Bürgermeister in Halberstadt bedroht: Impfgegner:innen vor der Tür
In Halberstadt ziehen Hunderte Corona-Gegner:innen und Nazis mit Fackeln vor das Haus des Bürgermeisters. Politiker:innen sind entsetzt.
Der Aufzug mit bis zu 700 Menschen habe sich zunächst durch die Innenstadt bewegt und dann durch angrenzende Wohn- und Gewerbegebiete, wie es in der Mitteilung der Polizei heißt. Gegen 20 Uhr habe die Gruppe Szaratas Wohnhaus erreicht. Die Polizist*innen führten „sofortige Objektschutzmaßnahmen an der Grundstücksgrenze bis zum vollständigen Verlassen der Personengruppe durch“.
Die Polizei leitete den Angaben zufolge Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein. Zudem habe es Identitätsfeststellungen gegeben. Angeführt wurde die unangemeldete Demo von der neonazistischen Gruppe „Harzrevolte“, die am Montag um 20 Uhr auch ein Video des Protests in ihrem Telegram-Kanal gepostet hat. Auf ihrem Banner stand in Großbuchstaben: „Die Regierung ist das Virus.“ Darunter die Selbstbeschreibung der Neonazis: „deutsch – stabil – ungeimpft“.
„Die ‚Harzrevolte‘ gehört zu den aktivsten Neonazi-Gruppen in Sachsen-Anhalt“, sagte David Begrich, Rechtsextremismusexperte beim Magdeburger Verein Miteinander, der taz. Die Gruppe beteiligt sich seit Ende November an den Corona-Protesten im Harz.
Taschenlampen und Fackeln
In dem knapp vier Minuten langen Video der Aktion ist zu sehen, wie mehrere hundert Demonstrant:innen lautstark vor dem Grundstück des Oberbürgermeisters Daniel Szarata protestieren. Immer wieder rufen sie „Wir sind das Volk, wir sind das Volk“, trommeln, pfeifen, grölen. Manche Teilnehmer:innen halten Fackeln in der Hand, andere Taschenlampen, mit denen sie das Wohnhaus des CDU-Politikers anleuchten. Der Mann, der das Video aufgenommen hat, sagt: „Hier sind wir, Herr Bürgermeister.“ Währenddessen stehen Polizeibeamt*innen Schulter an Schulter vor dem Grundstück, um es vor den Demonstrant:innen zu beschützen.
Ob Daniel Szarata zu dem Zeitpunkt zu Hause war, blieb zunächst offen. Der 39 Jahre alte Oberbürgermeister hat sich in den vergangenen Wochen intensiv darum bemüht, mit Gegner*innen der Corona-Politik über deren Sorgen und Ängste zu sprechen. Im Januar zum Beispiel hatte Szarata zusammen mit Mediziner*innen und anderen Politiker*innen Impfskeptiker:innen zum Gespräch auf dem Domplatz in Halberstadt eingeladen. Das Motto: „Dialog statt Demo.“
Zahlreiche Landespolitiker:innen zeigten sich am Mittwoch entsetzt über den Aufzug vor dem Wohnhaus des Oberbürgermeisters. „Einen solchen Angriff auf die eigene Familie und Privatsphäre steckt man nicht einfach weg. Ich wünsche Kraft. Und erwarte, dass die Polizei umfassend Schutz gewährleistet“, schrieb der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) auf Twitter.
Seitens der FDP-Fraktion hieß es: „Solche Aufmärsche vor den Privathäusern sind ein Missbrauch der Versammlungsfreiheit und eine nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung, die uns zutiefst empört und die wir aufs Schärfste verurteilen.“ Auch die CDU-Landtagsfraktion verurteilt den Protest. Der innenpolitischer Sprecher, Chris Schulenburg, erklärte: „Einschüchterungen durch Menschenmassen sind nicht vom Versammlungsrecht gedeckt. Die Versammlungsbehörde muss reagieren und sensible Orte, wie das Privathaus, zur Bannmeile erklären.“
Immer wieder Aufmärsche vor Wohnsitzen
Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte: „Dass die Bewegung sich radikalisiert, obwohl wesentliche Öffnungsschritte vor der Tür stehen, zeigt auch: Für die rechtsextremistischen Querdenker ist und bleibt der Protest gegen Corona-Auflagen nur Mittel zum Zweck.“
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Eva von Angern, forderte Sachsen-Anhalts Innenministerium dazu auf, „endlich“ tätig zu werden und strafrechtlich relevante Handlungen von Corona-Demonstrierenden konsequent zu verfolgen. „Das staatliche Versagen im Umgang mit Corona-Protesten muss beendet werden.“
Die Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wiederum kündigte an, „dass Versammlungsbehörden und Polizei „einem solchen Missbrauch des Versammlungsrechts entschieden entgegentreten werden“. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte vor einer Radikalisierung der Proteste und vor einer zunehmenden Instrumentalisierung durch rechtsextreme Kräfte.
Auch in den Nachbarbundesländern Thüringen und Sachsen waren wiederholt private Wohnsitze von Politiker*innen Ziel von Corona-Demos. Im Januar zogen Teilnehmer:innen eines unangemeldeten Protests am Haus von Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) vorbei. Im Dezember 2021 hatte ein Fackelaufzug vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Grimma bei Leipzig für Empörung gesorgt.
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