.tagesspiegel.d...stag/21174176.html
Abdurchdiemitte
@Schalamow Ich will Ihnen überhaupt nicht widersprechen… aber auffällig ist doch - auch in Ihrer Argumentation - die enge Fokussierung auf die Rolle der Linkspartei im diesem Drama. Als gelte es, hier (möglicherweise innerlinke?) schmutzige Wäsche zu waschen bzw. alte Rechnungen zu begleichen … dazu bietet sich dieser Krieg natürlich hervorragend an, denn es ist doch unbestritten (zumindest unter uns), dass Putin der “bad guy” in diesem Scheissspiel ist.
Da ist es natürlich bequem, diejenigen, die einem auch im anderer politischer Hinsicht nicht koscher sind, hier gleich mit dem “Bösen” schlechthin zu subsumieren. Das unter solchen Voraussetzungen dann keine differenzierte und sachliche Debatte zum Thema möglich ist - zum Beispiel über die langfristigen politischen Entwicklungen, die zu diesem Krieg geführt haben - bzw. die Debattenteilnehmer sich gegenseitig bezichtigen, Partei für die jeweiligen “Übeltäter” (Russland oder NATO, je nachdem) zu ergreifen, um sich somit - so der Vorwurf (Denunziation?) - zu Komplizen oder gar Mittätern zu machen. Die eigene politische/moralische Weste bleibt dabei stets rein.
Wenn das die Intention ist, finde ich das schade … leider sind Sie mit keinem Wort Ihrer Gegenargumentation auf die Rolle der Unionsparteien unter Merkel eingegangen und haben keine Antwort darauf, dass die Partei der eigentlichen Putin-Versteher in den “mitteldeutschen” Bundesländern weiter erschreckend hohe Zustimmungswerte einfährt (in Sachsen liegt sie stabil auf Platz eins vor der CDU).
Kein Thema für Linken-Basher?
Schalamow
@Abdurchdiemitte Über die "Partei der eigentlichen Putinversteher" brauchen wir nicht groß zu diskutieren, da liegen wir vermutlich nicht weit auseinander.
Aber anders als die AfD ist die Linkspartei an verschiedenen Regierungen beteiligt und schreitet in MacPom Seit' an Seit' mit der dortigen Gazprom-Gang. Und wäre das Wahlergebnis 2021 ein klein wenig anders ausgefallen, hätten wir hier möglicherweise sogar eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Davon mal abgesehen, habe ich zu einem Interview mit Janine Wissler kommentiert. Beim nächsten taz-Interview mit Alice Weidel, ich gelobe es, werde ich mich zur AfD äußern. ;-)
Die CDU nach dem Motto zu kommentieren, die haben da ja auch alle mitgemacht, wäre mir wiederum zu undifferenziert, als es da keine einheitliche Linie gab. Jedenfalls sehe ich nicht viel Gemeinsamkeiten zwischen Röttgen und Kretschmer. Was ich von letzterem halte, mögen Sie als Leser meiner Kommentare erahnen. Merkel hat zwar Nordstream II unterstützt, aber erkennbar nie zu denen gehört, die sich Illusionen über Putin gemacht haben.
Zu manichäischen Weltbildern neige ich übrigens nicht. Ich habe durchaus registriert, dass Andrej Hunkos Donbass-Reise seinerzeit von der Fraktion (zumindest mehrheitlich) missbilligt worden ist. Das ändert aber nichts daran, dass die Außenwahrnehmung dieser Partei maßgeblich von Leuten wie eben diesem Hunko oder Frau Dagdelen (oder ehedem Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke oder Dieter Dehm) bestimmt wird. Und es gab kaum eine deutsche Talkshow der letzten Jahre, in denen Gysi und Wagenknecht nicht bereitwillig die Rolle des "Putinverstehers" übernommen hätten. Henning-Welsow hat kurz vor ihrem Abgang zwar mal entsprechende Äußerungen gemacht, aber bislang sehe ich sonst niemanden, der eine selbstkritische Aufarbeitung fordern würde - siehe Interview mit Frau Wissler. Mit fiele in der Linkspartei auch niemand ein, sich der in den letzten Jahren mal zu den eigenen Feindbildern (Nato...) geäußert hätte.
