Islamisches Zentrum in Hamburg: Faeser schließt „Blaue Moschee“

Innenministerin verbietet prominente Imam-Ali-Moschee in Hamburg, die vom Iran gesteuert wird. Razzien gab es Mittwoch auch in anderen Bundesländern.

Einsatzkräfte der Polizei während einer Razzia auf dem Gelände des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) Foto: dpa

BERLIN/HAMBURG dpa | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten, weil es nach Einschätzung ihres Ministeriums die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft propagiert. Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten „Islamischen Revolution“ in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung ihres Ministeriums.

„Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion“, betonte Faeser. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.

Razzien gab es in Zusammenhang mit dem Verbot, das auch fünf Teilorganisationen umfasst, am Morgen unter anderem in der sogenannten Blauen Moschee in Hamburg sowie bei einem Moscheeverein in Berlin. Aufgrund gerichtlicher Anordnungen seien insgesamt 53 Objekte in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Das IZH sei eine extremistische islamistische Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, hieß es in der Mitteilung weiter. Nach den gegen das IZH gerichteten umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen vom vergangenen November hätten sich die schweren Verdachtsmomente erhärtet, sagte Faeser. Die Ideologie richte sich gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und den demokratischen deutschen Staat.

„Außerdem unterstützen das „Islamische Zentrum Hamburg“ und seine Teilorganisationen die Terroristen der Hizb Allah und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus“, erklärte die Innenministerin. Das American Jewish Committee Berlin begrüßte das Verbot.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, die Maßnahmen zeigten, dass fortwährende Angriffe auf zentrale Grundprinzipien nicht hingenommen würden. „Außerdem betone ich erneut, dass Hass und Hetze gegen Juden, Jüdinnen und israelische Staatsangehörige in Berlin nicht geduldet werden.“

Comments

[Budzylein]

Na endlich. Es ist schon grotesk, dass das Bundesinnenministerium erst jetzt merkt, dass eine Truppe, die das iranische Mullah-Regime vertritt, verfassungsfeindlich ist. Und bis vor kurzem wurde das IZH in Hamburg als Schura-Mitglied noch indirekt mit einem Staatsvertrag gepampert.

[Jim Hawkins]

@Budzylein Sehe ich genauso, das war mehr als überfällig.

Die Toleranz für die Feinde der Freiheit muss in Namen der Freiheit ihre Grenzen haben.

Fragen Sie Karl Popper:

"Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Danke, Nancy Faeser.

[O.F.]

Es ist wahrscheinlich sinnlos, angesichts der schmittianischen Raserei unserer Zeit noch auf rechtliche Mindeststandards hinzuweisen, aber die Anschuldigungen gegen das IZH sind eher aus den Fingern gezogen (wo bitte schön hat sind die aggressiv antisemitischen Äußerungen, die ihm unterstellt werden – denn gegen die hätte man schon längst Klagen können?). Hier wird – wieder einmal – das Vereinsrecht instrumentalisiert, um unter Umgehung der Gerichte gegen Menschen vorzugehen, die nichts Justiziables getan oder gesagt haben. Die Bereitschaft, das hinzunehmen, sobald die Betroffenen hinreichend als Feind markiert sind, ist einigermaßen erschreckend.