EU-Antwort auf Putin und Trump: Zu wenig und zu spät
Dieser EU-Gipfel wird in die Geschichte eingehen als historische Niederlage. Er schafft einen Schuldenberg. Und führt zum erneuten Wettrüsten.
D ieser EU-Gipfel wird in die Geschichte eingehen. Aber nicht als großer Erfolg, sondern als historische Niederlage.
68 Jahre nach den Römischen Verträgen, die den Grundstein für die europäische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg legten, und 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung steigt die EU in ein neues Wettrüsten ein. Damit verrät sie ihre historische Mission. Statt Frieden und Aussöhnung „vom Atlantik bis zum Ural“ (Adenauer, De Gaulle) heißt es nun „Wiederbewaffnung“.
Schon dieser Slogan, den die Kommissionspräsidentin und frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ausgegeben hat, ist eine Ohrfeige für alle geschichtsbewussten Europäer.
Die EU war nie bewaffnet, sie verfügt nicht einmal über eine eigene Armee. Der EU-Vertrag verbietet es Brüssel, Geld für Waffen auszugeben. Doch darüber geht die CDU-Politikerin hinweg.
Das Problem Trump ist seit acht Jahren bekannt
Schon klar, die Lage ist ernst. Russland führt Krieg in der Ukraine, die USA rütteln an ihren Bündnisverpflichtungen. Doch all das ist nicht neu.
Dass Donald Trump nichts Gutes für die EU und die Nato bedeutet, wissen wir seit acht Jahren: seit seiner ersten Amtszeit als US-Präsident. Und dass der Frieden in Europa bedroht ist, war seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor drei Jahren klar.
Erst jetzt haben die EU-Politiker eins und eins zusammengezählt und versucht, eine Antwort zu geben. Doch das, was Olaf Scholz & Co. in Brüssel beschlossen haben, kommt zu spät – und es ist zu wenig.
„Too little, too late“ – der Slogan aus der Eurokrise gilt weiter. Viel zu spät hat die EU auf die neue Weltlage reagiert. Viel zu wenig tut sie, um zurück ins Spiel zu kommen.
Die neuen Rüstungsprogramme klingen nur auf dem Papier beeindruckend. 800 Milliarden Euro hat von der Leyen angekündigt – doch nur 150 Milliarden kommen aus Brüssel, und das auch nur über neue Schulden.
Das meiste sind Luftbuchungen. Frisches Geld ist kaum dabei – und es kommt zu spät, um der Ukraine aus der Patsche zu helfen, die durch den Stopp der US-Militärhilfe entstanden ist.
Es fehlen Strategie und Perspektive
Der Krieg ist nicht mehr zu gewinnen, auch nicht mit einem EU-Rüstungsturbo. Er kann höchstens verlängert werden, womit niemand geholfen wäre. Das verweist auf das zweite Manko: das völlige Fehlen einer politischen Strategie und einer Zukunftsperspektive.
Auch nach drei Jahren Krieg hält die EU es nicht für nötig, einen eigenen Friedensplan für die Ukraine zu entwickeln und über eine neue europäische Sicherheitsordnung zu diskutieren.
Beim Nato-Doppelbeschluss 1979 gab es wenigstens noch ein Abrüstungsangebot. Heute wollen die Europäer nicht einmal mehr mit Russland reden. Man überlasst Trump kampflos das Feld, statt selbst diplomatisch aktiv zu werden.
Der unberechenbare US-Präsident wird denn auch weiter seine Deals zu Lasten der Ukraine und Europas machen. Dass die EU nun Aufrüstung predigt, wird ihn kaum beeindrucken – genau das hat Trump ja immer gefordert.
Kein Problem gelöst, dafür zwei neue geschaffen
Das Fazit ist bitter: Der „historische“ Gipfel hat kein einziges Problem gelöst, aber mindestens zwei neue geschaffen: einen riesigen Schuldenberg, von dem niemand weiß, wie Deutschland und die EU ihn abtragen sollen.
Und einen Kalten Krieg mit Russland, der selbst nach einem hoffentlich schnellen und gerechten Friedensschluss in der Ukraine anhalten dürfte. Denn das Wettrüsten hat ja gerade erst begonnen. Ein Ende ist nicht absehbar.
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