Fall Sauter und die Krise der Union: Die Angst vor den Grünen

Markus Söder verspricht radikale Aufklärung in der Maskenaffäre. Der Grund ist nackte Panik – die Union könnte im Herbst hinter die Grünen fallen.

Wenn Habeck Kanzlerkandidat wird, könnte es eng werden für die Union Foto: dpa / Kay Nietfeld

Selten hat man die Union mit so hartem Besen durch die eigenen Reihen fegen sehen. Kaum stehen Korruptionsvorwürfe gegen einen Abgeordneten im Raum, folgen eilig auch schon Ultimatum und Rauswurf. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ließ sich angesichts des Korruptionsfalls Alfred Sauter keine Zeit.

Am heiligen Sonntag trat er vor die Presse, um das strukturelle Problem der CSU einzugestehen und ab sofort „maximale Transparenz“ bis in die „kleinste Verästelung“ zu versprechen. Es klingt nach einer radikalen Kehrtwende, doch die Glaubwürdigkeit des harten Durchgreifens hängt davon ab, wie die hohen Ansprüche an Mandatsträger tatsächlich umgesetzt werden.

Die hektische Betriebsamkeit im Unionslager hat außerdem einen Grund, der mehr als nur Einsicht umfasst: Panik. Die Zustimmungswerte der Union sind derzeit im freien Fall. Die jüngste Umfrage der Bild am Sonntag sieht sie nur noch bei 27 Prozent, während die Grünen bei 22 Prozent liegen. Söder macht schon lange keinen Hehl mehr daraus, dass er nicht die SPD, sondern die Grünen als Hauptgegner bei den Wahlen sieht. Er hatte sich aber bisher wohl nicht vorstellen können, dass der Absturz auf den zweiten Platz im Bereich des Möglichen liegt.

Selbst wenn keine neuen Skandale auftauchen, könnten drei Faktoren die Angst der Union vor der grünen Konkurrenz verschlimmern: ein Dürresommer mit neuen Hitzerekorden, fortgesetztes Chaos in der Coronabekämpfung und Robert Habeck als grüner Kanzlerkandidat. Habecks Erfolgsaussichten sind nach derzeitigem Stand bis zu drei Prozentpunkte besser als die der Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock.

Die Union muss jedoch nicht nur den nicht übermäßig wahrscheinlichen Abstieg auf den zweiten Platz fürchten. Starke Grüne würden auch größere Zugeständnisse in einer möglichen schwarz-grünen Koalition bedeuten. Oder, schlimmer noch: ein Bündnis ohne Union, etwa eine grüne Ampel oder ein Linksbündnis.

Schwierigster Wahlkampf seit Kohl

Während die Union der SPD immerhin noch vorwerfen kann, selbst Dreck am Stecken zu haben – Stichwort Wirecard –, sind die Grünen im Punkt unlautere Nebenverdienste kaum angreifbar. Das Schlimmste, was dort bisher bekannt wurde, waren privat genutzte Flugmeilen von Dienstreisen. Im Ringen um Glaubwürdigkeit im Vorfeld der Bundestagswahlen im September müssten CDU/CSU beim Lobbyregister schon erheblich weiter gehen, als sie bisher bereit waren.

Den Konservativen steht deshalb wohl einer der schwierigsten Wahlkämpfe seit dem Ende der Kohl-Ära bevor. Und der ging bekanntlich nicht gut für die CDU/CSU aus.

Comments

[Rasmuss]

Ich habe bis vor kurzem immer mit Schwarz/Grün gerechnet, fand das auch immer gut, wenn ich an Hessen und BaWü denke. Bin mir nicht mehr so sic her, wenn ich die Union in den letzten Tagen abschmieren sehe.. Würde mir Markus als Kanzler wünschen, Armin ist der Alptraum- das Fleisch gewordene HB- Männchen.. Was ich gar nicht will, ist grr. Ich halte "meine Partei" nicht für regierungsfähig, sowas würde nach 2 Monaten auseinanderfliegen. Ich finde das neue Führungsduo der Linken so unterirdisch- ohne jede Substanz oder Botschaft. Nein, die Linke kriegt für September keine Stimme von mir..

