Einigung zum Schuldenpaket: Merz-Milliarden sind verkraftbar

CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.

Geldregen für den Haushalt: Schulden sind nicht böse, wenn das Geld sinnvoll investiert wird Foto: IlluPics/imago

Wie schlimm sind sie denn nun, die Auswirkungen von Schulden für kommende Generationen? Wenn man die Argumentation der künftigen Regierungspartei CDU von einst zusammenfasst, lautete die Antwort – hier mal als FDP-Slogan: „Schulden vererben verboten, Kinder haften für ihre Eltern.“ Stimmt aber so nicht, diese auch von Bald-Kanzler Friedrich Merz vorgebrachte Erzählung ist eine Mär. Das zeigen nun Prognosen von ÖkonomInnen aller Couleur.

Deutschland ist zusammen mit der Türkei das einzige der G20-Industrieländer, das seit dem Start der globalen Finanzkrise 2007/08 seine Schulden relativ zur Wirtschaftsleistung senken konnte. Aber: Wer nicht investiert, verliert. Das zeigt die weltweit drittwichtigste Industrienation: Deutschlands Wirtschaft wird wohl 2025 zum dritten Mal in Folge schrumpfen oder kaum wachsen. So mau ging es ihr noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwar geben viele Länder weltweit weniger für Bildung, Gesundheit oder Investitionen aus als für Zinsen und die Tilgung von Schulden.

Aber Deutschland muss das wegen seines insgesamt vergleichsweise geringen Schuldenstands nicht bange machen: Für Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit sind die Merz-Milliarden nicht nur überlebensnotwendig, sondern auch absolut verkraftbar. Deshalb ist es grundsätzlich gut, dass sich Union, SPD und Grüne mit ihrer alten Bundestagsmehrheit auf eine softere Schuldenbremse geeinigt haben. Auch konservative ÖkonomInnen rechnen ab 2026/27 mit einem zusätzlichen Wachstum von bis zu 0,7 Prozentpunkten. Falls Donald Trump oder sonst wer die Welt nicht in ein absolutes Debakel stürzt.

Es wäre vorerst das Ende der Krise. Natürlich sind Mütterrente, Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer oder günstigerer Bauern-Diesel ein Unding: Sie sind keine Investition in die Zukunft, sondern Klientel-Heilsalben. Aber so geht wohl der realpolitische Beat der neuen kleinen Groko. Verkraftbar, denn immerhin hat sich das Bündnis von einer Lebenslüge befreit: dass Schulden böse sind – vor allem, wenn sie die ­Grünen fordern.

Comments

[Rudi Lipp]

Der Artikel ergibt irgendwie keinen Sinn, der über die in verschiedener Form wiederholte Behauptung, Schuldenmachen sei prima, hinausgeht. Ein bisschen mehr Arbeit könnte man sich schon noch machen, um sich Journalist zu nennen.

[Expat]

35% dieser Summe wird effektiv eingesetzt werden, 65% werden in Bürokratie, Vetternwirtschaft, Ineffizienz und chaotischen Beschaffungsprozessen versickern.

[Rudi Lipp]

@Expat:

Mag sein. Doch das Geld verdampft ja nicht, es findet immer Abnehmer, die es wieder zurück in die Wirtschaft bringen. Es ist wirtschaftspolitisch sogar sinnvoller, wenn Geld für privaten Konsum ausgegeben als für Granaten verballert wird.

[Manfred Peter]

Das war der noch notwendige Schritt zur absoluten Mehrheit der AfD in vier Jahren. Das einzig Richtige wäre gewesen die "Schuldenbremse" endlich wieder aus dem GG zu streichen.

[dites-mois]

@Manfred Peter:

Wie wäre das denn zu erreichen gewesen?

[Carsten S.]

Na, das ist ja eine tolle Sache, wenn der Staat Kapital nachfragt und die Zinsen steigen!



Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt wird es ganz bestimmt keine geben.

