BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit: Kein Raumverbot für Israelboykott
Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Leipzig taz | Kommunen können ihre Räume nicht pauschal für Veranstaltungen zum Thema Israelboykott sperren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag unter Verweis auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Ein entsprechender Beschluss des Münchener Stadtrats gilt damit als rechtswidrig.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist bundesweit wirksam. Es setzt einen vorläufigen Endpunkt unter den Streit über die BDS-Bewegung, die unter anderem zum Boykott von Waren aus Israel aufruft. BDS steht für „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“. Die 2005 gegründete internationale Bewegung will Israel durch politischen und wirtschaftlichen Druck zum Rückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten zwingen.
Die Bewegung ist umstritten, weil aus ihren Reihen immer wieder das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. Der Bundestag hat sie in einem Beschluss von 2019 als „antisemitisch“ charakterisiert. Schon 2017 hatte der Münchener Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, in städtischen Räumen keine Veranstaltungen mehr zuzulassen, die sich mit der BDS-Kampagne „befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben“.
Raumverbot verstößt gegen Meinungsfreiheit
Aus Protest dagegen plante eine Gruppe von Bürgern um den pensionierten Physiker Klaus Ried eine Pro-und-kontra-Diskussion über den Stadtratsbeschluss und beantragte dafür städtische Räume. Die Stadt verweigerte die Räume jedoch, weil es auch hier um eine „Befassung“ mit BDS-Themen gehe.
Veranstalter Ried zog gegen das Raumverbot vor Gericht und hatte bereits im November 2020 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Erfolg: Das Verbot verletzte die Meinungsfreiheit, so der VGH. Auf Revision der Stadt München musste sich nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig mit dem Streit befassen und bestätigte das VGH-Urteil. Damit ist rechtskräftig festgestellt, dass Klaus Ried für eine Veranstaltung über BDS-Verbote Räume der Stadt München benutzen darf.
Eingriffe in die Meinungsfreiheit seien laut Grundgesetz nur durch und auf Grundlage von „allgemeinen Gesetzen“ möglich, sagte die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab. Diese Anforderung verfehle das Münchener Raumverbot jedoch gleich dreifach, so das BVerwG. Erstens sei ein Stadtratsbeschluss kein Gesetz. Zweitens sei der Münchener Beschluss nicht meinungsneutral.
Und drittens sei er auch nicht zum Schutz allgemeiner Rechtsgüter erforderlich. Dies wäre vor allem dann der Fall, so Held-Daab, wenn mit Straftaten zu rechnen ist und wenn das Feld der friedlichen Auseinandersetzung verlassen wird. Dass auf Rieds Diskussionsveranstaltung mit Straftaten zu rechnen wäre, hatte bereits der VGH verneint. An diese Feststellung war das BVerwG in der Revision gebunden.
Zukünftig dürfen Städte also nur dann kommunale Räume für BDS-Veranstaltungen verweigern, wenn eine ernsthafte Gefahr von Straftaten droht, etwa Volksverhetzung und Beleidigungen. Die Stadt München wollte sich dagegen schon im Vorfeld von Straftaten schützend vor die Münchener Juden und Jüdinnen stellen, sagte der Anwalt der Stadt, Ulrich Hösch, in der Verhandlung. Man wolle sich nicht vorwerfen lassen, dass man die BDS-Bewegung unterstütze, indem man ihr städtische Räume überlasse.
Klägeranwalt Alfred Braun kritisierte die Stadt: Sie wolle der Gesellschaft vorschreiben, was sie zu denken und zu diskutieren habe. Münchens OB Dieter Reiter (SPD) bezeichnete das Urteil als Rückschlag. Er forderte das Land auf, in der bayerischen Gemeindeordnung eine gesetzliche Grundlage für das Münchener Raumverbot zu schaffen.
Leser*innenkommentare
Horstl Fambacher
Die Urteile beider Gerichte sind doch eindeutig und selbst verknappt im Artikel wiedergegeben schlüssig.
"Er forderte das Land auf, in der bayerischen Gemeindeordnung eine gesetzliche Grundlage für das Münchener Raumverbot zu schaffen."
Was ist das denn für eine Haltung?!?
Etwas passt mir nicht, rasch das Gesetz geändert, damits passt. Feiner Demokrat, der werte OB!
Zur Sache Israelkritik habe ich ein nettes Merkheftchen wider Antisemitismus der "Aktion 3. Welt Saar e.V." in den Händen, daraus zwei m.b.E. erwähnenswerte Punkte aufführt, ich zitiere:
"5.'Sogar die UNO verurteilt Israel.'
Stimmt. Sie hat zwar einen guten Namen, ist aber nicht neutral. In vielen UN-Gremien dominieren Staaten, die gegen Israel sind. Schon seltsam, wenn ausgerechnet Iran und Nordkorea im UN-Menschenrechtsrat Resolutionen gegen Israel verabschieden."
"7.[...]Israel [wurde] einen Tag nach seiner Gründung von fünf arabischen Staaten gleichzeitg angegriffen[.] In der einzigen Demokratie* im nahen Osten haben Araber so viele Rechte wie in keinem arabischen Land. "
*U.U kann mensch inzwischen die Nordsyrisch-Kurdischen Autonomiegebiete auch als zumindest um demokratische Strukturen bemüht einstufen
Gleichwohl darf die Siedlungspolitik vehement kritisiert werden. In einem Film, der ca 2012-14(?) Ahrens "Vita Aktiva" in Kontext mit kontemporären Bewegungen (Arab. Frühling, Maidan u.A.) betrachtet wurde ein israelischer Aktivist wider jener porträtiert.
Das Boykottieren ist jedoch vielschichtig Problematisch:
Die Auswahl, wer Boykottiert werden sollte ist riesig. Je nach Auffassung gehören Nestlé, VW, die USA, Ägypten, die BRD (Rüstungsexport) u.v.m. boykottiert. Mir scheint dass die Boykottierenden in der Auswahl allzuoft diesen so gestalten, dass er aber bitte nicht zu sehr persönliche Vorlieben einschränken möge, das ist dann inkonsequent.
Zu Letzt scheint mir, dass Isreal kritisierende Gruppen es versäumen oder schwer tun/haben sich gegen antisemitische Vereinnahmung zu wehren.
beck jürgen
Das in Deutschland (bis jetzt einigermaßen) jeder wagen darf, allen blödsinn von sich zu geben nennt sich Meinungsfreiheit und ist eines unserer wichtigsten Güter...
