Meduza-Auswahl 28. Dezember – 3. Januar: Was verändert sich 2024 in Russland?
Die Altersgrenze für Wehrpflichtige steigt. Und Meduza bringt einen neuen Polit-Podcast mit Blick auf den Kreml heraus. Texte aus dem Exil.
Alexej Nawalny, russischer Oppositionspolitiker, in einem Gerichtssaal des Moskauer Stadtgerichts per Videoverbindung Foto: Alexander Zemlianichenko/ap
Das russisch- und englischsprachige Portal Meduza zählt zu den wichtigsten unabhängigen russischen Medien. Im Januar 2023 wurde Meduza in Russland komplett verboten. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März 2023 unter taz.de/meduza immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der taz Panter Stiftung gefördert.
In der Woche vom 28. Dezember 2023 bis zum 3. Januar 2024 berichtete Meduza unter anderem über folgende Themen:
Höheres Wehrpflichtalter, höherer Mindestlohn
Mit dem Beginn des Jahres 2024 treten neue Gesetze und einige Gesetzesänderungen in Russland in Kraft. Die Altersgrenze für Wehrpflichtige wird beispielsweise statt bei 27 bei 30 Jahren liegen, die Untergrenze bleibt ein Alter von 18 Jahren. Gleichzeitig ist ein Dekret in Kraft getreten, das die Anhebung des Alters für den Aufschub vom Militärdienst für IT-Spezialisten vorsieht – ebenfalls von 27 auf 30 Jahre.
Und auch eine allgemeine Veränderung steht an: Der Mindestlohn wird erhöht – auf 19.242 Rubel (umgerechnet circa 192,98 Euro) statt der bisherigen 16.242 Rubel.
In diesem Bild veröffentlicht Meduza einen kurzen Überblick (russischer Text).
Was Zensur für Russlands Kulturszene bedeutet
Das Verbot des Werks des russischen Literaturwissenschaftlers Boris Akunin und des russischen Dichters Dmitri Bykow Ende Dezember könnte eine neue Welle der Verfolgung von Kulturschaffenden, die den russischen Behörden missfallen, einleiten. Akunin wurde auf die Liste der „Terroristen und Extremisten“ des russischen Finanzüberwachungsdienstes gesetzt, daraufhin wurde ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Der Auslöser: die Haltungen der beiden gegenüber dem Ukraine-Krieg.
Zwei kremlnahe Quellen erklärten gegenüber Meduza, dass der Kreml und das russische Kulturministerium bis vor kurzem angeblich versucht hatten, „gemäßigte“ Kulturschaffende zur Rückkehr nach Russland zu bewegen. Dazu zählten sie Menschen, die nach dem 24. Februar 2022 das Land verlassen hatten, aber keine lauten Antikriegserklärungen abgegeben hatten.
Parallel zögerte die russische Regierung aber nicht, harte Verbote gegen diejenigen zu verhängen, die den Angriffskrieg offen verurteilten. Als letzte Maßnahme hat der Kreml nun – laut der beiden Quellen – damit begonnen, Verleger „nachdrücklich“ aufzufordern, Bücher „ausländischer Agenten“ und anderer regierungskritischer Autoren vollständig einzustellen. Meduza berichtet in diesem Beitrag darüber (englischer Text).
Nawalny-Mitarbeiterin zu neun Jahren Haft verurteilt
Am 29. Dezember verurteilte ein russisches Gericht die 31-jährige russische Politikerin Xenia Fadejewa, die ehemalige Leiterin des Regionalbüros des Oppositionellen Alexei Nawalny in der Stadt Tomsk, zu einer neunjährigen Haftstrafe. Begründet wurde die Entscheidung mit der Organisation einer „extremistischen“ Gruppierung. Nawalnys Bewegung wurde bereits als „extremistisch“ eingestuft, nur wenige Mitarbeiter Nawalnys sind noch Russland geblieben – darunter Fadejewa.
In diesem Artikel berichtet Meduza über Fadejewas Karriere und ihr Engagement für den bekanntesten Oppositionspolitiker des Landes (englischer Text): Im Jahr 2017 wurde Fadejewa stellvertretende Leiterin von Nawalnys Wahlkampfzentrale in Tomsk, im Rahmen der damals geplanten Präsidentschaftskandidatur 2018. Später wurde sie Leiterin des Regionalbüros.
Neuer Politik-Podcast: „Ein Blick in den Kreml“
Das Exilmedium veröffentlicht neben Texten auch verschiedene Podcast-Reihen. Diese Woche feierte ein neuer Podcast über Politik – „Ein Blick in den Kreml“ – Premiere. Die Podcast-Gastgeber*innen, der Journalist Andrej Perzew und die Soziologin Alexandra Prokopenko, befassen sich in der ersten Folge mit einem Rückblick auf die politischen Ergebnisse des Jahres 2023.
Der „Blick auf den Kreml“-Podcast erscheint immer samstags im vierzehntägigen Takt auf allen üblichen Podcast-Plattformen. Auch ohne VPN kann der Podcast über die Meduza-App gehört werden (russischer Text).
