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Auswege für die UkraineDer Preis der Integrität

Bernhard Clasen
Kommentar von Bernhard Clasen

Die Bereitschaft zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist nicht sehr hoch. Aber die territoriale Integrität kostet.

Ukainische Soldaten, nachdem sie den zweitgrößten russischen Raketen- und Drohnenangriff abgewehrt haben Foto: Gleb Garanich/reuters

N ach den jüngsten Luftangriffen auf ukrainische Städte wie Kyjiw, Odessa, Charkiw, Saporischschja, den bisher heftigsten seit Kriegsbeginn, und den Gegenschlägen auf die russischen Ortschaften Belgorod, Schurawlewka, Solnzewka, Nechotejewka, mit Dutzenden von Toten auf beiden Seiten stellt sich die Frage, ob wir ein Weiter-so wollen.

Wer wie ich Dutzende Male gespürt hat, wie die Wände nach Explosionen russischer Drohnen und Raketen erzittern und einem fast das Herz stillsteht, der schämt sich dafür, dass er Russland mal geliebt und aus dieser Liebe heraus Russisch studiert hat.

Nach solchen Nächten kann man sich kaum einer klammheimlichen Freude erwehren, wenn man von Luftangriffen auf russische Ortschaften hört. Gut, dass die endlich auch mal am eigenen Leib spüren, was es heißt, nachts vor Drohnen und Raketen zu zittern, denkt man in diesen Situationen. Ich kann UkrainerInnen gut verstehen, die sagen: Wir lassen uns nicht unterkriegen, wir kämpfen so lange, bis wir die von der UNO anerkannten Grenzen wiederhaben.

Man sollte jedoch mal seine Emotionen zu Ende denken, sich auch fragen, welchen Preis, bezahlt in Menschenleben, die Durchsetzung der territorialen Gerechtigkeit hat. Ein ukrainischer Versuch, die Krim zurückzuerobern, wird sehr wahrscheinlich auch zur See stattfinden. Die Basis dieser Rückeroberung werden also die Häfen im Gebiet Odessa sein. Was dann mit Odessa passieren wird, sollte man sich besser nicht vorzustellen versuchen.

In der Ukraine sieht man, dass die militärische Unterstützung durch den Westen abnehmen wird. Die Antwort der Führung ist eine verstärkte eigene Rüstungsproduktion und eine verstärkte Mobilisierung von Wehrpflichtigen. Ex-Premierministerin Julija Tymoschenko fordert Präsident Selenskyj deshalb dazu auf, einen Plan B vorzulegen. Dieser Forderung kann man sich nur anschließen. Es muss mehr verhandelt werden: in humanitären Fragen und zunächst nur auf unteren Ebenen.

Apropos Verhandlungen: Am 3. Januar kamen 230 ukrainische Kriegsgefangene frei. Das war die größte Freilassung von Kriegsgefangenen seit Februar 2022. Verhandlungen funk­tio­nieren – manchmal.

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Bernhard Clasen
Journalist
Jahrgang 1957 Ukraine-Korrespondent von taz und nd. 1980-1986 Russisch-Studium an der Universität Heidelberg. Gute Ukrainisch-Kenntnisse. Schreibt seit 1993 für die taz.
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25 Kommentare

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  • Wir sind hier ja nicht in der Sandkiste, wo man zwei streitenden Dreijährigen sagen kann "So, jetzt gebt euch mal die Hand und vertragt euch wieder". Verhandeln muss man wollen. Bei Putin mit seinen Weltmacht-Träumen sieht es nicht danach aus.

  • Als ob "terroritoriale Integrität" das Einzige wäre, was die Menschen in den russisch besetzten Gebieten zu verlieren haben. Und als ob die jüngere Geschichte nicht glasklar gezeigt hätte, wie Russland in dieser Sache mit Zugeständnissen umgeht.



    Putin hat sich soweit aus dem Fenster gelehnt mit der Forderung nach einer Entmachtung, "Entnazifizierung" und Entwaffnung der Ukraine, dass er an einem Kompromiss nach Status Quo überhaupt kein Interesse haben kann. Und er hat es erst vor nicht einmal 3 Wochen in seiner Jahrespressekonferenz bekräftigt.



    Mir isses absolut schleierhaft, wie man das notorisch ignorieren kann.