Denk mal erst von ein paar Seiten, bevor Ihr Maulkörbe fordert!
Callcenter-Agent
"Deutsche, kauft nicht bei Juden!" Dass es jemand wagt, in Deutschland solche Parolen von sich zu geben, ist eine Abscheulichkeit an sich. Und die Vergleiche a la Apartheit und Warschauer Ghetto sind es auch. Alles andere sind ideologische Nebelkerzen.
82289 (Profil gelöscht)
Gast
@Callcenter-Agent "Deutsche, kauft nicht bei Juden!",
das ist eine bösartige Lüge, weil
BDS so etwas nie gefordert hat.
Informieren sie sich erst einmal über die BDS Positionen, bevor sie solche ungehäuerlichen Behauptungen aufstellen.
Im Übrigen, diffamieren und verleugnen
sie mit ihrer Hetze Menschen wie Esther
Bejarano.
Mustardmaster
@Callcenter-Agent Also in dieser Diskussion sind Sie bis jetzt der Einzige der eine solche Parole von sich gibt. Und das ist auch kein Original-Zitat einer Aussage aus dem BDS-Umfeld ,sondern eine pauschale und diffamierende Vereinfachung,eigentlich sogar Verfälschung von Aussagen/Standpunkten. Die "Vergleiche a la Apartheit und Warschauer Ghetto" einfach mit "Abscheulichkeit an sich" zu diffamieren ist auch ideologische Nebelkerze. Die in dem Fall sogar ganz auf Argumente verzichtet und rein emotional begründet.
Aber gut,wenn in Ihrer Welt Empörung als legitimes Argument zählt,dann möchte ich Sie wissen lassen ,das ich dieses zu tiefst verabscheue und widerlich finde!
Ich denk mal das ist Punktegleichstand. ;-)
Abdurchdiemitte
@Mustardmaster Ich finde ja, der Vergleich/die Gleichsetzung der israelischen Besatzungspolitik mit der damaligen Apartheidspolitik in Südafrika bringt uns in der Diskussion keinen Schritt weiter … denn beide Seiten befinden sich auf dem Holzweg:
1. mit dem Boykott südafrikanischer Waren seinerzeit war nie impliziert, die Existenz des südafrikanischen Staates infrage zu stellen … es ging allein um die Delegitimierung und Beseitigung einer zutiefst ungerechten undemokratischen und rassistischen Herrschaftsform.
Aus 1. ergibt sich 2., dass es nicht darum gehen kann, dass Existenzrecht Israels infrage zu stellen - das wäre aus meiner Sicht tatsächlich eine antisemitische Position (warum, das ist hier von Mitforisten schon hinreichend dargelegt worden) -, wohl aber sollte es möglich sein, die israelische Besatzungspolitik als eben zutiefst ungerecht, undemokratisch und rassistisch zu bezeichnen … ohne mit dem Generalverdacht des Antisemitismus belegt zu werden (denn man kann ja immer noch - ohne ideologischen Schaum vorm Mund - über die Stichhaltigkeit der jeweiligen Argumente streiten). Im Grunde wird diese Debatte ja auch in der israelischen Gesellschaft und der jüdischen Diaspora weltweit geführt.
3. ob Boykottaufrufe gegen israelische Waren - wie seinerzeit im Kampf gegen das Apartheidsregime in Südafrika - nun ein angemessener Weg sind, um den israelischen Irrweg in der Palästinenserpolitik zu anzuprangern, bezweifele ich und lehne das auch entschieden ab … schon wegen der Konnotation mit dem Boykott jüdischer Geschäfte im NS.
BluesBrothers
@Mustardmaster Also die Ziele der BDS Kampange sind ganz original zitiert u.a. der Verbrauer*innen Boykott, der kulturelle Boykott und der akademische Boykott. Wobei sich diese zumindest vordergründig gegen Israel und nicht gegen Juden richten.
Ihr Vorkommentator hat im Hinblick auf das Warschauer Ghetto offenbar rudimentäre Kenntnisse vorausgesetzt - zu einem Punktegleichstand führt das sicher nicht.
Martha
Interessanterweise war das in München ja so, dass keine öffentlichen Räume zur Verfügung gestellt werden sollte wenn das Thema BDS überhaupt zur Sprache kommen würde, also auch keine evtl. Veranstaltungen gegen BDS. Man wollte einfach die Diskussion komplett verhindern.
Normalo
@Martha Es war eher ein geschickt gewähltes Veranstaltungsthema, weil sein Verbot genau diesen Schluss nahelegt. Aber dass eine von BDS-Befürwortern faktisch für BDS-Befürworter veranstaltete "Pro-Contra-Diskussion" im Ergebnis keine Anti-BDS-Veranstaltung werden würde, hat die Münchner Stadtverwaltung wohl (nicht ganz realitätsfern) unterstellt...
conny costa
Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen !
und BDS ist antisemitisch! alles andere dazu ist willentliche Verklärung.
82289 (Profil gelöscht)
Gast
@conny costa "und BDS ist antisemitisch! alles andere dazu ist willentliche Verklärung."
Dann ist Esther Bejarano für sie also
antisemitisch.
Saile
@82289 (Profil gelöscht) Frau Bejarano lebt leider nicht mehr…wenn sie BDS unterstützt haben sollte hat sie eine antisemitische Organisation unterstützt, korrekt. Und ja, das können auch Jüd*innen und sogar Überlebende der Shoa, das macht die Sache nämlich nicht besser.
82289 (Profil gelöscht)
Gast
@Saile Esther Bejarano hat Israel aufgrund der ungerechten Politik verlassen und
war immer gegen den Zionismus und gegen die Antideutschen, sie hielt die Unterstützung der BDS-Bewegung für berechtigt und notwendig.
Bejarano sagte in einem Interview: "Ich möchte sagen: ich war schon immer gegen die unmenschliche Politik gegenüber den Palästinensern und gegen den Krieg gegen sie Und wenn ich das sage, werde ich des Antisemitismus beschuldigt."
Auch die Sozialistische Internationale (SI) (ca.140 Parteien und Organisationen ) rief zu BDS auf.
Henriette Bimmelbahn
@82289 (Profil gelöscht) Auch Esther Bejerano kann, vielmehr konnte sich irren. Das Anne-Frank-Zentrum ist anderer Meinung:
www.bs-anne-frank....tik_Broschuere.pdf
Günter
Zufällig hat das BvG sein Urteil in der Pressemitteilung Nr. 6/2022 vom 20.01.2022 gefällt. Das Datum, an dem sich vor genau 80 Jahren, in einer Villa in Berlin-Wannsee hochrangige Vertreter des NS-Regimes zu einer Besprechung, die als Wannsee-Konferenz in die Geschichte eingeht trafen. Komisch, dass dieser Jahrestag in unserer Medienlandschaft kaum bemerkt wird.