Abdurchdiemitte
@Schalamow Die CDU in Meck-Pomm in Regierungsverantwortung - als Koalitionspartner von Schwesigs SPD - ist aber sowas von im Gazprom-Geschäft … ne, ne, so billig lassen Sie die CDU mal nicht aus der Nummer entkommen.
Und: where the fuck is Hunko? Wie die Linken ihr Verhältnis zu Putin und Russland klären, ist ungefähr so belanglos, als ob in China ein Sack Reis umfällt, oder nicht? Gerade mal mit Ach und Krach in den Bundestag eingezogen (nur wegen 3 Direktmandaten) … nehmen Sie’s lieber mit der Souveränität eines Wolf Biermann, der einst im Plenarsaal des Bundestags sagte, er könne nicht noch mit großer Geste die Reste der Drachenbrut erschlagen (damit meinte er natürlich die Linke).
Für dieses ganze unglückselige Gespinst an wirtschaftlichen Verflechtungen mit Putin-Russland tragen jedoch ganz andere die Verantwortung … und das reicht weit hinter die Merkel-Zeit zurück. Auch die Schröder-SPD muss sich diesbezüglich jetzt an Arsch und Kragen packen.
Ach übrigens: haben seinerzeit im Bund die Grünen nicht mitregiert?
Wurstprofessor
@Abdurchdiemitte Auch schön verpackt bringt das "whatabout CDU/AfD?" halt auch niemanden weiter.
Abdurchdiemitte
@Wurstprofessor Dann warte ich eben auf die entsprechenden Artikel hier in der taz … und freue mich schon, wenn wir dann weiter diskutieren können.
Ich fürchte, das wird nur etwas dauern … erst einmal müssen sich die ganzen Kriegsnebel lichten.
Wurstprofessor
Wir verurteilen Russland ganz dolle (aber die NATO! aber die NATO! aber die NATO!)
und fänden es gut, wenn die Ukraine deshalb keine militärische Hilfe bekäme. Die Gesellschaft ist schuld, daß wir ein Sexismusproblem haben, und ich wußte jederzeit von genau gar nichts.
Janine Wisseler war vor nicht all zu langer Zeit der hellste Stern im Landtag hier die Straße runter - es ist zum Weinen.
Philippe Ressing
Ach irgendwie verströmt das Interview den muffigen Charme altbackener Parteirhetorik. 'Die Partei hat immer Recht' und' Schließt die Reihen, sammelt Euch hinter dem Banner und auf zum XXX Parteitag - sowas von Gähn. Insofern ist die Parteichefin so realpolitisch, wie anderer ParteiführerInnen, die nach katastrophalen Niederlagen die Parole ausgeben: Nicht zurück, sondern in die Zukunft schauen. Aber nur wenn man bereit sit, grundlegende Debatten zu führen, etwa über den Sinn fleißiger Parlamentsarbeit, oder das Probleme diskutiert, wie das immer noch nicht aufgearbeitete Verhältnis zur politische Vergangenheit: Stichwort Bolschewismus und seine menschenverachtende Politik bereits vor Stalin - (betrifft auch und gerade Ex-trotzkisten). Erschütternd ein kürzliches Statement im ND: Viele Mitglieder würden Putin mit dem Realsozialismus verklären. Hallo, Putin ist Realsozialismus a la Stalin reloadede. Oder Gysi der in alter Kader-Manie Verschwörungen bösartiger Mächte zur Ursache des Absturzes seiner Partei erklärt. Fazit: Was für ein Glück, dass es noch andere radikale Linke gibt, die offener diskutieren....
