Ergebnisse des Wohnungsgipfels: Merkels Phantasiezahlen
Die Bundesregierung will 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 bauen. Eine Anfrage der Linken ergibt: Wie sie diese Zahl erreichen will, kann sie nicht sagen.
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Keine sechs Wochen ist der Wohnungsgipfel her, auf dem die Bundesregierung ein großes Ziel verkündete: Bis zum regulären Ende der Legislaturperiode sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Ein ganzes Maßnahmenpaket vom Baukindergeld bis zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus wurde dafür beschlossen.
Die Zahl von 1,5 Millionen schienen von Anfang an eher eine medienwirksame Schätzung als durch präzise Planung unterfüttert. Das bestätigt jetzt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay. Sie wollte wissen, welche Maßnahme wieviele neu gebaute Wohnungen erbringen soll.
„Diese Maßnahmen entfalten ihre Wirkung als Maßnahmenpaket und verstärken sich in wesentlichen Teilen gegenseitig, auch jenseits des geförderten Wohnungsbaus“, schreibt die Bundesregierung nun in ihrer Antwort. „Die isolierte Darstellung einzelner Maßnahmen und der durch sie bewirkten Effekte auf die Neubautätigkeit ist daher nicht möglich.“ Damit lässt sich aber kaum sagen, ob 1,7 Millionen oder vielleicht nur 800.000 Wohnungen gebaut werden.
„Die Bundesregierung phantasiert sich ihre Zahlen für den Wohnungsbau zusammen“, sagte Caren Lay zur Antwort der Bundesregierung. „Die zuletzt beim Wohngipfel aufgestellte Behauptung von Merkel und Seehofer, 1,5 Millionen neue Wohnungen würden entstehen, ist eine reine PR-Show ohne Substanz.“
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