EU-Kommission und Kernkraft: Atom wird „grün“
Die EU-Kommission wird Kernkraft wohl als nachhaltige Energie einstufen. Kanzlerin Merkel sagt, Deutschland könne das nicht mehr verhindern.
Die Entscheidung der Kommission, die in den nächsten Wochen erwartet wird, lasse sich kaum noch verhindern, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Ein deutsches Veto reiche nicht aus, vielmehr werde eine Ablehnungsfront von 20 EU-Ländern benötigt. Dies sei jedoch nicht realistisch.
Ähnlich äußerte sich Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler. Bei einer Niederlage werde ihre Regierung vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ziehen, sagte sie in einem Interview mit dem Portal Euractiv. Die Aufnahme von Nuklearenergie sei nicht kompatibel mit der europäischen Rechtsgrundlage, der sogenannten Taxonomie.
Mit der Taxonomie legt Brüssel fest, welche Technologien mit den Klimazielen der EU vereinbar und damit förderungswürdig sind. Die Entscheidung ist ein spezieller, „delegierter“ Rechtsakt, der nicht mit einem Veto verhindert werden kann. Vielmehr ist für ein Nein eine qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Mitglieder nötig.
Gas als „Übergangstechnologie“
Beim letzten EU-Gipfel Ende Oktober hatten sich zwölf Staaten, geführt von Frankreich, für die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie ausgesprochen. Die Gruppe der Gegner umfasst dagegen nur fünf Staaten, darunter Deutschland. Sie halten die Technologie für zu riskant, zu langsam und zu teuer. Daher sei sie auch nicht nachhaltig.
Doch Deutschland ist – auch wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen – in der Defensive. Frankreich möchte nicht nur Atom, sondern auch Gas als „grün“ einstufen, um Investitionen in diese „Übergangstechnologien“ zu fördern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Bundeskanzler in spe Olaf Scholz (SPD) dagegen am Donnerstag auf, sich in Brüssel sofort gegen die Förderung von Atom und Gas zu wenden.
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