Abdurchdiemitte
@Philippe Ressing Der Ukraine-Krieg ist allerdings zu ernst, um vor seinem Hintergrund hierzulande innerlinke Befindlichkeiten auszutauschen, schmutzige politische Wäsche zu waschen oder alte ideologische Rechnungen zu begleichen.
Ich persönlich habe meine Haltung zum russischen Imperialismus und zum System Putin am 24. Februar grundlegend verändern müssen, meine Position zu deutschen Waffenlieferungen ebenso, als die russischen Gräueltaten in Butscha, Mariupol und andernorts publik wurden … dennoch bin ich nach wie vor der Meinung, dass nicht genug getan wurde, um diesen Krieg zu verhindern.
Wohl denen, die schon immer alles besser gewusst haben.
Hans Jürgen Langmann
Rote Socken für die, die eine Antwort wissen. Alle Wege führen nach Moskau.
Alles olle Kamellen, aber wirksam.
Und deshalb gerne benutzt.
Was tun?
Die Partei braucht einen Plan.
An den sich, wie bei anderen auch, die meisten halten.
Die Sarah kann nur einmal reingrätschen, dann hat sie ihr Pulver aus Saarbrücken schon verschossen.
Sie war unser Mephisto.
War der schöne Schein.
Oder wie Goethe sagt:"und bin so klug als wie zuvor".
Der Umgang mit Facebook und Co muss noch geübt werden.
Russland ist ein ernstes Problem.
Obwohl schon länger imperialistischer Weltveränderer zu seinen Gunsten, kriegt es an der Kasse Rabatt. Von uns, von Teilen.
Das muß sich ändern. Wer gegen Völkerrecht verstösst, muss das gesagt bekommen.
Und so behandelt werden.
Wer Putin vor den internationalen Gerichtshof haben möchte, muss auch Bush dort sehen wollen.
Und schon schrumpft die CDU wieder auf Normalmaß.
Nämlich schwarze Socken.
Zu tun gibt es in DE für eine linke Partei genug.
J. Wissler wird von jemand gehasst. Sie erlebt eine persönliche Kampagne. Die natürlich in diesem Amt politisch ist. Somit hat sich die Erwartung der Auslöser dieser Kampagne erfüllt.
Worauf warten? Ran an die Bevölkerung.
Benedikt Bräutigam
Gibt es die Linke eigentlich überhaupt noch? Oder gibt es nur noch Trümmer? Längst hätte man Zerreißproben wagen müssen und vor ein paar Jahren hätte man die auch noch wagen können. Da gab es bei aller Mitsichselbstbeschäftigung noch etwas etwas zu zerreissen und etwas Gemeinsames wiederzufinden. Leider waren zu vielen Linken ihre alten Gewissheiten lieber und ihre innerparteilichen Feinde sowieso. Man kann die Linke der letzten Jahre eigentlich nur als egozentrisch bezeichnen, man kreiste derartig um sich selber, dass sich niemande mehr erinnern konnte, wofür die Linke überhaupt gut ist. Und das Kreisen hat auch überhaupt nichts anderes gebracht als Erschöpfung, die Konflikte sind ungelöst, die Fraktionen in ihren Gräben, die festgebastelten Fallen passen perfekt, das Führungspersonal ist mittlerweile sogar zu schwach um die Konflikte zu moderieren, geschweige denn zu überwinden. Es herrscht bleiernes Schweigen. Hinzu kommt, dass die beiden Kern- und Identifikationspunkte der Partei nicht mehr richtig funktionieren. Einerseits wurde der Kampf für soziale Gerechtigkeit von Wagenknecht nachhaltig geschwächt durch ihre perverse "Deutsche zuerst"- Umdeutung. Andererseits ist ausgerechnet die sogenannte Friedenspolitik zwar das letzte noch verbindende Thema bei der Linken, nur verschreckt man mit diesen bestenfalls blauäugigen Gewissheiten deutlich mehr Wähler, als man gewinnt. Es reicht nicht nur eines dieser Themen aufzuarbeiten, es reicht schon gar nicht sich den Antidiskriminierungs- Klimbim zu schenken, es braucht mehr.
