Die AfD und der FPÖ-Korruptionsskandal: Schweigen, dann herunterspielen
Zum FPÖ-Skandal in Österreich reagiert die AfD verhalten. Wenn sich AfDler melden, dann abwiegelnd und verschwörungstheoretisch.
Von dem Thema, das seit Freitagabend die Öffentlichkeit wirklich bewegt, kein Wort: das Ibiza-Video, der Rücktritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Fraktionschef Johann Gudenus, das Ende der Koalition in Wien. Überraschend ist das nicht: Denn dann müsste wohl eher von Gegenwind die Rede sein.
Das ganze Wochenende über hatte die AfD-Spitze zunächst vor allem mit Schweigen auf den FPÖ-Skandal reagiert – mit Ausnahme von Fraktionssprecher Christian Lüth. Der war am Freitagabend mit einem Tweet vorgeprescht, in dem er vor allem den Spiegel ankofferte, der unter anderem den Skandal öffentlich gemacht hatte. „Aus nichts versuchen, einen Pseudoskandal zu kreieren“, schrieb Lüth.
Unterdessen rang die Partei um das richtige Wording. Lüths war es nicht, der löschte später seinen Tweet. Allen war wohl klar: Der FPÖ-Skandal kann auch für die AfD zum Problem werden. Intensive Russland-Kontakte, dubiose Spenden, ein schwieriges Verständnis von Pressefreiheit – all das gibt es auch bei der AfD.
Und: Die FPÖ war für die deutschen Rechten von Beginn an ein Vorbild. Die Kontakte mit den Österreichern sind besonders eng, man lässt man sich beraten – und sonnte sich auch ihrem Glanz, schließlich hatte es Strache bis zum Vizekanzler gebracht. Ein „Erinnerungsfoto“, das die heutigen AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel im Sommer 2017 gemeinsam mit Strache in Wien zeigt, macht in den sozialen Netzwerken gerade hämisch die Runde. Meuthen hat den Ex-Vizekanzler, der nun so tief stürzt, bislang gern einen „natürlichen Verbündeten“ genannt.
Reaktionen nach dem üblichem Muster
Nach der ersten Schockstarre reagierte die AfD nach einem üblichen Muster: herunterspielen, Gegenattacke auf die Medien, Verbreitung von Verschwörungstheorien. Meuthen, der am Abend bei der Talkshow „Anne Will“ zu Gast war, bediente vor allen das erste. Die Fehltritte der beiden FPÖ-Spitzenpolitiker auf Ibiza nannte er eine „singuläre Angelegenheit“, der Rücktritt sei richtig – doch mit der FPÖ habe das Ganze wenig zu tun. Und mit der AfD natürlich noch weniger.
Die beiden FraktionschefInnen, Alexander Gauland und Alice Weidel, kommentierten den FPÖ-Skandal erst einmal nicht. Weidel twitterte am Samstagnachmittag zwar über die österreichische Regierung – ein Lob, dass diese ein Kopftuchverbot für Grundschülerinnen auf den Weg gebracht hatte. Sonst nichts.
Andere griffen die Medien an. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, zum Beispiel, der unter anderem jüngst für die Konferenz parteinaher Medien im Bundestag verantwortlich war. „Politprop statt Journalismus“, twitterte Bystron über Spiegel und Süddeutsche, die das Video veröffentlicht hatten. Und: „Widerlich, mit welchen illegalen Methoden gegen unsere Freunde von der @fpoe gekämpft wird.“ Kein Wort zu dem, was die österreichischen Verbündeten auf Ibiza so alles als möglich und wünschenswert geäußert hatten.
Noch weiter ging Björn Höcke. Der AfD-Rechtsaußen, der Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl im Oktober ist, veröffentlichte auf Facebook einen Screenshot aus dem Ibiza-Video, in den eine ZDF-Kamera hineinmontiert ist. Dazu heißt es: „Die Strache Falle: Wie viel ZDF steckt hinter dem Staatsstreich in Österreich?“ Das nun ist eine wirklich perfide Umdeutung dessen, was sich 2017 auf Ibiza und am Wochenende in Wien abgespielt hat.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Absagen vor Kunstsymposium
Logiken der Vermeidung