  • wann lernen diese Friedensapostel endlich ihren Apell nicht an das Opfer zu richten, sondern an den Täter?

    • @Hulle:

      Ich finde, dass es das gute Recht von Urkainern ist einen Plan B zu forden. Julija Tymoschenko steht für immer mehr ukrainische Menschen, die die einen militärischen Lösungsansatz in Frage stellen. Und ja es ist ihr gutes Recht diesen Appel an ihren Präsidenten zu richten!

  • wann lernen diese Friedensapostel endlich ihren Apell nicht an das Opfer zu richten, sondern an den Täter?

  • Einmalig ein paar Gefangene rauslassen ist aber auch was anderes als beispielsweise ein Getreidedeal oder ein Frieden mit Sicherheitsgarantie. Am liebsten hätte Putin sicher den Gefangenen ein Seil umgebunden, um sie später wieder zurückziehen zu können. Und ukrainische Kinder in Geiselhaft bzw. in einer Art russischem Lebensborn sind immernoch in Putins Gewalt

  • Ich denke es gäbe schon eine Bereitschaft Land für Frieden zu tauschen, es fehlt nur einfach der Glaube das das funktioniert. Man hat das zweimal versucht, es hat nichts gebracht. Land für Frieden wäre für die Ukraine nur akzeptable bei NATO Mitgliedschaft inklusive NATO Truppen in der Ukraine und massiver Wirtschaftshilfe für den Wiederaufbau. Aber das wäre für Putin kein akzeptables Ergebnis, weil egal ob man Russland defensiv oder offensiv interpretiert dann wäre er der Verlierer, er würde als jener russischer Führer in die Geschichte eingehen der die Ukraine verloren hat (die noch dazu weiterhin Guerillakrieg führen würde in den besetzen Gebieten und jeden unterstützen würde der irgendwo auf der Welt russische Interessen angreift). Wenn es ihm um die NATO geht, solange die Ukraine eine Demokratie ist, ist sie pro-NATO und anti-Russland, an Tag 1 eines NATO-Russland Konfliktes würde die NATO die Ukraine aufnehmen und die würde eine Offensive zur Befreiung ihres Landes starten. Außerdem kommt die Ukraine in die NATO oder ist anderweitig frei ist die Krim nicht sicher, das hat sich jetzt gezeigt. Die russische Ostseeflotte ist schon jetzt nutzlos wegen der jetzt NATO Überlegenheit, eine Schwarzmeerflotte die ständig von Norden bedroht ist, ist auch nutzlos. Aber ein Russland das noch nichtmal die Illusion einer Marinemacht aufrechterhalten kann, scheitert vollends daran die Illusion Weltmacht zu sein aufrechtzuerhalten. Und das ist des Pudels Kern. Putin will das Russland wieder eine Weltmacht ist, es hat aber nicht die Bevölkerung, Wirtschaftskraft und die Marktgröße einer Weltmacht, also braucht er mindestens Osteuropa eingegliedert oder als Vasallenstaaten um mit den USA, China und Indien mithalten zu können. Deswegen wird es so schnell keinen Frieden geben und deswegen muss sich Deutschland auf Krieg einstellen.

    • @Machiavelli:

      Für die Ukraine sind Regelungen vorstellbar, die zu einem Waffenstillstand und letztlich zu einem Frieden führen.



      Für Russland hingegen ist die Existenz der Ukraine als selbstständiger, demokratischer Staat inakzeptabel, wie das Regime vielfach betont hat. Insofern wird das Sterben weitergehen. Und zwar exakt so lange, wie die Russen es akzeptieren, dass Putler ihre Söhne für seinen Größenwahn opfert.

      • @Kaboom:

        "Für Russland hingegen ist die Existenz der Ukraine als selbstständiger, demokratischer Staat inakzeptabel, wie das Regime vielfach betont hat."



        Das stimmt so nicht. Es ging immer um drei Dinge für die Russen:



        - Die NATO-Osterweiterung (bestätigt mittlerweile durch Stoltenberg vor dem EU-Parlament und dem Verhandlungsführer der Ukraine in Istanbul)



        - Die russische Minderheit in der Ukraine (Siehe Minsker Abkommen)



        - Sewastopol, praktisch der einzige wirklich gute eisfreie Hafen, die die Russen haben.



        Und diese Hitler-Vergleiche ("Putler") verharmlosen eher die Nazi-Verbrechen.



