Islamisches Zentrum in Hamburg: Faeser schließt „Blaue Moschee“
Innenministerin verbietet prominente Imam-Ali-Moschee in Hamburg, die vom Iran gesteuert wird. Razzien gab es Mittwoch auch in anderen Bundesländern.
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Einsatzkräfte der Polizei während einer Razzia auf dem Gelände des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) Foto: dpa
BERLIN/HAMBURG dpa | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten, weil es nach Einschätzung ihres Ministeriums die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft propagiert. Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten „Islamischen Revolution“ in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung ihres Ministeriums.
„Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion“, betonte Faeser. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.
Razzien gab es in Zusammenhang mit dem Verbot, das auch fünf Teilorganisationen umfasst, am Morgen unter anderem in der sogenannten Blauen Moschee in Hamburg sowie bei einem Moscheeverein in Berlin. Aufgrund gerichtlicher Anordnungen seien insgesamt 53 Objekte in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Das IZH sei eine extremistische islamistische Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, hieß es in der Mitteilung weiter. Nach den gegen das IZH gerichteten umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen vom vergangenen November hätten sich die schweren Verdachtsmomente erhärtet, sagte Faeser. Die Ideologie richte sich gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und den demokratischen deutschen Staat.
„Außerdem unterstützen das „Islamische Zentrum Hamburg“ und seine Teilorganisationen die Terroristen der Hizb Allah und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus“, erklärte die Innenministerin. Das American Jewish Committee Berlin begrüßte das Verbot.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, die Maßnahmen zeigten, dass fortwährende Angriffe auf zentrale Grundprinzipien nicht hingenommen würden. „Außerdem betone ich erneut, dass Hass und Hetze gegen Juden, Jüdinnen und israelische Staatsangehörige in Berlin nicht geduldet werden.“
Leser*innenkommentare
amigo
Die Feinde der Demokratie haben hier nix zu suchen!
Das gilt auch für die AfD!
Wann folgen hier endlich Razzien?
Ernie
Demokratie muss gelebt werden. Mit Verboten erreicht man hier nichts. Es ist auch zu bezweifeln, ob solche Verbote juristisch Bestand haben werden.
Sybille Bergi
Viel zu lang überfällig. Wenn ich dran denke, dass mit meinen Steuergeldern dieser Verein unterstützt wurde wird mir ganz anders.
Wir brauchen dringend staatlich ausgebildete Imame, die einen europäischen Islam transportieren.
Goldi
Zum Glück ist jetzt dem Innenministerium aufgefallen das der Islam nicht nur "Ungläubige" umbringen will, sondern auch noch Frauenfeindlich ist.
Hat gedauert, doch Chapeau! Endlich!
Michaela Dudley
Journalistin/Kabarettistin
» Die Ideologie richte sich gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und den demokratischen deutschen Staat. «
» „Außerdem betone ich erneut, dass Hass und Hetze gegen Juden, Jüdinnen und israelische Staatsangehörige in Berlin nicht geduldet werden.“ «
Entschlossenheit mit Klartext. Sehr begrüßenswert. Denn es wird deutlich erklärt, dass der radikale Islam unsere freie demokratische Grundordnung und unsere Mitmenschen gefährdet, und es wird dementsprechend gehandelt. Wir brauchen keine falsche Toleranz, sondern echte Schutzmaßnahmen wie diese. Weiter so.
Budzylein
Na endlich. Es ist schon grotesk, dass das Bundesinnenministerium erst jetzt merkt, dass eine Truppe, die das iranische Mullah-Regime vertritt, verfassungsfeindlich ist. Und bis vor kurzem wurde das IZH in Hamburg als Schura-Mitglied noch indirekt mit einem Staatsvertrag gepampert.
Sam Spade
@Budzylein Das ist nicht grotesk sondern Rechtsstaat. Das IZH wird seit 30 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, ein Verbot wurde bereits 2022 angestrebt, scheiterte aber juristisch.
Erst im November wurden bei erneuten Durchsuchungen anscheinend gerichtsfeste Beweise gesammelt die den bestehenden Verdachtsfall erhärteten. Darauf folgte nach Prüfung jetzt im Juli das Verbot.
Nach derzeitigen Kenntnisstand kann man dem BMI nicht vorwerfen "erst jetzt gehandelt zu haben". Die juristischen Hürden für ein Vereinsverbot sind in Deutschland nun einmal hoch.
