Israel genehmigt illegale Siedlungen: Die Einstaatenlösung wird längst implementiert

Berlin spricht von einer Zweistaatenlösung – und Israel schafft Fakten, die sie unmöglich machen. Mit dieser Realitätsverweigerung muss Schluss sein.

Die Siedlung Maʿale Adummim im israelisch besetzten Westjordanland: Trotz völkerechtlicher Illegalität möchte Israel mehr davon

Foto: Ronen Zvulun/reuters

Die illegale Expansionspolitik der israelischen Regierung geht ungehemmt weiter. Am Wochenende hat Israel den Bau 19 neuer Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Überraschend ist daran erst einmal nichts – im September hatte der rechtsradikale Siedler und Finanzminister Bezalel Smotrich einen Plan veröffentlicht, der vorsieht, dass Israel 82 Prozent der palästinensischen Gebiete westlich des Jordans annektiert. Im Oktober stimmte das israelische Parlament für eine entsprechende Gesetzesinitiative.

Zwar votierte Benjamin Netanjahus Likud-Partei dagegen – vermutlich, weil die US-Regierung den Schritt als Hindernis für das sogenannte Friedensabkommen in Gaza sah. Doch auch der israelische Premierminister sagt es immer wieder deutlich: „Es wird keinen palästinensischen Staat westlich Jordaniens geben. Wir haben die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria verdoppelt und werden diesen Weg weitergehen.“

Verblüffend ist nur, wie lange deutsche Politiker mit ihrer konsequenten Realitätsverweigerung durchkommen. Während von Linke bis CDU weiter von einer Zweistaatenlösung gesprochen wird, schafft die israelische Regierung tagtäglich Fakten, die diese unmöglich machen. Während hierzulande immer noch darüber diskutiert wird, ob die rein hypothetische Forderung nach einer Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle antisemitisch ist, wird zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer de facto längst eine Einstaatenlösung im Sinne der rechts-rechtsextremen israelischen Regierung implementiert.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Bundeskanzler Friedrich Merz sollte sich die Zweistaaten-Lippenbekenntnisse sparen. Nicht nur tut die Bundesregierung nichts Nennenswertes, um die israelische Expansionspolitik zu stoppen. Seit Ende November hat Deutschland Rüstungsexporte in Höhe von 54 Millionen Euro an Israel genehmigt. Und jetzt hat die Bundesregierung auch noch ihren Vertrag für das Raketenabwehrsystem Arrow 3 um 3,1 Milliarden US-Dollar erweitert. Warum nicht ehrlich sein? Solange Deutschland von der Allianz mit Israel in diesem Maaße profitiert, wird nichts unternommen, was sie gefährden könnte.

Comments

[Rudolf Fissner]

Im Interview mit dem Genozidforscher Jürgen Zimmerer, das vor ein paar Tagen in der taz veröffentlicht wurde, sagte dieser im Zusammenhang mit der Beurteilung ob ein Genozid im Gaza vorliegt: "Und letztendlich wird sich spätestens am Frieden zeigen, wie weitreichend die israelischen Kriegsziele waren. Wird es dann einen Frieden in Freiheit oder Gleichberechtigung für Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen wie für jüdische Israelis geben oder wird eine Gruppe vertrieben oder zerstört sein."

Wie man sieht, geht es mit der Vertreibung von Palästinensern im Westjordanland konstant und ohne Unterbrechung voran.

[Abdurchdiemitte]

Die Einstaatenlösung wird längst implementiert. Und jetzt? Wäre die Zweistaatenlösung für die deutsche Außenpolitik mehr als nur ein Lippenbekenntnis, müssten jetzt harte Sanktionen gegen Israel erfolgen. Das kann Deutschland jedoch nicht tun, wegen der aus der Shoa erwachsenen besonderen Beziehungen zu dem jüdischen Staat.



Die grausame Wahrheit ist, dass am Ende sich die Palästinenser werden „dreinfügen“ müssen (mit den mächtigen USA und Deutschland in der internationalen Gemeinschaft gegen sich). Also erneute Flucht und Vertreibung oder ein Leben als Parias in einem jüdisch dominierten Apartheid-Staat Groß-Israel.

