Bundesaußenministerin in Moskau: Baerbock reist mit leerem Koffer
Viel hat die Bundesaußenministerin weder der Ukraine zu bieten noch Russland entgegenzusetzen. Das Treffen mit Lawrow dürfte hart für sie werden.
E s ist ein schmaler Grat, auf dem die grüne Außenministerin Annalena Baerbock bei ihren Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau wandelt. Für ihre Zusicherung, alles dafür zu tun, um die Sicherheit der Ukraine zu garantieren, kann sich Kiew jedoch herzlich wenig kaufen, Souveränität und territoriale Integrität des Landes schon mal gar nicht. Nach wie vor stehen über 100.000 russische Soldaten an der Grenze zu dem Nachbarstaat und es ist unklar, ob eine Intervention Moskaus nicht schon längst beschlossene Sache ist.
Auch der viel beschworene hohe Preis, den Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine zu zahlen haben werde, lässt viel Raum für Interpretationen. Waffenlieferungen sind es nicht, genauso wenig wie die Pipeline Nord Stream 2, die Bundeskanzler Olaf Scholz ja immer noch als ein rein privatwirtschaftliches Projekt verortet. Auch über weitere Wirtschaftssanktionen gehen die Meinungen in der EU auseinander.
Die Idee, Russland von dem internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen, dürfte wohl erst einmal vom Tisch sein. Bliebe noch die Reanimation des Normandie-Formates, in dem Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine bis 2019 über eine Umsetzung des Minsk-II-Friedensabkommens für die Ostukraine verhandelt haben. Sollte das auch dank Baerbock gelingen, wäre bereits das ein Erfolg. Doch der scheint fraglich.
Es sei einzig und allein an der Ukraine, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, einen Plan B habe Kiew nicht, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Montag. Dass Moskau mindestens genauso seinen Anteil am Fortgang dieses Krieges mit über 14.000 Toten hat und Beobachter*innen der OSZE bis heute keinen freien Zugang zu der Region haben – nun ja.
A propros Lawrow: Der Mann, seit 2004 im Auftrag des Kremls international unterwegs, bespielt die gesamte Klaviatur der Diplomatie. An ihm hat sich schon manche/r die Zähne ausgebissen. Erinnert sei nur an sein Treffen mit Josep Borrell im vergangenen Februar, bei dem er den EU-Außenbeauftragten wie einen dummen Schuljungen vorführte. Lawrow dürfte die Friktionen innerhalb der EU sowie deren Ringen um eine gemeinsame Position gegenüber Russland mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen.
Ohnehin gelten in Moskau derzeit nur die USA als Verhandlungspartner auf Augenhöhe. Kurzum: Für Annalena Baerbock könnte es ungemütlich werden in Moskau.
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