Zudem wurde das IZH auch nicht mit einem Staatsvertrag "gepampert". Als Olaf Scholz 2012 die Verträge unterschrieb, war die Problematik um das IZH bekannt. Da die Vorteile eines Staatsvertrages aber überwogen und das IZH als Gründungsmitglied der Schura nicht ausgeschlossen werden konnte, hat man diese Kröte geschluckt. Nennt sich auch der "Hamburger Sonderweg" der unterm Strich gute Ergebnisse vorzuweisen hat.
Jim Hawkins
@Budzylein Sehe ich genauso, das war mehr als überfällig.
Die Toleranz für die Feinde der Freiheit muss in Namen der Freiheit ihre Grenzen haben.
Fragen Sie Karl Popper:
"Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
Danke, Nancy Faeser.
ImInternet
@Jim Hawkins Danke für das Zitat, ich dachte ich hätte mir erst ausdenken müssen, dass eine tolerante Reaktion auf Intoleranz immer die Intoleranz gewinnen lässt.
Vertretene Haltungen, die grundsätzlich nur das eigene Ego zulassen und anderen ihre Rechte absprechen, führen unweigerlich zu den Leiden die uns wieder und wieder zur Verzweiflung bringen.
O.F.
Es ist wahrscheinlich sinnlos, angesichts der schmittianischen Raserei unserer Zeit noch auf rechtliche Mindeststandards hinzuweisen, aber die Anschuldigungen gegen das IZH sind eher aus den Fingern gezogen (wo bitte schön hat sind die aggressiv antisemitischen Äußerungen, die ihm unterstellt werden – denn gegen die hätte man schon längst Klagen können?). Hier wird – wieder einmal – das Vereinsrecht instrumentalisiert, um unter Umgehung der Gerichte gegen Menschen vorzugehen, die nichts Justiziables getan oder gesagt haben. Die Bereitschaft, das hinzunehmen, sobald die Betroffenen hinreichend als Feind markiert sind, ist einigermaßen erschreckend.
Moby Dick
@O.F. Es wird überhaupt nicht gegen Menschen vorgegangen, sondern gegen Organisationen. Die Anschuldigungen der Verfassungsfeindlichkeit und des Extermismus ist nicht aus den Fingern gesaugt, sondern bereits in früheren Verfahren gerichtlich festgestellt.
Aus den Fingern gesaugt ist die Behauptung, es würden Gerichte umgangen, der Rechtsweg wurde mehrfach bemüht, allerdings erfolglos.
Dirk Osygus
@O.F. Diese Aussagen sind hoffentlich ironisch gemeint.
DocSnyder
@O.F. Es gab in der Vergangenheit schon einmal eine Razzia, aufgrund der Beweise wurde nun festgestellt, dass das IZH verfassungsfeindlich ist und islamistisch-totalitäre sowie antisemitische Inhalte propagiere.
Und wie können Sie wissen, dass die Anschuldigungen aus den Fingern gezogen sind? Haben Sie Einsicht in die Ermittlungsakten und Beweise, die nun schon seit Monaten ausgewertet worden sind?
Ich denke, dass Vereine in Deutschland eine große Meinungsfreiheit genießen und man schon ziemlich extreme und verfassungsfeindlichen Ansichten vertreten muss, um verboten zu werden.
Suryo
@O.F. Herrje, es geht hier letztlich um das iranische Mullah-Regime. Was ist extremistisch, wenn nicht das?
Paul Meier
@O.F. Dass das IZH eine Außenstelle des Mullahregimes ist, ist seit vielen Jahren bekannt. Der Laden wurde deshalb auch vom Verfassungsschutz überwacht. Das der Laden verboten werden soll, war auch immer wieder Thema. Hier Z.B. in einem Artikel im Mai letzten Jahres:
"Das IZH mitsamt der Blauen Moschee an der Alster ist nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz neben der Botschaft die „wichtigste Vertretung des Iran in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum des Iran in Europa“. Ziel soll der weltweite Export der islamischen Revolution sein."
www.welt.de/politi...n-Regimes-vor.html
Genosse Luzifer
@O.F. Kamen die Spaßvögel, die ein Kalifat in Deutschland forderten nicht von diesem Verein?
Verbieten sollte man auch Dianet/ Ditib, da die von der Türkei genutzt werden um hier Einfluss zu nehmen und Stimmung zu machen, außerdem haben deren Mitglieder schon kurdische Oppositionelle ausgespäht und mutmaßlich Anschläge geplant.