[Ajuga]

Joah aber dann mal ran an den Fall Tandler, "liebe" "5. Staatsgewalt". Bis Juli müssen die Karten auf dem Tisch liegen, sonst wird das nix mehr mit Aufklärung bis die Wahl gelaufen und rechtskräftig ist. Dicke Bretter und so.

[uvw]

"Wenn Habeck Kanzlerkandidat wird, könnte es eng werden für die Union"

Ihr habt Humor. Was soll der denn da, wo er schon in Schleswig-Holstein nichts gemacht hat? Nett grinsen und transatlantische Instruktionen ausführen wie Maas? Naja, wenn euch das reicht.

Die Grünen haben zur Zeit nur den Vorteil, dass die anderen noch mehr Fehler machen. Kanzler in Grün hätten zwar einige tazis gern, aber in Umfragen lagen Grüne oft besser als nachher bei der Wahl.

Daher: Klimaliste. Die wollen auch außer für sich selbst was erreichen.

[Strolch]

Mich wundert es, dass der Name Merz nicht fällt. Wenn ich es richtig gesehen habe, bringt er sich wieder in Stellung...

[Rainer B.]

„Die Wahrheit liegt eindeutig in der Impfdose“ (Markus Söder)

[Gerald Müller]

Im Gegensatz zu früher muss Söde jetzt handeln, weil die CSU nämlich keierlei Erfolge z.B. in der Coronakrise vorweisn kann. Strauß und seine Amigo-Afffäre usw konnten vergessen werden weil damals in Bayern alles gut gelaufen ist. Aber, Söder hat in BY auch jede Menge Gegner; ich habe das Gefühl dass er gerade die Flucht nach vorne mit ungewissem Ausgang angetreten hat.

[Pfanni]

Die Wahlergebnisse in BW und RP haben gezeigt, dass die Grünen nun mit Parteien sowohl links, als auch rechts von ihnen koalieren könnten. Ähnliches deutet sich auch für die nächsten Wahlen an.

Das ist eher Nachteil als Vorteil für die bevorstehenden Wahlkämpfe. Denn dann müssen die Grünen strikt darauf achten, dass sie nicht etwa einen möglichen Koalitionspartner verprellen.

Also werden sie allgemein bleiben, wenn es eigentlich konkret werden sollte.

Und ansonsten von herrlichen Zeiten unter "grüner" Führung schwärmen.

[Abdurchdiemitte]

@Pfanni Naja, mit dem Schwärmen fange ich gar nicht erst an, dann ist die Enttäuschung hinterher nicht so groß ... diesen Fehler mache ich nicht zweimal, habe Rot-Grün dafür noch zu gut in schlechter Erinnerung.

Wie sich das aber diesmal auf meine Wahlentscheidung im September auswirken wird ... ehrlich gesagt, keine Ahnung.

[Ria Sauter]

@Pfanni Herrliche Zeiten unter grüner Führung?

Immer wieder erstaunlich, wie schnell Mensch vergisst.

HartzIV, Absenkung des Rentenniveaus...Die Liste ist erweiterbar!

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Wer war mit dabei? Die Grüne Partei!

