Asyl für russische Kriegsverweigerer: EU noch uneins
Deutschland ist offen für die Aufnahme russischer Deserteure. In der Europäischen Union wird noch diskutiert.
Foto: Jussi Nukari/Lehtikuva/via reuters
In Deutschland heißen Politiker:innen russische Kriegsdienstverweigerer willkommen – zumindest theoretisch. Praktisch ist die Reise von Russland nach Deutschland durch verschiedene Reisebeschränkungen der Grenzstaaten in den vergangenen Monaten stark erschwert worden. Am Montag beraten die 27 EU-Botschafter:innen über eine europäische Einheitslösung. Noch ist kein Ergebnis bekannt.
Deutschland und Frankreich fordern am lautesten eine Aufnahme russischer Deserteure. Andere EU-Staaten, darunter Finnland und das Baltikum, stellen sich dagegen. Sie sehen eine Gefahr, dass dadurch bewusst Spione nach Europa gebracht werden könnten. Auch in Deutschland warnt die Union davor.
Einzelfallprüfung bleibt
Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte zuletzt, dass bei Asylanträgen der Einzelfall überprüft werden müsse – niemand solle sich im Auftrag der russischen Regierung nach Europa bewegen können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verweist darauf, dass Deserteure, die von schweren Repressionen bedroht sind, in der Regel internationalen Schutz in Deutschland erhielten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigte dies.
Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin letzte Woche die Teilmobilmachung in seinem Land verkündete, sind Zehntausende russische Staatsbürger:innen ausgereist. Am Wochenende verschärfte Putin die Strafen für die Verweigerung des Kriegsdienstes auf bis zu 15 Jahre Gefängnisstrafe. Am Montag gab ein Sprecher des Auswärtigen Amtes an, dass seit Februar dieses Jahres international über 50.000 Visaanträge von russischen Staatsbürger:innen an Deutschland gestellt und bearbeitet wurden.
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