Jim Hawkins
@Günter Ein typischer deutscher Zufall würde ich da mal sagen.
Lowandorder
@Jim Hawkins Nein. Nein.
Alle haben doch grad im entscheidenden Moment hinter ner Säule gestanden. Zumal Zumal =>
Die lange Zeit - kein Original-Protokoll - fein rauswaren. Denn.
Der Auffinder des als verschollen geltende Protokoll - Robert Kempner (der Stellvertreter des amerikanischen Chefanklägers Robert H. Jackson in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen wußte - wo er zu suchen hatte!) hatte das Original seinem Freund geschenkt, der‘s mit in die 🇺🇸 genommen hatte.
unterm——— servíce—
de.wikipedia.org/wiki/Robert_Kempner
& hier das Orijinal als pdf
www.ghwk.de/filead...2_barrierefrei.pdf
& sollte nicht unerwähnt zu ihm sein
das-blaettchen.de/...zi-stopp-8736.html
&
www.baden18-45.de/...sischen-regierung/
Heinrich Brüning hat es später als seinen größten Fehler bezeichnet - das Gutachten “in die Schublade“ getan zu haben •
de.wikipedia.org/w...nrich_Br%C3%BCning
So geht das © Kurt Vonnegut
Waldo
@Lowandorder Ich bin immer wieder begeistert über ihre Quellenangaben.
Sie eröffnen mir neue Blickwinkel, Stichworte und Internetseiten.
Lowandorder
@Waldo Freut mich. & nochens -
“ Alle haben doch grad im entscheidenden Moment hinter ner Säule gestanden.“
Schwer zu glauben - aber bis zum Auffinden des Originals des Protokolls der Wannseekonferenz & ihrer Zugänglichkeit - war diese “Ausrede“ standard - sofern Teilnehmer überhaupt ins Visier gerieten.
(Robert Kempner habe ich - dank Richterratschlagsmitstreitern noch kurz erlebt).
Ringelnatz1
@Lowandorder Ein vollkommen erstaunlicher Film
..... Gewünscht werden elf Millionen tote Juden, und eben die Masse ist für die Anwesenden das Problem: logistisch. Aber ersichtlich sind Probleme wie dieses für die Herrschaften kein Grund, die Contenance zu verlieren, denn Probleme sind dazu da, um gelöst zu werden. Dazu gab es damals Lachsschnittchen und Filterkaffee. Die Einladung zum 20. Januar 1942 lautete: "Besprechung mit anschließendem Frühstück"....
www.sueddeutsche.d...renz-zdf-1.5510855
Lowandorder
@Ringelnatz1 Danke - here we go.
www.zdf.de/filme/die-wannseekonferenz
Ja. Das - was Hannah Arendt mit “Die Banalität des Bösen“ - versucht hat auf den Punkt zu bringen - läßt einen immer wieder fassungslos erschüttert zurück.
unterm—— nochmals servíce —
“ De zaak 40/61 (Strafsache 40/61, 1962, dt. 1963, Reportage über den Eichmann-Prozess) ISBN 3-7466-8016-6 “
de.wikipedia.org/wiki/Harry_Mulisch
&
www.abendblatt.de/...-ueber-Hitler.html
“ "Hitler und Wien. Das Thema hat mich immer schon mächtig angezogen. Ich wollte wissen, was das ist, das absolute Böse."
& seine steile These
“ Mich interessiert jedoch die Frage, wie hat es Hitler geschafft, ein Kulturvolk wie die Deutschen, das im Gegensatz zu Österreichern, Franzosen oder Polen keine antisemitische Tradition kannte, zu Antisemiten zu machen? Man muss von einem Anschluss Deutschlands an Österreich sprechen und nicht umgekehrt.“
(btw & entre nous - “Siegfried“ find ich nicht soo doll - weiß der Deibel warum)
& =>“Denken ohne Geländer“ Hannah A.
Ken Krimstein
“Die drei Leben der Hannah Arendt“
How she made it - all that shit - 🤫 -
DerHorst
Ich möchte auch irgendwie Israel zum Rückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten zwingen. Nur, diskutiere ich darüber mit kaum jemanden, da dieses Thema in meinem Umfeld kaum jemanden interessiert. Aber, dass ich das dürfte, auch in kommunalen Räumen, wäre mir schon wichtig. Auch zum Thema Olympiaboykott in China oder FIFA-WM-Boykott in Katar.
Zum Thema Israel kommt jedoch leider oft hinzu, dass viele den Unterschied zwischen Judentum und dem Staat Israel nicht kennen. Da werden dann leider schnell alle Juden, und auch alle Israelis, in einen Topf mit der staatlich verordneten und/oder tolerierten Besatzerpolitik geworfen.
Mustardmaster
@DerHorst "Zum Thema Israel kommt jedoch leider oft hinzu, dass viele den Unterschied zwischen Judentum und dem Staat Israel nicht kennen."
Tatsächlich ist dieser Unterschied in der Realität sehr verschwommen bis gar nicht existent.Zumindest nach israelischem bzw. zionistischem Verständnis. Da trägt bspw. das Nationalstaatsgesetz (de.wikipedia.org/w...atsgesetz_(Israel) auch nicht gerade zur Verbesserung bei. Der Staat Israel versteht sich seit seiner Gründung als die Heimat aller Juden weltweit.Der Zentralrat der Juden in Deutschland steht zumindest in seinen offiziellen Verlautbarungen auch immer hinter der israelischen Regierung.Kritik an der Politik des israelischen Staates ist bei Diskussionen in Deutschland immer sehr schnell dem Antisemitismusvorwurf ausgeliefert - Beispiele dafür finden sich hier im Thread- und das wird auch von der offiziellen Seite oft so gehandhabt.
Nach meiner Ansicht kann man deshalb auch den Antisemiten auch nicht vorwerfen das sie allgemein Juden und Israel gleichsetzen oder diese Sicht als antisemitisch ansehen.
Das ist zumindest mein Wissensstand seit etwa einem(?) Jahr, nach dem ich etwas mehr Auseinandersetzung zu dem Thema.Vorher ging ich auch immer von einer klaren Trennung aus.
Gerne lasse ich mich da mit validen Argumenten belehren.
DerHorst
@Mustardmaster Ja, der Staat Israel versteht sich ...