Bussard
@Benedikt Bräutigam Sehe ich anders. Ich vermute, dass zunächst ab 2015, als sich Die Linke Parteiführung und ein Großteil ihrer Aktivisten "No borders!" zueigen gemacht hat, schon ein gewisser Teil der Wählerschaft wie Wagenknecht zu recht gedacht hat, dass jene Forderung wohl kaum eine realistische Lösung für die Migrationsfesge sein kann.
Ein weiterer Teil der Wähler hinterfragte dann 2021 zurecht die merkwürdige Position der Linken bei der Afghanistan-Evakuierungsmission, und dann spätestens ab Ende 2021 bis heute die befremdlichen Anti-USA- und Anti-NATO-Parolen vor dem Hintergrund einer massiven russischen Eskalation in der Ukraine.
Für Menschen und gegen Krieg zu sein ist gut und richtig, das werden viele Menschen teilen, aber so verbohrt ideologisch und gegen den gesunden Menschenverstand vollkommen unrealistische Forderungen aufzustellen, das verschreckt dann eben viele Wähler, die noch abseits von Ideologie und gepflegten Feindbildern einen klaren Blick auf die Dinge haben. Und das ist sehr schade, denn in ihrem Kerngebiet, der sozialen Frage, stellt die Linke genau die richtigen Fragen und vertritt richtige Positionen. Aber was nützt es, wenn man beim Rest einfach nur den Kopf schütteln kann. Mich hat die Linke so als Wähler verloren.
tomás zerolo
@NACHTKAP
Dann wählen Sie weiter ruhig FDP. Oder war das CDU?
Oder?
@LINKE
Wir brauchen Euch!
nachtkap
@tomás zerolo Und sie machen einen Host Maler zur AfD! Da wir beim Name calling sind...
Echte Linke (ohne reflexartiges contra NATO, pro RU) würde ich genau so gern wählen wie echte Liberale (ohne Neo/Markt). Beide Parteien sind aber in der Hand von verborten Ideologen.
Rudolf Fissner
@tomás zerolo Um ene Partei zu wählen, die nicht bei einem Verweis auf Kriegsverbrechen n der Ukraine diese mit NATO! NATO! relativiert stehen diverse Parteien zur Wahl von den Grünen bis zur CSU.
Die Linke mit ihrem Alleinstellungsmerkmal NATO- und EU-Feindlichkeit wird da nicht speziell gebraucht.
Gnutellabrot Merz
@tomás zerolo Man könnte auch einfach mal ohne Whataboutism sagen, dass alle imperialistischen autokratisch diktatorischen Großmächte Sch***e sind und nicht immer versuchen eine davon besser zu finden.
Piratenpunk
@Gnutellabrot Merz Tut Wissler hier doch. Sie hat mit keinem Wort gesagt, dass der eine Imperialismus besser wäre als der andere.
Zumal imperialistisches Machtstreben alle Staaten an den Tag legen, sobald sie die Gelegenheit dazu bekommen - auch Demokratien.
Ob der Verweis auf den Bruch des Völkerrechts durch NATO-Mitglieder ist an der Stelle auch legitim ist, darüber lässt sich diskutieren (wobei ich mich frage, wieso sie Syrien hier nicht als Beispiel nennt - Erdogan macht dort in den kurdischen Gebieten das, was Putin in der Ukraine machen will).
nachtkap
@Piratenpunk Nein tut sie nicht. Bzw. nur als Lippenbekenntnis, weil es direkt wieder zu NATO/Russland geht.