[21659 (Profil gelöscht)]

@Ria Sauter Aufgrund des fortlaufenden demographischen Wandels sowie der sich verändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen war die Absenkung des Rentenniveaus leider unumgänglich. Und Hartz IV ist keinesfalls grundsätzlich schlecht. Schlecht war vorher die Leute ohne Beschäftigung mit Sozialleistungen ruhig zu stellen und über die Jahre vom Grundgedanken, dass man bei ausreichender gesundheitlicher Stabilität sein Auskommen selber erwirtschaften muss, weggeführt hat. Und natürlich benötigt man einen Arbeitsplatz, von dem man leben und mit dem man vorsorgen kann. Dies ist in der Tat ein großes Problem. Richtig ist sicher, dass Hartz IV reformiert werden muss, bspw. mehr Förderung. Allerdings liegt der Teufel im Detail, da man aller Voraussicht nach aufgrund von fortschreitender Automatisierung und Digitalisierung in Zukunft signifikant weniger Arbeit zu verteilen haben wird. Dann stellt sich weiterhin die Frage, wie man dife nicht Berufstätigen finanziell versorgt und wie sie sich sinnstiftend einbringen und beschäftigen können. Für SPD & Grüne wäre es viel einfacher gewesen, die notwendigen Reformen wären bereits unter Kohl und Genscher eingeführt und durch Rot-Grün sozial ergänzt worden. Die Probleme waren bereits länger bekannt. Union und FDP wollten das Thema allerdings in den 90ern nicht angehen.

[Ria Sauter]

@21659 (Profil gelöscht) So, kann man es natürlich auch sehen!

Ist aber nicht meine Sichtweise!

Eines der reichsten Länder, wie es immer heisst, läßt seine altlen Menschen in Armut fallen, nach vielen Jahren Erwerbsarbeit.Ein Blick in nahe gelegene Österreich zeigt, wie es anders gehen könnte.

Hätte auch rot-grün über den Zaun schauen können.

Wer die Massnahmen verteidigt, ist höchstwahrscheinlich von keiner betroffen.

[21659 (Profil gelöscht)]

@Ria Sauter Es fallen nicht alle alten Menschen nach langjähriger Erwerbstätigkeit in die Armut, das ist plakativ und falsch. Dennoch muss hier einiges verbessert werden. Ich bin selber kein Rentner, arbeite aber seit Jahren mit Arbeitslosen. Insofern kann ich einschätzen, dass Hartz IV nicht grundsätzlich schlecht ist. Viele Alg-II-Bezieher haben eben zu wenig Erwerbstätigkeit hinter sich. Dies wirkt sich dann auch auf die finanzielle Situation aus. Zudem gibt es in meiner Familie Rentner, alles normale Leute. Ich habe daher auch einen privaten Einblick.

[Ria Sauter]

@21659 (Profil gelöscht) Schön, wenn bei Ihnen im privaten Umfeld alles im positiven Bereich ist.

Ich habe sowohl im privaten, wie auch als Hilfe bei der Tafel, andere Erfahrungen.

Wir sind ein Land mit sehr vielen Jobs, von denen man nicht leben kann.

Wenn es doch besser geht, warum sollte man es nicht tun?

Nach Ihrer Darstellung kann man also von HartzIV normal leben? Man ist selbst schuld an der Situation?

Das ist so gar nicht meine Sichtweise.

[21659 (Profil gelöscht)]

@Ria Sauter Sie sollten mir keine Worte in den Mund legen, die ich nicht gesagt habe, die aber in ihr politisches Kalkül passen. Alg II dient der Existenzsicherung, Gut leben, so wie sie es evtl. meinen, ist nicht das Ziel. Dabei muss nachgebessert werden, insbesondere bei Frauen. Und der Niedriglohnsektor in Deutschland ist ein Problem. Jemand der aber bspw. 50 ist und auf 10 oder weniger Erwerbsjahre kommt, kann eben vieles nicht erwarten. Es gibt unglückliche Lebensläufe, das stimmt. Die meisten Hartz IV-Empfänger sind jedoch keinesfalls Opfer, die ohne Eigenanteil unverschuldet aufgrund der Machenschaften des Kapitals da reingerutscht sind. Im Gegensatz zu sogenannten Linken und Wirtschaftsliberalen denke ich, dass der Staat sich stärker engagieren muss, also ein starker Staat, jeder einzelne Arbeitslose jefoch auch eigenverantwortlich ist. Ich weiß auch, dass es Menschen gibt, die bis Mitte 40 gearbeitet haben, aufgrund von Krankheit dann nicht mehr arbeiten konnten. Da sieht es natürlich leider finanziell bitter aus. Dies ist jedoch nicht zu ändern, auch nicht im sozialsten Sozialstaat.