Aber nicht alle, eher die wenigsten, Juden verstehen sich auch als Israelis. Sondern in erster Linie als Deutsche, Amerikaner ...
Ein ziemlich zweifelhaftes Verständnis, was Sie da über antisemitische Thesen haben. Die brauchen übrigens auch immer jemanden, der sie belehrt, mit Argumenten versorgt und führt.
Phineas
@DerHorst Selbst wenn man zwischen Staat und Religion unterscheidet und explizit nur die Apartheidspolitik kritisiert, wird man schnell in die antisemitische Ecke gestellt. Die Antisemitismus-Keule, im jede Kritik im Keim zu ersticken.
DerHorst
@Phineas Ja und? Sie müssen sich doch nicht alles andichten lassen, wenn Sie wirklich kein Antisemit sind.
h3h3y0
@Phineas Keine Unwahrheitet zu Delegitimierungs Israels verbreiten, dann wird auch kein Antisemitismus unterstellt.
Klempner Karl
@DerHorst Die Einwohner Israels, Juden, Christen und selbst die meisten arabischen Israelis stehen hinter der Politik der demokratisch gewählten Regierung. Und die größte Oppositionspartei Likud ebenso.
Habe mir selbst ein Bild gemacht und mit vielen Bürgern gesprochen.
Und als einziger verfasster jüdischer Staat ist Israel nach wie vor der einzige Zufluchtsort für alle Juden weltweit.
DerHorst
@Klempner Karl Was hat das mit den Juden weltweit zu tun? So gut wie nicht das Geringste.
*Sabine*
@DerHorst Es hat meiner Meinung nach mit den Juden weltweit zu tun. Ihnen ist sicherlich nicht entgangen, dass Juden Deutschland und u.a. Frankreich verlassen (müssen), weil sie hier Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind. Als Nicht-Jüdin und Deutsche ohne Migrationshintergrund, aber mit deutschen, (vermutlich) juden-mordenden Vorfahren bin ich dankbar dafür, dass es Israel gibt. Mein schlechtes Gewissen wird mich mein Leben lang begleiten, aber dass es Israel gibt, empfinde ich als Segen.
Ebenso bin ich der Ansicht, es gibt so viele islamische Länder, in denen Anhänger es Islam leben können, aber wo sollen jüdische Menschen sicher leben? Bei uns in Deutschland, zu meinem allergrößten Bedauern, nicht mehr.
DerHorst
@*Sabine* Ich behaupte, es gehen nicht alle Juden, die D o. Fr verlassen, nach Israel. Haben Sie dazu eine Statistik?
ingrid werner
@Klempner Karl und selbst die meisten arabischen Israelis stehen hinter der Politik der demokratisch gewählten Regierung. ach ja? Und warum haben die dann nicht mehrheitlich weder die Vorgängerregierungen, noch die gegenwärtige Regierung gewählt? (wenn sie überhaupt gewählt haben) Und welche Politik meinen Sie? Die Besatzung? Oder die Siedlungspolitik? ich denke dass die Auswahl ihrer Gesprächspartner da kaum repräsentativ gewesen sein kann oder Sie da was missverstanden haben.
Klempner Karl
@ingrid werner Sie gehen zum großen Teil gar nicht wählen weil sie ihren politischen Vertretern nicht trauen.Die Mehrheit der arabischen Israelis möchte lt. Umfragen Staatsbürger Israels bleiben und haben an einem Staat Palästina kein Interesse. Wahrscheinlich ahnen sie was ihnen blüht. Selbst die Mehrheit der Bewohner Ost Jerusalems möchten gerne Israelis werden.
Übrigens habe ich mit Arabern gesprochen die mit Arbeitserlaubniss im Kernland Israels arbeiten.
DerHorst
@Klempner Karl Wenn angeblich "selbst die meisten arabischen Israelis [stehen] hinter der Politik der demokratisch gewählten Regierung", wieso haben sie die dann nicht gewählt? Ergibt überhaupt keinen Sinn, was Sie hier behaupten. Aber sicherlich werden Sie Ihre Gründe dafür haben.
ingrid werner
@Klempner Karl Da haben Sie sich aber auch einiges aus den Fingern gesaugt. Und die Umfragen möchte ich dann aber doch noch mal sehen. 1. Ein Großteil der israel. Araber geht deshalb nicht wählen, weil ihre Vertreter ja doch nie an einer Regierung beteiligt werden, die von sich behauptet die Regierung eines exklusiv "jüdischen" Staates zu sein. Dass diesmal doch eine arab. PArtei beteiligt ist, ist das allererste Mal, und nur weil man anders nicht Netanyahu los werden konnte. 2. Das die israel. Araber israel. Staatsbürger bleiben wollen heißt nicht, dass sie gg einen paläst. Staat sind, das haben Sie dazugedichtet.3. Die Bürger Ostjerusalems hätten, da Israel OJ offizielle annektiert hat sogar ein Anspruch auf den israel. Pass, aber ein Großteil, wenn nicht der Größte Teil scheint das wohl auch nach 40Jahren nicht zu wollen, anders als Sie suggerieren wollen. Und wie stehen ihre arabischen Gesprächspartner aus der WB oder aus Israel selbst denn nun zur Besatzung, Siedlungsbau, Siedlergewalt, Übergriffen israel. Soldaten? Vertreibung von ihren Grundstücken u Feldern? Finden die ok.? Macht direkt Lust auf dem schnellsten Weg selbst israel. Staatsbürger zu werden, wie? Würde ja sagen, Ihre Märchenstunde können Sie anderswo abhalten.
Francesco
@Klempner Karl Das macht Unrecht nicht besser.
Abdurchdiemitte
@Klempner Karl Dass Likud hinter der Regierungspolitik steht, verwundert nun nicht besonders … umgekehrt wird eher ein Schuh daraus: den Forderungen radikal-nationalistischer Siedlerorganisationen, die sich stets auf den oppositionellen Likud verlassen können, hat diese israelische Regierung nichts entgegenzusetzen, im Gegenteil macht sie sich weiter zur Erfüllungsgehilfin solcher extremen Positionen.
Wenn Sie Israel aktuell besucht haben, haben Sie das schon vor zwanzig, dreißig Jahren einmal gemacht … und haben Sie bemerkt, wie sich die gesellschaftliche Stimmung in Israel mit den Jahren verändert hat?
Phineas
@Klempner Karl Die Apartheidspolitik Südafrikas war auch demokratisch legitimiert und gilt heute als historisches Unrecht.