[dites-mois]

Zumal die Grünen der Ausschüttung an CSUwählende Wirte, Bauern und Mütter ja nun einen deutlichen Riegel vorgeschoben haben. Der Autor vergisst aber den mMn wichtigsten Punkt: ausbleibende Investitionen in Grundlagen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens (alle Arten Infrastruktur, Bildung, Sicherheit ...) als "wir machen keine Schulden" zu verkaufen, ist dreister Quatsch - so häufen sich viel größere Schulden für die nächsten Generationen an.

[Strolch]

Man muss sich nur überlegen, dass Deutschland etwas über 2 Billionen Schulden hat und jetzt kommt 1 Billionen dazu in vier Jahren!! Wem das keine Sorgen macht, dem ist m.E. nicht zu helfen.

Wenn ich mein Dach renovieren muss (das Beispiel bringt irgendwer unten), mache ich das natürlich gleich. Aber ich gehe nicht hin und schreibe in die Zeitung: Dachdecker gesucht, ich habe gerade eine Millionen geerbt (oder: 1 Millionen Schulden aufgenommen). Das Geld ist doch nur sinnvoll, wenn auch eine sinnvolle Leistung kommt. Wenn ein Akteur wie der Staat soviel Geld auf den Markt schmeißt, wird erst Mal alles teurer. Sieht man doch schon an allem, was so gefördert wird. Einfach mal Preise von Wärmepumpen mit Frankreich vergleichen.

[meerwind7]

Die Bezeichnung der "kleinen GroKo" als "SchuKo", als Schuldenkoalition, ist treffender.

Übrigens lässt der Artikel nicht erkennen, dass sich der Autor über die immense Größenordnung der Schulden und der zusätzlichen Staatsausgaben (und damit: Inflationseffekte) vertraut gemacht hatte. Vielleicht wäre ein Drittel der Schuldenpläne durchaus fiskalisch vertretbar gewesen, wenn die übrigen 2/3 der "zusätzlichen" (wer's glaubt) Investitionen aus dem regulären Haushalt gekommen wären.

[Wonko the Sane]

@meerwind7:

Und wie genau haben Sie diese schlauen Zahlen erarbeitet?

[Andreas_2020]

Würde Deutschland seine Oberschicht und die Top-Unternehmen korrekt besteuern, würde es eine Steuer auf Vermögen geben, dann wäre die Schuldenbremse gar kein Problem. Es waren und es sind nicht die Schulden, sondern die fehlerhafte und lückenhafte Besteuerung der Menschen in Deutschland, je reicher, je weniger beteiligen sie sich an der Finanzierung. Und das hat zur Folge, dass die Einkommenssteuer und die Mehrwertsteuer am stärksten zur Finanzierung dienen. Sprich, es wird bei denen Geld geholt, die eine abhängige Beschäftigung ausüben. Gleichzeitig sollen die aber viel Geld ausgeben, konsumieren, was sie aber nicht mehr tun, weil sie alleine und privat für die Rente vorsorgen müssen. Und da ist es eben so, dass nach meinem Wissensstand keine Partei, die realistisch reagieren könnte, daran was ändern will. Selbst Merz will jetzt noch wohlhabende Klassen weiter entlasten. Sprich die Aufrüstung und die Zinsen müssen abermal über die Einkommenssteuer und die Mehrwertsteuer reingeholt werden.

[dites-mois]

@Andreas_2020:

Danke, absolut notwendiger Beitrag! Dass angemessene Besteuerung von Reichtum zZ anscheinend nicht durchsetzbar ist, da die jahrzentelange wirtschaftsliberale Hirnwäsche, Steuern seien böse, so erfolgreich war, ist kein Grund, überhaupt nicht mehr davon zu sprechen. Die Linke tut es (einziger Pluspunkt für sie), Grüne (und noch weniger SPD) mit so leisem Stimmchen, als würden sie sich dafür schämen.