[Black & White]

Analog der Animal farm:



„Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher als andere.“

Was als Warnung gedacht war wird bei vielen Politikern in Israel und Palästina als Ideallösung verstanden.

[Janix]

Keine Fakten sind unumstößlich, doch wer sich des Theaters entsinnt, dass ein paar Siedler damals im Gazastreifen abzogen, weiß, dass jeder zusätzlich staatlich teuer gemästeter Kolonist dann nicht nur auf Palästinenser feuern wird wie heute teils, sondern womöglich auf die eigene Armee.



Das Ende der Besatzung ist ein Schlüssel zum Frieden. Nutzen sollte mensch diesen Schlüssel. Sonst gehe ich davon aus, dass Netanyahu & Konsorten aus diversen Gründen den Dauerkrieg und -konflikt vorziehen, inzwischen womöglich noch mehr als die Hamas(!).

[Abdurchdiemitte]

@Janix:

Ich fürchte, Netanyahu WIRD den Dauerkonflikt vorziehen, denn schliesslich beziehen er und seine rechtsgerichteten Regierungspartner daraus ihre Legitimation bzw. ihren Machterhalt in Israel.



Und dann ist da im Hintergrund Trump, der ihm faktisch den Rücken stärkt und der weltpolitisch momentan nach Belieben schalten und walten kann wie kein US-Präsident vor ihm.



Und da alle (insbesondere die Europäer) nur danach trachten, möglichst unfallfrei die Präsidentschaft Trumps zu überstehen, werden die Palästinenser und ihr Selbstbestimmungsrecht dabei wohl unter die Räder geraten.



Frohe Weihnachten.

[Nakam]

@Janix:

Der Schlüssel zum Frieden liegt nicht ausschließlich bei Israel. Es ist immer wieder erstaunlich, dass der politischen und religiösen Führung der Palästinenser einen wirklichen Willen zum Frieden bescheinigt wird, obwohl häufig Nethanjahu oder auch der rechte Politiker Ariel Sharon damals ins Amt von Hamas und Fatah ins Amt zurückgebombt wurden und beide Seiten wegen tatsächlicher Nebenaspekte, Friedensverhandlungen sabotierten. Auch der Hamas-Terror am 7.Oktober 2023 erfolgte in einer Situation, in der Nethanjahu innenpolitisch unter massivem Druck geriet. Mit ihrem Massenmord an diesem Tag, hat die Hamas ihn quasi vor Gefängnis und Absetzung vorläufig "gerettet".



Alles von der illegalen Besetzung der Westbank und die auch illegale Erweiterung jüdischer Siedlungen abhängig zu machen, greift viel zu kurz. Eine Zweistaatenlösung zwischen der rechtsradikalen Regierung Israels und der nicht minder menschenfeindlichen Hamas und der PLO ist derzeit völlig unrealistisch. Das arabische Ausland dagegen, hat ein wachsendes Interesse an der Lösung des Konflikts, obwohl auch dort innenpolitisch die Palästina-Frage, regelmäßig mobilisiert bzw. instrumentalisiert wird.

[Thomas Müller]

Wie Matthias Riechling schon satirisch verpackte, kommt Politik nie ohne Heuchelei aus. Die Gerechtigkeit zählt nie für die Schwachen. Die Reichen und Mächtigen werden Palästina und die Unliebsamen zerschlagen wie eh und je und die Welt wird sich weiter drehen, weil die Mehrheit sich nicht dafür interessiert. Das wissen die Staatenlenker genau...

[a jugovic]

Die Autorin sollte sich informieren. Die 2-Staaten-Lösung wird nicht unmöglich gemacht. Ja, die jetztige rechtsextreme Netanjahu-Regierung will davon nichts hören, aber sie wird wieder abgewählt werden. Sie mit Israel gleichzusetzen, ist diffamatorisch. Viele israelische Regierungen waren pro 2-Staatenlösung. Nur die Palästinenserführungen niemals.



