Geleaktes Frontex-Video: Wie rechte Medien gegen Sea-Watch hetzen
CDU und Springer legen nahe, die Seenotrettungs-NGO mache gemeinsame Sache mit Schleusern. Sea-Watch weist die Vorwürfe zurück – und nennt Details.
Foto: Eliano Imperato/Anadolu Agency/imago
Zusammenarbeit mit der „Schleuser-Mafia“, ein Frontex-Video und eine mögliche jahrzehntelange Haftstrafe für den niederländischen Seenotrettungs-Kapitän Anne van Dam: Seit Montag machen Meldungen über einen vermeintlichen Skandal die Runde, in dessen Zentrum die NGO Sea-Watch stehen soll.
Die weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer „rechtsextremen Verleumdungskampagne“. Es bestehe „weder ein Verhältnis noch irgendeine Form der Kommunikation oder Verabredung“ mit den libyschen Schleppern, so Sea-Watch in einer Stellungnahme gegenüber der taz.
Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Vorfall am 11. Mai, einem Montag. Da hatte die „Sea-Watch 5“ vor der Küste Libyens 90 Menschen aus Seenot gerettet. In der vergangenen Woche veröffentlichten die Medien Le Figaro (Frankreich) und Il Giornale (Italien) ein Video dieser Situation. Das war von einem Flugzeug der EU-Grenzschutzagentur Frontex während des Einsatzes aus der Luft aufgenommen – und nun offenbar von den italienischen Behörden an die Medien geleakt worden.
Zu sehen sind darauf die „Sea-Watch 5“, ihr Beiboot, sowie ein Boot mit etwa einem Dutzend Migrant:innen in Rettungswesten. Ebenfalls an Bord sind fünf maskierte Männer mit paramilitärischer Kleidung – offenkundig Schlepper. Die Migrant:innen steigen, so zeigt es das Video, von deren Boot auf das Sea-Watch-Beiboot um und werden dabei teils von den Maskenmännern gehalten. Danach fahren die mutmaßlichen Schlepper mit dem leeren Boot davon.
Menschen waren unter Deck eingeschlossen
Verschiedene Medien werten die Aufnahmen als Beleg dafür, dass Sea-Watch die Menschen von den Schleppern übernommen habe, obwohl gar kein Notfall vorgelegen habe. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, etwa nannte es gegenüber der Welt „merkwürdig, wie kooperativ die Zusammenarbeit stattfindet“. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel schrieb auf X: „Sogenannte ‚Seenotretter‘ schleusen Hand in Hand mit kriminellen Banden illegale Migranten nach Europa.“
Sea Watch weist das zurück und sagt, die Aufnahmen ließen „wesentliche Teile des Rettungseinsatzes“ weg. Das fragliche Boot sei von der Sea-Watch-Besatzung entdeckt, ein Beiboot dorthin geschickt worden. Das Boot habe – was auf dem Video nicht zu erkennen ist – ein Unterdeck gehabt. Menschen seien dort eingeschlossen gewesen, es habe keine Rettungsausrüstung gegeben.
Insgesamt 90 Personen seien an Bord gewesen, zwei davon bewusstlos, mehrere stark geschwächt. „Allein schon weil das Boot vollkommen überladen war, war für uns klar, dass es ein Notfall ist“, sagt die Sea-Watch-Sprecherin Julia Winkler der taz. „Wir hätten die Menschen dort nicht sich selbst überlassen dürfen.“
Das Rettungsteam sei mit den vermummten Männern konfrontiert gewesen, die „damit drohten, Menschen ins Wasser zu werfen“. Solche Situationen habe es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Die Crew habe Rettungswesten an die Migrant:innen verteilt und sie dann nach und nach an Bord der „Sea-Watch 5“ gebracht.
Libysche Küstenwache hatte auf Sea-Watch geschossen
In zwei schriftlichen Nachrichten an die italienischen Behörden bis 11 Uhr an jenem Morgen melden die Seenotretter:innen den Vorfall. In der zweiten Nachricht heißt es: „Nachdem alle Menschen in Not bis auf fünf an Bord genommen worden waren, weigerten sich fünf maskierte Personen, gerettet zu werden, starteten den Motor des Glasfaserboots und verließen den Ort des Geschehens in südlicher Richtung.“
Winkler sagt: „Wir haben alles von Beginn an transparent an die Behörden kommuniziert.“ Diese hätten die Crew angewiesen, die Geretteten in den Hafen von Brindisi zu bringen. Direkt danach meldete die NGO, ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache habe mit scharfer Munition auf das Rettungsschiff gefeuert.
Zunächst sei ein einzelner Schuss gefallen, dann folgte „eine Salve von zehn bis fünfzehn Schüssen“. Das, sagt Julia Winkler, sei der eigentliche Skandal, über den kaum berichtet worden sei. Die „Sea Watch 5“ setzte die Fahrt fort. Auf zwei weiteren Einsätzen in den folgenden Tagen nahm sie weitere 76 Menschen an Bord.
Am Samstag, dem 16. Mai, legte das Schiff dann mit insgesamt 166 Menschen in Brindisi an. Dort kamen Beamte der italienischen Küstenwache sowie Polizei an Bord, blieben dort bis nach Mitternacht, beschlagnahmten Dokumente sowie Equipment und brachten zwei Crewmitglieder zur polizeilichen Vernehmung auf die Wache.
Ermittlungen wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“
Die Justiz leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen Kapitän Anne van Dam wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ ein. Die Höchststrafe dafür liegt in Italien bei 20 Jahren. Es ist das erste Ermittlungsverfahren dieser Art gegen ein ziviles Rettungsschiff in Italien seit 2020. Die an die Medien weitergegebenen Frontex-Videoaufnahmen sind offensichtlich Teil der Ermittlungsakten.
Es ist nicht das erste Mal, dass die italienische Justiz mit dem Vorwurf der Kooperation mit Schleppern gegen die zivilen Seenoretter:innen vorgeht.
Im August 2017 wurde das NGO-Rettungsschiff „Iuventa“ der NGO Jugend Rettet von der italienischen Polizei beschlagnahmt. Auch damals behaupteten die Behörden, die Crew, die in den vorigen 20 Monaten rund 14.000 Menschen aus Seenot gerettet hatte, habe mit libyschen Schleppern kooperiert. Jahrelange Ermittlungsverfahren gegen rund ein Dutzend Besatzungsmitglieder der „Iuventa“ und des NGO-Rettungsschiffes „Vos Hestia“ waren die Folge. Erst im April 2024 wurden die Seenotretter freigesprochen.
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