[Suryo]

Britische Medien zB sprechen hier einfach von borrowing, also Geldleihen. Aber im Englischen sind Schulden schon rein sprachlich nicht so moralisch aufgeladen wie im Deutschen, wo Schuld ja auch zB die moralische Verwerflichkeit eines Verbrechens bemisst.

[Hugo]

Ich bin kein VWLer; daß die zwei großen Brocken auf einen Hub angekündigt werden, setzt die Zinsen für Staatsanleihen auch für Andere hoch. Warum mer als Deutschland da ned dran denkt, sollte zu denken geben.

[Trollator]

Dass Staatsschulden irgendwas mit nachfolgenden Generationen zu tun haben, ist eine falsche Fährte. Schulden werden später einfach durch neue (größere) Schulden abgelöst. Und das kann man recht lange machen... bis irgendwann die Währung kollabiert.

Das näher liegende Problem ist, dass die Schulden monetarisiert werden. Sie werden von der Zentralbank mit neuem Geld gekauft. Das erhöht die umlaufende Geldmenge, verwässert also das existierende Geld, welches somit entwertet wird. Eine Steuer, die wir alle schon recht bald zahlen, mit Ausnahme jener, deren Vermögen hauptsächlich aus Dingen (Aktien, Immobilien) besteht, deren Nominalwert einfach mit steigt (und die idealerweise noch viele zinsgünstige Kredite haben, die an Wert verlieren).

[Wonko the Sane]

@Trollator:

Das ist zwar nicht ganz falsch, aber nur der allererste Schritt in einem komplexen Problem.

Die umlaufende Geldmenge erhöht sich nicht durch Staatsschulden, sondern durch wirtschaftliche Aktivität. Geld/Schulden, die einfach nur irgendwo rumliegen, also keine Nachfrage erzeugen, machen mit den Preisen erstmal gar nichts.

Wird tatsächlich Nachfrage erzeugt, kommt es darauf an, ob Ressourcen zur Ausweitung des Angebots zur Verfügung stehen oder nicht.

Dann wäre noch zu klären, ob man Inflation zum zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft nicht einfach in Kauf nehmen und entsprechend sozial abfedern und durch hohe Vermögens-/Erbschaftssteuern entgegenwirken kann.

Und zuletzt muss man noch gegenrechnen, was die Alternative wäre: Wenn man jetzt nicht investiert und die Infrastruktur und Wirtschaft dadurch an Leistungsfähigkeit verlieren oder wegen Klimakatastrophe unbrauchbar werden, kann es auch leicht noch teurer werden.

Die Argumentation über die Geldmenge ist also zu kurz gegriffen.

[Micha.Khn]

Schön, wer sich jetzt alles die Hände reibt. Von den vielen hundert Milliarden wird so manche Kasse prall gefüllt. Man kann die Gier schon förmlich riechen, die Korken werden fliegen...

Und das andere Positive: Man kann die ganzen, schon längst nötigen Reformen jetzt nochmals ein paar Jahre aufschieben, alles nochmals ein paar Jahre über Wasser halten mit den neuen Milliarden Schulden. Was danach kommt, ist doch jetzt egal. Kann man ja dann vielleicht auch mit neuen Sondervermögen richtet. Was ist schon Nachhaltigkeit?

[Tom Farmer]

Wenn derlei Argumente wie "ist verkraftbar" oder "nicht Bange machen" für andere Themen denn auch gelten würden, wäre es doch sehr schön!



Klimawandel, verkraftbar ohne Auto.



Artensterben, nicht Bange machen, Verzicht wegen Ökologie usw. Kein Thema.



Verkraftbar, ohne endloses Wachstum, Umverteilung in die weniger entwickelte Welt....



Da gilt derlei Argumente eben nicht.



Und das ist genau der Punkt....bequeme Heuchlergeneration der Ü50 -er und Gesamtgesellschaft die wir sind.

[Carsten S.]