Und selbst die Expansionspolitik der jetzigen israelischen Regierung wird effektiv durch internationale Politik eingedämmt, wie man daran erkennt, dass z.B. Trumps Friedensplan keine Annektion von Gaza vorsieht.



Wenn es irgendwann eine Einigung auf 2-Staatenlösung gibt, kann und wird Israel seine Siedler entweder mit Militärgewalt aus dem palästinensischen Kernland abziehen, oder es wird z.B. eine Regelung mit Niederlassungsfreiheit erzielt ( "Two States, One Homeland").

Mich schockiert nur, wieviel deutsche Förderungen in UNWRA gepumpt werden, wo klar ist, dass die Hamas die Gelder systematisch für Terrorismus und antisemitische Propaganda missbraucht.

[Rudolf Fissner]

@a jugovic:

"Mich schockiert nur, wieviel deutsche Förderungen in UNWRA gepumpt werden, wo klar ist, dass die Hamas die Gelder systematisch für Terrorismus und antisemitische Propaganda missbraucht."

Die UNRWA hat regelmäßig ihre Mitarbeiterlisten an Israel übergeben. Entweder laufen Sie also mit ihrem Terrorismusvorwurf gg. die UNRWA einer populistische Lüge hinterher oder der israelische Geheimdienst hat absichtlich ihre Kenntnis von UNRWA-Mitarbeitern mit terroristischen Bezügen der Öffentlichkeit oder nur der UNRWA nicht mitgeteilt

[rehbrauneAugen]

@a jugovic:

>Wenn es irgendwann eine Einigung auf 2-Staatenlösung gibt, kann und wird Israel seine Siedler entweder mit Militärgewalt aus dem palästinensischen Kernland abziehen<

Wo sollen die Siedler dann hin? Schauen Sie sich das Bevölkerungswachstum von Israel an. Die brauchen palästinensisches Land als Lebensraum.

[Rudolf Fissner]

@a jugovic:

"Viele israelische Regierungen waren pro 2-Staatenlösung. Nur die Palästinenserführungen niemals."

Ein Schweizer Käse Staat wo man dann nicht von Hamburg nach Bremen fahren kann, weil dazwischen dann israelische illegale Siedlungen liegen?

[Janix]

@a jugovic:

Was Sie "schockiert", ließe sich auch benennen, dass Palästinensers internationale Hilfe und Solidarität erhalten, wenn es schon keine Selbstbestimmung oder andere eingehaltene Versprechen gibt.



Dann noch eine Erinnerung, dass Bantustans es ja nicht sein können und wieviel an Theater bereits damals von ein paar Leuten im Gazastreifen abging.



Niederlassungsfreiheit für Palästinensers in ihren Geburtsorten wäre tatsächlich mal eine Idee-

[Nakam]

@Janix:

Die UNRWA ist schon einzigartig, noch nie wurde in der modernen Geschichte eine vertriebene bzw. geflohene Bevölkerung so lange im Geflüchtetenstatus gehalten. Die damit in den aufnehmenden Ländern mit einhergehenden Diskriminierungen wurden und werden ja mit dem angeblichen Rückkehrrecht begründet und die Perspektivlosigkeit dieser Menschen politisch missbraucht. So werden die Nachfahren der geflüchteten und vertriebenen Palästinenser mehrfach diskriminiert. Ironischerweise haben Palästinenser in der Bundesrepublik größere Chancen die Staatsbürgerschaft zu erhalten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen als in allen arabischen Staaten außer Jordanien, wo sie in der dritten oder vierten Generation als Geflüchtete gelten. Selbst den arabischen Israelis, immerhin knapp zwei Millionen Menschen, geht es oft besser, auch wenn sie in Israel überdurchschnittlich arm sind und vor Diskriminierungen nicht generell geschützt sind. Hilfe und Solidarität wären es, wenn den Betroffenen im Libanon oder in Syrien eine tatsächliche Perspektive aufgezeigt würde, anstatt auf eine völlig unrealistische Rückkehr der um das fünffache angewachsenen Bevölkerung zu verweisen.