[Benedikt Bräutigam]

Ach, man kann das alles auch etwas anders sehen. Gerade wenn es um Söder geht.

1. Der nutzt jetzt innerparteilich die Chance aufzuräumen und Regionalfürsten in den Griff zu bekommen. Nicht zufällig agiert Söder ja gerade radikaler und grundsätzlicher als die CDU. Die jetzige Krise ist eben auch ein Hebel.

2. Starke Grüne sind Söder doch gar nicht so unrecht. Sie sind sein Weg ins Kanzleramt. Söder und die CSU sind längst grüner als CDU mit ihren Merzianern, er ist der Kandidat der deutlich besser mit den Grünen zusammenarbeiten kann. Dass er sie mal als Hauptkonkurrenten bezeichnet hat ist einfach realistisch und war ohnehin hauptsächlich an die Teile der Union gerichtet, die noch in den Schützengräben des letzten Jahrhunderts vor sich hin träumen. Auch hier gilt aus Söders Sicht eher, dass die Krise der Union ihm als Hebel dienen kann.

Im Übrigen ist ein Linksbündnis blankes Wunschdenken und eine Ampel hoffentlich auch. So blöd können die Grünen eigentlich nicht sein, sich mit SPD und FDP zwei unzuverlässige Kläffer ans Bein zu binden, die noch nicht mal nennenswerte gesellschaftliche Kraft mitbringen. Nein, Schwarz- Grün ist zu Recht das, was kommen wird, weil nur so der Stellenwert des Umweltschutzes gesamtgesellschaftlich ausgekämpft werden kann.

[Abdurchdiemitte]

@Benedikt Bräutigam Mit der Union und Söder, dem Baumversteher? Verzeihen Sie, aber ich muss herzhaft lachen.

[llorenzo]

Einfach mal die vollen Lobbygesetzte durchziehen. Wer mit wem was und für wie viel. Vielleicht wird die politische Karriere dann ja für manche uninteressant und für andere interessanter.

[Sarg Kuss Möder]

Iss ja ganz nett, in der taz mit den Unionisten Mitleid zu haben. Überflüssig ist es trotzdem. Die Union hat sich alles selber eingebrockt. Söder ist Opportunist hoch drei, ohne jede Voraussicht. Die Grünen regelmäßig als Verbotspartei beschimpft, um sich bei nächster Gelegenheit als Verbotsfetischist zu profilieren. Für Vergessliche: 15.3.20 Kommunalwahl in By, Corona wütet dort seit dem 27.1.20. Keinerlei Vorsichtsmaßnahmen. 7 Mio unterwegs und zigtausend Auszählende. Dann knallharter Lockdown am 20.3. Laschet beschwert sich über Vorpreschen und nicht abgestimmt. Auf Parkbänken Lesende werden von der Polizei aufgemischt. Amateur Söder soll in By machen, was er will - einfach mal so die Faschingsferien canceln, ohne Rücksprache, einfach mal Melanie Huml "auswechseln" mit einem vergifteten Kompliment: Ich schätze Melanie sehr. Im Bund braucht ihn niemand. Nur, wer Söder nicht kennt, kann ihn hochschreiben. Es ist noch 6 Monate Zeit zur Erkenntnisgewinnung. Merkels Geschick war, eigene Versäumnisse anderen anzulasten und Anderer Verdienste sich auf die Fahnen zu schreiben, oder schreiben zu lassen, von den willfährigen Medien. Ganz so dumm werden die Grünen nicht sein, selbst wenn @Suryo das gerne hätte. Von wegen alternativlos, noch nach Merkel.