Budzylein
@Phineas Die Apartheid in Südafrika war mitnichten demokratisch legitimiert. Vor 1991 durften dort grundsätzlich nur die Weißen wählen, die Schwarzen, die "Coloureds" und die Asiaten hingegen nicht. In Israel dürfen alle Bevölkerungsgruppen wählen, und an der aktuellen Regierungskoalition ist bekanntlich auch eine arabisch-islamische Partei beteiligt.
Budzylein
@Budzylein Sorry statt "1991" muss es "1994" heißen.
Francesco
@Phineas Und Mandela war ein verurteilter Terrorist.
DerHorst
@Francesco Lt. Wikipedia wurde er "wegen Aufruf zur öffentlichen Unruhe (drei Jahre Haft) und Auslandsreisen ohne Reisepass (zwei Jahre)" verurteilt. Allerdings galt er lt. selber Quelle in den USA und UK als Terrorist.
Phineas
@Francesco Ich dachte, Präsident von Südafrika, Friedensnobelpreisträger und international rehabilitierter Gegner des Apartheidsstaates - aber nein, es ist vermutlich so, wie Sie das sagen.
DerHorst
@Phineas Nein, für diese Antwort haben Sie niemals nachgedacht, dass ist Getrolle vom "feinsten".
J_CGN
Ein guter Tag. Der Stadratsbeschluss geht eindeutig zu weit.
Die Einschränkung „befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben“ verhindert ja sogar eine kritische Bewertung.
Es kommt dem Verbot gleich, BDS überhaupt betrachten zu können.
Phineas
Im April 2021 veröffentlichte Human Rights Watch einen 213-seitigen Bericht mit dem Titel »A Threshold Crossed« (zu Deutsch »Eine Schwelle ist überschritten«), in dem festgestellt wird, dass Israels Behörden sich der Apartheid und der Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven schuldig machen – beides Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
www.hrw.org/report...id-and-persecution
Daher unterstütze ich die Positionen der BDS-Bewegung voll und ganz - so wie ich als Schüler gegen Apartheid in Südafrika eingetreten bin.
Kaboom
@Phineas Und, lehnen Sie auch das Existenzrecht Israel ab?
Schnitzelbrötchen
@Kaboom Das würde mich auch interessieren.
Phineas
@Schnitzelbrötchen @Kaboom ich habe weder beim BDS noch in meiner Stellungnahme einen Hinweis drauf gefunden, das Existenzrecht Israel würde in Frage gestellt. Aber vielleicht wissen Sie mehr?
BluesBrothers
@Phineas Zitieren Sie doch mal die offizielle Position des BDS, welche Gebiete konkret zurückgegeben werden sollen - das wird Ihnen die Augen öffnen.
Schnitzelbrötchen
@Phineas Dann helfe ich Ihnen mal auf die Sprünge:
Wenn Sie die Positionen des BDS "voll und ganz" unterstützen, dann fänden Sie nicht nur das Ergebnis wünschenswert, sondern möchten Sie nicht sich auch am "in´s Meer treiben" aktiv beteiligen?
Wie wollen Sie das ernsthaft in Abrede stellen?
Phineas
@Schnitzelbrötchen @Bluesbrothers Sorry, ohne konkrete Quellenhinweise sind dies Unterstellungen, für die sich in den Zielen der Bewegung unter bdsmovement.net/what-is-bds keine Belege finden.
Linksman
Schöne Pleite für die Stadt der Bewegung.
fvaderno
Jeder Deutsche muss das Erbe der Verbrechen des Nazi-Regimes tragen. Es geht nicht an, das Existenzrecht irgendeines Staates in Frage zu stellen - erst recht nicht das von Israel. Soweit soll das Recht eines Vermietungsverbotes gehen.
Aber es muss möglich sein, die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen des israelischen Staates anzuprangern und entsprechende Konsequenzen zu fordern! Das hat nichts mit einer Diffamierung irgendeines israelischen Bürgers zu tun.
Wer die vielfältige Unterdrückung des palästinensischen Volkes erlebt hat, wird mit Recht die Regierung Israels kritisieren dürfen. Anderes wäre die Augen vor Unrecht zu verschließen.
Klempner Karl
@fvaderno Selbstverständlich kann man mit der Politik Israels nicht einverstanden sein. Nur was passiert nach dem Abzug der Israel. Armee aus dem Westjordanland? Wie und wer verhindert die Einsickerung der Hisbolla bis an die Grenze Israels bzw. Jerusalems ? Wie soll ein künftiger Staat Palästina aussehen. Demokratisch oder ein falled State wie alle Nachbarn Israels? Es würde auf jeden Fall nicht ruhiger für Israel und seine Einwohner werden. Die Großmächte Russland und USA wissen um die Problematik. Deshalb wird es eine 2 Staaten Lösung nicht geben.
Francesco
@Klempner Karl Das kann doch die Besetzung nicht rechtfertigen.
Und Hisbollah und Co. sind ein Produkt der israelischen Besatzung.
Klempner Karl
@Francesco Gaza wurde geräumt. Was war die Antwort? Terror gegen die Bürger Israels. Die Antwort des Staates Israel:
Eine Mauer und Abschottung auch auf dem Seeweg um die Einwohner Israels zu schützen. Der Weg zum Frieden ist einfach: Die Hamas muss die Waffen niederlegen, Frieden mit Israel machen und vom Handel und der Zusammenarbeit mit israelischen Firmen profitieren. Dann wird die Grenzsicherung seitens Israel beendet.
Die Situation im Westjordanland ist ungleich schwieriger. Auch Jordanien hat von 1948 bis 1968 keinen Staat Palästina zugelassen. Warum wohl ?
Abdurchdiemitte
@Klempner Karl Jordanien, failed state?
Klempner Karl
@Abdurchdiemitte Ja. Nur mit dem Militärapparat kan sich die Königsfamilie an der Macht halten. Freie Wahlen ? Menschenrechte ? Fehlanzeige. Wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch ein failed state.
Abdurchdiemitte
@Klempner Karl Ja eben, kein failed state … oder wir haben unterschiedliche Definitionen. Somalia ist aus meiner Sicht ein typisches Beispiel für einen failed state.
Und ich glaube kaum, Israel hätte ein Interesse daran, wenn in Jordanien ähnlich chaotische und anarchische Zustände wie in Somalia oder auch Libyen herrschten, das wäre tatsächlich ein gravierendes Problem für die Sicherheit des israelischen Staates und seiner Bürger.