[Edda]

@Nakam:

Ich drehe ihre Logik mal um, mal gucken, wie sie es andersrum finden: Israelis könnten sich doch auch einfach woanders einbürgern lassen, zum Beispiel in den USA oder Europa, statt palästinensisches, Land zu klauen, wenn das eigene Kernland Israel nicht mehr ausreicht. In der westlichen Welt sind doch genug Glaubensbrüder und -Schwestern. Illegale Siedlungen alle abreißen, alle Siedler auf die gleiche Art und Weise zum gehen bewegen, wie das Siedler mit Palästinenser derzeit tun und die sollen dann in ihren freundlich gesonnene Staaten ihre Siedlungen bauen, dass es fremdes Land ist, hat sie ja noch nie gestört. Genauso wie Sie es von Palästinenser auch fordern. Gibt doch genug Länder, in die Israelis können. Palästinenser haben nur dieses eine Land während der Großteil der Israelis mehrere Staatsbürgerschaften hat.

Na, wie hört sich das für Sie an? Empörend? Es ist genau das gleiche, was von Palästinensern verlangt wird!

[Kai Ayadi]

@Edda:

"Palästinenser haben nur dieses eine Land": mal abgesehen davon, dass viele Palästinenser in "westlichen Ländern" leben und ebenfalls "mehrere Staatsbürgerschaften" haben: die Tatsache, dass ihre arabischen Brudervolkstaaten Palästinenser auch nach Generationen nicht einbürgern ist erstens nicht Israels Schuld und zweitens haben "Palästinenser" z.B. im Libanon nicht gerade eine stabilisierende Rolle gespielt.



Und in welche arabischen Länder dürfen die jüdischen Menschen, die von dort 1948 ff. vertrieben wurden bzw. geflohen sind, zurückkehren?

[Edda]

@Kai Ayadi:

1. Die pauschale Behauptung, Palästinenser hätten im Libanon „nicht gerade eine stabilisierende Rolle gespielt“, ist einseitig u. verkürzt: Viele Palästinenser lebten seit Jahrzehnten ohne sichere Rechte, Bildung u. politische Teilhabe in Flüchtlingslagern – ihre „Rolle“ ist strukturell bedingt, nicht „instabil“.



Die Entstehung dieser Flüchtlingslager wiederum liegt in Israels Verantwortung.



2. Juden aus arabischen Ländern sind nach 1948 überwiegend freiwillig nach Israel eingewandert, häufig motiviert oder eingeladen, um die jüdische Bevölkerung des neuen Staates zu stärken. Es gab keine systematische Vertreibung durch arabische Regierungen, sondern die Migration war primär eine von Zionisten politisch und gesellschaftlich gewollte und gesteuerte Einwanderung in den Kontext des neu gegründeten Staates Israel, um die jüdische Mehrheit im neu gegründeten jüdischen Staat zu stärken, s. „one-million-plan“. Es ist zwar richtig, dass es teilweise in den arabischen Ländern als push Faktoren, gesellschaftlichen Druck, Diskriminierung, Unsicherheit gab, aber von einer aktiven Vertreibungpolitik zu reden, ist ein araberfeindliches Narrativ, was durch Wiederholung nicht wahrer wird!

[Edda]

@Kai Ayadi:

Die „Bruderstaaten“-Terminologie ist nicht nur unpräzise, sondern kolonial essenzialisierend. Sie setzt arabisch-muslimische Gesellschaften als homogene Masse voraus, um politische, historische u. kulturelle Unterschiede zu ignorieren.



Sie verschiebt Verantwortung: Statt Israels fortgesetzte Vertreibungs- u. Enteignungspolitik zu benennen, wird suggeriert, Palästinenser könnten sich doch „anderswo“ einrichten. So wird ein politisches Unrecht in ein vermeintliches Verteilungsproblem umgedeutet.



Ebenso selektiv der Vorwurf, arabische Staaten hielten Palästinenser im Flüchtlingsstatus. Deutschland tut dasselbe: Hunderttausende palästinensischstämmige Menschen leben hier seit Jahrzehnten mit Duldung, ohne sicheren Aufenthalt o. realistische Einbürgerungsperspektive; ihre Kinder werden in diesen Status hineingeboren.