        Lesen Sie mal ein Buch.

        • @Kartöfellchen:

          Ihre Behauptungen sind falsch. Und zwar in jedem Punkt.



          -Die NATO hat - mehr als ein dutzend Mal - die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Ukraine aufzunhmen. Und ebenso oft, dass die aktuell nicht ansteht. Die aktuelle Haltung wurde 2008 festgelegt, und hat sich seitdem nicht geändert.



          - Die "russische Minderheit" in der Ukraine wurde genau dann zum Problem, als die russischen "Urlauber" versuchten die Ost-Ukraine "heim in Reich" nach Russland zu bringen.



          Der Verweis aufs Minsker Abkommen ist in diesem Kontext albern, weil eben diese russischen "Urlauber" freie Wahlen in der Ost-Ukraine nicht zuließen.



          - Sewastopol ist KEIN russischer Hafen, sondern ein ukrainischer. Und selbstverständlich gibt es reichlich Möglichkeiten für Russland, am Schwarzen Meer einen eigenen Hafen zu errichten. Russland könnte beispielsweise problemlos Sochi zu einem Flottenstützpunkt ausbauen Sewastopol ist schlicht ein Synonym für den aggressiven Imperialismus Russlands.

          Und den Tip, ein Buch zu lesen, kann ich nur an Sie zurückgeben. Allerdings mit der Ergänzung, dass dieses nicht im Staatsverlag Russlands verlegt werden sollte

        • @Kartöfellchen:

          „ Es ging immer um drei Dinge für die Russen:

          - Die NATO-Osterweiterung (bestätigt mittlerweile durch Stoltenberg vor dem EU-Parlament und dem Verhandlungsführer der Ukraine in Istanbul)

          - Die russische Minderheit in der Ukraine (Siehe Minsker Abkommen)

          - Sewastopol, praktisch der einzige wirklich gute eisfreie Hafen, die die Russen haben.“

          Die NATO-Erweiterung in ex-Soviet-/WarschauerPakt-Staaten begann erst, nachdem Russland an seiner Peripherie Tschetschenien und später Georgien destabilisierte, um nach dem Modell z.B. von Transnistrien Russland-treue Fantasieregierungen zu etablieren. Die baltischen Länder, wie auch die osteuropäischen Staaten, die später NATO-Mitglieder wurden, konnten sich sehr gut ausmalen was wohl geschehen würde, wenn sie sich nicht unter den Schirm einer Militärallianz begeben würden.

          „Schutz“ der russischen Minderheit in der Ukraine. Mit diesem Argument ist das 3. Reich in Böhmen und Mähren eingeritten, mit bekanntem Ergebnis. Auch interessant wie, je nach Argumentation, die russischsprachigen in der Ukraine mal Minderheit sind, mal Mehrheit, wie auf der besetzten Krim. Schon klar dass man seinen ukrainischen Pass abgibt, weil man sonst kein Zugriff auf soziale Leistungen, Wahlrecht etc mehr hat, nachdem die grünen Männchen auftauchten.

          Sevastopol, schönes Strohmannargument. Eisfreie, militärisch genutzte Häfen hat Russland auch in anderen Regionen des Schwarzen Meers. Es geht um das Verhindern eines möglichen Beitritts der Ukraine zur NATO, dann wäre sie nicht mehr für russland einverleibbar. Wussten Sie, dass die NATO noch nie einen Staat aufgenommen hat, der territoriale Gebietskonflikte mit anderen Ländern hat?

           

          Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

          Die Moderation

        • @Kartöfellchen:

          " - Die NATO-Osterweiterung (bestätigt mittlerweile durch Stoltenberg vor dem EU-Parlament und dem Verhandlungsführer der Ukraine in Istanbul) " Hat Stoltenberg so nicht gesagt und nur weil Russland das in einer Situation (März 22) wo sie vor eine militärischen Katastrophe standen als einzige Bedingung genannt haben heißt es nicht das es ihr einziges Ziel war. Hitler war 1945 auch bereit sich mit Frieden und dem Danziger Korridor zufrieden zu geben, wer verliert verhandelt gerne.

          "- Die russische Minderheit in der Ukraine" Klar deswegen überzieht er deren Gebiete mit Krieg und opfert hunderttausende Russen, Putin der Humanist.

