Gezerre um Verfassungsrichter*in-Posten: Ein Rückzug wäre das falsche Signal
Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf ist maßlos. Sie selbst agiert klug. Die SPD sollte gegenüber der Union auf ihr beharren.
F rauke Brosius-Gersdorf, Kandidatin als Richterin am Bundesverfassungsgericht, hat angekündigt, unter bestimmten Umständen ihre Kandidatur zurückzuziehen. Angesichts der Schmutzkampagne, die seit einigen Wochen über sie hereingebrochen ist, ist das persönlich nachvollziehbar; auch zeugen ihre Argumente – Schaden vom höchsten deutschen Gericht abwenden und nicht zu einer Regierungskrise beitragen zu wollen – von großem Verantwortungsbewusstsein für die Demokratie. Es ist trotzdem das falsche Signal.
Die anerkannte Staatsrechtlerin ist weder dafür verantwortlich, dass das Gericht Schaden nehmen könnte, noch dafür, dass die Bundesregierung in einer Krise steckt. Das hat diese schon selbst verbockt, ganz besonders die Union. Zweitens wäre der Rückzug ein Sieg einer orchestrierten Kampagne, der eine Art Präzedenzfall schaffen könnte: Die Wahl einer Richterin mit einer liberalen Haltung zum Thema Abtreibung wäre künftig deutlich erschwert, wenn nicht unmöglich. Und drittens könnte die Union den gravierenden Fehler, den sie am vergangenen Freitag begangen hat, nicht aus der Welt schaffen. Da ist sie im Galopp in die Falle der rechtsradikalen Kulturkämpfer gerannt und hat die Mitte preisgegeben, in der die Koalition eigentlich stehen sollte.
Nun kann man sagen: Die Abtreibungsfrage ist für die Union nun einmal zentral und die Wahl von Brosius-Gersdorf deshalb ein Problem für sie. Es geht bei dieser Wahl aber nicht um die Abstimmung zum Paragraf 218; der zweite Senat, in den Brosius-Gersdorf einziehen soll, wäre im Regelfall für das Thema nicht einmal zuständig. Es geht um die Nachbesetzung in dem bewusst breit aufgestellten höchsten deutschen Gericht. Dort sollte Platz für eine Frau mit einer Position sein, die mehr als drei Viertel der deutschen Bevölkerung teilen – und die auf anderen Feldern eher wirtschaftsliberale Positionen vertritt. Ein solches Gericht, zentraler Teil des demokratischen Rechtsstaats, sollte auch der Union am Herzen liegen.
Im Gespräch bei „Markus Lanz“ hat Brosius-Gersdorf beherzt mit all den Lügen aufgeräumt, die über sie verbreitet wurden. Und deutlich gemacht, dass sie sich des Rollenwechsels, der mit dem Gang nach Karlsruhe notwendigerweise verbunden ist, bewusst ist. Eines Rollenwechsels, den im Übrigen mehrere CDU-Politiker bereits vollzogen haben. Aber auch den Auftritt bei „Markus Lanz“ versuchen manche der Kandidatin anzukreiden: Durch ihre Offensive trage sie zur Politisierung des Verfassungsgerichts bei.
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Nur: Was soll sie denn tun? Schweigend dabei zuschauen, wie Hetzer im Zusammenspiel mit der Union ihren Ruf ruinieren und einen Sieg davontragen? Die Verteidigung durch die SPD, deren Spitze abgetaucht zu sein scheint, lässt jedenfalls zu wünschen übrig. Natürlich wird derzeit hinter den Kulissen nach einer Lösung für die verfahrene Situation der Koalition gesucht. Der Rückzug der Kandidatin wäre dafür der einfachste Weg. Richtig aber wäre ihre Wahl.
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