Auch die Behauptung verbreiteter palästinensischer Doppelstaatsbürgerschaften ist falsch. Die Mehrheit der palästinensischen Diaspora lebt staatenlos u. prekarisiert – im deutlichen Kontrast zu israelischen Staatsbürgern mit hochprivilegierten, international anerkannten Pässen.



Wer so argumentiert, spricht nicht über Lösungen, sondern reproduziert Abwertung!

[Francesco]

@Kai Ayadi:

Es ist Israels Schuld, dass es die Flüchtlinge nicht zurückkehren lässt.

[Schleicher]

@a jugovic:

"Mich schockiert nur, wieviel deutsche Förderungen in UNWRA gepumpt werden, wo klar ist, dass die Hamas die Gelder systematisch für Terrorismus und antisemitische Propaganda missbraucht."

Bisschen zusammenhangslos, aber vorallem eine unbelegte Behauptung. Es gibt bis heute keine Beweise für den systematischen Misbrauch der Gelder der UNWRA.

"Nur die Palästinenserführungen niemals."



Auch das eine Falschbehauptung.



de.wikipedia.org/w...staatenl%C3%B6sung

Am Ende bleibt von Ihrem Beitrag nur der Versuch die Dinge verzerrt darzustellen.

[a jugovic]

@Schleicher:

Peel-Vorschlag 1937: zionistische Führung dafür, palästinensische Araber unter Führung Mufti Husseinis antwortet mit einem blutigen Bürgerkrieg.

UNO-Teilungsvorschlag 1947: zionistische Führung dafür, palästinensische Araber antworten mit blutigem Bürgerkrieg und 1948 erklären die arabischen Nachbarstaaten Israel den Krieg - mit dem Ziel Israel zu tilgen.

Camp David II, 2000: Eine Zweistaatenlösung durch Clintons Vermittlung ist am Tisch, Baraks Regierung stimmt zu, Arafat verlässt den Tisch.

Olmert-Plan 2008: Eine Zweistaatenlösung seitens der israelischen Regierung ist am Tisch, Abbas verweigert die Zustimmung.

[O.F.]

@a jugovic:

Das ist haarsträubend unterkomplex: die bisherigen Verhandlungsversuche sind nicht daran gescheitert, dass die Palästinenser friedensunwillig waren, sondern an konkreten Streifragen: etwa um Wasservorräte, extraterritoriale Straßen und Checkpoints, die den neuen Staat in ein Konglomerat von Bantustans verwandelt hätten. Den Palästinensern hier einseitig die Verantwortung zuzuschieben und gleichzeitig die Folgen der israelischen Siedlungspolitik (die nicht erst unter der gegenwärtigen rechtsextremen Regierung begonnen hat) kleinzureden, ist mehr als fragwürdig – und wird nicht besser, wenn man es mit schon hundertmal widerlegten Diffamierungsversuchen gegen UNRWA garniert. Möglicherweise ist es nicht die Autorin, bei der Informationsbedarf besteht.

[a jugovic]

@O.F.:

Es wäre schön, wenn Israel einfach die Siedlungen abziehen könnte und es wäre Frieden. Es wäre schön, wenn die Checkpoints nicht nötig wären, weil es keine Suizidbomber gäbe.



Der Konflikt ist aber schon älter als die israelische Siedlungspolitik. Der britische Premier Bevin hat es im Feb. 1947 so zusammengefasst:



"His Majesty’s Government have thus been faced with an irreconcilable conflict of principles … For the Jews the essential point of principle is the creation of a sovereign Jewish State. For the Arabs, the essential point of principle is to resist to the last the establishment of Jewish sovereignty in any part of Palestine."