Obwohl das Beispiel Libyen zeigt, wie sehr Nachbarstaaten von failed states auch profitieren können … wie die EU im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik. Ist jetzt aber ein anderes Thema.
shantivanille
@fvaderno Das gleiche auch schon mal für die Tibeter gefordert?
Bisher über 1,2 Millionen Tote seit der chinesischen Besatzung und der fast vollständige kulturelle Genozid.
Francesco
@shantivanille Tibet ist von China nicht besetzt, sondern annektiert. Tibeter sind chinesische Staatsbürger. Und die angebliche Unabhängigkeit Tibets vor 1948 wurde nur von Großbritannien anerkannt. Es war der Versuch Großbritanniens, Teile Chinas zu erobern.
Jim Hawkins
@fvaderno Und dabei darf man dann auch gern mit Islamisten und Terroristen gemein machen (s.u.).
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Das Thema Antisemitismus ist hierzulande ein vermintes Feld, was wir anlässlich solcher Debatten hier immer wieder erleben können. Die Boykottaufrufe des BSD gegen Israel sind natürlich sowas von dumm&daemlich, dass ich mir die Auseinandersetzung damit eigentlich gerne ersparen möchte … aber ob sie wirklich Raumverbote rechtfertigen? Insofern geht die aktuelle gerichtliche Entscheidung dazu schon in Ordnung, denke ich.
Darüberhinaus ist es eine Frage des gesunden Menschenverstandes, ob ich mich unbedingt mit islamistischen und antisemitischen Gruppierungen gemein machen muss, um berechtigte Kritik am israelischen Besatzungsregime kund zu tun … ich marschiere ja auch nicht mit Nazis und Verschwörungstheoretikern, nur weil ich - wiederum berechtigte - Zweifel an einer allgemeinen Impfpflicht hege.
Aber wie Sie, lieber @Jim Hawkins, mit der argumentativen Blutgrätsche anderen Foristen - die sich angesichts der „Schwere“ des Themas um differenzierte Positionen bemühen - in die Parade fahren, das hat schon was Besonderes.
DerHorst
@Jim Hawkins Niemand muss oder darf oder soll sich dabei mit jemanden gemein machen. Was für absurde Implizierungen versuchen Sie denn hier?
Jim Hawkins
@DerHorst Ich weiß jetzt nicht, warum meine Posts von gestern weg sind, deshalb poste ich sie einfach noch mal.
Geleitet wird der Haufen vom BNC, dem Palestinian BDS National Committee:
bdsmovement.net/bnc
An erster Stelle bei den Mitgliedern steht der:
Council of National and Islamic Forces in Palestine
en.wikipedia.org/w...and_Islamic_Forces
Dazu gehören neben der Fatah und PFLP, die Hamas, der Islamische Jihad und jede Menge anderer Menschenfreunde.
DerHorst
@Jim Hawkins @Fvaderno schreibt weder etwas vom BNCnoch vom BDS. Das dichten Sie dazu, weil es Ihnen in Ihr festgefahrenes Konzept passt. Ich übe auch lautstark Kritik an der israelischen Besatzerpolitik, genau wie berliner Juden, die ich regelmäßig treffe. Das hat nichts mit irgendeiner Organisation zu tun.
Vllt. gehen Sie zu sehr von sich selbst aus. Sind Sie gerne organisiert, weil es Ihnen schwer fällt, sich eine Meinung selbst zu bilden?
Jim Hawkins
@DerHorst Sie haben schon registriert, dass es in diesem Artikel um den BDS geht?
"Sind Sie gerne organisiert, weil es Ihnen schwer fällt, sich eine Meinung selbst zu bilden?"
Würden Sie mir freundlicherweise erklären, was dieser Satz bedeuten soll?
DerHorst
@Jim Hawkins Sie versteifen sich zu sehr auf organisationen, darum geht es bei dem von Ihnen beantworteten Kommentar nicht! Vmtl. können Sie sich nicht vorstellen, dass jemand für seine Meinungsbildung keine Organisation benötigt. Sind Sie in einer Organisation?
BluesBrothers
@DerHorst In dem Artikel geht es um den BDS. Wenn Hawkins darauf Bezug nimmt, hat das weder etwas mit einem "festgefahrenen Konzept" noch "versteifen" zu tun. Ihre nun mehrmals vorgetragenen Vorwürfe 'kannst dir wohl ohne Hilfe keine Meinung bilden' sind unfreundlich und herabwürdigend. Wie Sie die "lautstark[e] Kritik" äußern, ist zumindest klar geworden.
DerHorst
@BluesBrothers Hawkins antwortet nicht auf den Artikel, sondern auf einen Kommentar. Ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen tatsächlich etwas klar wurde, weder das eine, und schon gar nicht das andere. Vllt. wissen Sie einfach nicht, wie man eine sachliche Diskussion führt. Jemand stellt eine These auf, und über diese, und zwar nur über diese, diskutiert man dann. Oder sucht sich eine andere Diskussionsrunde.
Jim Hawkins
@DerHorst Na klar, ich bin im VdK, in der Roten Hilfe, bei Netflix und, Asche auf mein Haupt, bei Amazon Prime.
Wollen Sie auch wissen, wem ich bei Facebook folge?
DerHorst
@Jim Hawkins Wenn das ihre ernstgemeinte Antwort auf meine ernstgemeinte Frage sein soll, dann sind wir jetzt hier am Ende.
Lowandorder
@Jim Hawkins 🏴☠️ “…das sind Fragen - die nur einer hören will - der stören will …“. - wa!
Wußte schon ollen Dege!
kurz - erbärmlich is kein Ausdruck •
& sodele 🎶 - Wölfe mitten im Mai - 🎶
Denn merke - SPIEL NICHT MIT DEN SCHMUDDELKINDERN - Dege laß gehn -
m.youtube.com/watch?v=cJ5ubXELKwM
Conclusio: Herr wirf 🧠 vom Himmel!
Dank im Voraus - Alter -
Denn “selig sind die - die da geistig arm sind.“ - Ach härm & Au Banan •
So geht das © Kurt Vonnegut
Lowandorder
@DerHorst Das versteht frauman nur wg s.u. & die Modderatistas nicht den Vollhorst geben würden! Gellewelle&Wollnichwoll!
kurz - Wenn das mit Verlaub nich Zensur 🤬 di taz is - “will ich Meier heißen!“
Na Servus - Niedergang wohinde schaust - wa!
