Debatte Gewalt beim Anti-G20-Protest: Lasst euch nicht weglächeln!
Gewalt spielt den Herrschenden in die Karten. Die außerparlamentarische Linke sollte lieber auf zivilen Ungehorsam setzen.
D ie Gewalt von Hamburg wird in wenigen Tagen im Sommerloch verschwinden. Dabei ist eines eindeutig: Auch ein umsichtigerer und strategisch klügerer Polizeieinsatz hätte die Gewalt nicht verhindern können – die Gewaltausbrüche waren von Politik/Polizei und Gewaltbereiten gewollt, wie das bisher vorliegende Material zeigt. Aber merkwürdig an der bisherigen Debatte ist schon, dass die Veranstalter des Protests diese beschweigen, in Dreiviertel/Einzehntel-Distanzierungen oder in einseitigen Schuldzuweisungen verharren.
Die Kernfrage für die außerparlamentarische Linke lautet: Gibt es in Zukunft nur noch kreuzbrave Demos und gewaltsame Ausbrüche? Oder gibt es doch etwas, das wir massenhaften gewaltfreien zivilen Ungehorsam nennen – und was in Hamburg nur in Spurenelementen zu besichtigen war? Kurzum: Das produktive Verständnis von der Toleranz unterschiedlicher Radikalitäten ist zerbrochen.
Nach Hamburg gilt: Nicht verstecken! Fast 100.000 Menschen haben friedlich, fantasievoll und kreativ demonstriert. Die Gewaltwolke hat diesen Protest weitgehend verdeckt. Sie haben sich die Gewaltausbrüche nicht in die Schuhe schieben lassen und darauf beharrt, dass der politischen Verantwortungslosigkeit der G20 ihre scharfe Kritik gilt. Sie haben auch weitgehend der Distanzierungsmasche der Herrschenden widerstanden und sind einer sofortigen Distanzierung nicht gefolgt.
Als ob nicht diejenigen, die Gewalt ausgeübt haben, auch dafür selbst verantwortlich seien und strukturelle Gewalt nicht das periodische Kennzeichen marktkonformer Demokratien ist (siehe „Riots“ in Los Angeles, London und den Banlieues von Paris). Die scheinbare Irrationalität der Gewalt bekommt ihre Rationalität in der Agonie der politischen Verantwortungslosigkeit der G20. Massive Gewaltausbrüche sind politisch.
Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 waren schon von dem fragilen Konsens getragen, man könnte die gewaltfreien Proteste mit den Offensiven des zivilen Ungehorsams sowie mit provozierenden Gewaltaktionen irgendwie gewaltfrei bündeln. In Hamburg zerbrach dieser kaum haltbare Konsens schon im Vorbereitungsprozess. Jeder machte seine Protestform, sein Ding, und fast alle wussten bei „Welcome to Hell“: Da würde es knallen.
Aber die Frage muss schon gestellt werden, warum das Protestmittel des zivilen Ungehorsams insgesamt nicht dominierte. Also als bewusster Verstoß gegen rechtliche Normen von handelnden Staatsbürgern mit einem Akt des zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation hinzuwirken. Und damit ein moralisches Recht auf Partizipation und gesellschaftliche Lernprozesse zu begründen – mit der Konsequenz, dafür auch eine Strafe zu erdulden.
ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der FU Berlin und Akteur/Berater in verschiedenen sozialen Bewegungen wie VW-Boykott und Blockade von Rüstungsbetrieben.
Dieser zivile Ungehorsam hat in Deutschland eine erfolgreiche Tradition. Die Atomkraftwerke in Wyhl und Wackersdorf wurden mit zivilem Ungehorsam und mit Gewaltlosigkeit verhindert, der Atomausstieg durchgesetzt und Gorleben bis heute versenkt. Die Bürgerrechtsbewegung in der DDR hat mit mutigem zivilen Ungehorsam und massenhaftem Protest den Boden für die friedliche Revolution von 1989 bereitet. Die Frauenbewegung ist ohne Tomatenwürfe, Besetzungen für Frauenhäuser und zivilen Ungehorsam zu Paragraf 218 überhaupt nicht denkbar. Natürlich stehen dem auch Niederlagen entgegen (Hartz-IV-Proteste, „Blockupy“, Stuttgart 21).
Unausgetragenes Selbstverständnisproblem
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam dramatisch abgenommen hat. Man setzt auf Großdemonstrationen à la TTIP oder Hamburg, auf schöne Bilder des Protests – aber an Aktionen des zivilen Ungehorsams will man sich nur zögerlich beteiligen. Auch die verdienstvollen Organisationen des außerparlamentarischen Protests – Campact, BUND, Attac, Nabu, Foodwatch, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Verbraucherverbände und viele mehr – haben ein zumeist unausgetragenes Selbstverständnisproblem.
Das Interesse für das Salz in der oft öden Suppe der Demokratie ist nicht eben groß. Und wenn die junge Generation der 14 bis 29-Jährigen zwischen neun und zehn Stunden täglich mit sämtlichen (sozialen) Medien verbringt, gibt es da wohl kaum noch Platz und Zeit im Alltag, um überhaupt noch über zivilen Ungehorsam nachzudenken. Das Rückgrat der sozialen Bewegungen waren früher Studierende und Schüler, heute haben alle längerfristigen Formen des Engagements enorme Nachwuchsprobleme.
Gleichwohl wäre in Hamburg sehr viel mehr möglich gewesen. Die negativen Folgen des ökonomischen Terrors der Globalisierung hätten sich im Alltag Hamburgs widerspiegeln können.
Boykott und Besetzung
Warum nicht zum Beispiel die Showrooms der Automobilhersteller VW, Porsche, Daimler besetzen und sich räumen oder wegtragen lassen für die Forderung, den Abgasskandal politisch anders zu händeln als bisher? Arroganz der Mächtigen ist inzwischen geächtet. Warum nicht die Besetzung von Zara, Primark, H&M und Boss-Läden wegen menschenschindender Textilbilligproduktion? Warum nicht den Verkauf von Hühnerfleisch in zwei bis drei Supermarktketten von Anbietern wie Wiesenhof boykottieren, die durch ihre Exporte zur Zerstörung von Märkten in afrikanischen Ländern beitragen?
Und warum eigentlich nicht die exemplarische Schließung oder Besetzung von Banken, um zu demonstrieren, dass die Herrschaftsinteressen der Finanzmarktindustrie weitgehend unangetastet geblieben sind? Giftige Finanzprodukte sind nach wie vor auf dem Markt.
Nichts ist gegen Demonstrationen zu sagen, einiges aber gegen die mangelnde Fantasie von unterschiedlichen Radikalitäten. Massenhafter ziviler Ungehorsam mit einer Mehrheitsfähigkeit in der Bevölkerung ist der Stoff, vor dem die Herrschenden wirklich Angst haben. Gewalt spielt ihnen nur in die Karten. Kreuzbrave Bürger des Protests müssen den Herrschenden wehtun – sonst werden sie nur weggelächelt. Gewalt macht ängstlich, unmündig und dumm. Die Perspektive für einen Ausbruch aus der Gewaltspirale könnte vielversprechend, machbar und spaßvoll sein.
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