Damals gab es noch kein Israel, keine "Nakba", und erst recht keine Besatzung und keine Siedlungspolitik. Bevin war auch alles andere als ein Freund der Juden. Er hat nur beschrieben, was der Konflikt ist. Bis heute: "From the river to the sea" wird Juden seitens der arab. Palästinenserführungen das Recht abgesprochen, ihren Staat in einem Teil des Landes (wie klein auch immer) zu haben.

[Francesco]

@a jugovic:

Es ist eine Illusion, es würde reichen, den Unrechtszustand aufzuheben, damitdie andere Seite Frieden schließt.

[O.F.]

@a jugovic:

Hier bringen Sie einiges durcheinander: Die Siedlungspolitik dient nicht dem Schutz Israels, im Gegenteil: die Siedlungen müssen mit erheblichen Aufwand geschützt werden – und zwar in einem Konflikt, zu dessen Eskalation sie erheblich beitragen. Zumal sie – und zwar vollkommen unabhängig davon, ob ein Friedensvertrag vorliegt – schlicht und ergreifend illegal. Sie verkennen die Motivation hinter der Siedlungspolitik: nämlich einen religiös-ethnonationalistisch argumentierenden Expansionismus. Im Übrigen war die Gewalt auch schon vor 1947 durchaus wechselseitig – und das unsägliche Bevin-Zitat dokumentiert nur die verengte Sicht auf diesen Konflikt, der in allzu vielen hiesigen Köpfen feststeckt: es blendet sowohl den Extremismus auf israelischer Seite aus und ignoriert die Beweggründe der Palästinenser. Ich bin Ihnen aber fast dankbar, dass Sie sich auf Bevin beziehen: leichter könnten Sie es mir nicht machen, Ihnen einen kolonialistischen Blick auf den NO vorzuwerfen...

[Katharina Reichenhall]

@O.F.:

Die Vorwürfe gegen die UNRWA sind mitnichten zweifelsfrei widerlegt, aber egal. Freilich ist es nicht zielführend, den Palästinensern die vollständige Verantwortung für das Scheitern des Friedensprozesses zu geben. Es ist richtig, dass die Netanjahu-Regierung und die Siedler ebenfalls dazu beitragen.

Die interessante Frage ist, welchen Anteil hat das Agieren der Palästinenser, und hier sind sowohl Hamas als auch Autonomie-Behörde/Fatah/PLO usw. geeint, dass die Mehrheit der Israelis immer wieder Leute wie Netanjahu an die Spitze wählt. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die Israelis immer mehr die Geduld mit und den Glauben an die Palästinenser und ihren Friedenswillen verliert und das ist nachvollziehbar.

Ich glaube nicht, dass eine Mehrheit der Israelis ein Interesse beispielsweise an die Annexion des Westjordanlandes hat, aber ist auf palästinensischer Seite kein adäquater Gesprächspartner zu finden. Integrative Kräfte gibt es in der israelischen Opposition zahlreiche, aber wo sind diese bei den Palästinensern zu finden? Viel wird von dem Abbas-Nachfolger abhängen.

[Edda]

@Katharina Reichenhall:

„ ass die Israelis immer mehr die Geduld mit und den Glauben an die Palästinenser und ihren Friedenswillen verliert“

Ein haarsträubender Zynismus, den Sie da zur Täter-Opfer Umkehr benutzen. Als ob die Palästinenser Israel besetzen, einen schleichenden Völkermord, auch in der Westbank an ihnen begehen, indem sie ihnen stetig immer mehr Land klauen, Überlebensgrundlagen wie Trinkwasser, Olivenhaine, Felder zerstören, ihre Nutztiere töten, palästinensisches Eigentum zerstören und durch ihre ständigen Angriffe auf Palästinenser, ihre Dörfer, sogar ihre Kinder, eine dauerhafte Atmosphäre von Angst und Terror verbreiten, alles unter Schutz der idf und zwecks ethnischer Säuberungen, um das Land, Araberfrei zu bekommen, für ein rein jüdisches Judäa und Samaria!

