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Israels Brüche der WaffenruheDie USA sind kein neutraler Partner

Julia Neumann
Kommentar von Julia Neumann

Ständige Brüche der Waffenruhe in Nahost durch Israel zeigen: Die USA sind eine Fehlbesetzung zur Überwachung des Abkommens.

Der Waffenstillstand wird gebrochen, während die Aufräumarbeiten in Beirut laufen Foto: Mohamed Azakir/reuters

V on wegen Ruhe! In Libanons Hauptstadt Beirut fliegen israelische Drohnen und Kampfjets noch immer über den Köpfen der Menschen und surren so laut, dass sie den Schlaf stören. Dabei hatten sich die Menschen gefreut, mit der vor einer Woche in Kraft getretenen Waffenruhe endlich durchschlafen und -atmen zu können.

Die israelische Armee hat trotz der abgemachten 60-tägigen Waffenruhe ihren Beschuss fortgesetzt. Ein Beamter der Staatssicherheit starb beim Beschuss mit einer israelischen Rakete, ein libanesischer Soldat wurde durch Drohnenbeschuss an einem Grenzposten an der Grenze zu Syrien verletzt. Laut Abkommen sind Soldaten und Staatssicherheit diejenigen, die im Land weiter Waffen mit sich tragen dürfen. Denn die libanesische Armee soll – gemeinsam mit Blauhelmsoldaten – den Waffenstillstand auf libanesischer Seite gewährleisten.

Auch von der Hisbollah ging am Montag ein Angriff aus. Sie bekannte sich zum Beschuss einer israelischen Stellung auf den Schebaa-Farmen, ein von Israel seit 1967 völkerrechtswidrig besetztes Gebiet im Norden der Golanhöhen.

Die israelische Armee hindert die Menschen im Südlibanon daran, in ihre Häuser zurückzukehren

Doch nicht nur der Beschuss ist ein Bruch der Abmachung. Die israelische Armee hindert die Menschen in Teilen des Südens daran, in ihre Häuser zurückzukehren. Das Abkommen sieht jedoch vor, dass sich die Armee komplett aus dem Südlibanon zurückzieht.

Die fast täglichen Angriffe begründet Israel damit, „Terrorziele“ auszuschalten. Aber laut Abkommen dürfen überhaupt keine Ziele angegriffen werden. Genau das ist ja der Sinn von einem Waffenstillstand.

Das libanesische Militär zählt 52 Verfehlungen Israels gegen die Waffenruhe. Statt diese zu verurteilen, behauptet das US-Außenministerium, die Waffenruhe sei erfolgreich. Die USA sind als Teil des Komitees zur Überwachung des Abkommens eine Fehlbesetzung, weil sie eine einseitig involvierte Kriegspartei sind. Noch am Tag der Verkündung der Waffenruhe machten sie den Weg für neue Waffenlieferungen über 680 Millionen Dollar an Israel frei.

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Julia Neumann
Korrespondentin Libanon
Auslandskorrespondentin für Westasien mit Sitz in Beirut. Hat 2013/14 bei der taz volontiert, Journalismus sowie Geschichte und Soziologie des Vorderen Orients studiert. Sie berichtet aus dem Libanon, Syrien, Iran und Irak, vor allem über Kultur und Gesellschaft, Gender und Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Für das taz Wasserprojekt recherchiert sie im Libanon, Jordanien und Ägypten zu Entwicklungsgeldern.
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2 Kommentare

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  • 1) Israels Militär hat 60 Tage Zeit sich zurückzuziehen

    2) Israel darf, auch nach der Erklärung mit den USA weiterhin die Durchsetzung von 1701 und der Waffenruhe, das schließt Angriffe auf Ziele der Hisbollah, ihrer Truppen und ihrem Widersetzen der Abmachung, durchführen

    3) Sollte die Kritik also an der Hisbollah geübt werden, welche Truppen Richtung Süden schickte und Angriffe durchführte und Vorbereitete, also den Grund schafft, dass es überhaupt IDF Präsenz im Libanon gab.

    4) Sollte die Kritik an der Libanesischen Regierung sein, welche das Abkommen nicht erfolgreich durchsetzt. Genau wegen ihrer Schwäche darf die IDF nach wie vor gegen die Hisbollah vorgehen.

    Kein guter Artikel. Individuelle Fälle wären stattdessen gute Reportage, aber auch die Schuld korrekt zuweisen.

    en.wikipedia.org/w...greement#Agreement

    "Israel will retain "complete military freedom of action" to attack Lebanon in the event of a violation of the agreement by Hezbollah or another entity in Lebanon."

  • Es gibt dort keine "neutralen Partner". Alle sind mit jedem direkt oder über Ecken verbunden oder verfeindet.

    Die USA sind also ein schlechter und parteiischer Partner für den Frieden, den eh nur eine Seite will. Aber sie sind der beste, den sie da haben.