Guido Betting
Warum konzentriert sich die LINKE nicht endlich auf ihre Kernkompetenz? Arme und Benachteiligte empowern und ihre entscheidend wichtige Aufgabe beim Aufbau einer mitfühlenden und kommunikativen Gesellschaft? Daraus würde sich konkludent eine klare und wirksame Außenpolitik ergeben!
rero
@Guido Betting Weil die Linke da keine Kernkompetenz hat.
Sie mäandert da seit Jahrzehnten in mehreren Regierungsbeteilligungen rum, ohne dass viel bei rauskommt.
In Berlin können wir ein Lied von singen.
Die Linke in der Außenpolitik mag ich mir gar nicht vorstellen
Callcenter-Agent
"Menschenrechte gelten für alle: für die Häftlinge in Guantanamo wie für chinesische Gewerkschafter oder russische Oppositionelle, die drangsaliert werden"
Wie recht die Genossin doch hat hat. Aber wie lässt sich das in flügelübergreifende linke Parteiprogrammatik übertragen?
Vielleicht sollte sich die Partei "Die Linke" auflösen und als extranationale Organisation die Mitgliedschaft bei Amnesty International beantragen. Schaden würde es vermutlich niemandem.
nachtkap
F: Was ist mit Russland?
A: [..], aber NATO_1, NATO_2, NATO_3, NATO_X
Wie war das doch gleich mit dem ABER und dem was dovor steht? Bei denen kann wohl niemand ein paar Sätze darüber sagen wie scheiße Russland ist. Fast direkt zum schon zwanghaften "aber aber aber nAtOOOOO".
Paradebeispiel wie man es Leuten (mir) unmöglich macht links zu wählen.
Die Linke... Meister im NATO-whataboutismus!
dominik84
@nachtkap Geht es um ein anderes Interview? In dem obigen wird auf Fragen zu Russland zu Russland geantwortet und auf Fragen zur Nato über die Nato gesprochen (und Russland).
nachtkap
@dominik84 Wird einem Interviewee eine Frage zu Russland gestellt, so beantwortet er diese. Wird jemandem von der Linken eine Frage zu Russland gestellt, kommt kurz Russland nur um sich dann an der NATO abzuarbeiten. Schema F scheinbar bei der gesamten Linken und nicht anpassungssfähig.
Abdurchdiemitte
@nachtkap Wenn das Ihr einziger Punkt ist - die NATO-Ficierung der Linken -, Sie das hier zum wiederholten Male äußern und ansonsten keine neuen Argumente kommen, kann ich Ihre Kritik an der Linkspartei nicht besonders ernst nehmen.
Die Beteuerungen gewisser Zeitgenossen, sie würden ja die Linken wählen - wegen ihrer Sozialpolitik und so - ja, WENN diese nicht so auf Putin-Kurs wären, kommt mir immer wie eine nachgeschobene Rechtfertigung vor, um genau das nicht zu tun … und stattdessen beispielsweise die Grünen zu wählen, wohl wissend, dass diese eine knallharte neoliberale Agenda verfolgen.
Tja, das verflixte schlechte Gewissen … gegen die eigenen Überzeugungen handeln etc.pp.
Wurstprofessor
@Abdurchdiemitte Wenn gewisse Vorbehalte gegen einer Partei, die vollgestopft ist mit Leuten, die dem größten Faschisten unserer Tage grenzenloses Verständnis entgegen bringen und unermüdlich für die Einhaltung dessen "Sicherheitsinteressen" - die nichts als neosowjetisch verkitschte imperialistische Aggression sind - werben für Sie nur "nachgeschobene Rechtfertigungen" sind... tja.
Abdurchdiemitte
@Wurstprofessor Sie sprechen von der Linkspartei? Oder von wem sonst noch?