@Tom Farmer:

Ich bin Ü50 und finde diese Schuldenpolitik sehr bedenklich.



Investitionen sind meiner Meinung nach vertretbar, aber kein Konsum auf Pump!



Die fälligen Zinsen werden über die Steuer, vermutlich irgendwann die Mehrwertsteuer eingesammelt und an die Leute ausgeschüttet, die es sich leisten konnten, dem Staat Geld zu leihen und idealerweise das verliehene Geld gleich in die eigene Tasche lenken konnten.



Kann mir irgendjemand verraten, was daran sozial oder nachhaltig sein soll?



Warum sollten junge Leute in Deutschland arbeiten, wenn sie sich selbst nichts mehr leisten können und stattdessen alles für die ältere Generation ausgegeben wird?

[Tom Farmer]

@Carsten S.:

Korrekt. Wir entscheiden uns für den bequemsten Weg. Weil wir Ü 50 die Mehrheit stellen, mit dem Argument, dass wir es auch und vor allem für die Jungen machen.



Es ist zum heulen.

[Rudolf Fissner]

Woher kommt immer diese Behauptung, dass für die CDU Schulden böse seien?

Schulden wurden immer auch von der CDU gemacht und die Schuldenbremse wurde von allen auch jetzt beteiligten ins Leben gerufen. Auch gab es seitens der CDU ach vor den Wahlen keine Ablehnung von Änderungen an der Schuldenbremse, wenn anderweitig auch gespart wird. Und auch die Zustimmung zum Sondervermögen der Ampel (ohne Gegenleistungen!) war für die CDU kein Problem.

Insofern baut man sich da bei der CDU einen Scheinriesen auf, der bei genauem Hinschauen immer kleiner wird.

Was es nun braucht ist ein genaues Hinschauen, wie diese Unsummen m Detail verplant und verwendet werden.

[Wonko the Sane]

@Rudolf Fissner:

Die CDU wird damit in Verbindung gebracht, weil sie mit dem Thema Wahlkampf gemacht hat und auch sonst jede Gelegenheit nutzt, um den Leuten das Märchen von der schwäbischen Hausfrau zu erzählen und das Linke nicht mit Geld umgehen können. Dass die CDU offensichtlich selber gar nicht daran glaubt, macht es nicht besser.

[taz.manien]

"Merz-Milliarden sind verkraftbar"

Schade das diese Einsicht nicht schon vor 20 Jahren Usus war! Wir würden heute bestimmt nicht in dieser katastrophalen Misere stecken nach den Merkel Jahren, hätte man mit Intelligenz und gesunden Menschenverstand die damalige Lage klar und nüchtern analysiert! Ich hoffe das diese Lektion für die Zukunft gelernt worden ist, aber ich befürchte schlimmeres! Ich würde mich aber bei diesem Hintergrund nicht wundern wenn Merz andere katastrophale Fehler a'la Merkel machen würde, wo wir lange nach der Legislatur Merz noch daran zu knabbern haben! Ignoranz ( Dobrindt - Einhaltung von Klimaziele ), Inkompetenz ( Scheuer - 250 Millionen an Schaden angerichtet ) und Verblendung ( Seehofer - nicht genügend Verträge abgeschlossen mit ( Sichere Herkunftsstaaten )) sind leider tief verwurzelt in der DNA der Union. Merkel hat dieses Land marode übergeben, das war keine Glanzleistung, falls jemand kommt und sagt ich habe nur CSU Personen genannt!

[Hans Dampf]

"Merz-Milliarden sind verkraftbar"



Klar doch. Einfach Bürgergeld und Kindergeld kürzen oder klein halten, kein Geld mehr an NGO's, keine Aufstockungen für Rentner, ach Quatsch - keine Rentenerhöhungen mehr. Wozu mehr Lehrer und Kita-Kräfte, mehr Pflege- und Altenpflege, es reicht doch wenn man die Infrastruktur renoviert, vom Personal war keine Rede.