Oder wollten Sie einfach nur sagen, dass den Israelis so langsam die Geduld ausgeht, weil Palästinenser sich immer noch nicht mit der Besatzung und ihren willkürlichen Schikanen, die israel. Menschenrechtsverbrechen und Völkerrechtsbrüche, dem jüdischen Siedlerterror ganz im Stil des KuKlux Clans abgefunden haben und nicht einfach endlich freiwillig ihr Land rausgeben und sich verziehen?

[O.F.]

@Katharina Reichenhall:

Sie kehren hier die Beweislast um: es ist weder Israel noch irgendjemand sonst gelungen, die Vorwürfe an UNWRA stichhaltig zu belegen; weder die Veruntreuung von Geldern im großen Stil noch nennenswerte personelle Überschneidungen konnten nachgewiesen werden. Der Rest ist eine geradezu groteske Täter-Opfer-Verkehrung: es ist Israel, dass die Palästinensergebiete besetzt hat und illegal (!) besiedelt; die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen wurden übrigens auch schon vor dem Völkermord in Gaza ausführlich von sämtlichen relevanten Menschenrechtsorganisationen dokumentiert. Friedfertigkeit nicht von der Besatzungsmacht, sondern den Opfern der Besatzung zu verlangen, ist absurd. Einen Gesprächspartner hätte man in der PA gehabt; sogar Hamas hat sich eine Hintertür für eine Zweistaatenlösung offen gelassen. Wer die „integrativen Kräfte“ in der israelischen Opposition seien sollen, bleibt Ihr Geheimnis… Es gibt in Israel keine relevante Partei, die ernsthaft für ein Ende der Besatzung eintritt.

[Kai Ayadi]

@O.F.:

Welche Hintertür hat sich die Hamas für die Zweistaatenlösung offengelassen? Bei dieser Organisation sind gleichsam die Gesamtumstände zu würdigen. Und da erklären Funktionäre und Anhänger/innen immer wieder deutlich, dass es um die Errichtung eines islamischen Staates geht, erst auf dem Gebiet des "historischen" Palästina und dann weltweit. Wie dort dann mit Juden umgegangen wird, wurde am 7. Oktober 2023 auf grausame Weise demonstriert.

[O.F.]

@Kai Ayadi:

Das ist eigentlich Grundwissen, aber z.B. in der Charta von 2017 und auch sonst haben Vertreter von Hamas immer wieder angedeutet, sich mit einem Staat in den besetzten Gebieten zufrieden zu geben - und dessen Gründung wird bekanntlich von Israel verhindert - dessen Besatzungspolitik (inklusive eines offen zur Schau gestellten Rassismus in erheblichen Teilen von Politik, Medien und Gesellschaft) keinen besseren Gesamteindruck macht... Ich kann nur ein weiteres Mal dazu raten zu lesen, was diverse (auch israelische) Menschenrechtsorganisationen über die Lage in den besetzten Gebieten zu berichten wissen (und zwar nicht erst seit dem Völkermord in Gaza).

[Schleicher]

@Katharina Reichenhall:

Ob die Mehrheit der Bevölkerung den Landraub befürwortet müsste wohl eine Umfrage klären.

Die Mehrheit des Parlaments als demokratische Vertretung hat dem Landraub sehr wohl zugestimmt.

Zur Frage des schwachen Stands integrativer Elemente innerhalb der palästinensischen Politik sollte man nicht außer acht lassen, dass Hamas aus genau diesem Grund durch Israel gefördert wurde.

In jedem Fall legitimiert das Fehlen eines solchen Gegenübers noch keine Völkerrechtsbrüche. Dumm, dass man hier immer wieder solche Ausreden sucht.

[Kawabunga]

"Für ein Schland, in dem wir gut und gerne Phrasen dreschen!"

Deutschland ist intelektuell und geostrategisch halt nur zweitklassig, merkt es nur leider nicht...

[Arne Babenhauserheide]

Vielleicht, weil die Deutsche Regierung hofft, dass Netanyahu abgewählt wird?

Und weiß, dass auch ein Staat mit getrennten Landflächen funktionieren kann (⇒ Westberlin), dass also keine unumstößlichen Fakten geschaffen werden?

[O.F.]

