Geldstrafe für Letzte Generation: 400 Euro für die Christbaumspitze
Eine Klimaaktivistin der Letzten Generation hat im Dezember den Weihnachtsbaum am Brandenburger Tor abgesägt. Dafür wurde sie nun verurteilt.
Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 23-jährige Aktivistin am Donnerstag der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig. Bei der Aktion der Letzten Generation sei von dem Baum etwa ein Meter abgesägt und die Lichterkette beschädigt worden. Auf einen rechtfertigenden Notstand könne sich die Angeklagte nicht berufen. Eine solche Aktion sei kein geeignetes Mittel, um die Politik zu veranlassen, andere Maßnahmen zu ergreifen.
Die Studentin aus Wolfenbüttel und eine weitere Frau hatten sich am 21. Dezember vorigen Jahres mit einer Hebebühne zur Spitze der 15 Meter hohen Nordmanntanne fahren lassen. Während sich die Begleiterin der 23-Jährigen mit einer Säge an dem Baum zu schaffen machte, habe die Angeklagte ein Transparent ausgerollt. Das Absägen sei „im bewussten und gewollten Zusammenwirken“ geschehen, hieß es in der Anklage. Gegen die andere Frau wird gesondert ermittelt.
„Das ist nur die Spitze eines Weihnachtsbaums“, zitierte die 23-Jährige im Prozess die Worte auf dem damals von ihnen an der Hebebühne angebrachten Plakat. Es sei ein friedlicher Protest gewesen – „Die Regierung schafft es nicht, gegen die Klimakatastrophe vorzugehen“. Die Angeklagte hatte Freispruch verlangt. Es habe ein rechtfertigender Notstand vorgelegen. Das Gericht folgte mit der verhängten Strafe von 40 Tagessätzen zu je zehn Euro dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Kritik am Bürgerrat Ernährung
Seit zwei Wochen protestiert die Letzte Generation wieder verstärkt in Berlin mit verschiedenen Aktionen und Blockaden. Sie fordern das Ende der fossilen Rohstoffnutzung. Lange war ihr oberstes Ziel die Aufstellung eines Gesellschaftsrats.
Harte Kritik hagelt es von ihnen für den 160-köpfigen Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“, der am Freitag erstmals zusammentreten sollte.
Die Fragestellung sei „kleinteilig“, heißt es in der Pressemitteilung der Letzten Generation. “Wir sind dabei, gefährliche Klima-Kipppunkte zu überschreiten, und jetzt soll erstmal nur das Thema Ernährung angegangen werden?“, sagt Marion Fabian, Sprecherin der Klimaprotestgruppe.
Stattdessen bräuchte es einen schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Die Letzte Generation kritisiere die geringe Hebelwirkung, die der Rat mit seinen Ergebnissen hat. Bis zum 29. Februar soll der Bürgerrat Handlungsempfehlungen für das Parlament erarbeiten. „Diese fließen in die parlamentarischen Beratungen ein“, erklärt der Bundestag. Eine Pflicht zur Berücksichtigung gibt es nicht.
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