Zudem müssen ja wir es nicht zurückzahlen, sondern unsere Kinder und die eh faule Generation "Z". Denen verkaufen wir einfach das Märchen, dass die jetzt fast 3000 Milliarden Schulden "für die Zukunft" sind. Gemäß IQ durch Pisa-Studien müssten sie uns das ja locker abnehmen. *satire off*



Wie naiv muss man eigentlich sein um zu glauben, dass uns diese Schulden ins gelobte Land führen werden. Die letzten 2500 Milliarden sind verpufft, diese 500 Milliarden werden auch verpuffen. Nur Rheinmetall und Co. haben danach vergoldete Wasserhähne.



Ach so, was ist eigentlich aus den letzten 100 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr geworden, die Bundeswehr ist immer noch so mies ausgestattet wie davor.

[Rudolf Fissner]

@Hans Dampf:

Wir haben seit 1945 keinen Zentralstaat mehr.



Für Lehrer sind die Länder zuständig.



Das Mehr an Geld müssen die Länder sinnvoll einsetzen. Welche Länder besonders gefordert sind können Sie dueser Liste entnehmen: de.statista.com/st...m-bildungsmonitor/

[Hugo]

@Rudolf Fissner:

03.03.1990@"Zentralstaat".

[Heinz Kuntze]

@Hans Dampf:

Hans, Danke, Sie haben vollkommen recht.



Ich habe kürzlich in einem Zeitungsartikel gelesen, dass die Bundeswehr gerade genügend Luftabwehr hat, um die Bundeshauptstadt Berlin zu verteidigen, und dabei aber nur Munition für zwei Tage. Soviel zu dem Erfolg des 100Mrd€ Sondervermögens!



Und dann wurden ja in den ganzen Riesenschuldenbergen ja ganz wichtige Themen ausgeklammert: Wohnungsnot, das marode Bildungssystem mit mindestens 40.000 fehlenden Lehrern, der darbende öffentliche Nahverkehr, denn was hilft es, wenn die Schienen der DB repariert werden, es aber keine Busse bzw Straßenbahnen gibt, die die Menschen bis zur nächsten Bahnstation bringen?



Und diese Idee der Union, die Zurückzahlung dieses Riesenschuldenberges von den Ärmsten der Gesellschaft einzufordern ist meiner Meinung nach komplett absurd.



Warum wird nicht endlich mal bei den Reichen und Superreichen Deutschlands eingefordert, auch mal einen Beitrag zu leisten? . Die Union verlangt von den Bürgern mehr Anstrengung, mehr Überstunden, etc, während das Dienstwagenprivileg alleine rund 6Mrd€/a kostet? Nur ein Beispiel von vielen exklusiven Privilegien für Gutverdienende!

[Tom Tailor]

@Heinz Kuntze:

Sie sollten nicht Gutverdienende mit Reichen oder Superreichen in einen Topf werfen ;-)

Und gerade das "Dienstwagenprivileg" ist bei genauerer Betrachtung auch gar keines.

[Raumzeitgenosse]

Schulden zerstören Zukunft.



Wird das jetzt auch zensiert?

[Engelbert Humperdinck]

@Raumzeitgenosse:

Nein. Staatsschulden in inländischer Währung sind keine realen Schulden sondern in Wirklichkeit eine Geldschöpfung. Laufende Staatsausgaben übrigens auch:



m.youtube.com/watch?v=E_s7S6ejOqc

[sollndas]

@Engelbert Humperdinck:

"...sondern in Wirklichkeit eine Geldschöpfung."



Eben die verursacht genau das Problem :-)



Eine Geldschöpfung ist keine Wertschöpfung. Was Ihnen anscheinend nicht klar ist.

[Suryo]

@Raumzeitgenosse:

Ihr Dach hat ein Loch. Was tun Sie? Einen Kredit aufnehmen und die Reparatur sofort angehen, oder ein paar Jahre warten und das Geld zusammensparen? Was ist vernünftiger und zukunftsfester?