[Abdurchdiemitte]

@Sarg Kuss Möder Ihre Einschätzung Söders halte ich für zutreffend ... aber keine Sorge, er wird seinen Hut nicht in den Ring werfen, wenn er nicht gewinnen kann. Danach sieht es jetzt jedenfalls nicht aus und allzu lange kann die Union mit ihrer Kandidatenkür auch nicht mehr warten.

[Ajuga]

@Abdurchdiemitte Ja, der will nicht unter Level Stoiber aus der Sache rausgehen.

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - wirft ein:

“Sautermänne

Die CSU - eine Partei von Sautermännern - und Straußtöchtern. Angst vor den Grünen? Ach was. Die wollen nur spielen. Angst vor den Wähler*innen. Zu Recht! Kehrwoch in Bayern. Schon wieder eine Kernschmelze. Den Grünen fällt die Macht schon wieder in den Schoß. Ein schweres Los.



und btw.: Die Union kann nur gegen die Union verlieren.

Erstaunlich, aber - Die schaffen das.“

kurz - Da kannste nur - Viel Glück - wünschen - wa! - 👹 -

[Abdurchdiemitte]

@Lowandorder “Die Union kann nur gegen die Union verlieren” ... ja, stimmt, ein Phänomen, über das ich auch ständig sinnieren muss.

Es heißt ja auch, dass die Union sich ihre Opposition selber macht, kann man beim Maskengate gut beobachten ... solange die wahre/echte Opposition das so durchgehen lässt?

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder Btw: gleicher Weg wie bei Spezialdemokraten

[Paul Voss]

Ich bin fuer eine fusion aus cducsu und grünen..gibt inhaltlich sowieso keinen Unterschied...

[danny schneider]

"Der Grund ist nackte Panik – die Union könnte im Herbst hinter die Grünen fallen"

Keine Panik, Am Kurs der Politik wird sich nichts signifikant ändern. Außer dass sich halt auch mal andere an den Trögen der Macht fett fressen dürfen... hohe Diäten, absurd hohe Bezüge im Alter... das bekommen dann halt andere.

[Chutriella]

@danny schneider Haben die Linken eigentlich gegen die jetzigen Regelungen zu Diäten und Pensionsbezügen gestimmt?

[Gerhard Krause]

Man darf gespannt sein. 🌳

[Suryo]

Richtig dumm ist es doch für die Grünen, die sich seit Monaten richtig auf Schwarzgrün zu freuen scheinen und es gar nicht erwarten können. In den Bundesministerien der Union werden schon seit langem personelle Weichen gestellt. Es gibt keine Alternative und die Grünen wollen auch gar keine.

[Rudolf Fissner]

@Suryo Schwarz-Grün als Präferenz der Grünen wird nur von ganz ganz links wahrheitswidrig kolportiert, weil die - abgesehen vom mangelnden Interesse an rot-rot-grünen Mehrheiten - sonst nichts haben. womit sie Wahlkampf machen können.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Seit wann ist SPON ganz, ganz links? Es ist gerade die "bürgerliche" Presse, die versucht, Schwarz-Grün als unvermeidlich herbei zu schreiben.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Da haben Sie aber etwas ganz ganz abwegig missverstanden? Wie kommt man auf solche Schlussfolgerungen?

Aber es soll ja auch welche geben, die in der Tolerierung eine Linkspartei geführten Regierung in Thüringen durch die CDU Präferenzen der CDU für die Linkspartei erkennen. Rofl.

[Abdurchdiemitte]

@Rudolf Fissner Und es wird der Linkspartei nichts nützen, gegen das schwarz-grüne Schreckgespenst Wahlkampf zu machen ... genauso wenig wie die SPD kommen diese Genoss*innen nämlich auch nicht in die Puschen.