Normal Schonn •
palu
@Jim Hawkins Sind sie vielleicht zu Terroristen geworden, weil sie in ihrer angestammten Heimat ab 1947 zunächst eingesperrt (man nennt es auch Ghetto) und dann unmenschenwürdig vertrieben wurden. Und nun fristen sie bzw. ihre Nachfahren in Gaza; und dass sich in Ghettos Widerstand entwickelt ist doch gerade den vom 3.Reich Betroffenen nur zu bekannt.
Schnitzelbrötchen
@palu Was wollen Sie damit sagen? "Die haben immer noch nichts aus Ausschwitz und Co.
gelernt?"
Welch niedere Gesinnung reklamieren Sie für sich und warum?
h3h3y0
@palu Wieso gibt es dann keinen Widerstand gegen Ägypten?
Hätten Sie für einen Widerstand gegen arabische Länder seitens Israels ebenfalls Verständnis? Denn die Mizrachim wurden damals auch unmenschenwürdig vertrieben.
Abdurchdiemitte
@palu Also, ich glaube nicht, dass Sie Ihrer politischen Sache einen Gefallen tun, wenn Sie die Zustände im Warschauer Ghetto mit denen in Gaza vergleichen … bei aller gerechtfertigten Kritik an der israelischen Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern: da kann ich nicht mitgehen.
Leider leben kaum noch Zeitzeugen, Überlebende der Shoa … aber Sie könnten sich wenigstens zu dem Thema belesen.
Francesco
@Abdurchdiemitte Bei "Ghetto" nur an das Warschauer Ghetto zu denken, ist aber ein verengter Blick.
Jim Hawkins
@palu Also, Gaza ist das Warschauer Ghetto, die Hamas ist der jüdische Widerstand, die Israelis sind die Nazis.
Habe ich das soweit richtig verstanden?
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Gaza ist nicht das Wahrschauer Getto. Beileibe nicht.
Aber das Wahrschauer Getto ist ein Mahnung gegen die Absperrung ganzer Bevölkerungsgruppen.
Ich denke So verstehen Sie es auch und können zustimmen.
Klempner Karl
@Rudolf Fissner Ich schätze ihre sachlichen Kommentare. Nur Herr Fissner, wie soll (kann) ein Lösung ( Beendigung) der Absperrung ganzer Bevölkerungsgruppen aussehen ? Was ist mit der Hamas ? Wie ist die Sicherheit Israels zu gewährleisten ?
Schnitzelbrötchen
@Klempner Karl Nun, der Heldentod des Iranischen Generals Soleimani im Irak, einen Kombattanden in Uniform, in einem fremden Land, in Ausübung ihrer ach so segensreichen Tätigkeit, wäre mal ein Anfang.
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner So wie eine Straße ein Symbol dafür ist, von einem Ort zu einem anderen zu gelangen.
Abdurchdiemitte
@Rudolf Fissner Ich denke mal, wir haben hier unterschiedliche Einschätzungen, welche Lehren denn aus NS und Shoa gezogen werden sollen … ich habe halt die Position, dass eine Konsequenz aus dieser Zeit ist, gegen Unrecht, Unterdrückung und Völkermord weltweit vorzugehen oder zumindest dazu nicht zu schweigen, ganz in dem Sinne, sie Sie es formuliert haben. Damit sich solche schrecklichen Verbrechen nicht wiederholen.
Bei aller Übereinstimmung mit @Jim Hawkins im Kampf gegen Antisemitismus kann ich doch nicht nachvollziehen, weshalb Israel in dieser Hinsicht sakrosankt und von aller Kritik ausgenommen sein soll. Vielleicht habe ich sein Anliegen aber auch nicht richtig verstanden.
Desgleichen im Hinblick auf den russisch-ukrainischen Konflikt: nehme ich den Anspruch ernst, dass von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen solle, darf es keine militärischen Unterstützung von deutscher Seite für die Ukraine geben, auch keine Waffenlieferungen … und zwar völlig unbeschadet davon, ob Putin ein rechtes ass hole ist oder die Forderungen der Ukraine völkerrechtlich legitim.
Jim Hawkins
@Abdurchdiemitte "weshalb Israel in dieser Hinsicht sakrosankt und von aller Kritik ausgenommen sein soll. Vielleicht habe ich sein Anliegen aber auch nicht richtig verstanden."
Ach wäre es doch so.
Nur leider trifft das Gegenteil zu. Kein Staat auf der ganzen Welt wird so nachhaltig, so intensiv und mit soviel Hass kritisiert wie Israel.
Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt regelmäßig deutlich am häufigsten Israel:
Von 2006 bis 2015 satte 61-mal. Dann Syrien 15-mal, Nordkorea 12-mal usw.
de.wikipedia.org/w...-Menschenrechtsrat
Die BDS-Freunde und "Israel-Kritiker" jammern zwar tagein, tagaus, man dürfe Israel nicht kritisieren, aber das Gegenteil ist der Fall:
www.zeit.de/politi...rael-medien-kritik
Eine wichtige Eigenschaft des Antisemitismus ist seine Wandlungsfähigkeit.
Die heute weltweit dominierende Variante ist der israelbezogene Antisemitismus.
Der Histroiker Léon Poliakov beschrieb dieses Phänomen so:
"Israel ist der Jude unter den Staaten"
Und wie der Antisemit den Juden die Existenzberechtigung abspricht, macht es der Antizionist mit Israel.
Es gibt keinen anderen Staat, dessen Existenzrecht zur Verhandlung stehen würde, keinen anderen Staat, dessen Gründung und Legitimation derart infrage gestellt wird, wie es bei Israel der Fall ist.
Dabei gilt ja, was der Schriftsteller Dürrenmatt sagte:
"Ich, der ich sonst für keinen Staat besonders eintrete, der ich sonst über Staaten nicht gerade zimperlich denke und über den Nationalismus ausgesprochen bösartig, stehe für Israel ein, weil ich diesen Staat für notwendig halte.
