Gutachten zum Wohnungsbau: Der Markt soll's richten
Laut dem Beirat des Wirtschaftsministeriums soll der Markt die Wohnungsfrage lösen. Statt billiger Wohnungen soll es Wohngeld geben.
Hätte sie aber eine Wirkung, „sänken damit auch die Anreize, neue Wohnungen zu bauen“, sagte Friedrich Breyer (Universität Konstanz), federführender Autor des Gutachtens. Investoren würden aufgrund der niedrigeren Renditen durch eine Mietpreisbremse ihre Baupläne überdenken.
Den Bau von Sozialwohnungen lehnt der Wissenschaftliche Beirat ab, weil viele Mieter in den Jahren nach ihrem Einzug aufgrund höherer Einkommen nicht mehr auf eine solche Wohnung angewiesen seien. Auch öffentlichen Wohnungsbau wollen die Autoren nicht – alles soll der Markt richten. Mieter mit niedrigerem Einkommen sollen Wohngeld bekommen, um teure Mieten bezahlen zu können.
Die FDP begrüßte die Stellungnahme des Beirats: „Staatliche Interventionen auf einem überhitzten Markt bringen nichts“, sagte der Bundestagsabgeordnete Daniel Föst. Für die SPD kritisierte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel das Gutachten als „marktradikalen Unfug“. Caren Lay (Linkspartei) sagte, der Beirat käme „in seiner Marktideologie zu völlig falschen Schlüssen“.
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) distanzierte sich vorsichtig vom Gutachten seines eigenen Beirats: „Bezahlbarer Wohnraum gehört zu unseren wichtigsten politischen Zielen. Aktuell diskutieren wir intensiv, wie die Mietpreisbremse verbessert werden kann.“ Am 21. September berät die Bundesregierung auf einem Wohnungsgipfel über Maßnahmen für billigere Mieten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich