Debatte um Asylpolitik: Faeser lehnt Obergrenze ab
Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung. Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab.
Plädiert für eine europäische Lösung in Migrationsfragen: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: Wolfgang Borrs/dpa
BERLIN dpa | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorschlag einer jährlichen Obergrenze für Geflüchtete in Deutschland von CSU-Chef Markus Söder abgelehnt. „Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren“, sagte Faeser am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will und fügte hinzu: „Wir sind an die Genfer Flüchtlingskonvention, an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.“ Derweil forderte Söder Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, das Thema Migration zur Chefsache zu machen.
Faeser sagte: „Das einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung.“ Da müsse seitens der Europäischen Union mehr kommen an Verteilung. Die Kommunen seien an der Belastungsgrenze.
Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte eine „Integrationsgrenze“ für die Aufnahme von Geflüchteten von etwa 200.000 Menschen ins Gespräch gebracht. In der Sendung „Anne Will“ bekräftigte er, bei der Zahl 200.000 gehe es um eine Richtgröße, „in der Integration in unserem Land noch gelingen kann“. Man benötige Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen, die nur Deutschland mache, es brauche Rückführung und eine Veränderung der Anreize, beispielsweise beim Bürgergeld. Söder betonte, er sei nicht für die Abschaffung des individuellen Asyls. „Wir brauchen eine Wende hin zu einer nachhaltigen Migrationspolitik.“
Söder gegen „unkontrollierbare“ Zuwanderung
Für einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierbare Zuwanderung stehe er sofort bereit, sagte Söder. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei dem Thema Migration Führung zu zeigen. „Der Bundeskanzler, der wochenlang geschwiegen hat, der müsste jetzt mal ran an das Thema. Der Bundeskanzler muss jetzt auch hier Führung zeigen, und er muss übrigens auch die Grünen überzeugen“, forderte Söder. Er wisse nicht, wer in der Regierung blockiere, er vermute die Grünen beim Thema sichere Herkunftsstaaten.
Aus vielen Ländern und Kommunen kamen zuletzt zunehmende Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl – ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dazu kommt, dass wegen des russischen Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen.
Merz spricht von Kontrollverlust
CDU-Chef Friedrich Merz unterstützte den Söder-Vorschlag einer Obergrenze. „Ja, das ist machbar. Aber leicht ist es nicht“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. „Wir reden ja nicht nur über Wohnungen oder Schulen, wir reden auch über Krankenhäuser, vernünftige Ausbildung und echte Integration. Das ist eine gehörige Kraftanstrengung. Die wird uns nur gelingen, wenn diejenigen, die rechtskräftig abgewiesen worden sind, auch konsequent abgeschoben werden.“
Merz forderte, die Einreise Tausender Migranten pro Monat nach Deutschland zügig zu begrenzen. „Wir müssen dieses Problem lösen, sonst wächst uns das über den Kopf“, sagte er. „Wenn wir die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überstrapazieren wollen, müssen wir schnell die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, reduzieren.“ In diesem Zusammenhang erneuerte er sein Angebot an Scholz, „dass wir als ersten Teil seines Deutschland-Paktes gemeinsam die Flüchtlingskrise lösen“.
Merz erinnerte an eine Äußerung von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, der von einem drohenden Kontrollverlust gesprochen habe. „Er hat gesagt, wir werden hässliche Bilder sehen. Und wenn das so ist, dann müssen wir schnell zu Lösungen kommen, sonst erleben wir diesen Kontrollverlust.“
2022 wurden nach Angaben der Bundesregierung knapp 13 000 ausreisepflichtige Personen aus Deutschland abgeschoben. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304 000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung.
Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Duldung ist immer befristet.
Leser*innenkommentare
Philippo1000
Gut an der Debatte ust, dass die unterschiedlichen Positionen klarer werden.
Die Bundesinnenministerin steht hier für Rechtssicherheit und das Grundrecht auf Asyl.
Eine " Obergrenze", die von CDU/CSU gefordert wird, steht außerhalb des Rechts.
Wo möchte der Herr Merz denn " zusammen arbeiten"? Bei einem Rechtsbruch? Gut, dass Frau Faeser das abgelehnt hat .
Die CDU/ CSU ist nicht an einer Lösung, sondern nur am Wahlkampf interessiert.
Abschiebungen sind im Übrigen Ländersache.
Bei Aller Aufregung sei , nach wie vor, daran erinnert, dass wir Zuwanderung brauchen, allein um den Wirtschaftsstandort zu erhalten.
Dass hier neue Regelungen geschaffen werden, ist gut.
Das Grundrecht auf Asyl hat weiterhin Bestand, das Schengen Abkommen allerdings auch.
Da Polen derzeit im Verdacht steht, "Persilscheine" verkauft zu haben, sind hier Grenzkontrollen eine Erinnerung daran, dass Polen Teil der EU ist und somit nicht nur Rechte, wie Milliarden Förderung in Infrastruktur, sondern auch Pflichten hat.
Die Integration der Syrer und Afghanen, die vor einigen Jahren kamen, funktioniert.
Viele haben mittlerweile Arbeit oder Ausbildung gefunden.
Die Integration der ukrainischen Flüchtlinge in die Sozialsysteme und die Arbeitsvermittlung war ebenfalls ein guter Schritt. Da wurden Länder und Kommunen ebenfalls entlastet.
Es bleibt aber Aufgabe der Länder und Ihrer Kommunen.
Dafür stehen auch Steuergelder zur Verfügung.
Wenn dann noch zusätzliche Gelder vom Bund kommen, ist es Länderaufgabe, diese an die Kommunen writer zu reichen. Das hat schon in der Vergangenheit schlecht geklappt und derzeit ist es nicht Anders.
Wenn die CDU also was machen will, dann vielleicht einfach mal Ihre Aufgaben wahrnehmen, das funktioniert z.B. in Hessen derzeit nicht.
Dass Ehrenamtliche und auch Verwaltung irgendwann am Limit sind, ist eine Tatsache, die auch ich aus der Flüchtlingsarbeit kenne. Probleme müssen erkannt werden um sie zu lösen.
Menschen, die Probleme lösen sind das Gegenteil der AfD.
Farang
"Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren."
Na wenn das alles so klar ist sollte Frau Faeser einfach mal das Telefon in die Hand nehmen und Dänemark, Polen und Ungarn darüber informieren - dann machen die bestimmt sofort die Tore auf...
Ich verstehe sie schon - philosophisch darf es keine Obergrenze geben, aber faktisch halt doch. Unterbringung, Versorgung und Integration müssen irgendwie gewährleistet sein. Bei der Unterbringung mögen noch geringe Kapazitäten in Deutschland vorhanden sein, im Hinblick auf Erziehermangel, Lehrermangel, fehlende Kita-und Schulplätze ist die Kapazitätsgrenze aber bereits überschritten.
Kapazitätsgrenze = Obergrenze.
Unschön aber Realität.
Andreas_2020
Das ist nur heiße Luft.
Wenn eine Bundesregierung, Zuwanderung vollständig unter Kontrolle bekommen will, müsste das Grundgesetzt geändert/abgeschafft werden, die EU und die Internationale Einbindung Deutschlands radikal verändert werden. Bei einem so stark export-abhängigen Land, wie es Deutschland ist, absolut unrealistisch.
Dazu käme dann noch die unbarmherzige Härte, die man gegen Zuwanderer und Migranten ausüben müsste. Es würde auch das Ausländerrecht betreffen und dies würde dann auch bei Menschen wirken, die man vielleicht sogar hier dringend benötigt.
Mich wundert nur, wie wenig sich die CDU/CSU an eine kluge Strategie hält: 1. Kohl und die CDU/CSU wollten offene Grenzen, eine große EU.
2. Die CDU/CSU hat seit 1982 die meiste Zeit regiert, die haben alle Gelegenheiten gehabt, zu regieren, warum sehen sie ihre eigene Verantwortung nicht.