          "Sewastopol, praktisch der einzige wirklich gute eisfreie Hafen, die die Russen haben. " Das hatten sie schon vor dem Krieg.

          Ein NATO Beitritt stand nicht an, stand auch die nächsten 20 Jahre nicht an. Das haben Putin auch alle westlichen Poltitiker gesagt. Wenn das stimmt was sie sagen ist Putin dumm. Weil dann ukrainische Gebiete annektieren, sich mit den Zaren zu vergleichen, Leugnung der ukrainischen Sprache und Kultur, Entführung und Russifizierung ukrainischer Kinder lassen dann halt irgendwie das Bild erscheinden das Russland ein Imperialistischer Faschistischer Staat ist, anstatt ein armes Land das sich von der NATO bedroht fühlt.

    • @Machiavelli:

      Die These, dass Russland Deutschland angreifen könnte ist absurd! Es gibt viele Gründe die Ukraine militärisch zu unterstützen, aber es ist nun wirklich nicht unser Krieg! Vergessen Sie bitte nicht, dass wir sogar bis 2022 gute Beziehungen zu Russland hatten.

      • @Alexander Schulz:

        "Die These, dass Russland Deutschland angreifen könnte ist absurd!"

        Ist ähnlich "absurd" wie 2014 die These war, dass Russland die Ukraine angreifen könnte.

      • @Alexander Schulz:

        "Die These, dass Russland Deutschland angreifen könnte ist absurd!"



        Kurios.



        Diese These habe ich kurz vor dem Angriff auch über Russland und die Ukraine gehört.

      • @Alexander Schulz:

        Finland, die baltischen Staaten, Polen, Rumänien, etc. Sind unsere Verbündete die zu verteidigen wir durch NATO und EU verpflichtet sind. Ohne die Märkte Osteuropas ist der deutsche Sozialstaat nicht zu finanzieren, daher ist es unser vitale Interesse das diese Länder frei bleiben. Am günstigsten ist das wenn Russland in der Ukraine verliert. Eine Vorneweg Verteidigung der baltischen Staaten ist teuer.

        • @Machiavelli:

          Das ist mal wieder ein neuer. Indien und China haben viel größere Märkte. Russland ist ein ziemlich großer Markt. Ebenso Indonesien.



          So zu tun, als seien wir vom "Osteuropageschäft" abhängig ist ein Witz.



          Von daher ist das "Ohne die Osteuropäischen Märkte" nicht wirklich relevant.



          Zudem: Warum sollte Putin, der nicht mal die Westukraine haben will (ausweislich des Marsches seiner Soldaten) Polen haben wollen? Oder das Baltikum?

          • @Kartöfellchen:

            Putin träumt nicht nur vom ehemaligen Zarenreich (mit ihm selbst als Zar), er hat auch mehrmals gesagt, das ehemalige Zarenreich in dessen Grenzen wiederherzustellen. Und 1914 gehörten zum Zarenreich in Europa auch Finnland, die baltischen Länder, Weissrussland und große Teile Polens und der Ukraine und Moldawien. Dazu die ganzen zentralasiatischen und kaukasischen Gebiete. Manche Leute in Russland träumen auch noch von Alaska, auch öffentlich im russischen Fernsehen. Zwar nicht Putin selbst, aber ob andere dies ohne seine Zustimmung bzw. Zensur in den Medien verkünden dürfen...

          • @Kartöfellchen:

            Danke für Ihren Kommentar!



            Leider scheinen Fakten eine immer weniger wichtige Rolle zu spielen, sondern vor allen Dingen Emotionen.

            • @Alexander Schulz:

              Die Fakten aus dem Lieblingskanal bei Telegram, RT-online oder dem Völkischen Beobachter sollte man vielleicht erst einmal auf Plausibilität überprüfen.

          • @Kartöfellchen:

            "So zu tun, als seien wir vom "Osteuropageschäft" abhängig ist ein Witz." Das Handelsvolumens Deutschlands mit Mittel und Osteuropa ist größer als das mit China insgesamt 562 Milliarden. Wenn das ein Witz ist haben sie einen komischen Sinn für Humor, andere sehen darin eine existentielle Abhängigkeit.

            "Indien und China haben viel größere Märkte. Russland ist ein ziemlich großer Markt. Ebenso Indonesien." Und Deutschland hat da überall Marktzugang wie in Osteuropa? Die sind so nah dran wie Osteuropa?