@Arne Babenhauserheide:

Ich kann nur nahelegen, den Artikel oben auch zu lesen, denn dort wird erklärt, wie in OJ/WJL unumstößliche Fakten geschaffen werden (vom Völkermord in Gaza ganz zu schweigen) – dass die Analogie zu Westdeutschland/Berlin mehr als schief ist, sollte also auf der Hand liegen.

[Rudolf Fissner]

@O.F.:

Die Kriegsverbrechen im Gaza und die illegalen Siedlungen im Westjordanland sind zwei Seiten einer Medaille. Vertreibung ist ein weiteres Merkmal von Genoziden.

[Edda]

@Rudolf Fissner:

Eben. Und der Völkermord findet in schleichender Form in der Westbank schon weitaus länger statt als in Gaza. Denn die Westbank wird schon seit Jahrzehnten, aber ganz besonders seit Beginn des Jahres 2023, also ein Dreivierteljahr vor dem 7.10. ganz massiv durch Siedlerterror gegen Palästinenser u. den willkürlichen Angriffen der IDF erschüttert! In den Monaten vor dem 7.10. wurden hunderte von Menschen in der Westbank ermordet, regelrecht oftmals hingerichtet, einschl. Kinder u. Jugendliche, die mit Kameras in der Hand, die israelischen Verbrechen dokumentieren wollten. Hinterher behauptete die Armee regelmäßig, man hielt die Kameras für Waffen oder sie behauptete schlicht, sogar im Falle eines Zweijährigen (Mohammad Al - Tamimi) im Auto mit seinem Vater, dass sie mit Kämpfern verwechselt wurden. die es gar nicht gab in dem Dorf, das von der Armee angegriffen wurde. In der Westbank wird palästinensisches Eigentum zerstört, palästinensischer Lebensgrundlagen wie Trinkwasserbrunnen. Agrarwirtschaft, Nutztiere werden systematisch zerstört und getötet. Die israel. Gewaltherrschaft ist allgegenwärtig. Alles mit dem Ziel der Vertreibung/ethnischen Säuberung. Auch das ist Völkermord!

[mumba]

Als ob Deutschland international noch etwas zu melden hätte. Seine Rolle beschränkt sich auf die der Melkkuh für alles und jeden. Stupid german money ist eine international bekannte Redewendung.

[Black & White]

@mumba:

:-) und gleichzeitig:-(

[Perkele]

In der deutschen Politik ist vieles im Ungefähren. Konsequente Handlungen sind rar. Das ist innenpolitisch so, etwa bei der Steuerhinterziehung in großem Stil und das ist außenpolitisch so wie hier in der Nahostpolitik. Klare Standpunkte sind Fehlanzeige, erst recht sind es klare Konsequenzen. Fast alles wird verwässert weil man zu feige ist und fürchtet kritisiert zu werden. Das ist Schwäche. Typen wie Trump, Netanjahu oder Putin nutzen das gnadenlos aus. Und es schadet nicht nur unserem Image weltweit.

[Edda]

@Perkele:

Nein, ich finde ganz so einfach ist es nicht zu sagen, dass es die Politik. Das ist nicht nur Politik, sondern diese Politik spiegelt lediglich die gesellschaftliche Haltung und den moralischen Kompass der Gesellschaft der Bevölkerung wieder. Und letztendlich ist diese Politik gewählt und gewollt. Man wusste doch ganz genau, was man mit dem gewählten Paket bekommt und gewählt Gewählt und gewollt wäre sogar noch schlimmer gewesen, wenn sich die demokratischen Parteien nicht gegen eine Koalition mit der AfD gestellt hätten.

[Janix]

@Perkele:

Es gibt auch Diplomatie und Abwägung - und sich von "Stärke"-"Schwäche"-Spielchen einfangen zu lassen, muss nicht Stärke sein.



Deutschland hätte es aber tatsächlich aus vielen Gründen einfacher, wenn es in der EU mit den anderen zusammen auf Völkerrecht und Menschenrechte auch für Palästinenser (wie für Israelis) bestünde. Wie irgendwann bei Südafrika ja auch mal.