Wären die Linken für mich persönlich je eine Option gewesen, sind sie es spätestens seit Susanne Hennig-Wellsows peinlichen Auftritt bei Thilo Jung nicht mehr ... für die meisten Wähler scheint Außenpolitik ja kein wahlentscheidendes Kriterium mehr zu sein, für mich allerdings schon.

[Abdurchdiemitte]

@Rudolf Fissner Ampel? Nicht, dass ich mir das wünschen würde, aber ...

[Suryo]

@Rudolf Fissner Glauben Sie mir, sowohl bei den Grünen als auch bei der CDU plant man derzeit mit Schwarzgrün. Und es gibt ja auch nicht das kleinste Anzeichen einer Debatte innerhalb der Grünen darum. Man freut sich richtig, endlich mit dem jahrzehntelangen Hauptgegner zu koalieren. Man vergleiche das mal mit dem innerparteilichen Krieg, der bei der SPD bislang jedes Mal vor einer Groko ausgebrochen ist.

[Rudolf Fissner]

@Suryo Klar glaube ich Ihnen das. Corona wurde ja auch ... 🤣 und ... öhm ...

Thüringen, Berlin und Bremen (wo RRG möglich war) sind ja nur Ablenkungen.

[Cochino]

Die Union hat lange genug an der Bevölkerung vorbei regiert und sich dabei selbst die Taschen voll gemacht. Es wird Zeit für einen Wechsel!

[Jossi Blum]

@Cochino Ob es die Grünen in der Bundesregierung besser machen, bleibt abzuwarten. In der Berliner Landesregierung sehe ich keine große Bewegung - trotz Grüner Beteiligung.

[Rudolf Fissner]

@Jossi Blum Dito. Das selbe für Bremen. Dort ist Rot-Grün schon seit gefühlten hundert Jahren etabliert. Wahrscheinlich wird so wenig umgesetzt, weil sonst die Themen für Wahlen ausgehen.

[Abdurchdiemitte]

@Jossi Blum Ach, daran glauben wir doch alle nicht mehr, zumindest seit Rot-Grün ... die Frage ist doch nur, ob die Aussicht, die Union endlich mal in die Oppositionswüste schicken zu können, im linken Spektrum und möglicherweise darüber hinaus ein ausreichender Mobilisierungsfaktor sein kann.

Machen wir uns ehrlich: GR2 möchte doch wirklich niemand so wirklich (nicht bloß, weil’s dafür momentan sowieso keine realistische Machtoption gibt, spekuliere ich mal) ... und die Ampel unter grüner Führung, naja.

[boidsen]

@Cochino Genau! Jetzt sind mal andere dran, mit Taschen voll machen!

[Ria Sauter]

@Cochino Stimme Ihnen zu. Allerdings glauben Sie wirklich, es wird dann anders?

[Bolzkopf]

@Cochino Bei den Grünen ist ja leider der kleine Mann der Dumme denn gegen die übermächtige Industrie ist auch kein Grünes Kraut gewachsen.

Dieselskandal:Stillhalten bei den Grünen.

Kunststoffrecyclingbetrug:Stillhalten bei den Grünen.

Atomausstieg:Stillhalten bei den Grünen.

Aber Verteuerung der Baugrundstücke.

Autofahrerschikane wo es geht.

Müllgebühren noch und nöcher.

Strompreise jenseits von gut und böse.

und und und ...

Nur: Die Alternative wäre sicher noch schlimmer ...

[Abdurchdiemitte]

@Bolzkopf Jaja, der kleinste gemeinsame Nenner bzw. das kleinere Übel ... so sind wir Linken mittlerweile auf den Hund gekommen.

Nur die Rechte hat, scheint’s, hierzulande noch Visionen ... die mag ich mir allerdings lieber nicht ausmalen.

[wirklich?]

@Bolzkopf Ich könnte dem kleinen Mann Argument widersprechen aber ich könnte auch einfach zurückfragen, bei welcher Partei dessen Interessen denn besser vertreten werden.