            Ohne den Handel mit Osteuropa sind wir weg vom Fenster.

            " Zudem: Warum sollte Putin, der nicht mal die Westukraine haben will (ausweislich des Marsches seiner Soldaten) Polen haben wollen? Oder das Baltikum?"

            Weil er wie er immer wieder betont Russland zu einer Weltmacht machen will, habe ich in meinem Post oben auch erklärt warum er dafür Osteuropa braucht. Russland schrumpft, und zwar massiv demographisch. Und das Russland nicht auch die Westukraine haben will, was auch immer sie darunter verstehen ist Spekulation ihrerseits. Er wurde vor Kyiv geschlagen jetzt konzentriert er sich auf den Osten weil er nicht genug Truppen hat um an anderer Stelle anzugreifen, aber das sagt wenig über seine Intentionen sondern nur alles über seine Mittel aus.

            • @Machiavelli:

              "Und das Russland nicht auch die Westukraine haben will, was auch immer sie darunter verstehen ist Spekulation ihrerseits"

              Nö. Putin hat mehrfach gesagt, dass er die Ukraine von der Landkarte tilgen will. Er spricht er Ukraine die Eigenständigkeit ab, und will das Land konsequenterweise komplett "heim ins Reich" holen.

              www.blaetter.de/au...t-einmal-ein-staat

  • Ich muss nicht Ukrainerin sein, um wissen zu können, wie das Leben unter dem Regime Putin in seinem Herrschaftsbereich jetzt schon aussieht und folglich in einer besiegten Ukraine aussehen wird.



    Übelste Repressalien gegen alle, die von der Norm, die die orthodoxe Kirche setzt, abweichen, es wagen, eigene Meinungen zu etwas zu haben und die auch noch kundtun, gar eine Zivilgesellschaft aufbauen oder erhalten wollen, keine Möglichkeit zu unabhängiger, im weitesten Sinn politischer Arbeit, Beschneidung persönlicher Freiheiten, Missachtung der Menschenrechte.



    Pussy Riot, versuchte Pride-Veranstaltungen, Anti-Kriegs-AktivistInnen, Nawalny als Beispiel, Butscha, "ausländische Spione", alles schon vergessen? Oder nicht so wichtig?



    Augenscheinlich geht es den Menschen in der Ukraine um mehr, als nur ihre territoriale Unversehrtheit und staatliche Identität.



    Und weil ich selbst unter einem derartigen Regime weder leben wollte, noch könnte, haben die, die sich mit allem, was sie haben, dagegen auflehnen, meine vollste Unterstützung.

    Dieses wohlfeile Herumkritteln und Besser-wissen aus einer Zeitungsredaktion, die in Russland keinen Tag weiter bestehen könnte, empfinde ich als ziemlich irritierend.

  • „Es muss mehr verhandelt werden“



    Warum wird beim Stichwort „Verhandlungslösung“ stets in Richtung Ukraine geblickt? Wie sieht es eigentlich mit Putins Gesprächsbereitschaft aus? Stets bestätigt er einerseits diese bei Nachfrage. Mit gewissem Abstand schieben dann aber jedes Mal Außenminister Lawrow und/oder Pressesprecher Peskow hinterher, dass erst die „gesetzten Ziele“ erreicht sein müssen – die russischen Kriegsziele nämlich.



    Wenn Selenski im Gegenzug zuerst die Befreiung der gesamten Ukraine, einschl. Krim und Donbass voraussetzt, ist das nur die logische Antwort auf diese russische Taktik. Warum soll er bereits mit einem Kompromiss in die Verhandlungen gehen, wenn Russland nach wie vor „alles“ fordert?



    Wenn es nach Putin ginge, müsste die Ukraine zuerst mal kapitulieren. Anschließend könnte man sich gern über die praktischen Details unterhalten. Danach würde er sich z. B. Moldawien und Georgien vornehmen, um sie vor der NATO zu „schützen“!

    • @Pfanni:

      Eben! Verhandlungen haben nur einen Sinn wenn der Aggressor in diesem Fall entscheidend geschwächt ist und die Ukraine gestärkt ist. Alles andere führt nur zu einem verübergehenden Scheinfrieden bis Putin sich für den nächsten Waffengang hochgerüstet hat. Und irgendwann macht er sich dann daran die NATO zu testen. Oder das wann dann noch davon übrig ist.