EU-Sanktionen gegen Schweizer: Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda

„Weltwoche“-Chef Roger Köppel warnt vor der EU als Gefahr für Europa. Doch seine publizistische Nähe zu Putins Propaganda ist die eigentliche Gefahr.

Aus der Rubrik „Dinge, die die Welt nicht braucht“: Matrjoschka mit Putin-Bild Foto: Guillaume Herbaut/Agence VU/laif

Geht es nach Roger Köppel, dann ist die Europäische Union zusehends eine Gefahr für Europa, „eine weit größere Gefahr als China oder Russland“, schrieb er am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Welt.

Die EU sei dabei, „sich in ein autoritäres Gebilde zu verwandeln“. Der Chefredakteur und Herausgeber des Schweizer rechtspopulistischen Alternativmediums Weltwoche warnt vor der „Abwürgung der freien Rede“. „Nur Diktaturen und autokratische Herrscher bestrafen unerwünschte Wortmeldungen“, schreibt er.

Die Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Doch die Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit, unwahre Tatsachenbehauptungen in die Welt zu streuen. Sie bedeutet auch nicht die uneingeschränkte Freiheit, Propaganda auf professionelle Art zu verbreiten, um die Kriegsziele eines autoritären Regimes zu unterstützen. Und die liberale Demokratie muss auch wehrhaft sein.

Köppel nutzt die Meinungsfreiheit gezielt aus, um russische Kriegspropaganda und Verschwörungsideologien zu verbreiten. Seit dem großangelegten russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 positioniert sich seine Weltwoche dezidiert auf Kreml-Linie. Sie zeigt übrigens auch eine seltsame ideologische und finanzielle Nähe zum Regime der Volksrepublik Chinas auf.

Narrative Moskaus

Köppel bewundert Putin, reiste seit Kriegsbeginn mehrmals nach Moskau und traf den russischen Präsidenten höchstpersönlich – zweimal sogar. Sein Magazin zieht regelmäßig und unkritisch russische Staatsmedien als alleinige Quellen heran, um die Narrative Moskaus zu verbreiten.

Die Weltwoche veröffentlichte im April einen ganzen Beitrag des russischen Propagandasenders RT auf der eigenen Startseite mit dem Titel „Was geschah wirklich in Butscha? Über Fakten und die Widersprüche des Westens“. Das von russischen Soldaten angerichtete Massaker in der ukrainischen Kleinstadt sei angeblich „inszeniert“ und „fabriziert“ worden, argumentiert der Autor Petr Lawrenin mit falschen Quellen (der Beitrag wurde anschließend kommentarlos wieder entfernt). Mehr noch: Es gibt bislang nicht mal Belege dafür, dass Lawrenin als Person existiert.

Und nun sieht Köppel ausgerechnet in der EU die größte Gefahr für Europa?

Auslöser war die Sanktionierung des Mitschweizers Jacques Baud neben 13 weiteren prorussischen Personen und Organisationen durch den EU-Rat am 15. Dezember. Dem Schweizer Ex-Oberst und Autor wird vorgeworfen, „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ zu sein, als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu fungieren und Verschwörungserzählungen zu verbreiten, „indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten“.

Genauere Angaben macht die EU bislang nicht – und die mangelnde Transparenz ist tatsächlich ein Problem. Klar ist: Bauds Bankkonten sind nun eingefroren, er darf weder Geld noch Zuwendungen erhalten und er hat in der EU ein Ein- und Durchreiseverbot. Er darf also Brüssel, wo er wohnt, offenbar nicht verlassen.

Putins hybride Kriegsführung

Köppel dürfte eine eigene Motivation für die publizistische Intervention haben, über seine Putin-Versteherei hinaus. Es gibt Spekulationen, dass er als nächstes sanktioniert werden könnte – so berichtet es die Schweizer Zeitung Blick. Bestätigen lässt sich das bisher nicht, das Gerücht scheint lediglich auf eine Einschätzung des deutschen Juristen Viktor Winkler zurückzugehen.

Man kann und muss über die Verhältnismäßigkeit von Sanktionen sprechen, denn sie stellen einen schweren Eingriff in persönliche Freiheitsrechte dar, sie sollen ein allerletztes Mittel sein. Und die Meinungsfreiheit ist eine essenzielle Säule der liberalen Demokratie.

Dass aber sowohl Baud als auch Köppel Russlands Kriegsführung durch die Verbreitung von Desinformation und Propaganda publizistisch unterstützen, steht außer Frage. Mit ihren Texten unterstützen sie einen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine samt horrenden Kriegsverbrechen gegen Zivilisten.

Sicher ist ebenfalls: Putins hybride Kriegsführung besteht auch aus Desinformation, Verschwörungsideologien und Medienmanipulation. Zu diesem Zweck investiert der Kreml kräftig – personell sowie finanziell.

Dass der Putin-Freund Köppel für Baud in die Bresche springt, überrascht nicht, dürfte dem ehemaligen Oberst aber vermutlich genauso wenig helfen. Dass Köppel das in der Welt machen darf, wo er die Europäische Union als gefährlicher als Russland und China darstellt – das dürfte seinen kruden Thesen in den Augen einiger Konservativen eine gewisse Legitimität verleihen. Und das ist zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt – es ist aber auch brandgefährlich.