Sanktionen für Bürgergeldempfänger: 30 Prozent weniger als Minimum
Keine zwei Jahre nach Start des Bürgergelds verschärft die Ampel die Regeln. Wer zum Beispiel Termine versäumt, wird bestraft. Das ist ein Fehler.
E inst wollten Arbeitsminister Hubertus Heil und seine Sozialdemokraten die Stigmatisierung von Arbeitslosen beenden, den Fokus auf Qualifikationen und weniger auf erstbeste Hilfsjobs legen. Ein Geld für die Bürger sollte es sein, weg von der Stigmatisierung durch Hartz IV. „Das neue Bürgergeld bringt den Systemwechsel: mehr Respekt, mehr Vertrauen“ warb die SPD noch zu Beginn des Bürgergeldes 2023.
Doch die nun beschlossenen Verschärfungen haben wenig mit Respekt und Vertrauen zu tun. Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, muss künftig sofort mit einer Kürzung der Grundsicherung um 30 Prozent für drei Monate rechnen. Wer Termine im Jobcenter ohne Grund nicht wahrnimmt, soll eine Leistungsminderung von 30 Prozent statt bisher 10 Prozent für einen Monat erhalten.
Das Signal ist klar: Niemand soll den Sozialstaat ausnutzen dürfen. Man stellt Arbeitslose erneut unter Generalverdacht. Doch in Wahrheit sind die Wirkungen von Sanktionen überschaubar. Forschungsergebnisse der vergangenen Jahre zeigen, dass zwar kurzfristig mehr Leistungsbeziehende eine Arbeit aufnehmen, es sich aber häufiger um einfache Beschäftigungen handelt.
Langfristig gesehen seien Personen, denen Sanktionen auferlegt wurden, seltener erwerbstätig. Laut einer Langzeitstudie, die der Verein Sanktionsfrei in Auftrag gegeben hatte, wirken sich Leistungskürzungen außerdem negativ auf Gesundheit und Motivation aus.
Abschrecken statt motivieren
Wie so oft im Universum der Arbeitslosenhilfe geht es schlicht um Abschreckung: Im vergangenen Jahr wurden nur 3 von 100 Bürgergeldempfänger*innen sanktioniert. In den meisten Fällen verpassten sie Termine und lehnten nicht, wie etwa CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz behauptet, zumutbare Arbeitsangebote ab.
Statt „härtere Konsequenzen“ für Leistungsempfänger*innen zu fordern, sollte die Ampel-Koalition ihre eigene Arbeitsverweigerung hinterfragen. Auf die Grundsicherung für Kinder warten Familien immer noch.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alkoholpreise in Deutschland
Das Geschäft mit dem Tod
Experten kritisieren Christian Lindner
„Dieser Vorschlag ist ein ungedeckter Scheck“
Regierungskrise der Ampel
Schmeißt Lindner hin oder Scholz ihn raus?
Jüdische Wähler in den USA
Zwischen Pech und Kamala
Grundsatzpapier von Christian Lindner
Eine gefährliche Attacke
Spaniens Staatschef im Nahkampf
Ein König mit Cojones