Haushaltsstreit um das Bürgergeld: Die FDP stichelt
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.
„Die Bundesregierung hat bei den Regelsätzen überhaupt keinen Spielraum, wenn sie nicht riskieren will, wieder in Karlsruhe zu landen. Die Erhöhung um 12 Prozent ist verfassungsmäßig geboten“, sagte Schneider. Bei der Erhöhung zum Jahresbeginn handele es sich „um nichts anderes als einen Inflationsausgleich“. Der verbesserte Inflationsausgleich ist ein Kernelement der Bürgergeld-Reform, die die Bundesregierung mit den Stimmen der Union Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hatte.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann verteidigte gegenüber der taz die geplante Erhöhung der Bezüge. Mit dem Vorhaben entspreche die Koalition den „Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, erklärte sie. „Mit einer geänderten Haltung, die den Leistungsbeziehenden Respekt und Würde entgegenbringt und auf Weiterbildung und Qualifizierung setzt, leisten wir einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt.“
Haßelmann nahm auch die geplante Kindergrundsicherung in Schutz, die im Haushaltsstreit immer wieder infrage gestellt wird. „Dass jedes fünfte Kind und seine Familie in unserem Land armutsbetroffen sind, ist nicht länger hinnehmbar. Deshalb werden wir die Kindergrundsicherung gemeinsam realisieren.“ Djir-Sarai lässt Zweifel an dieser Gemeinsamkeit erkennen: „Wir sollten uns die jetzt geplante Kindergrundsicherung noch mal ganz genau anschauen und neu bewerten, ob das Steuergeld in dieser Maßnahme wirklich am besten aufgehoben ist“, sagte er der Bild.
Söder stellt Bürgergeld für Ukrainer*innen infrage
Auf offene Ohren werden die Vorschläge des FDP-Generalsekretärs bei der Union stoßen. CSU-Chef Markus Söder kündigte eine Bundesratsinitiative an, um das Bürgergeld zu überarbeiten. „Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen“, sagte der bayrische Ministerpräsident dem Magazin Stern. Söder forderte zudem, dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr beziehen sollten. „Es wäre nicht rechtmäßig, etwas rückwirkend zu streichen. Aber für alle neuen Fälle müssen wir umsteuern.“
Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger*innen sollen ab dem kommenden Jahr mehr Geld bekommen, Alleinstehende dann 563 Euro statt wie bisher 502 Euro. Das Arbeitsministerium erklärte gegenüber der ARD, dass es keine Pläne gebe, „die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen“. Die Bundesregierung sucht wegen einer Lücke von mehr als 17 Milliarden Euro nach Finanzierungsmöglichkeiten für den Haushaltsplan 2024.
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