EU-Mission in Libyen: In welchem Auftrag unterwegs?

Eigentlich sollte die EU-Mission Irini das Waffenembargo gegen Libyen überwachen. Nun könnte sie berüchtigte Milizen unterstützen.

Ein Boot der libyschen Küstenwache fängt ein in Seenot geratenes Schlauchboot ab und drängt die Insassen zurück nach Libyen

Foto: Laura Meschede/Sea-Watch

Die EU-Mission Irini im Mittelmeer droht endgültig zur reinen Unterstützungsaktion für libysche Milizen zu werden. Auch die Bundeswehr soll eingebunden bleiben, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg und Marcel Emmerich zeigt.

Bisher war das Hauptziel von Irini, mit Schiffen ein UN-Waffenembargo gegen die zahlreichen Milizen und Warlords Libyens durchzusetzen. Die Erfolgsquote war dabei dürftig, seit 2020 wurden insgesamt nur drei Schiffe durchsucht. Das liegt auch daran, dass die Soldaten Rücksicht auf türkische Befindlichkeiten nahmen. Die Regierung in Ankara ist ein wichtiger Unterstützer Westlibyens und unterlief das Embargo systematisch.

Ende Mai entschied der UN-Sicherheitsrat aber ohnehin, das Waffenembargo auslaufen zu lassen, wodurch auch Irini die Grundlage entzogen wurde. Nun prüft die EU, wie es mit der Mission weitergehen soll. Die deutsche Bundesregierung ist für eine Fortsetzung, wie aus ihrer Antwort an die Grünen-Abgeordneten hervorgeht – und sie arbeitet schon an einem dafür nötigen Bundestagsmandat.

Ausbildung der libyschen Küstenwache

Ohne UN-Embargo, das es zu überwachen gilt, bräuchte die Mission aber neue Aufgaben. Eine wichtige dürfte die Unterbindung von Migration werden. Schon bisher sollten die Sol­da­t*in­nen quasi nebenbei auch noch die sogenannte libysche Küstenwache ausbilden, die nicht viel mehr ist als eine Miliz mit offiziellem Anstrich. Diese Aufgabe könnte jetzt ins Zentrum von Irini rücken.

Zwar betont die Bundesregierung stets, dass die Bundeswehrsoldaten bisher nicht an der Ausbildung der Küstenwache teilnehmen und dies auch so bleiben solle. Nur: Ein entsprechendes Verbot für deutsche Soldaten strich sie vor einem Jahr explizit aus dem Irini-Mandatstext. Es würde also ein simpler Befehl aus Berlin genügen, damit deutsche Soldaten doch libysche Milizionäre ausbilden.

Die libyschen Kämpfer sind für ihre Verbrechen berüchtigt, etwa dafür, dass sie Geflüchtete gefangenhalten und foltern, um Lösegeld zu erpressen. Zuletzt schossen Milizionäre auch auf Seenotrettungsschiffe, die unter deutscher Flagge fuhren.

Hilft die EU den Milizen?

Gleichzeitig steht zu befürchten, dass Irini geografisch ausgeweitet wird. Bisher lag der Schwerpunkt auf Kooperation mit Milizen im Gebiet Westlibyens. Dessen Regierung wird von der EU und vielen Staaten als legitime Regierung des Landes angesehen. Zuletzt verstärkten Staaten wie Italien und Griechenland aber auch ihre Verbindungen zum Regime von Chalifa Haftar, das Ostlibyen kontrolliert. Irini könnte deshalb künftig auch Milizen im Osten unter die Arme greifen, so die Befürchtung.

Amtsberg nennt es einen „Dammbruch“ und „menschenrechtlich verwerflich“, dass die EU die Zusammenarbeit mit Haftar verstärken will. Emmerich sagte, die Bundesregierung mache sich „mitschuldig“, wenn „sie sich nicht für ein Ende der Kooperation mit libyschen Milizen und Irini in der jetzigen Form einsetzt“.

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg nennt eine Zusammenarbeit mit den libyschen Milizen einen Dammbruch und „menschenrechtlich verwerflich“

Wie die dortigen Milizen mit Migranten umgehen, lässt sich gerade in Den Haag erahnen. Dort läuft vor dem Internationalen Strafgerichtshof ein Prozess gegen Khaled El Hishri, einem mutmaßlichen Wärter eines Haftlagers im Osten, der wohl Tausende Menschen foltern ließ. Unter den eingesperrten Migranten soll er bekannt gewesen sein als „Engel des Todes“.