3. Momentan ist Zuwanderung an Recht gebunden, wer hier besonders laut schreit, der stellt den Rechtsstaat in Frage.
4. Deutschland, NATO, EU und andere Bündnisse: Viele Staaten werden so hingenommen, erhalten Militärhilfe oder man treibt gerne mit ihnen Handel, aber die Zuwanderung aus diesen Ländern soll mit Härte gestoppt werden. (Algerien, Tunesien, Serbien, etc.)
5. Wer will eigentlich einen harten, unbarmherzigen Staat, ein Staat, wo Staatlichkeit vor allem als Exekutive auch als Gewalt spürbar ist?
Ich nicht. Ich will vor allem nicht mehr heiße Luft hören. Welche deutsche Partei will mit den Taliban, Asad und den Mullahs umfangreiche diplomatische Beziehungen aufnehmen und pflegen?
Wer will Menschen nach Somalia 'zurückführen'?
Wer will Müter mit kleinen Kindern in ein Flugzeug zwingen? Wer will Menschen nach Jahren einfach wieder abschieben?
Wer so eine Härte fordert, der sollte das mal zu Ende denken. Und das Image dann auch, wenn Deutschland einsehart gegen Zuzug vorgeht.
Der Cleo Patra
@Andreas_2020 // 3. Momentan ist Zuwanderung an Recht gebunden, wer hier besonders laut schreit, der stellt den Rechtsstaat in Frage.
Alles in Deutschland ist an das Recht gebunden und das wird auch so bleiben.
Matt Gekachelt
@Der Cleo Patra Bist Du da sicher? Meine Glaskugel ist da etwas braunblau eingetrübt.
Descartes
Zuerst einmal muss die moralische Selbstüberhöhung aus der Debatte raus. Wir retten keine Leben, denn wer Deutschland auf dem Landweg betritt war schon in Sicherheit. Es geht hier nur um eine faire Lastenteilung in der EU und mit der Türkei.
Da ist es der Diskussion sehr abträglich wenn manche so tun als ginge es um Leben und Tod und darüber dürfe man nicht reden. So setzt man sich nur selbstverliebt einen fake Heiligenschein auf und überlässt das Thema dem rechten Rand.
Hugo
@Descartes "... wenn manche so tun als ginge es um Leben und Tod ..."
de.statista.com/st...enen-fluechtlinge/
Und auch ne Lastenteilung (egal wie, fair is des ganze Desaster ned, da kanns auch keine faire Verteilung geben) kann ned nach irgendeiner Obergrenze in die Luft gucken und z.B im Mittelmeer die "schwimmende Grenze" noch dichter machen.
nutzer
wie soll man die Obergrenze auch durchsetzen? auch die, die es nach D schaffen und dann laut Obergrenze zu viel wären, müssten erstmal untergebracht werden. real würde sich an dem unterkünftemangel kaum etwas ändern.
charterflüge für mehrere tausend abgelehnte migranten in die untershiedlichsten länder, wo viele nicht einmal eindeute staatsbürgerschaften haben.... den aufschrei der cdu, was das kosten würde braucht man sich gar nicht vorstellen, der aufschrei ist jetzt schon deutlich zu hören...
Gorres
@nutzer Was ist Ihre Alternative? Kontrollverlust zugeben oder wie Anne Will es zusammenfasste: "Wir können nichts machen" ?
Das ist der sichere Weg in den Aufstand und zur Wahl von Parteien, die Sie und ich nicht mögen.
nutzer
@Gorres ich muß keine alternative haben, um festzustellen, dass die cdu/fdp vorschläge blanker unfug sind und gefährlicher populismus, der ein eigenleben entwickeln wird...
was wollen Sie mit einer obergrenze, die keiner durchsetzen kann und die nur wieder frust erzeugt, weil die politik die eigenen forderungen nicht umsetzen kann....?
Der Cleo Patra
@Gorres Den Bürgermeister der auch bei Anne Will war spürte man seine Frustation an. Am Ende sagte er das auch.