Die Vernichtungslager, wo jüdisches Volk unterging, ohne sich zu wehren, und der Aufstand des Warschauer Ghettos, wo jüdisches Volk vernichtet wurde, indem es sich wehrte, diese zwei fürchterlichen Möglichkeiten, die einem Volk am Ende bleiben, forderten, damit sie sich nicht wiederholen, den jüdischen Staat. Einen erhabeneren Grund, einen Staat zu gründen, mag es geben, einen notwendigeren nicht."
ingrid werner
@Jim Hawkins "Es gibt keinen anderen Staat, dessen Existenzrecht zur Verhandlung stehen würde, keinen anderen Staat, dessen Gründung und Legitimation derart infrage gestellt wird, wie es bei Israel der Fall ist" doch: Palästinas Existenzrecht wird in Wort und Tat von Israel in Frage gestellt. Und wo ich gerade bei den Russen war, die stellen auch gern das Existenzrecht ihrer Nachbarn in Frage – reden aber gern darüber hinweg wenn ihnen das jemand vorhält. "Antirussisch" seien die Kritiker. China spricht auch gern den Taiwanern das Existenzrecht ab, hat der Westen was dagegen ist er: "antichinesisch" Nichts anderes als eine Taktik berechtigte Kritik abzukanzeln indem man versucht sie moralisch anzuschmieren – in Moskau, Peking wie in Jerusalem. Offensichtlich ein Nullargument.
Klempner Karl
@ingrid werner Ich wiederhole mich. Wie soll ein Staat Palästina aussehen. Demokratisch mit Religionsfreiheit zum Beispiel auch für Juden oder Andersgläubige, Gewaltenteilung und Achtung der Menschen (Frauen) rechte. Oder wie die umliegenden Länder mit korrupten, despotischen Führern ? Wie kann die Sicherheit der israelischen Bevölkerung gewährleistet werden, wie können künftige Auseinandersetzungen mit Hisbolla und anderen terroristischen Verbrechern verhindert werden ? Das sind praktische, ungelöste Fragen die das seit 1948 (Teilungsplan ) Recht der arabischen Bewohner auf einen eigenen Staat so schwierig machen.
Und was die Siedlungspolitik angeht: Es haben schon seit ewigen Zeiten Juden in Hebron oder anderen Landstrichen des Westjordanlandes gelebt. Oder soll der künftige Staat Palästina judenfrei werden ? Das Argument vom geraubten Boden hält einer genauen Überprüfung in den wenigsten Fällen stand. Erst kürzlich ist ein illegaler Siedlerbau (Arugot Farm ) mit einer Abrissverfügung bedacht worden. Und zum BDS: Auftritte von israelischen Künstlern zu verhindern, die eigentlich der Veständigung und Austausch dienen betont das Alleinstellungsmerkmal Israels. Oder protestiert irgendjemand gegen russische, türkische oder chinesische Künstler.
Rudolf Fissner
@Klempner Karl Mal anders herum gefragt: Was hätten / haben Sie gegen einen demokratischen Palästinenserstaat einzuwenden? Bzw. warum findet dieser keine Unterstützung in der israelischen Politik?
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Guter Witz.
Dieser findet keine Unterstützung in der palästinensischen Politik:
www.amnesty.de/inf...rt/palaestina-2020
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Die Frage war, warum die israelische Politik das nicht unterstützt. Demokraten unter den Palästinensern gibt es genug.
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Gut, wenn es so viele gibt, dann fällt es Ihnen sicher nicht schwer, den einen oder die andere zu nennen.
Von denen, die nicht im Gefängnis sind.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Schon klar alles üble Jungs die Palästinenser, Daher müssen die ja in ihren "autonomen" Regionen im und hinterm Zaun gehalten werden.
Der Nahostkonflikt ist ein klassisches Beispiel für Fremdenfeindlichkeit, dafür, wie man sich für die Bevölkerung ganzer Regionen ein Bild zusammen bastelt, wo es nichts Gutes mehr gibt.
Und was soll ihre Frage? Führen Sie etwa ein Register aller Palästinenser, die sich politisch betätigen und können sich Aussagen über das Nichtvorhandensein demokratischer Gruppen erlauben?
Wenn es zu wenige sind, dann ist es eben auch die Folge einer Politik, die daran und an einem demokratischen Staat Palästina kein Interesse hat. Dann zeigt dies nur, was in den letzten 70 Jahren noch alles falsch gelaufen ist,
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Alles klar. Sie kennen keinen, weil es nicht viele gibt und das ist so wegen der israelischen Politik.
Passt immer.
Jim Hawkins
@ingrid werner Von Ihnen wie immer dasselbe.
Polemik und die konsequente Weigerung, sich mit den Argumenten der Gegenseite auseinanderzusetzen.
Was ist mit dem Menschenrechtsrat?
Was ist mit den Forschungsergebnissen von Frau Schwarz-Friesel?
Interessiert Sie nicht, passt nicht zu Ihrer, sagen wir mal Argumentation.
Heute ist Sonntag, da ist mein Interesse an fruchtlosen Debatten nicht so ausgeprägt.
ingrid werner
@Jim Hawkins "Kein Staat auf der ganzen Welt wird so nachhaltig, so intensiv und mit soviel Hass kritisiert wie Israel." bewegt aber die Israelis wie's scheint, genauso wenig wie die Russen, irgendetwas an ihrer Politik zu ändern, letztere reden in den letzten Jahren auch gern und ausgiebig davon wie antirussisch der Westen wäre.
Beate Homann
@Jim Hawkins Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Jim Hawkins! Nur treffen sie überwiegend auf Abwehrbereitschaft, national wie international. Längst sind sie Teil einer Ideologie, die auch 77 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz ungebrochen massiv wirkt. „Wenn der Bürger schon zugibt, dass der Antisemit im Unrecht ist, so will er wenigstens, dass auch das Opfer schuldig sei“. (Horkheimer/Adorno, „Dialektik der Aufklärung“.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins "Kein Staat auf der ganzen Welt wird so nachhaltig, so intensiv und mit soviel Hass kritisiert wie Israel."
Der Nahostkonflikt ist mittlerweile über 70 Jahre alt. Es gab nie eine einvernehmliche Lösung für diesen Konflikt. Natürlich hält er daher auch immer noch an.
Er ist aber, und da liegen Sie falsch, kein Konflikt, bei dem die israelische Seite allein kritisiert wird.
Und Hass ist bei Vertreibungen, bei den Vertiebenen wohl immer mit im Spiel. Da wird man keine Freudentränen oder kaltes Verständnis erwarten können
BluesBrothers
@Rudolf Fissner Aus "so nachhaltig, so intensiv" machen Sie "alleine" und schreiben dann dagegen an - was soll denn das; führen Sie dem Klempner doch nicht so schnell die Realität vor Augen.
Rudolf Fissner
@BluesBrothers Gegen 70 Jahre Nahostkonflikt kann man nicht "gegen an schreiben". Der ist ein Fakt.
Budzylein
@Jim Hawkins Danke!
*Sabine*
@Budzylein @Jim Hawkins: Ich schließe mich dem Danke an.
Henriette Bimmelbahn
@*Sabine* Möchte mich auch anschließen.