Der Grund, weshalb ich von „nachgeschobenen Rechtfertigungen“ gesprochen habe, liegt nicht in Putins Krieg - den ich genau so verurteile sie Sie - sondern hier:
www.der-paritaetis...ung/armutsbericht/
Über die Gefährdungen, die wachsende Armut und damit einhergehende gesellschaftliche Spaltungen für demokratische Gesellschaften mit sich bringen, müssen wir hier doch nicht diskutieren, oder?
Wir können allenfalls darüber streiten, welche Bedrohungsszenarien für die Existenz unseres menschlichen Zusammenlebens als gravierender erscheinen … sieben Apokalyptische Reiter, Putin und sein Krieg sind nur einer von denen.
Rudolf Fissner
"Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und natürlich gibt es das auch in der Linken."
So kann man sexuellen Missbrauch und Ausnutzung von Positionen gegenüber Minderjährigen natürlich auch herunterspielen. Da ist der Zugang der katholischen Kirche zu dieser Problematik wesentlich ehrlicher.
MontyTonty
Diese sexismus debatte ist wirklich arg übertrieben, trotzdem werd ich die linkspartei nicht mehr wählen. Sie sollte sich auf ein thema beschränken und das ist vermögensverteilung, und alles andere da unterorden, ähnlich wie die grünen, die machen auch mehr, aber die leute wählen sie wegen natur und tierschutz.
Und vlt auch mal mit den abstrusen ansichten zur außenpolitik hinterm berg halten
Brot&Rosen
Der Hashtag #IchBinArmutsbetroffen dürfte derzeit bei 50.000 liegen.
Der Spiegel hat schon einen Artikel dazu gebracht - wann folgt die TAZ?
Es wird über mögliche Demo-Form diskutiert (s. dazu #EineSorgeWeniger).
Machiavelli
Im Wörterbuch ist ein Foto von Sarah Wagenknecht bei dem Wort "Hufeisentheorie" wenn man nicht als 5. Kolone Putins wahrgenommen werden will sollte man sich von Leuten wie Wagenknecht, Dehm und Modrow trennen.
Wissler wirkt glaubwürdig das sie wirklich ihre Werte in Politik übersetzen will dann muss man sich aber vom Putinfreundeskreis trennen.
Nora_X
"Dieser Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen," ist was die deutschen Linken und Friedensbewegten angeht mittlerweile das neue "Ich bin ja kein Rassist, aber..."
und während niemand in der Linkspartei die fünfte Kolonne Putins sein will springt der Schlagermillionär Dehm am 8. Mai unter Russlandfahnen rum, haben Wagenknecht und Dagdelen jedes Verständnis für "berechtigte russische Sicherheitsinteressen", Gysi findet es wichtig das man endlich erfährt "was in Butcha wirklich geschehen ist", Hunko pflegt seine Russland-Kontakte ... die Liste ließe sich noch lang verlängern. Und da sind die Themen Sexismus, Corona-Geschwurbel oder Rassismus noch garnicht aufgemacht.
Das einzige was dieser Partei noch zu wünschen ist, ist dass die fitten Leute die Reißleine ziehen und was neues starten und die ganzen, autoritären Post-IMs im eigenen Saft schmoren lassen. Wird bitter, aber irgendwann muss halt frei nach Benjamin auch mal die Notbremse gezogen werden. Sonst wirds nämlich halt noch viel, viel bitterer.
K2BBQ
Die Sozialdemokratie in Deutschland ist anders als in den meisten europäischen Ländern neoliberal. Das wäre die Chance für die Linke, sich als wahre Sozialdemokratie und Stimme aller Zukurzgekommenen zu positionieren. Dieses Potential weit über 5 Prozent gibt es wie man in Italien, Frankreich und Spanien sieht. Die Partei verkörpert aber weiterhin autoritäre Züge bis hin zum Salonkommunismus. Guckt euch mal in euren Nachbarländern an, wie man es richtig macht. Zur Not McKinsey engagieren, die euch ein Konzept aufstellen 😉
Plewka Jürgen
Gutes Interview. Gute Antworten.