Lowandorder
@nutzer Liggers 1. Absatz - Welke Heute Show zur Obergrenze - 🙀🥳 - anschließe mich
Lowandorder
Du sitzt harmlos am Strühfück -
& Däh ! Spruutz in den ☕️! Gelle
“Debatte um Asylpolitik: Faeser lehnt Obergrenze ab!“ - 🙀🥳 -
Wer hat uns Nancy Faency vande Görg-Kanzlei Ffm das denn geflüstert?! 🫡 -
Blinde Hessin 🐔 findet auch mal n 🌾¿!
Chapeau - doch bleibt das so?! - 🤔 -
Gorres
@Lowandorder Wenn Sie die Obergrenze ablehnen, wie stellen Sie sich das weitere Vorgehen vor?
Hugo
@Lowandorder So blind ist die ned, die tut in europäischer Tradition auf die EU usw. verweisen:
„Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren“
Richtig wäre die Argumentation, daß der mehr oder minder auf Symbolik zammgestutzte Art. 16 GG beibehalten und eigentlich verbessert werden müsste, weil er eben internationale (humanitäre) Verpflichtungen wenigsten noch etwas im GG festhält.
Syltfreund
Gut für Deutschland,dass es Herrn Söder gibt.
Bambus05
@Syltfreund Schöne Ironie…. noch besser ist es, dass es Armin Laschet gibt, sonst würde der Söder-Markus heute vielleicht aus dem Kanzleramt schwadronieren und sich knipsen lassen.
Gorres
@Bambus05 "kopieren die Forderungen der Rechtsextremen und machen diese damit erst hoffähig. "
Die Forderung, die physikalisch und gesellschaftlich existierende Kapazitätsgrenze in praktische Migrationspolitik umzusetzen, ist rechtsextrem?
Ich denke eher, dass linke Wolkenkuckucksheime, an denen selbst dann festgehalten wird, wenn sie mit der Realität kollidieren, der Grund sind für den Aufstieg der Rechten.
Siehe Dänemark. Seit die Sozis dort realistische Migrationspolitik betreiben, sind die Rechten abgestürzt.
Bambus05
@Gorres Wenn Sie von physikalischen Grenzen reden, die mag es geben, bis dato sind diese allerdings noch nie auch nur annähernd erreicht worden. Ihrer Diktion nach hätte ja 2015 das Abendland oder zumindest Deutschland, untergehen müssen. Wir beide dürfen noch bei der taz schreiben, also steht’s noch. Wenn Sie sehen. welche Flüchtlingszahlen von Nachbarländern von Kriegs- und Krisenländern (die wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt sind) bewältigt werden sind 300.000 in Deutschland sehr wenig. Gesellschaftlich existieren diese Grenzen, weil medial dafür getrommelt wird, auch von Ihnen. Wer hat persönlich einen Nachteil von Flüchtlingen? Wem weder deswegen Leistungen verweigert? Von Jobs wollen wir erst gar nicht reden, es gibt Arbeitskräftemangel. Natürlich gibt es Probleme, auch mit Flüchtlingen, es sind Menschen. Der Alarmismus und die Weltuntergangsrhetorik sind politische Absicht, haben mit dem realen Problem höchstens am Rande zu tun. Es geht um rechte Weltanschauung, um Meinungsführerschaft und die Dominanz des Diskurses, hin zu einem autoritären Staat, im Sinne der Rechten, um nichts anderes.
Syltfreund
@Bambus05 Das war keine Ironie sondern bitterer Ernst
Bambus05
@Syltfreund Oh, wenn das so ist verdoppele ich mein Lob für Laschet nochmal.
Grauton
Eine unsägliche Debatte auf dem Rücken der Schwächsten, mit völlig unrealistschen Vorschlägen der Union.
Bambus05
@Grauton Sie sagen es, die Konservativen wiederholen immer wieder den gleichen Fehler, kopieren die Forderungen der Rechtsextremen und machen diese damit erst hoffähig. Der Wähler macht dann aber im Zweifel das Kreuzchen doch bei den Braunen. Scheinlösungen für ein medial hochgekochtes Problem, dessen wirkliche Lösungen so noch erschwert wird.