[taz.manien]

@Raumzeitgenosse:

Ich habe vorhin Nachrichten gesehen, das war absolut genial, da waren junge Menschen ( Anfang 20 ) die völlig perplex waren. Die haben sich die Frage gestellt, welche Sinnhaftigkeit dahinter steckt denen zwar keine Schulden zu hinterlassen, aber ein kaputtes marodes Land das wirtschaftlich abgehängt wird, in das sie doch irgendwann investieren müssen, ob sie wollen oder nicht. Ich schätze das die Antwort auf diese Frage welchen Unterschied das macht, den meisten zu hoch ist! Dafür fehlt den meisten wohl leider die Intelligenz und das Vorstellungsvermögen!

[Suryo]

@taz.manien:

Eben! Es ist doch nicht so, als sei die Instandsetzung tausender Brücken in 20 Jahren billiger als heute. Zumal sie dann ja noch maroder sein werden.

[Raumzeitgenosse]

Der Optimismus des Autors ist naiv.



Er schreibt, als ob mit diesen Schulden alle Probleme gelöst werden könnten und als ob danach nichts mehr käme.



Wir stehen erst am Anfang eines gewaltigen Schuldenberges,



der die Jungen und Gebildeten aus unserem Land vertreiben wird.



Da bleiben dann nur noch Leistungsempfänger übrig.



Die auf Schulden notwendig folgende Inflation wird diese Demokratie von innen zerstören, und dann werden die Leute mit den radikalen, einfachen Lösungen den bankrotten Laden übernehmen.

[Engelbert Humperdinck]

@Raumzeitgenosse:

Keine Sorge. Die vermeintlichen Staats"schulden" sind in Wahrheit eine Geldschöpfung durch die staatseigene Zentralbank.



m.youtube.com/watch?v=E_s7S6ejOqc



Und eine Erhöhung der Inflation durch mehr staatliches Geld ist nicht zu erwarten. Sie wäre erst denkbar, wenn die Wirtschaft ausgelastet wäre, also bei Vollbeschäftigung. Davon sind wir aber Lichtjahre entfernt, und es gäbe dann für den Staat ohnehin keinen Grund mehr, ein noch größeres Defizit zu fahren. Hyperinflationen - besonders in Entwicklungs- und Schwellenländern - wurden übrigens nicht durch Gelddrucken verursacht sondern durch Angebotsschocks wie z.B. Kriege, Embargos oder Missernten. Zwar wurde in diesen Ländern oft auch viel Geld gedruckt, jedoch immer erst nach (!) dem Eintitt der Inflation. Zudem werden hier von vielen inländische und ausländische Schulden verwechselt.



www.geldfuerdiewel...gen-buch-inflation

[sollndas]

@Engelbert Humperdinck:

"...also bei Vollbeschäftigung. Davon sind wir aber Lichtjahre entfernt..."



Äh, habe ich nicht erst kürzlich etwas von einem Fachkräftemangel gelesen?



"Hyperinflationen... wurden übrigens nicht durch Gelddrucken verursacht sondern durch Angebotsschocks wie z.B. Kriege, Embargos oder Missernten."



So wie z.B. in Argentinien?

[Paul Meier]

@Raumzeitgenosse:

Und die jungen uns gebildeten gehen dann in ein Land ohne Staatsschulden oder wie soll man sich das vorstellen? Diese Behauptung klingt jetzt schon ziemlich wild. Die jungen Leute werden gerade dann bleiben, wenn in den Standort Deutschland investiert wird. Genau das passiert jetzt endlich.

Wieso folgt eine notwendige Inflation auf die Schulden? Alle Staaten, mit denen wir eine Gemeinschaftswährung teilen, sind höher verschuldet. Japan hat mit einer Deflation zu kämpfen, trotz sehr hohen Staatsschulden.